Rede von
Dr.
Erich
Riedl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich habe selbst zu den kritischen Abgeordneten im Haushaltsausschuß und der Regierung gegenüber gehört.
— Herr Kollege Walther, ich war derjenige, der diese Geschichte bis auf das letzte Jota geklärt haben wollte.
Ich wiederhole noch einmal: Der Bundesminister der Verteidigung Dr. Manfred Wörner hat sich keiner Pflichtwidrigkeit schuldig gemacht. Wir lehnen es ab, Ihrer Forderung, ihn regreßpflichtig zu machen, nachzukommen.
Herr Kollege Walther, dann hätte ich von Ihnen erwartet, daß Sie hier eine Rüge des Bundesrechnungshofes angesprochen hätten, wonach der frühere Verteidigungsminister Apel im Zusammenhang mit dem „Alpha-Jet" vom Bundesrechnungshof für Schäden in Höhe von über 100 Millionen DM verantwortlich gemacht wurde,
über die der ehemalige Verteidigungsminister Apel bis heute nicht letzte Rechenschaft abgelegt hat, meine Damen und Herren.
Wenn Sie diese Diskussion hier führen wollen: Wir von der CDU/CSU sind bereit. Wir haben hier nichts zu vertuschen. Ich muß mich hier vor einen Minister stellen, der sich in seinem Amt ordnungsgemäß und pflichtgemäß verhalten hat.
Diesen Propagandaantrag lehnen wir ab. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Der Entwurf des Bundeshaushalts 1985 ist der Ausdruck unseres festen Willens, auch im kommenden Jahr
den Kurs der Solidität, der Stetigkeit und der Verläßlichkeit in der Finanzpolitik fortzusetzen. Unsere Politik ist sozial, sie führt zu stabilen Preisen, niedrigen Zinsen, steigenden Realeinkommen, zunehmender Beschäftigung, und das sind die Kennzeichen unserer Politik, einer Politik vor allem im Interesse der Arbeitnehmer. Sie ist eine Politik, die sich nicht an Worten, sondern an ihren Taten und Zahlen messen läßt.
Diese viertägige Debatte zeigt: Die Regierung ist auf dem richtigen Weg, die Opposition bietet keine brauchbare Alternative.
Wenn ich stellvertretend für die Bundesregierung einem Mann hier ganz besonders danken möchte, dann ist das Dr. Gerhard Stoltenberg, ein großartiger Minister.
Auch wenn ich als Bayer mehr für den Rhein-MainDonau-Kanal als für die Ostsee und Nordsee zuständig bin, kann ich nur sagen — ich wiederhole, was ich vor einigen Tagen gesagt habe —: Sie sind das Flaggschiff der Bundesregierung, und bleiben Sie das, Herr Bundesminister!
Das ist eine gute Leitlinie, die Sie der Bundesregierung geben, und mit Ihrem Kurs werden wir auch über 1987 hinaus Erfolg haben.
Meine Damen und Herren, angesichts der Bedeutung und der Wichtigkeit des Bundeshaushalts beantrage ich für meine Fraktion, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, namentliche Abstimmung.
Ich bedanke mich.