Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor ziemlich genau zwei Jahren begann die Wende, begann die Politik der schönen Worte und der großen Ankündigungen.
Der Bundeskanzler hat in dieser Debatte die Schönfärberei noch fortgesetzt, indem er wörtlich ausführte — ich zitiere, was er vor zwei Tagen ausgeführt hat —:
Wenn Sie die Zeit vom 1. Oktober 1982 bis zum heutigen Tag noch einmal abmessen, dann werden Sie eben feststellen, daß diese Koalition der Mitte eine ganz ungewöhnlich erfolgreiche Koalition für die Bundesrepublik Deutschland war.
Das ist ein ziemlich hohes Selbstlob. Ich will nicht sagen, daß es stinkt, was man vom Selbstlob gemeinhin behauptet,
aber ich glaube, dieser regierungsamtliche Optimismus geht an der Wirklichkeit vorbei.
Schauen wir uns diese „ungewöhnlich erfolgreiche" Politik doch einmal an. Wenn ich mir die anschaue, dann frage ich mich und dann fragen sich die Menschen, die diese Politik mit ansehen und davon betroffen sind: Ist es denn „ungewöhnlich erfolgreich", daß wir die höchste Massenarbeitslosigkeit seit dem Bestehen der Bundesrepublik haben?
Ist es denn „ungewöhnlich erfolgreich" — das wurde heute morgen noch einmal bestätigt —, daß erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik, für welchen Zeitraum auch immer, Renten mit Krediten, auf Pump finanziert wurden?
Ist es denn „ungewöhnlich erfolgreich", wenn wir den Abbau von Arbeitnehmerrechten beim Jugendarbeitsschutzgesetz, beim Nachtarbeitsverbot, bei der Schichtarbeit und bei Schwerbehinderten erleben? Ist es denn „ungewöhnlich erfolgreich", was diese Bundesregierung gegen das Waldsterben zustande gebracht hat? War Buschhaus denn „ungewöhnlich erfolgreich"?