Rede:
ID1010600400

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    Plenarprotokoll 10/106 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 106. Sitzung Bonn, Freitag, den 30. November 1984 Inhalt: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250, 10/2301 bis 10/2328, 10/2330 — Walther SPD 7905B, 7918 D Dr. Riedl (München) CDU/CSU 7912A Hoppe FDP 7919A Dr. Hauff SPD 7922 B Roth (Gießen) CDU/CSU 7926 C Stratmann GRÜNE 7930 C Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF 7935A Stratmann GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7940 B Dr. Jens SPD 7940 C Vogt (Kaiserslautern) GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 7942 B Vizepräsident Stücklen 7940 B Namentliche Abstimmung 7944 C Nächste Sitzung 7946 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 7947* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 7947* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7905 106. Sitzung Bonn, den 30. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Bahr 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Buckpesch 30. 11. Büchner (Speyer) 30. 11. Dr. von Bülow 30. 11. Dr. Ehrenberg 30. 11. Dr. Enders * 30. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Eylmann 30. 11. Genscher 30. 11. Dr. Glotz 30. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Klein (München) 30. 11. Dr. Klejdzinski * 30. 11. Dr. Kohl 30. 11. Dr. Kreile 30. 11. Kroll-Schlüter 30. 11. Dr.-Ing. Laermann 30. 11. Lenzer * 30. 11. Liedtke 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 30. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Poß 30. 11. Frau Renger 30. 11. Reuschenbach 30. 11. Schmidt (Hamburg) 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Dr. Schöfberger 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlagen zum Stenographischen Bericht Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Präsident hat gemäß § 80 Abs. 3 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates über die Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 26. September bis 4. Oktober 1984 in Straßburg - Drucksache 10/2225 - zuständig: Auswärtiger Ausschuß (federführend) Innenausschuß Sportausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über die Angemessenheit der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 getroffenen Regelung zum horizontalen Länderfinanzausgleich und zur Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen - Drucksache 10/2298 - zuständig: Finanzausschuß (federführend) Haushaltsausschuß Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unfallverhütung und das Unfallgeschehen in der Bundesrepublik Deutschland (Unfallverhütungsbericht) - Drucksache 10/2353 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß der Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und an den Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit einschließlich eines Entschließungsentwurfs des Rates zur Langzeitarbeitslosigkeit - Drucksache 10/2338 - zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Der Präsident hat gemäß § 92 der Geschäftsordnung die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Aufhebbare Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2361 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Aufhebbare Vierundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksache 10/2362 - Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum möglichst bis zum 28. Februar 1985 vorzulegen Der Vorsitzende des Finanzausschusses hat mit Schreiben vom 23. November 1984 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehende EG-Vorlage zur Kenntnis genommen hat: Verordnung (EWG) Nr. 2626/84 des Rates zum 15. September 1984 zur Änderung von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 zur Änderung des Wertes der vom Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit verwendeten Rechnungseinheit - Drucksache 10/2286 Nr. 13 -
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir blikken heute, am vierten Tag dieser parlamentarischen Haushaltswoche, in der dritten Lesung noch einmal auf das zurück, wozu Regierungskoalition und Opposition ausreichend Gelegenheit hatten, ihre meist unterschiedlichen Vorstellungen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik darzulegen. Ich glaube, daß — auch das sollten die Kritiker unseres Parlaments einmal zur Kenntnis nehmen, die häufig nur die leeren Bänke des Parlaments darstellen und zeigen — diese drei Tage und hoffentlich auch der vierte Tag Tage waren, an denen das Parlament auch bei noch so unterschiedlicher Auffassung weitgehend um die Sache gerungen hat. Es zeichnet doch diesen Deutschen Bundestag aus, meine Damen und Herren Kritiker in den Medien, daß wir hier im Parlament auch um Detailfragen heftig ringen. Das ist gut so, und das sollte auch in Zukunft so bleiben,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    damit sich der Bürger draußen ein Bild machen kann,

    (Burgmann [GRÜNE]: Die Mehrheiten stehen immer fest!)

