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ID1010525100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Das war nicht der Fall, Herr Kollege Kleinert. Aber ich vermute, Sie waren nicht da, wie auch aufgefallen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß der Kollege Kleinert bei einer Sache von Nacht und Nebel gesprochen hat, die morgens um 10 Uhr stattfand.

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Gott sei Dank gibt dieses Hohe Haus auch Individualisten noch Raum.
    Dieses Hohe Haus ist aufgefordert, über einen Haushaltsentwurf für das Jahr 1985 in zweiter Lesung zu entscheiden, der gegenüber dem Soll von 1984 eine Steigerung von 0,9 % auf 259,3 Milliarden DM aufweist. Die Steigerung beträgt gegenüber

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7899


    Dr. Weng
    dem zu erwartenden Ist für 1984 zirka 2 %. Dies bedeutet, daß wir den Haushaltsablauf sehr sorgfältig werden begleiten müssen, damit die Haushaltsdisziplin erhalten bleibt. Der Haushaltsausschuß hat auf Anregung der Haushaltsgruppe der Koalition hierzu einige Riegel eingebaut.
    Wir haben dem Finanzminister in der Frage der Beanspruchung von Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 1985 ein zusätzliches Kontrollrecht gegeben.
    Dazu kommt — ich sage dies insbesondere in Richtung auf die Ministerien —, daß wir mit großer Sorgfalt den Abfluß der Mittel kontrollieren werden, um das sogenannte November-Dezember-Fieber, d. h. das krampfhafte Ausgeben noch vorhandener Mittel zum Jahresschluß, im Jahre 1985 entfallen zu lassen. Haushaltsreste werden gespart.
    Rund 0,9 Milliarden DM liegt der Haushaltsansatz unter dem Betrag der Regierungsvorlage, d. h. die Mehrheit des Ausschusses — also im Normalfall die verantwortliche Mehrheit der Haushaltsgruppe der Koalition — hat per Saldo weitere Einsparungen erreicht, obwohl wir auch an mancher Stelle aus politisch guten Gründen Aufstockungen vorgenommen haben; ich darf nur, und dies erneut, an die sehr wichtige Förderung des Mittelstandes erinnern. Wir wissen daß der Haushalt eine Reihe von Zukunftsrisiken beinhaltet, daß die Konsolidierung noch lange nicht am Ende ist und daß wir Disziplin fordern müssen, wenn wir das erklärte Ziel der Koalition — entsprechend den Forderungen des Wahlergebnisses vom März 1983 — weiterhin anstreben wollen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Jannsen [GRÜNE]: Da werden Sie wohl nicht viel Erfolg haben!)

    Ich appelliere, liebe Kolleginnen und Kollegen, hierbei dringend an die Kollegen aus den Fachausschüssen, die ja vereinzelt noch anwesend sind, ihre Begehrlichkeit, die schon in diesem Jahr an vielen Stellen aufflackerte, zu dämpfen. Wir sind uns im Haushaltsausschuß natürlich darüber im klaren, daß es für Sie, die Kollegen, sehr viel angenehmer wäre, draußen im Wahlkreis bei der Bevölkerung einen Haushalt zu vertreten, der nicht restriktiv geführt ist. Wir sind uns der Tatsache bewußt, daß natürlich die Bereitschaft der Bürger zur Sparsamkeit immer da ein wenig geringer wird, wo es um den eigenen Bereich geht. Ich sage ganz offen: Es ist eine meiner ersten Erfahrungen, daß ich die Kollegen eigentlich ein wenig beneide, die zwischen 1969 und 1982 — zu Zeiten hohen Wirtschaftswachstums und dann anschließend bei immer höherer Staatsverschuldung — eine Politik fröhlichen Ausgebens betrieben haben. Welche Interessengruppierung, welcher Verband, welcher Zuwendungsempfänger ist nicht erfreut, wenn er aus dem Gespräch mit einem Abgeordneten die Zusage mitnimmt, daß die Zuschüsse erhöht werden oder doch zumindest für das Folgejahr eine Erhöhung in Aussicht gestellt werden kann?
    Stabilitätspolitik, d. h. geringe Preissteigerungen, bedeuten auch geringere Steuereinnahmen. Die
    Steuerschätzungen zeigen ja deshalb in einem gewissen Trend nach unten. Die Kosten für die Europäische Gemeinschaft werden steigen, die Risiken für den Haushalt im Rentenbereich ebenso wie auf dem Arbeitslosensektor sind niemals genau vorauszuberechnen. Dazu kommt, daß — von uns allen gewünscht — das Steuerentlastungspaket in künftigen Haushalten für Mindereinnahmen sorgen wird. Dies ist notwendig, wenn wir mehr Steuergerechtigkeit ebenso erreichen wollen wie eine Besserstellung der Familien, auch der Alleinerziehenden gegenüber kinderlosen Berufstätigen.

