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ID1010522600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Freiherr Carl-Detlev von Hammerstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1985, das im übrigen in seinen wesentlichen Bestimmungen dem des laufenden Haushaltsjahres entspricht, in drei Punkten ergänzt.
    Die erste Ergänzung betrifft die Liquiditätslage der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Zuge der Neuordnung der Sozialfinanzen wird im Haushaltsgesetz die Möglichkeit geschaffen, daß der Bund der Rentenversicherung bei kurzfristigen vorübergehenden Liquiditätsengpässen zinslose Betriebsmitteldarlehen bis zu einer Höhe von 5 Milliarden DM gewährt.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Genau das ist der Punkt!)

    Diese Betriebsmitteldarlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen die Ausgaben wieder übersteigen, spätestens jedoch zum Jahresende.

    (Walther [SPD]: Wenn die kein Geld am Jahresende haben, was machen Sie dann?)

    — Lieber Kollege Walther, wir haben immer Geld. —

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Eine Dauerbelastung des Bundeshaushalts erfolgt dadurch nicht. Die Rentenversicherung ist darüber hinaus zusätzlich abgesichert. Damit, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sind die Rentenzahlungen künftig also nicht nur vom Beitragsaufkommen her und — für das gesamte Rechnungsjahr gesehen — durch den Bundeszuschuß gedeckt, sondern die Rentner können auch sicher sein, daß die Zahlungen zu jedem Zeit-

    Metadaten/Kopzeile:
    7894 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    von Hammerstein
    punkt während des ganzen Jahres auch liquiditätsmäßig gewährleistet sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Schulden!)

    — Ich komme noch darauf zu sprechen.
    Wir gestehen ein: Wir hatten in dieser Woche eine schwierige Situation, denn wir mußten die Liquidität für einige wenige Tage kurzfristig durch eine Kreditaufnahme beim Bankenapparat sicherstellen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Bei wem denn sonst?)

    — Hören Sie gut zu. — Es wurden für wenige Tage 500 Millionen benötigt, um die 11,5 Milliarden DM für die Dezember-Renten zu finanzieren. Aber ich war erstaunt, von Ihnen, Herr Kollege Sieler, und auch vom Kollegen Apel, der heute morgen gesprochen hat, zu hören, mit welchem Frohsinn Sie behaupten, die Renten seien nicht mehr sicher.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das ist nicht Frohsinn! Da sind wir sehr traurig!)

    Sie sagten außerdem, wir seien nicht mehr zahlungsfähig.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Wir haben gesagt, Sie hätten keinen Kredit mehr!)

    — Nein, Kollege Hoffmann, machen Sie sich keine Sorgen; auch wir werden für diese Zwecke noch einen Kredit bekommen.

    (Walther [SPD]: Nicht mehr lange!)

    Lieber Kollege Sieler, die Zahlungsunfähigkeit ist nie gegeben. Durch den Ergänzungsantrag benötigt man keine Kreditaufnahme bei den Banken mehr. Somit ist auch die Sicherheit gegeben, daß die Rentner monatlich ihre Renten bekommen.
    Es ist beabsichtigt, diese Regelung in künftigen Haushaltsgesetzen zu wiederholen, wenn eine solche Vorsorge erforderlich sein sollte.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Charly, habt Ihr das wirklich vor?)

    Dies entspricht im übrigen einer Regelung, die bereits seit 1977 für den Bereich der Bundesanstalt für Arbeit gilt.
    Die zweite Ergänzung betrifft die weitere Kürzung des Amtsgehaltes der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre. Seit dem 1. November 1982 haben die Mitglieder der damals neuen Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre als eine Ihrer ersten Maßnahmen auf 5 % Ihrer Amtsbezüge verzichtet.

    (Walther [SPD]: Weil wir das öffentlich gemacht haben!)

    — Nein, Kollege Walther. Ich bin ja ein junger Abgeordneter, zwar nicht vom Alter, sondern von der Mitgliedschaft in diesem Parlament her, aber ich
    habe es bei Ihnen nie erlebt, daß Sie einmal Ihre Gehälter gekürzt hätten.

    (Walther [SPD]: Wir haben auch bei den Arbeitslosen nicht gekürzt!)

    Das entsprechende Gesetz wäre Ende dieses Jahres außer Kraft getreten. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Ministern und Staatssekretären, daß sie einer Verlängerung dieser Kürzung um ein weiteres Jahr im Haushaltsgesetz 1985 spontan zugestimmt haben.

    (Matthöfer [SPD]: Dafür haben die auch zahlreiche Parlamentarische Staatssekretäre und Minister mehr!)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege von Hammerstein, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Helmut Wieczorek

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, würden Sie zugeben daß der Vorläufer der Kürzungen bei den Ministern und Staatssekretären im Senat Vogel in Berlin war und daß das für Sie als Muster gegolten hat?

    (Beifall bei der SPD)