    welche Auffassung diese und welche Auffassung jene Seite, Regierung und Opposition haben.
    Die Opposition hat sich nach unserer Überzeugung in diesen Tagen erneut sehr schwergetan, angesichts der unbestreitbaren Erfolge bei der Sanierung der Staatsfinanzen und der Ankurbelung der Wirtschaft eine brauchbare und dem Bürger dienliche Alternative aufzuzeigen. Denn eines, Herr Kollege Walther, Herr Kollege Apel, Herr Kollege Vogel, ist unbestreitbar: Das sind die Fakten, und das sind die Zahlen. Die sprechen für uns.
    Das ständige Krisengerede und, wie es auch heute vormittag schon wieder begonnen wurde, die sogenannte Verelendungstheorie der Opposition stehen in krassem Widerspruch zur Wirklichkeit. Vielleicht haben die Herren Abgeordneten in diesen Tagen einmal Gelegenheit, in die Innenstädte ihrer Heimatkreise und Heimatgemeinden zu gehen und zu beobachten, wie der Weihnachtsverkauf läuft. Dann werden Sie doch sehr rasch, meine Damen
    und Herren, Ihre Verelendungskampagnen vergessen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Sie sind ein richtiger Weihnachtsmann! — Abg. Burgmann [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Kollege, darf ich Sie bitten, daß ich im Zusammenhang vortragen kann, denn es ist sehr schwer, in einer vorgegebenen Redezeit einen zusammenhängenden Gedanken hier darzustellen. Ich bitte Sie da wirklich um Verständnis.

    (Burgmann [GRÜNE]: Ich wollte nur fragen, ob Sie wissen, was die Arbeitslosen einkaufen!)

    Auch der wissenschaftliche Sachverstand — das sage ich an diejenigen, die sich von der Praxis des Alltagslebens nicht allzusehr beeindrucken lassen, sondern eher an die Wissenschaft glauben —

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Waren das die fünf Weisen?)

    in unserem Land, die wirtschaftswissenschaftlichen Institute, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat, sie alle bestätigen die Richtigkeit unseres wirtschafts- und finanzpolitischen Kurses.
    Meine Damen und Herren, in dieser dritten Lesung ist es sicherlich angezeigt, die unterschiedlichen Standpunkte von Regierung und Opposition in ihrer Kernaussage gegenüberzustellen. Unser wirtschaftspolitisches Konzept ist klar und lautet so: Wir wollen bei Wahrung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit das Übermaß staatlichen Einflusses und staatlicher Tätigkeit schrittweise zurückführen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wir wollen weniger Staatsausgaben, weniger staatliche Kreditaufnahme, weniger drückende staatliche Abgabenlasten, und wir wollen damit Raum schaffen für mehr private Investitionen, für mehr privaten Konsum. Wir wollen statt bürokratischer Gängelung und staatlicher Bevormundung mehr verantwortliches Handeln des einzelnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir, meine Damen und Herren, sind davon überzeugt, daß dies auch der einzig erfolgversprechende Weg ist, um die Fehlentwicklungen in der Vergangenheit, die Folgen Ihrer Politik, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, Schritt für Schritt abzubauen.

    (Hornung [CDU/CSU]: Ein mühsamer Weg!)

    Da die Arbeitslosigkeit tiefgreifende strukturelle Ursachen hat, gibt es keine kurzfristigen spektakulären Erfolge. Unsere Politik — wir geben uns größte Mühe, die Ursachen, die Wurzeln dieses Übels anzupacken und unsere Maßnahmen an diesen Ursachen zu orientieren — wird deshalb auf die Dauer Erfolg haben.
    Meine Damen und Herren, stellt man dieser Kernaussage unserer Politik die Aussagen der Op-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 106. Sitzung. Bonn, Freitag, den 30. November 1984 7913


    Dr. Riedl (München)

    position gegenüber, erkennt man, wenn man einmal den Versuch macht, alles Beiwerk wegzulassen, daß die Opposition wie schon in den Jahren 1975 bis 1982 schnelle Erfolge in der Beschäftigungspolitik sucht und dafür die Mittel des Staates einsetzen will, und zwar neue Beschäftigungsprogramme wie z. B. Ihr Programm „Arbeit und Umwelt", neue Abgaben wie Ergänzungsabgabe, Umweltabgabe, Ausbildungsabgabe, Rücknahme der steuerlichen Entlastungen für Investitionen, höhere Belastungen der freien Berufe und vieles andere mehr. Sie sprechen von Konsolidierung, Ihre Vorschläge laufen aber auf höhere staatliche Defizite und damit auf eine wiederum höhere staatliche Kreditaufnahme hinaus.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das ist doch gar nicht wahr!)

