Rede von
Dr.
Philipp
Jenninger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt II der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985
— Drucksachen 10/1800, 10/2250, 10/2301 bis 10/2330 —
Unterrichtung über die in der zweiten Beratung beschlossene Änderung zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 1985
— Drucksache 10/2537 —
Hierzu liegen Ihnen 24 Entschließungsanträge, und zwar 23 zu verschiedenen Einzelplänen und einer zum Haushaltsgesetz 1985, vor.
Die Entschließungsanträge zu den Einzelplänen werden nach Schluß der Aussprache zur Abstimmung aufgerufen.
Über den Entschließungsantrag zum Haushaltsgesetz 1985 wird nach der Schlußabstimmung abgestimmt.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die dritte Beratung des Haushaltsgesetzes 1985 heute mit einer Aussprache von vier Stunden durchzuführen. — Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? — Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Walther.