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ID1010526100

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    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    .. . um sicherzustellen, daß der Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung in den kommenden Jahren eingehalten werden kann.
    Bitte sehr.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, haben Sie diese Einschränkung der Freiheit der einzelnen Ressortminister mit Ihren Kollegen im Kabinett besprochen, und was haben die dazu gesagt?

(Dr. Vogel [SPD]: Die waren begeistert! — Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Das war doch kein Kabinettsbeschluß!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Westphal, wie Ihnen Ihre Kollegen aus dem Haushaltsausschuß sagen können, ist das eine Initiative des Haushaltsausschusses und nicht der Bundesregierung.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Unser Amtsverständnis ist, daß wir Entscheidungen des souveränen Parlaments und seiner Ausschüsse immer ernst nehmen und respektieren.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Aber ich würdige diese Entscheidung ausdrücklich positiv. Ich will das noch einmal bekräftigen, wenn daran ein Zweifel besteht.
    Wir müssen den gesetzten Rahmen auch in der mittelfristigen Finanzplanung einhalten. Wir müssen den Weg der Konsolidierung fortsetzen. Da wir die Steuerquote nicht erhöhen wollen, bleibt nach der Logik der finanzwirtschaftlichen Zusammenhänge nur, auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode, in der es nicht einfacher, sondern schwieriger wird, Ausgabendisziplin durchzusetzen.
    Meine Damen und Herren, ich glaube, daß diese Einschätzung auch für die anderen Mitglieder der Bundesregierung gilt. Daß es hier und da in der Verwaltung eine leichte Unruhe gibt, kann ich auch registrieren. Aber eine solche Unruhe kann ja auch viele an die strengen Grundsätze der Haushaltsdisziplin und die klare politische Absicht der Koalition, sie durchzuhalten, erneut erinnern.
    Im übrigen, Herr Kollege Sieler: Nach unseren Unterlagen ist es nicht so, daß wir bisher Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 200 Milliarden DM eingegangen sind. Wir schätzen die Größenordnung auf 70 Milliarden DM, die bereits an Vorbelastungen für künftige Haushalte entstanden ist. Die Verpflichtungsermächtigungen jetzt im Regierungsentwurf belaufen sich auf rund 55,5 Milliarden DM. Davon sind über 16 Milliarden DM für das nächste Jahr vorgesehen. Der Rahmen geht weit über das Jahr 1989 hinaus.
    Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, trotz der späten Stunde und des verständlichen Wunsches nach Schluß der Debatte einige Sätze zu dem Thema „Haushaltsgesetz und Rentenversicherung" hinzufügen. Die hier vorgesehene Liquiditätsgarantie ist eine zeitweise, eine vorübergehenden Abweichung von der Reichsversicherungsordnung. Dem strengen Wortlaut der Reichsversicherungsordnung gemäß hätte die Rentenversicherung zunächst ihre Vermögenswerte veräußern und beleihen müssen. Wir halten das aus Gründen, die in der fachlichen Diskussion bekannt sind — die Schwierigkeit, Vermögenswerte kurzfristig zu einem angemessenen Preis zu veräußern, ist einer der Gründe —, in der jetzigen Situation nicht für sinnvoll.
    Diese Bundesgarantie, die zeitweise befristet ist — sie umfaßt die Möglichkeit, worauf der Kollege von Hammerstein hingewiesen hat, sie erforderlichenfalls ein Jahr oder zwei Jahre zu verlängern —, die den Bundeszuschuß sinnvoll ersetzt, ist nichts, was Alarm oder Panik auszulösen braucht. Es ist vollkommen abwegig, gerade auf der Basis der hier zu entscheidenden vorgesehenen temporären Garantie des Bundeshaushalts von „Renten auf Pump" zu reden. Der Bundeszuschuß, den wir voll und uneingeschränkt zur Verfügung stellen — unsere sozialdemokratischen Vorgänger haben ihn massiv gekürzt, meine Damen und Herren —, kann dadurch sinnvoll temporär ersetzt werden.

    (Matthöfer [SPD]: Im Zuge unserer „leichtfertigen" Haushaltsführung haben wir ihn gekürzt!)

    — Das war trotzdem keine so gute Entscheidung, Herr Kollege Matthöfer, vor allem, wenn ich mir die Reden von Frau Fuchs und anderen in Erinnerung rufe. Das paßt ja alles gar nicht mehr zusammen. Deswegen erinnere ich daran.
    Eine Bundesgarantie kann temporär eine sinnvolle Ergänzung sein. Dabei handelt es sich auch im ungünstigsten Fall um eine Liquiditätshilfe von wenigen Tagen, von wenigen Wochen. Auch bei einer vorsichtigen Einschätzung des Ablaufs des nächsten Jahres ist sicher damit zu rechnen, daß gegen Ende nächsten Jahres die Rechnung stimmt, d. h. daß die Rentenversicherung über die vorgesehene Mindesrücklage verfügt.

    (Zuruf des Abg. Hoffmann [Saarbrücken] [SPD])


    Metadaten/Kopzeile:
    7902 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    Die Tatsache, daß der Bund außerhalb der regulären Verpflichtung eine solche Garantie übernimmt, ist ein Ausdruck der besonderen Verantwortung gegenüber den Rentnern und nicht mit der irreführenden törichten Formel von der „Rente auf Pump" zu beschreiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, wir alle wissen, daß in der kommenden Wahlperiode die große Reformaufgabe einer Neuordnung der Rentenversicherung vor Bundestag und Bundesrat liegt, die dann unter den ganz veränderten und schwierigeren Bedingungen der demographischen Situation der 90er Jahre und des nächsten Jahrhunderts den Generationenvertrag wieder verläßlich macht.
    Im übrigen hat der Präsident der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, Herr Hoffmann, heute in einem Interview von einem Auszehrungsprozeß der Rentenversicherung im vergangenen Jahrzehnt gesprochen. Ich will das nur zu einigen Ihrer polemischen Bemerkungen hinzufügen.
    Ich rate in dieser Debatte über die aktuellen Probleme der Rentenversicherung allen zu einer maßvollen und verantwortungsbewußten Diskussion.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das, was vor den gesetzgebenden Körperschaften an Aufgaben und Entscheidungen in der kommenden Wahlperiode steht, ist eine noch größere Herausforderung als das, was wir jetzt zu meistern haben.
    Meine Damen und Herren der Sozialdemokratie, weil Sie doch als große Partei die Erwartung und
    Hoffnung, in späteren Zeiten einmal selbst wieder verantwortlich diese Politik mitgestalten zu können, nicht aufgeben werden, empfehle ich Ihnen, heute so zu reden, daß spätere Einlassungen, Vorlagen und Entscheidungen auch einmal daran gemessen werden können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Sehr unsicher geworden!)