    (Frau Dr. Hamm-Brücher [FDP]: Sehr gut!)

    — Ich bedanke mich für den Zuruf, Frau Kollegin Hamm-Brücher. „Sehr gut" aus Ihrem Munde klingt für mich besonders erfreulich.
    So haben wir zwar für diese Runde der Haushaltsberatungen unsere Pflicht erfüllt. Aber die Pflichterfüllung in diesem Politikbereich ist eine Daueraufgabe. Sie wird fortgesetzt werden.
    Ich schließe mit einem Zitat der „Süddeutschen Zeitung" vom 27. November, das aus meiner Sicht eine Aufforderung, auch des Deutschen Bundestages, an unseren Finanzminister, Herrn Stoltenberg, bedeuten muß, der hier — malerisch umrahmt von seinen zwei Parlamentarischen Staatssekretären — bis zuletzt ausgehalten hat:
    Wenn der Finanzminister es fertigbrächte, bald ein Konzept für den Subventionsabbau und die Entzerrung der Steuerbelastung vorzulegen, dann könnte er des Erfolges der Etatdisziplin noch sicherer sein.
    Ich wünsche Ihnen allen eine gute Nacht.

    (Heiterkeit — Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Weng, wir sind mit der Tagesordnung leider noch nicht zu Ende.
Das Wort hat der Abgeordnete Strube.

(Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Sie haben das Recht zum Gute-Nacht-Sagen, Herr Präsident!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Gerd Strube

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege von Hammerstein ging insbesondere auf die drei wichtigsten Änderungen im Haushaltsgesetz 1985 gegenüber dem Vorjahr ein. Da aber das Haushaltsgesetz sozusagen eine Kurzfassung der 27 Einzelpläne darstellt, einen Extrakt unserer wirtschafts-, finanz- und haushaltspolitischen Vorstellungen, erscheint es mir notwendig und in der Sache gerechtfertigt, am Ende der zweiten Lesung abschließend nochmals auf die Erfolge unserer seit 1982 konsequent durchgeführten Konsolidierungspolitik einzugehen.
    In den zwei Jahren seit 1982 haben wir die Weichen in die richtige Richtung gestellt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    7900 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Strube
    Wir haben wieder positive Wachstumsraten, und das Realeinkommen breiter Bevölkerungsschichten nimmt nach Jahren des Stillstands und des Rückgangs wieder zu. Wir haben ein Maß an Preisstabilität, wie es während der gesamten Regierungszeit der vorangegangenen Koalition nicht erreicht wurde. Der Staatsanteil geht schrittweise zurück, und die Neuverschuldung nimmt ab. Für 1985 erwarten wir eine Neuverschuldung, die unter 25 Milliarden DM liegt. Die volkswirtschaftliche Investitionsquote hat wieder zugenommen. Die Exporterfolge unterstreichen die Verbesserung unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit, auch auf Grund moderater Lohnabschlüsse. Die Grundlagen der sozialen Sicherungssysteme sind trotz weiterbestehender Probleme wieder stabiler.

    (Gerster [Mainz] [CDU/CSU]: Das ist sehr wahr!)

    Dies beweist anschaulich, wie wichtig es für die Gesundung unserer Volkswirtschaft ist, daß die Finanzen der öffentlichen Haushalte wieder unter Kontrolle sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Das in der Vergangenheit verlorengegangene Vertrauen in unser Wirtschaftssystem ist zurückgekehrt. Konsolidierung bedeutet also nicht, wie Sie, meine Kollegen von der SPD, uns in den letzten drei Tagen permanent einzureden versuchten, mehr Armut, nein, Konsolidierung bedeutet mehr Wohlstand für alle.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sicher, es sind noch nicht alle Probleme, die Sie uns hinterlassen haben, gelöst. Noch ist das Ziel eines dauerhaften Wiedererstarkens der Gesamtkonstitution unserer Volkswirtschaft nicht auf allen Gebieten erreicht.