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ID1010600600

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  • sort_by_alphaVokabular
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/106 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 106. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. November 1984 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250, 10/2301 bis 10/2328, 10/2330 — Walther SPD 7905B, 7918 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7912A Hoppe FDP 7919A Dr. Hauff SPD 7922 B Roth (Gießen) CDU/CSU 7926 C Stratmann GRÜNE 7930 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 7935A Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7940 B Dr. Jens SPD 7940 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7942 B Vizepräsident Stücklen 7940 B Namentliche Abstimmung 7944 C Nächste Sitzung 7946 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7947* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7947* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7905 106. Sitzung Bonn, den 30. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Bahr 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Buckpesch 30. 11. Büchner (Speyer) 30. 11. Dr. von Bülow 30. 11. Dr. Ehrenberg 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Eylmann 30. 11. Genscher 30. 11. Dr. Glotz 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Klein (München) 30. 11. Dr. Klejdzinski * 30. 11. Dr. Kohl 30. 11. Dr. Kreile 30. 11. Kroll-Schlüter 30. 11. Dr.-Ing. Laermann 30. 11. Lenzer * 30. 11. Liedtke 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Poß 30. 11. Frau Renger 30. 11. Reuschenbach 30. 11. Schmidt (Hamburg) 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Dr. Schöfberger 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. September bis 4. Oktober 1984 in Straßburg - Drucksache 10/2225 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Innenausschuß Sportausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Angemessenheit der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 getroffenen Regelung zum horizontalen Länderfinanzausgleich und zur Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen - Drucksache 10/2298 - zuständig: Finanzausschuß (federführend) Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksache 10/2353 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an den Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einschließlich eines Entschließungsentwurfs des Rates zur Langzeitarbeitslosigkeit - Drucksache 10/2338 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2361 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Aufhebbare Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2362 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 23. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 des Rates zum 15. September 1984 zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit - Drucksache 10/2286 Nr. 13 -
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    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Bitte sehr, Herr Kollege.
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Rede von Rudi Walther
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Dr. Riedl, hat Ihnen eigentlich noch niemand gesagt, daß das damit zusammenhängt, daß die Gemeinden ihre Investitionen drastisch zurückgeschnitten haben?


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    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Kollege Walther, Sie wissen doch als erfahrener Bürgermeister ganz genau, daß die Konzepte für die Politik des Bundes und der Länder übereinstimmen müssen, damit es den Gemeinden gutgeht. Eine miserable Bundespolitik hat den Gemeinden noch nie geholfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Walther [SPD]: Das war eine Antwort, aber die falsche!)

    Meine Damen und Herren, der Opposition mangelt nicht nur die Fähigkeit der Vorausschau, weil sie Pessimismus zum Prinzip erhoben hat; ihr mangelt vor allem das Grundverständnis — das ist eine elementare Frage in den Auseinandersetzungen, die wir in diesem Parlament permanent führen müssen — für die Antriebskräfte der Sozialen Marktwirtschaft. Ist denn das so schwer zu begreifen: Nur was geleistet werden kann, kann auch umverteilt werden, und nicht umgekehrt, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Hornung [CDU/CSU]: Das wird die SPD nie begreifen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    7914 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984


    Dr. Riedl (München)

    Ich kann doch nicht erst verteilen und dann schauen, daß ich es wieder hereinbekomme.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Der leistet sich hier etwas!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, das herausragende Kennzeichen unserer Politik — dies ist wieder ein elementarer Unterschied zwischen Koalition und Opposition — ist die unbestreitbare Tatsache, daß wir tatsächlich vorweisen können, was wir zugesagt und versprochen haben. Ich will hier nur punktuell aufzählen, was Sie dem Wähler alles versprochen haben und wo Sie dann gescheitert sind. Haushaltskonsolidierung: Fehlanzeige! Zur Preisstabilität ist zu sagen, daß natürlich auch ich die Außenwirkungen auf die Preisstabilität sehe und daß jede Regierung zugeben muß, daß sie alleine für Preisstabilität so oder so nicht uneingeschränkt und voll verantwortlich sein kann, weil es verschiedene Einflüsse gibt. Aber Sie haben in Ihrer Regierungszeit jedenfalls einen Preisanstieg von bis zu 8 % zu verzeichnen gehabt. Sie haben — das hat in den Wahlkämpfen eine riesige Rolle gespielt — eine Beschäftigungsgarantie abgegeben, die nicht einzuhalten war, da der Staat das Ausmaß der Beschäftigung nicht allein bestimmen kann. Sie haben über acht Jahre lang eine Arbeitslosigkeit von rund einer Million, zuletzt ansteigend auf 2 Millionen, als Ergebnis Ihrer Politik zu verantworten.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, Sie haben soziale Gerechtigkeit versprochen, aber mit hohen Inflationsraten und hoher Arbeitslosigkeit — das ist es, worüber ich mir als Sozialdemokrat, Herr Kollege Vogel, Gedanken machen würde — ein Höchstmaß an sozialer Ungerechtigkeit geschaffen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Hornung [CDU/CSU]: Den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen! — Walther [SPD]: Das ist doch die Rede von gestern!)

    — Herr Kollege Walther, ich weiß schon, daß es nicht angenehm ist, wenn man das immer hört. Aber, Herr Kollege Walther, wir haben das gehalten, was wir versprochen haben. Wir haben die Wirtschaft aus der Krise herausgeführt.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Die Ergänzungsabgabe!)

    Wir haben den richtigen Weg gefunden, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren, und wir haben das soziale Leistungssystem in seinen finanziellen Grundlagen gesichert.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: So?)

    — Frau Kollegin Fuchs, schön daß Sie hier sind; guten Morgen! Ich möchte mich nämlich jetzt gerade an Sie wenden. Sie haben sich in den beiden letzten Tagen — das ist ein außerordentlich ernster Vorgang — bei der Frage der Rentenfinanzen alle Mühe gegeben

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Eine hervorragende Rede gehalten!)

    — ich spreche Sie als Fachmann und als frühere Staatssekretärin an, die wissen muß, was Wahrheit ist —,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Rente auf Pump ist die Wahrheit, Herr Kollege!)

    einen Popanz aufzubauen. Sie wissen ganz genau, daß unsere Renten sicher sind und daß Sie mit Ihren Kassandrarufen — Herr Kollege Blüm hat Sie ja Kassandra getauft —, in diesem Hohen Hause und bei der Bevölkerung draußen gar keinen Widerhall finden können. Was Sie, Frau Kollegin Fuchs, gemacht haben,

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Die Wahrheit gesagt!)

    ist in höchstem Maße unsozial,

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist das!)

    weil Sie nämlich viele, viele Hunderttausende von alten, behinderten und armen Menschen draußen, die das glauben, was sie über das Fernsehen und über den Rundfunk von hier hören, die glauben, was im Deutschen Bundestag gesagt wird, in einer Weise verängstigt haben, die mit dem Wort „Unverantwortlichkeit" nicht mehr zu beschreiben ist.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)