Rede von
Hans-Gerd
Strube
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, ich möchte jetzt zu Ende kommen und möchte meine Ausführungen im Zusammenhang vortragen.
Meine Damen und Herren, es geht um drei Dinge. Erstens: Die Staatsquote muß weiter gesenkt werden. Überall dort muß sich der Staat aus der Wirtschaft zurückziehen, wo er die Marktkräfte behindert, und gleichzeitig muß er dort seine Stärke entfalten, wo seine eigentlichen Aufgaben liegen.
Zweitens: Voraussetzung für eine Senkung der Staatsquote ist jedoch eine dauerhafte Begrenzung des Ausgabenzuwachses unter dem Wachstum des Bruttosozialproduktes.
Dies ist uns 1983, 1984 und 1985 mit Erfolg gelungen, im Gegensatz zu Ihnen, Herr Roth. Ziel wird es sein, daß dies auch 1986 gelingt.
Drittens: Dieses Ziel erfordert auch in Zukunft ein Höchstmaß an haushaltspolitischer Disziplin. Sie läßt sich nur entfalten, wenn die politische Kraft zur Bestimmung von Prioritäten vorhanden ist. Die Koalition hat gezeigt, daß sie diese Kraft besitzt.