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    Plenarprotokoll 10/106 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 106. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. November 1984 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250, 10/2301 bis 10/2328, 10/2330 — Walther SPD 7905B, 7918 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7912A Hoppe FDP 7919A Dr. Hauff SPD 7922 B Roth (Gießen) CDU/CSU 7926 C Stratmann GRÜNE 7930 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 7935A Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7940 B Dr. Jens SPD 7940 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7942 B Vizepräsident Stücklen 7940 B Namentliche Abstimmung 7944 C Nächste Sitzung 7946 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7947* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7947* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7905 106. Sitzung Bonn, den 30. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Bahr 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Buckpesch 30. 11. Büchner (Speyer) 30. 11. Dr. von Bülow 30. 11. Dr. Ehrenberg 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Eylmann 30. 11. Genscher 30. 11. Dr. Glotz 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Klein (München) 30. 11. Dr. Klejdzinski * 30. 11. Dr. Kohl 30. 11. Dr. Kreile 30. 11. Kroll-Schlüter 30. 11. Dr.-Ing. Laermann 30. 11. Lenzer * 30. 11. Liedtke 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Poß 30. 11. Frau Renger 30. 11. Reuschenbach 30. 11. Schmidt (Hamburg) 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Dr. Schöfberger 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. September bis 4. Oktober 1984 in Straßburg - Drucksache 10/2225 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Innenausschuß Sportausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Angemessenheit der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 getroffenen Regelung zum horizontalen Länderfinanzausgleich und zur Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen - Drucksache 10/2298 - zuständig: Finanzausschuß (federführend) Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksache 10/2353 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an den Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einschließlich eines Entschließungsentwurfs des Rates zur Langzeitarbeitslosigkeit - Drucksache 10/2338 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2361 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Aufhebbare Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2362 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 23. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 des Rates zum 15. September 1984 zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit - Drucksache 10/2286 Nr. 13 -
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    Rede von Dr. Volker Hauff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Nein.
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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    Rede von Dr. Volker Hauff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Statt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wer hat denn die 1,8 Millionen Arbeitslosen produziert? Das waren doch Sie!)

    schiebt diese Bundesregierung in unverantwortlicher Weise die Schuld für ihre eigenen Versäumnisse den Gewerkschaften in die Schuhe. Keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik hat so herabsetzend über die Gewerkschaften und die Tarifautonomie gesprochen wie diese Bundesregierung.

    (Beifall bei der SPD — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Leider wahr!)

    Auch die Selbstgefälligkeit, mit der die Bundesregierung das Gutachten des Sachverständigenrates zur Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das war gut!)

    als eine Bestätigung ihrer Politik auffaßt, ist ärgerlich

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Das Gutachten hat Ihnen wehgetan! So ein Gutachten hätten Sie gern gehabt!)

    und in einem Punkt, Herr Kollege Stavenhagen, zynisch.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Das muß ich zurückweisen! So ein Gutachten hätten Sie zu Ihrer Regierungszeit gern gehabt!)

    Denn trotz des optimistisch gehaltenen Grundtenors dieses Jubelpapiers

    (Lachen und Widerspruch bei der CDU/ CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Die haben doch mehr Ahnung als Sie!)

    ist die Prognose für die 2,2 Millionen Arbeitslosen in unserem Lande deprimierend.

    (Zustimmung bei der SPD)

    1985 wird sich die Arbeitslosigkeit auch nach Auffassung des Sachverständigenrates nicht wesentlich verringern. Dies steht in eklatantem Gegensatz zu dem Eigenlob, das sich diese Regierung ausstellt.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Ihr habt doch 3 Millionen vorausgesagt!)

    Zweites Beispiel: die Sozialpolitik. Dazu hieß es in der Regierungserklärung — und auch hier ist es fair, Sie am eigenen Anspruch zu messen —:
    Wir treten dafür ein, daß der Schwache und Notleidende einen Anspruch auf die solidarische Hilfe aller hat.
    Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren, daß allein den sozial Schwachen Opfer abverlangt werden, den Rentnern, den Arbeitslosen, den Schülern aus einkommenschwachen Familien, den alleinerziehenden Müttern, den Kranken und den Behinderten. Den Arbeitern, Angestellten und Beamten, meine Damen und Herren, wird am Ende dieses Jahres etwas vom Weihnachtsgeld weggenommen, und gleichzeitig erhalten die Reichen, die, die mehr als 100 000 DM Jahreseinkommen haben, die Zwangsanleihe zurückgezahlt. Das ist die Politik.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das ist doch billige Polemik!)


