Rede von
Dr.
Erich
Riedl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Nein, Herr Präsident; es geht leider wegen der Zeit nicht mehr.
Ich möchte an dieser Stelle die Kollegen von der FDP nochmals bitten, daß wir in den nächsten Monaten gemeinsam über etwas nachdenken, wobei ich auch mit mir ständig kämpfe und mich frage, warum wir nicht das fertigbringen, was in der Schweiz locker der Fall war, nämlich eine lineare Subventionskürzung von 5 %, 7 %, 8 % oder 10 % vorzunehmen.
Das war eine Geschichte, die der Kollege Häfele gemeinsam mit uns entwickelt hat, als wir noch in der Opposition waren. Es müßte doch mit dem Teufel zugehen, wenn es nicht gelänge, bei zunehmender Stabilisierung des Bundeshaushalts noch einmal glaubhaft, Herr Kollege Hoppe, an diese Frage heranzugehen, denn mir und Ihnen — uns allen — tut die Kritik der Öffentlichkeit, wir täten zu wenig für den Subventionsabbau, natürlich auch weh. Wir sollten in der Tat noch einmal darangehen — auch wenn viele politische Hürden zu überwinden sind —, dieses Thema noch einmal sorgfältig zu erörtern.
Meine Damen und Herren, ich will an dieser Stelle aber auch anerkennen, daß die Tarifabschlüsse — sowohl in der privaten Wirtschaft als auch für den öffentlichen Dienst — eine maßvolle Tarifgestaltung ermöglicht haben. Ich möchte den deutschen Gewerkschaften und den Arbeitgebern an dieser Stelle herzlich für diese vernünftigen Entscheidungen danken. Sie haben beide gemeinsam einen großen Anteil daran, daß wir heute so positiv über eine stabilisierte deutsche Volkswirtschaft sprechen können. Machen Sie weiter so, kann ich nur sagen. Das ist ein vernünftiger und ordentlicher Kurs.
Bevor ich zu meiner Zusammenfassung komme, muß ich noch auf einen Punkt eingehen, den der Kollege Walther angesprochen hat.