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ID1010602900

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    Plenarprotokoll 10/106 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 106. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. November 1984 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250, 10/2301 bis 10/2328, 10/2330 — Walther SPD 7905B, 7918 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7912A Hoppe FDP 7919A Dr. Hauff SPD 7922 B Roth (Gießen) CDU/CSU 7926 C Stratmann GRÜNE 7930 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 7935A Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7940 B Dr. Jens SPD 7940 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7942 B Vizepräsident Stücklen 7940 B Namentliche Abstimmung 7944 C Nächste Sitzung 7946 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7947* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7947* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7905 106. Sitzung Bonn, den 30. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Bahr 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Buckpesch 30. 11. Büchner (Speyer) 30. 11. Dr. von Bülow 30. 11. Dr. Ehrenberg 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Eylmann 30. 11. Genscher 30. 11. Dr. Glotz 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Klein (München) 30. 11. Dr. Klejdzinski * 30. 11. Dr. Kohl 30. 11. Dr. Kreile 30. 11. Kroll-Schlüter 30. 11. Dr.-Ing. Laermann 30. 11. Lenzer * 30. 11. Liedtke 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Poß 30. 11. Frau Renger 30. 11. Reuschenbach 30. 11. Schmidt (Hamburg) 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Dr. Schöfberger 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. September bis 4. Oktober 1984 in Straßburg - Drucksache 10/2225 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Innenausschuß Sportausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Angemessenheit der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 getroffenen Regelung zum horizontalen Länderfinanzausgleich und zur Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen - Drucksache 10/2298 - zuständig: Finanzausschuß (federführend) Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksache 10/2353 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an den Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einschließlich eines Entschließungsentwurfs des Rates zur Langzeitarbeitslosigkeit - Drucksache 10/2338 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2361 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Aufhebbare Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2362 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 23. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 des Rates zum 15. September 1984 zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit - Drucksache 10/2286 Nr. 13 -
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Rudi Walther

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Riedl, ich hätte mich jetzt nicht gemeldet, wenn Sie meine Zwischenfrage zugelassen hätten. Sie haben den Bundesrechnungshof in Sachen Wörner-Affäre zu Unrecht in Anspruch genommen. Der Bundesrechnungshof sagt in seiner Erklärung gegenüber dem Haushaltsausschuß, daß die Beamten nicht regreßpflichtig gemacht werden können.

    (Dr. Vogel [SPD]: Aha!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7919


    Walther
    Aber er hat gesagt, die dem Vorgang zugrundeliegende politische Entscheidung habe er nicht bewertet, weil diese Gegenstand der Untersuchung im Untersuchungsausschuß gewesen seien, oder, anders gesprochen: Der Bundesrechnungshof hat zu der Frage, ob der Bundesminister selber regreßpflichtig gemacht werden kann, überhaupt keine Stellungnahme abgegeben.

    (Dr. Vogel [SPD]: Hört! Hört!)

    Deshalb stelle ich fest: Was Sie hier vorgetragen haben, ist objektiv unrichtig.

    (Beifall bei der SPD — Kühbacher [SPD]: Hat der Bundesminister Wörner hier nicht selbst Fehler zugegeben? Dann muß er zahlen! So einfach ist das!)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der dritten Lesung ist es eine angenehme Pflicht, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses für seine Geschäftsleitung im Haushaltsausschuß zu danken, auch den Kollegen der Opposition dafür Dank zu sagen, daß sie es durch ihre Fairneß ermöglicht haben, daß wir diesen Etat rechtzeitig hier beraten und in dritter Lesung beschließen können.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Der Dank kann sich allerdings nicht auf alle Teile des Diskussionsbeitrags des Kollegen Walther als Sprecher der Opposition erstrecken. Dafür wird er Verständnis haben.

    (Zurufe von der SPD)

    Er hat gesagt, er wolle keine Opposition total und auch die Opposition unterstütze den Konsolidierungskurs. Dann folgt der Abriß: keine Zustimmung zu diesem Konsolidierungsetat. Der Widerspruch bleibt unaufgeklärt.

    (Walther [SPD]: Weil es keine Konsolidierung ist!)