    Kurzum: Sie setzen auf den Staat und auf seine Möglichkeiten der Regulierung, der Diskriminierung, der Bestrafung, auf Verbote und Gebote. Es ist doch keine Schande, Herr Kollege Hoffmann: Wenn Sie dies meinen, dann bekennen Sie sich doch auch dazu. Sie wollen mit den Machtmitteln des Staates den Wirtschaftsablauf in die gewünschte Richtung zwingen. Das Interview Ihres Parteifreundes Oberbürgermeister Lafontaine gestern abend im Fernsehen hat dies überdeutlich dargestellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Ein guter Mann!)

    — Es ist völlig richtig und legitim, daß man darüber streitet. Nur, Herr Kollege Hoffmann, müssen Sie zur Kenntnis nehmen: Diese Politik haben Sie 13 Jahre praktiziert, und Sie sind mit dieser Politik gescheitert. Es macht Ihre Haltung um so unglaubwürdiger, daß Sie aus den Fehlern einfach nichts gelernt haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Den Rest an Glaubwürdigkeit haben Sie in den letzten zwei Jahren dadurch verloren, daß Sie versucht haben, Ihre Krisen- und Katastrophenprophezeiungen mit quantitativen Aussagen, mit Prognosen, zu belegen.

    (Hornung [CDU/CSU]: Immer mit schiefen!)

    Der wirtschaftspolitische Sprecher der Opposition, der Kollege Apel, hat sich mit solchen falschen Prognosen in besonderer Weise hervorgetan. Er hat schon viele Prognosen gemacht, die nicht eingetreten sind. Ich befürchte, seine Wahlprognose für Berlin wird wieder eine falsche Prognose sein.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Es sieht so aus!)

    Genau vor einem Jahr hat der Kollege Apel behauptet, die vorgesehene Haushaltskonsolidierung würde die konjunkturelle Entwicklung im Jahre 1984 bremsen. Ich als Haushälter war erschrocken und habe mir gedacht: Wenn der Apel recht behält, müssen wir im Haushaltsausschuß etwas falsch gemacht haben. Aber es war nicht der Fall. Die konjunkturelle Entwicklung geht genau in die andere Richtung, nämlich nach oben. Er hat unsere Prognose von 2,5 % Wachstum in diesem Jahr als
    Zweckoptimismus dargestellt und in einem Entschließungsantrag zum Bundeshaushalt, den er seiner SPD-Fraktion aufgedrückt hat, hat die SPD-Fraktion, unisono sogar, die nächste Rezession für 1985 angekündigt.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Eine tolle Fehlleistung. Wenn die SPD-Fraktion ein wirtschaftswissenschaftliches Institut wäre, würde ich ihr als Unternehmer keinen Auftrag geben.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Mit ihren Katastrophenmeldungen über die Gemeindefinanzen lag die Opposition genauso daneben, wie mit ihrer Panikmache in bezug auf die Ausbildungsplätze. Herr Kollege Walther, Sie kommen j a aus einer Gemeinde in Nordhessen. Der Kollege Roth hat mir gerade gesagt: Solange Sie hier in Bonn regiert haben, waren die meisten hessischen Gemeinden in den roten Zahlen. Jetzt, wo Dr. Gerhard Stoltenberg wieder hier sitzt und die CDU/ CSU in Bonn regiert, können die meisten hessischen Gemeinden wieder auf schwarze Zahlen verweisen.
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter Riedl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Erich Riedl

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Bitte sehr, Herr Kollege.