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ID1010601700

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    Plenarprotokoll 10/106 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 106. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. November 1984 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250, 10/2301 bis 10/2328, 10/2330 — Walther SPD 7905B, 7918 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7912A Hoppe FDP 7919A Dr. Hauff SPD 7922 B Roth (Gießen) CDU/CSU 7926 C Stratmann GRÜNE 7930 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 7935A Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7940 B Dr. Jens SPD 7940 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7942 B Vizepräsident Stücklen 7940 B Namentliche Abstimmung 7944 C Nächste Sitzung 7946 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7947* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7947* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7905 106. Sitzung Bonn, den 30. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Bahr 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Buckpesch 30. 11. Büchner (Speyer) 30. 11. Dr. von Bülow 30. 11. Dr. Ehrenberg 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Eylmann 30. 11. Genscher 30. 11. Dr. Glotz 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Klein (München) 30. 11. Dr. Klejdzinski * 30. 11. Dr. Kohl 30. 11. Dr. Kreile 30. 11. Kroll-Schlüter 30. 11. Dr.-Ing. Laermann 30. 11. Lenzer * 30. 11. Liedtke 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Poß 30. 11. Frau Renger 30. 11. Reuschenbach 30. 11. Schmidt (Hamburg) 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Dr. Schöfberger 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. September bis 4. Oktober 1984 in Straßburg - Drucksache 10/2225 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Innenausschuß Sportausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Angemessenheit der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 getroffenen Regelung zum horizontalen Länderfinanzausgleich und zur Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen - Drucksache 10/2298 - zuständig: Finanzausschuß (federführend) Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksache 10/2353 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an den Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einschließlich eines Entschließungsentwurfs des Rates zur Langzeitarbeitslosigkeit - Drucksache 10/2338 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2361 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Aufhebbare Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2362 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 23. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 des Rates zum 15. September 1984 zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit - Drucksache 10/2286 Nr. 13 -
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    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Was ich Ihnen bestätigen kann, ist, daß unter Ihrer Regierung die Neuverschuldung höher lag als die Investitionen

    (Dr. Vogel [SPD]: Ausweichen!)

    und daß Sie jahrelang konsumtive Ausgaben,

    (Dr. Vogel [SPD]: Kneifen!)

    die Renten und vor allen Dingen die Gehälter des öffentlichen Dienstes auf Pump finanziert haben. Das war Ihre Politik!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
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    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Nein.
    Meine Damen und Herren, unsere Bilanz ist positiv:

    (Lachen bei Abgeordneten der SPD)

    stabile Preise, steigende Realeinkommen, 200 000 bis 300 000 neue Arbeitsplätze im nächsten Jahr,

    (Frau Traupe [SPD]: Wann?) jedes Jahr neue Ausbildungsplatzrekorde.

    An dieser Stelle möchte ich einmal unserem Bundeskanzler ein herzliches Dankeschön sagen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, er hat sein Versprechen gehalten!

    (Lachen bei der SPD — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Wo ist er denn? — Dr. Vogel [SPD]: Telegramm schicken! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    — Es ist ein ungeheuerlicher Stil! Der Bundeskanzler nahm drei Tage lang an dieser Haushaltsdebatte teil; heute nacht flog er dann zum amerikanischen Präsidenten Reagan,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Im Interesse deutscher Politik!)

    um die von uns so sehnlich herbeigewünschten Abrüstungsgespräche mit dem amerikanischen Präsidenten vorzubereiten. Und dann schreien Sie: Wo ist er denn? Meine Damen und Herren, da muß ich wirklich sagen: Nehmen Sie sich doch bitte gefälligst selber etwas ernster!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Die Konsolidierung — und Konsolidierung ist ein wesentlicher Zielpunkt unserer Politik — vollzieht sich im Prinzip auf eine einzige Weise, nämlich über eine sparsame Ausgabengestaltung. An dieser Stelle darf ich mich einmal bei der FDP für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in der Haushaltspolitik und im Haushaltsausschuß bedanken. Denn Ausgabengestaltung ist weitaus schwieriger zu machen, als Ausgabefreudigkeit in die Tat umzusetzen. Herr Kollege Hoppe, Sie sind ein ordentlicher, ein sachkundiger und ein zielstrebiger Partner mit dem Kollegen Dr. Weng und der Kollegin Seiler-Albring im Haushaltsausschuß. An dieser Stelle will ich doch einmal sagen, daß der Konsolidierungserfolg auf dieser Seite in der guten Zusammenarbeit zwi-

    Metadaten/Kopzeile:
    7916 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984


    Dr. Riedl (München)

    schen Ihnen und uns begründet ist. Dafür auch ein herzliches Dankeschön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dann sagt die Opposition: Dieser Konsolidierungserfolg ist j a gar nicht so, weil der Bundesbankgewinn da ist.

    (Walther [SPD]: Richtig!)