    Meine Damen und Herren, der Kollege Walther hat dann noch einmal den gemeinsamen Weg in der sozialliberalen Koalition in Erinnerung gebracht. Es ist eine Zeit, an die ich mich gern erinnere, nicht nur wegen der kollegialen freundschaftlichen Verbundenheit, sondern natürlich auch wegen der Inhalte der gemeinsamen Politik, insbesondere auf den bewegenden Feldern der Deutschland-, Entspannungs- und Sicherheitspolitik, hier mit dem Aufbruch nach Osten. Aber wir müssen j a auch bekennen, daß die finanzpolitische Komponente unserer gemeinsamen Arbeit nicht gerade sensationelle Ergebnisse hervorgebracht hat. So richtig es ist, Herr Walther, daß wir im wirtschaftlichen Datenvergleich auch damals immer besser waren als unsere europäischen Konkurrenten,

    (Walther [SPD]: Auch als Amerika!)

    uns selbst ging es dabei leider immer schlechter.

    (Zuruf von der SPD: Unsinn!)

    Nun noch eine Bemerkung zu der Entscheidung des Haushaltsausschusses, alle Verpflichtungsermächtigungen zu sperren, soweit das im Entwurf nicht der Fall war: Diese gemeinsame Entscheidung drückt doch wohl Sorge

    (Zuruf von der SPD: Ja!)

    und die Erkenntnis aus, daß Vorsorge geboten ist. Wenn wir dann aus dieser Einsicht einstimmig so handeln, sollten wir uns nicht anschließend am Bundesfinanzminister reiben.

    (Beifall bei der FDP und der Abg. Frau Geiger [CDU/CSU])

    Meine Damen und Herren, der Kollege Riedl hat noch einmal das Thema Subventionsabbau aufgegriffen. Er hat dies mit dem Appell verbunden — und es muß ein Appell an die Verantwortlichen der Koalition sein —, endlich tätig zu werden. Nun, ich habe dieses Thema, mit dem in der praktischen Politik kein Ruhm zu ernten war, in der zweiten Lesung selbst in die Diskussion eingeführt und den Leidensweg der Beratung beschrieben. Ich hoffe, daß wir den neuen Start zum Subventionsabbau geschlossen und solide beginnen und dann auch erfolgreich beenden.

    (Dr. Weng [FDP]: Und mit konkreten Vorschlägen!)

    Meine Damen und Herren, diese Koalition ist am 6. März 1983 mit dem Anspruch angetreten, die öffentlichen Finanzen wieder in geordnete Verhältnisse zu überführen. Am Ende der Legislaturperiode wird sie sich daran messen lassen müssen, ob sie die finanzpolitische Herausforderung bestanden, ob sie die sich selbst gesteckten Ziele erreicht hat.
    Ein gutes Stück auf dem dornigen Weg der Konsolidierung sind wir weitergekommen. So kann denn der Haushalt 1985 heute in der Überzeugung verabschiedet werden, mit Wirtschaftswachstum, Preisstabilität und gezügelter Neuverschuldung auch auf dem richtigen Weg zur Lösung des noch immer drückenden Arbeitslosenproblems zu sein. Ja, der Haushalt 1985 transportiert Zuversicht und Optimismus. Die Bemühungen der Opposition in den vergangenen Tagen, die Aufhellung in unserer gesamtwirtschaftlichen Lage gewaltsam zu verdunkeln, wirken dann doch oft recht verkrampft. Wer am Mittwochabend beim Kollegen Kühbacher noch gehofft hatte, er wolle mit den Versen von Peter Rosegger zur Besinnung, Selbstkritik und zum sachorientierten Dialog aufrufen, der wurde bald wieder — leider — eines Besseren belehrt.

    (Kühbacher [SPD]: Aber nicht von mir!)

    Und so muß man sagen: Noch sind die Fronten festgefügt. Monologisierend wird die eigene Vorstellungswelt bejubelt und die Gegenposition in Grund und Boden verdammt.
    Natürlich trägt jede Regierung die Last ihrer Verantwortung allein, und für die Kontrollaufgabe der Opposition ist Schonkost wahrlich nicht auf dem Speisezettel. Und doch sind die Trennlinien hier so reinlich nicht zu ziehen. Gewiß, die neue Formation regiert nun seit zwei Jahren. Aber politische Pro-

    Metadaten/Kopzeile:
    7920 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984


