Rede von
Dr.
Erich
Riedl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident, wie gern würde ich das tun. Nur: Die Redezeit! Herr Kollege Westphal, Sie haben bitte Verständnis.
Der Bundeshaushalt 1985, über den wir heute vormittag abschließend zu entscheiden haben, ist aber nicht nur von seinem Volumen und seiner Finanzierung, sondern auch von seiner Struktur her investitions- und wachstumsfördernd. Er enthält auf seiner Ausgabenseite eine Vielzahl von Maßnahmen. Der Kollege Walther als Vorsitzender des Haushaltsausschusses war heute nicht einmal imstande, uns darüber zu berichten. Ich verstehe ja, daß Ihnen, einem Sozialdemokraten, das sehr schwerfällt. Deshalb will ich es hier sagen: Erleichterung des Strukturwandels in strukturschwachen Branchen und Regionen; Forschung und Entwicklung werden stärker gefördert, zusätzliche Mittel werden für kleine und mittlere Betriebe bereitgestellt, im Rahmen von Existenzgründungs- und Existenzansparprogrammen; zusammen mit dem Sondervermögen des Bundes werden die von Ihnen immer wieder geforderten Mittel für den Umweltschutz — erkennen Sie doch an, daß wir das tun — verstärkt; wir entlasten den Arbeitsmarkt gezielt durch Vorruhestandsgesetz, Rückkehrhilfen für Ausländer, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen; wir verbessern die Ausbildungssituation durch überbetriebliche Ausbildungsstätten; es gibt mehr Mittel für das Benachteiligtenprogramm; und es gibt mehr Geld für eigene Ausbildungsangebote. Was sollen wir denn noch mehr tun, damit Sie zufrieden sind?
Der Bürger weiß, daß das das Richtige ist.
Ein Großteil der genannten Maßnahmen — und da komme ich auf einen zweiten Punkt, der uns als Politiker natürlich immer wieder nachdenklich begleitet — dient der Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und der Investitionsförderung durch Subventionen. All denen, die uns wegen des angeblich mangelnden Subventionsabbaus kritisieren, möchte ich nur ganz kurz sagen: Subventionen sind weitgehend Mittel zur Sicherung und Garantie von Arbeitsplätzen. Und wenn die Sozialdemokraten — ich verstehe ja manchmal überhaupt nicht, daß dies nach außen so verantwortet werden kann — in den Ausschüssen ständig nach Subventionen für Kohle und Stahl förmlich schreien, und sich dann, wie gestern, hierher stellen und die Subventionen für die deutsche Landwirtschaft diffamieren, dann paßt doch die Welt nicht mehr zusammen.
Wir bekennen uns zu einem echten Subventionsabbau, wenn aber der Strukturwandel staatliche Hilfen bei Kohle, Stahl, den Werften und in der Landwirtschaft erfordert, dann kann ich mir aus wahltaktischen Gesichtspunkten nicht das eine herauspicken und das andere verteufeln.