Rede:
ID1010603500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 11
    1. Herr: 1
    2. Abgeordneter: 1
    3. Hoppe,: 1
    4. gestatten: 1
    5. Sie: 1
    6. eine: 1
    7. weitere: 1
    8. Zusatzfrage: 1
    9. des: 1
    10. Abgeordneten: 1
    11. Westphal?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/106 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 106. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. November 1984 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250, 10/2301 bis 10/2328, 10/2330 — Walther SPD 7905B, 7918 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7912A Hoppe FDP 7919A Dr. Hauff SPD 7922 B Roth (Gießen) CDU/CSU 7926 C Stratmann GRÜNE 7930 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 7935A Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7940 B Dr. Jens SPD 7940 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7942 B Vizepräsident Stücklen 7940 B Namentliche Abstimmung 7944 C Nächste Sitzung 7946 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7947* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7947* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7905 106. Sitzung Bonn, den 30. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Bahr 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Buckpesch 30. 11. Büchner (Speyer) 30. 11. Dr. von Bülow 30. 11. Dr. Ehrenberg 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Eylmann 30. 11. Genscher 30. 11. Dr. Glotz 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Klein (München) 30. 11. Dr. Klejdzinski * 30. 11. Dr. Kohl 30. 11. Dr. Kreile 30. 11. Kroll-Schlüter 30. 11. Dr.-Ing. Laermann 30. 11. Lenzer * 30. 11. Liedtke 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Poß 30. 11. Frau Renger 30. 11. Reuschenbach 30. 11. Schmidt (Hamburg) 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Dr. Schöfberger 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. September bis 4. Oktober 1984 in Straßburg - Drucksache 10/2225 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Innenausschuß Sportausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Angemessenheit der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 getroffenen Regelung zum horizontalen Länderfinanzausgleich und zur Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen - Drucksache 10/2298 - zuständig: Finanzausschuß (federführend) Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksache 10/2353 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an den Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einschließlich eines Entschließungsentwurfs des Rates zur Langzeitarbeitslosigkeit - Drucksache 10/2338 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2361 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Aufhebbare Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2362 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 23. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 des Rates zum 15. September 1984 zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit - Drucksache 10/2286 Nr. 13 -
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das ist richtig, Herr Wieczorek. Aber Sie werden dann doch wohl auch zugeben, daß die von uns bis zu diesem Zeitpunkt gemeinsam zu verantwortende Politik die Folge am Ende des Jahres bewirkt hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Hoppe, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Westphal?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, danke.
    Aber selbst wenn die Opposition den Bundesfinanzminister heute — ich nehme noch einmal das Wort von Herrn Wieczorek aus seinem Beitrag auf
    — als Oberbuchhalter einstufen möchte,

    (Zuruf von der SPD: Buchhalterei!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7921


    Hoppe
    so ist das, meine ich, immer noch besser, als wenn der Finanzminister in die Rolle des Konkursverwalters geraten sollte.

    (Beifall bei der FDP)

    Der damalige Bundesfinanzminister Lahnstein mußte sich fast dazu degradiert fühlen.
    Neuverschuldung und Zinslast signalisieren allerdings auch uns, daß es bei der Konsolidierung noch keine Verschnaufpause geben kann. So hat ja dann auch der Finanzplanungsrat erst vor genau einer Woche überstimmend folgendes festgestellt:
    Das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts ist immer noch zu hoch. Es ist daher erforderlich, den in den letzten Sitzungen bekräftigten finanzpolitischen Kurs fortzusetzen. Die jährliche Neuverschuldung muß weiter zurückgeführt werden, um die Kapitalmärkte zu entlasten, die Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung weiter zu verbessern und um den immer noch starken Anstieg der Zinsausgaben in den öffentlichen Haushalten einzudämmen. In diesem Zusammenhang ist es unverändert wichtig, die Zunahme der laufenden Ausgaben und insbesondere der Personalausgaben zu begrenzen.
    Ja, der Anstieg der Zinslast bleibt für den Haushalt ein Ärgernis. Ich muß uns alle noch einmal daran erinnern, daß die Zinsausgaben von 1969 bis 1985 von 2,2 Milliarden DM auf 29,4 Milliarden DM gestiegen sind, d. h. von 2,7 % auf 11,3 % der Gesamtausgaben des Bundes. Im Jahre 1988 können es über 37 Milliarden DM werden. Das sind dann knapp 14 % der nach der Finanzplanung vorgesehenen Gesamtausgaben.
    Wirtschaftsunternehmen, die eine solche Zinslast am Halse hätten, gelten gemeinhin als sanierungsbedürftig. Der Staat und seine Finanzen sind es auch. Es ist ein bedenkliches Zeichen, daß die jährlichen Zinsausgaben im Haushalt höher sind als die jeweils zur Verfügung stehenden Mittel für Forschung, Bildung und Wissenschaft, Entwicklungshilfe, Gesundheit und Umwelt, Landwirtschaft und Bau.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Und so müssen Sparsamkeit und Solidität auch in den kommenden Jahren die oberste Richtschnur der Haushaltspolitik bleiben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, erst wenn die Neuverschuldung ohne Bundesbankgewinn wieder unter 20 Milliarden DM und der Anteil der Zinsausgaben am Gesamthaushalt sinkt, ist das Ziel der Haushaltskonsolidierung erreicht. Für die Konsolidierung ist das Ceterum censeo unverzichtbar. Die Haushaltspolitiker wollen mit diesem Ruf nicht zerstören, sondern sie wollen im Gegenteil bewahren und aufbauen. Wir wollen nicht Reiche reicher und nicht Arme ärmer machen,