    Hoppe
    zesse haben nun einmal ihre Tiefenwirkung und
    sind in ihrer zeitlichen Dimension nicht einfach
    ein- und auszuschalten. Niemand in diesem Hause
    — die GRÜNEN ausgenommen — kann deshalb für Vergangenheit und Gegenwart aus der Gesamtverantwortung aussteigen. Dies gilt für Regierung und Opposition gleichermaßen. Wer glaubt, nur die Rosinen aus dem Kuchen picken zu können und den Schuldvorwurf für alle Fehler beim anderen abladen zu können, macht es sich wirklich zu einfach.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    So war es denn meines Erachtens auch eine zu einfache — um nicht zu sagen: dürftige —, Rechnung, die der Kollege Wieczorek in seinem Beitrag aufmachte. Der plakative Vorwurf, der Haushalt sei unsozial, arbeitsplatzvernichtend und umweltfeindlich, mag als Stimmungsmache seine Wirkung haben; er leugnet aber doch Fakten und Erfahrungen.
    Natürlich kann, ja muß ein Haushaltspolitiker darauf aufmerksam machen, daß die Neuverschuldung gegenüber dem Haushaltsentwurf der Regierung heraufgesetzt und dabei der Konsolidierungsschritt verkürzt wurde. Die Bemerkung aber, daß es einen solchen Vorgang in den letzten Jahren nicht mehr gegeben habe, zeugt doch von einem bedenklichen Verdrängungssyndrom.
    Meine Freunde, die galoppierende KreditmarkenInflation der Jahre 1981 und 1982 ist als haushaltspolitischer Schocker unvergessen. Der Entwurf des Bundeshaushalts 1981 wurde dem Parlament mit einem Kreditbedarf von knapp 27 Milliarden DM offeriert, vom Parlament dann mit einer Kreditmarke von 34 Milliarden DM verabschiedet, und im Haushaltsvollzug ergab sich der Zwang, 37,5 Milliarden DM neue Kredite aufzunehmen.

    (Zuruf des Abg. Kühbacher [SPD])

    — Ich hätte das nicht noch einmal aufgenommen, wenn diese Wirklichkeit nicht wenigstens dem Kollegen Wieczorek offenbar total aus der Erinnerung geraten wäre. Da er es hier vorgetragen hat, fühle ich mich verpflichtet, die Wirklichkeit darzustellen und diesen Eindruck zu korrigieren, auch wenn er ganz unbeabsichtigt erzeugt worden sein sollte.
    Meine Damen und Herren, das, was ich hier noch einmal als tatsächlichen Ablauf vorgetragen habe, war dann auch der Grund, warum sich die damalige Bundesregierung mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 1982 ausdrücklich zum Ziel der Herabsetzung der Neuverschuldung bekannte — eine Botschaft, die damals vom Bundesfinanzminister in einer informativen Broschüre auch in die Lande getragen wurde. Es sollten 1982 nur noch 26 Milliarden DM Neuverschuldung sein. Mit dem Nachtrag des Etats 1982 brachen dann erneut die Dämme, und in dem Schuldenmeer versank schließlich die sozialliberale Koalition.
    Nun hat ausgerechnet der Kollege Wieczorek den Finger auf die Wunde gelegt, daß die Verschuldung immer noch zu hoch sei. In dieser Feststellung will ich ihm ausdrücklich zustimmen. Aber bevor ich auf diese Problematik näher eingehe, sei mir eine
    Anmerkung zu einer weiteren Gleichung des Kollegen erlaubt: Trotz der heute zu hohen Verschuldung hätten wir zu viele Arbeitslose. Zwar sei auch bei der früheren Regierung die Verschuldung zu hoch gewesen, aber damals habe es doch Beschäftigungsprogramme gegeben. Genau auf dieser Linie hat ja auch der Kollege Walther argumentiert. Und doch möchte man den Kollegen zurufen: Oh, wenn ihr nur geschwiegen hättet.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Denn selbst mit den kostspieligen Beschäftigungsprogrammen hatten wir uns bis Ende 1982 einerseits auf eine Arbeitslosenzahl über 2 Millionen hochgeschaukelt, und andererseits war die Staatsverschuldung außer Kontrolle geraten,

    (Dr. Hauff [SPD]: Über 2 Millionen? Das ist nicht wahr!)

    — Sie können es im Bericht der Bundesregierung nachlesen. Es ist wahr, Herr Hauff.

    (Dr. Hauff [SPD]: Es ist nicht wahr!)

    — Am Ende des Jahres 1982 waren es über 2 Millionen. Und ich habe vom Ende des Jahres gesprochen.

    (Purps [SPD]: Da waren Sie an der Regierung!)

    Gerade aus dieser Erfahrung gilt es Lehren zu ziehen. Wir glauben, sie gezogen zu haben.
    Wenn der Kollege Wieczorek die Feststellung trifft, die Konsolidierung habe noch gar nicht begonnen, wirkt das allerdings eher skurril.