    — Herr Kollege Walther, wenn Sie die mittelfristige Finanzplanung, die Sie aufgestellt haben, noch einmal anschauen, dann werden Sie feststellen, daß der Bundesbankgewinn, wie er jetzt von uns etatisiert ist, lediglich zwei Milliarden DM höher ist als in der von Ihnen aufgestellten mittelfristigen Finanzplanung und daß wir statt dessen das Defizit des Bundes um sage und schreibe 30 Milliarden DM abgebaut haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wie soll man denn sonst das staatliche Defizit abbauen als auf der Ausgabenseite und mit dem konjunkturellen Aufschwung? Ich habe da ein schönes Bild Ihres Kollegen Apel. Da war er noch Minister und hat sehr gut ausgeschaut; Ministerfotos sind immer schön. Die Überschrift auf dieser Broschüre — das war 1976 im Januar — heißt: „Das Haushaltsdefizit im Aufschwung abbauen". — Herr Kollege Apel, genau das haben Sie versäumt, und genau das machen wir. Vielen Dank für den Hinweis aus dem Jahre 1976.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich will zu dem Thema kommen, das uns alle in besonderer Weise belastet: Das ist die Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit hat eine Seite von besonderer menschlicher Tragik. Die Arbeitslosigkeit aus der Sicht der Haushalts- und Finanzpolitik hat eine ebenso tragische finanzielle Komponente: 100 000 Arbeitslose kosten den Staat und die Rentenversicherungsträger im Jahr 1,6 Milliarden DM. Weil Arbeitslose kein Einkommen haben, können sie auch keine Steuern zahlen und keine Abgaben leisten. Eine Million Arbeitslose im Jahr: 16 Milliarden DM. Zwei Millionen Arbeitslose: 32 Milliarden DM minus in den öffentlichen Kassen und in den Kassen der Rentenversicherung.
    Auch deshalb ist die Arbeitslosigkeit für uns ein so drückendes und brennendes Problem, daß wir alles tun müssen, dieser vielleicht größten innenpolitischen Herausforderung auch in den kommenden Jahren Herr zu werden. Die Erfolge in der Inflationsbekämpfung und bei der Sanierung der Staatsfinanzen stellen deshalb in der Tat auch keinen Grund dar, in unseren Anstrengungen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit nachzulassen.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Was machen Sie denn da konkret?)

    Das Wichtigste an der von uns in Gang gesetzten Beschäftigungspolitik ist, daß wir den rasanten Anstieg der Arbeitslosigkeit — Herr Kollege Hoffmann, zu Ihrer Frage, wenn Sie bitte herhören würden — zum Stillstand gebracht haben.

    (Frau Traupe [SPD]: Wo denn?)

    Wir haben erfreuliche Aspekte auf Teilgebieten wie beim Abbau der Kurzarbeit und der Jugendarbeitslosigkeit,

    (Frau Traupe [SPD]: Also bei mir steigen die Arbeitslosenzahlen noch!)

    wir haben aber noch keinen fühlbaren Abbau der Arbeitslosigkeit, und zwar so, daß wir miteinander zufrieden sein können.
    Der Sachverständigenrat ist gottlob optimistisch. Er geht davon aus, daß im Verlauf des nächsten Jahres etwa 250 000 bis 300 000 Personen zusätzlich eine Beschäftigung finden. Im Durchschnitt des Jahres wären dann 200 000 Personen mehr beschäftigt. Da ein Teil dieser Arbeitskräfte aus der stillen Reserve kommt, wird der Abbau der Arbeitslosigkeit meiner Voraussicht nach aber nicht ganz diese genannte Größenordnung erreichen. Der Sachverständigenrat widerspricht damit jenem Beschäftigungspessimismus, der von diesem Aufschwung keine Besserung am Arbeitsmarkt erwartet. Er verweist auf das typische konjunkturelle Ablaufmuster, daß nämlich Beschäftigung und Arbeitslosigkeit erst stark verzögert eine Verbesserung aufweisen. Er verweist vor allen Dingen auf die entsprechenden Parallelen in der sozialliberalen Koalition in den Jahren 1975 bis 1977.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wir kommen bald unter die 2-Millionen-Grenze!)

    Ein Beschäftigungszuwachs von 200 000 bis 300 000 ist zwar ermutigend, aber bei einer Arbeitslosigkeit von über 2 Millionen nur ein erster Schritt. Unerläßlich ist deshalb zur Bewältigung unserer Beschäftigungsprobleme ein langgezogener dauerhafter Aufschwung. Der Sachverständigenrat — und das ist der Kernpunkt der Auseinandersetzungen auch in diesen Tagen — sieht hierfür in der Politik dieser Bundesregierung gute Voraussetzungen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Er ermutigt sogar die Bundesregierung, den bisherigen Kurs der Konsolidierung und Stabilisierung fortzusetzen. Das muß die Leitschnur der Politik in den nächsten Jahren sein. Das, was Sie hier gebracht haben und an Vorstellungen haben, muß in den nächsten Jahren unter allen Umständen verhindert werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das bedeutet für die Bundeshaushalte der nächsten Jahre weiterhin unterdurchschnittliche Zuwachsraten für die Bundesausgaben. Ich möchte es einmal so salopp sagen: Da beißt die Maus keinen Faden ab. Das verlangt politische Charakterstärke, die wir, die CDU/CSU-FDP-Koalition, aufzubringen imstande sind.

    (Frau Traupe [SPD]: Ach nein!)

    Ohne Zweifel — warum dies notwendig ist, wissen Sie doch so gut wie ich — wird es in den kommenden Jahren vielleicht sogar noch schwieriger als jetzt werden, diesen Kurs zu halten, weil sich erhebliche Haushaltsrisiken nach wie vor abzeichnen. Ich nenne hier nur die Stichworte Europäische Ge-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7917


    Dr. Riedl (München)

    meinschaft, Kohle, Stahl, Gewährleistungen. Auch der Bundesbankgewinn ist in dieser Höhe keine Dauereinnahme. Und die Zinsausgaben — das kann gar nicht oft genug gesagt werden — steigen weiter bedrohlich: von 28,3 Milliarden DM in diesem Jahr auf 37,5 Milliarden DM bis 1988.