    (Zurufe von der SPD)

    uns geht es um Leistungsanreize und Wachstumseffekte für die Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Vermehrung der Arbeitsplätze ist die soziale Aufgabe dieser Stunde. Wer Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen will, muß arbeitsplatzschaffende Investitionen ermöglichen.

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU — Kühbacher [SPD]: Und selber durchführen!)

    Bleiben wir unbedingt auf unserem Weg und lassen wir uns nicht durch den wohlklingenden Ruf nach sozialer Symmetrie dazu verleiten, aus den Fehlern von gestern Bremsklötze von heute werden zu lassen!

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP)

    Nun, meine Damen und Herren, möchte ich als Berliner zum Schluß noch ein Wort zu Berlin sagen, und zwar nicht, um den liberalen Beitrag zum Berliner Wahlkampf im Plenum des Bundestages nachzuliefern. Nein, es war noch niemals eine starke Stunde des Bundestags, insbesondere nicht in den Haushaltsberatungen, wenn, aus welcher Region auch immer, Wahlkampfstimmung ins Plenum getragen wurde.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP — Kühbacher [SPD]: Das war eine der besten Stunden!)

    In Wirklichkeit verbreiten solche krampfhaften Auftritte meistens nur Mißstimmung und Verdruß. Sie verfremden die Beratung und sind für den Ablauf nicht gerade dienlich. Daß sich der Regierende Bürgermeister das Rententhema für seine „Lockerungsübung" aussuchte, hat denn auch nur Verstimmung bewirkt.

    (Lachen und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Wie mein Kollege Cronenberg schon anmerkte, wurde damit nur ein Gefälligkeitswettlauf gestartet,

    (Kühbacher [SPD]: Sehr richtig!)

    womit ungute Sitten der Vergangenheit wiederholt und bittere Erfahrungen ignoriert wurden.

    (Zurufe von der SPD)

    Dabei hat Berlin allen Grund, selbstbewußt in die Zukunft zu schauen.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Haltet den Diepgen!)

    Das ist deshalb so wichtig, weil das Bild, das Berlin bietet, wesentlichen Einfluß „auf die Bereitschaft zum privaten Engagement hat, auf das die Stadt so dringend angewiesen ist. Gerade in dieser Verfassung kann die Stadt dann auch ihren Beitrag zur Verbesserung der Ost-West-Beziehungen leisten. Dadurch wird der Friede in Europa nur gewinnen."
    Dies war der Wunsch der Parteivorsitzenden von CDU, CSU, SPD und FDP, wie sie ihn in der „Gemeinsamen Erklärung zur Berlin-Politik" im Jahre 1978 formuliert haben. Heute hat Berlin wieder

    Metadaten/Kopzeile:
    7922 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984


    Hoppe
    Tritt gefaßt. Die Politik wird von dem Dreiklang Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur bestimmt. Theater und Kunst haben dieser Stadt in ihrer Vielfalt Glanz und Attraktivität gegeben.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Wahlkampf!)

    Entscheidend aber ist, daß Wirtschaft und Wissenschaft, die Berlin in der Vergangenheit zu seinem internationalen Ruf verholfen haben, wieder zu einer Arbeitseinheit geworden sind. Das wird die Lebensfähigkeit Berlins dauerhaft sichern.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, an der Nahtstelle zwischen Ost und West brauchen wir ein stabiles Berlin, damit auch in Zukunft die für die Menschen im geteilten Deutschland notwendigen Impulse von Deutschlands Mitte ausgehen können. Das, so glaube ich, ist in der Tat ein gemeinsames nationales Interesse.

    (Dr. Vogel [SPD]: So ist es!)

    Für die Berlin- und Deutschlandpolitik, wie auch für die vielfältigen Aufgaben auf allen Feldern der Innenpolitik, die es noch zu lösen gilt, bietet der Bundeshaushalt 1985 eine gute Basis. Von dort aus kann man gut ausgestattet an die Arbeit gehen. Wir werden dem Haushalt deshalb zustimmen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)