    Metadaten/Kopzeile:
    7924 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984


    Dr. Hauff
    Das alles wird von Ihnen mit der Parole begründet, Leistung müsse sich wieder lohnen. Damit möchte ich mich gern einmal auseinander setzen.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Sehr gut!)

    Ich bin für Leistung. Ich bin auch dafür, daß sich Leistung lohnt. Das ist doch gar keine Frage. Aber es hat eben nichts mit Leistung zu tun, wenn man den Arbeitslosen das Geld wegnimmt und gleichzeitig über eine Senkung der Vermögensteuer den Vermögensmillionären leistungsloses Einkommen zuschanzt.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das ist Klassenkampf par exellence!)

    Es hat auch nichts mit Leistung zu tun, Herr Kollege Stavenhagen, wenn man die Renten real senkt, aber gleichzeitig Milliarden-Beträge für einkommenstarke Großbauern zur Verfügung stellt. Das hat nichts mit Leistung zu tun.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Keine Ahnung haben Sie davon! Informieren Sie sich mal! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/ CSU)

    Herr Kollege Riedl, es hat auch nichts mit Leistung zu tun, wenn man das Kindergeld und das Mutterschaftsgeld kürzt, aber nichts tut, um leistungslose Subventionen abzubauen.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie werden Ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht. Es hat auch nichts mit Leistung zu tun, wenn die Rezeptgebühren für Arbeitnehmer erhöht werden, aber nichts, wirklich gar nichts getan wird, damit die Ärzte und die Pharmaindustrie endlich ihren Beitrag zur Konsolidierung des Gesundheitssystems leisten.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, täuschen wir uns nicht: Die Umverteilung von unten nach oben — das ist kein Schlagwort;

    (Zurufe von der CDU/CSU: Doch!)

    das ist für viele Menschen die rauhe Wirklichkeit geworden —

    (Beifall bei der SPD)

    ist das unsoziale Markenzeichen dieser Bundesregierung.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und die Schuldzinsen, Herr Hauff?)

    Ein drittes Beispiel: Umweltpolitik. In der Regierungserklärung heißt es dazu:
    Wir haben nicht das Recht, die Natur rücksichtslos auszubeuten. Die Luftreinhaltung hat Vorrang.
    Am Dienstag, also vor wenigen Tagen, sagte der Bundeskanzler wörtlich:
    Wir investieren in den Umweltschutz, um die natürlichen Lebensgrundlagen für uns und die zukünftigen Generationen zu erhalten.
    Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist:

    (Zuruf von der CDU/CSU: Daß Ihr nichts getan habt!)

    Buschhaus ist das umweltpolitische Markenzeichen der Pannenregierung Kohl. Das ist die Wahrheit.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Frag mal die Kumpels!)

    Die jetzt eingeleiteten Maßnahmen zur Einführung des abgasarmen Kraftfahrzeugs vertagen den umweltpolitischen Fortschritt weit in die 90er Jahre hinein. Auf Ihr langangekündigtes Diesel-Konzept wartet der Deutsche Bundestag noch bis zur Stunde. Was Sie auf diesem Gebiet geschaffen haben, ist eine tiefe Verunsicherung des gesamten Marktes, sowohl der Automobilindustrie wie auch der Automobilkäufer. Warum sonst hätte der ADAC denn dazu aufgefordert, jetzt keine Autos mehr zu kaufen? Es muß Ihnen doch zu denken geben, daß dies so ist.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Unzulänglichkeit der GroßfeuerungsanlagenVerordnung bestätigt Ihnen Ihr eigener Fraktionsvorsitzender. Sie wird auch dadurch deutlich, daß in den Bundesländern — z. B. in Nordrhein-Westfalen — inzwischen wesentlich weitergehende freiwillige Vereinbarungen mit den betroffenen Industriezweigen abgesprochen wurden.