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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Wolfgang Sieler

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

    (Kühbacher [SPD]: Wo ist denn der Finanzminister? — Weitere Zurufe von der SPD)

    Es ist nicht immer eine leichte Aufgabe, am Ende einer so langen Debatte hier noch reden zu müssen. Ich hätte mich natürlich gefreut, wenn ich den Herrn Bundesfinanzminister hier sehen würde. Ich nehme an, er kommt.

    (Walther [SPD]: Er hat es gar nicht mehr nötig zu kommen!)

    Erlauben Sie mir, meine Damen und Herren, darauf hinzuweisen, daß mit dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushalts in der Regel das Finanzpaket für das jeweilige Haushaltsjahr geschnürt und der Ermächtigungsrahmen für den Finanzminister abgesteckt ist.
    Nun könnte man ja glauben, daß am Ende einer so langen Debatte alle Facetten der Politik abgedeckt und dargestellt wurden, daß insbesondere auch deutlich wurde, was hinter diesem Zahlenwerk einer Scheinsolidität steckt.

    (Matthöfer [SPD]: Sehr wahr!)

    Ich kann es mir nicht verkneifen, Herr Finanzminister Dr. Stoltenberg,

    (Walther [SPD]: Der fehlt immer noch!)

    an diesem Gesetz sehr deutlich zu machen, wo Anspruch und Wirklichkeit Ihrer Politik deutlich auseinanderklaffen und wo Sie Ihre kabinettsinternen Schwierigkeiten mühsam zu kaschieren versuchen.
    Uns ist bei diesem Gesetz ja erst richtig deutlich geworden, daß hinter der beabsichtigten kleinen formalen Änderung mehr steckte, als Sie zuzugeben bereit waren. Der Bundeshaushalt, meine Damen und Herren, droht nämlich bei den Verpflichtungsermächtigungen in den Einzelplänen der Bundesminister für Verteidigung, für Forschung und
    Technologie und für Entwicklungshilfe, um nur einige zu nennen, aus den Fugen zu geraten.

    (Zuruf von der SPD)

    — Das ist ja schön; der Herr Finanzminister ist da.
    Nun sind, meine Damen und Herren, Verpflichtungsermächtigungen ein notwendiges Instrument der Haushaltspolitik, um Verträge, Aufträge und Programme über ein Haushaltsjahr hinaus überhaupt möglich zu machen. Dieses Instrument gibt den Ressortministern die Möglichkeit, Ausgabeverpflichtungen einzugehen, die ja sehr häufig auch über den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung hinausgehen.
    Dies bedeutet aber zugleich auch eine langfristige Bindung von Haushaltsmitteln. Genau da liegt das Problem. Fachleute schätzen die bisher eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen mit Bindungswirkung auf rund 200 Milliarden DM. Für den kommenden Haushalt wurden von dieser Regierung insgesamt 48,2 Milliarden DM an Verpflichtungsermächtigungen, d. h. 13 Milliarden DM mehr als 1984, eingestellt.

    (Zuruf des Abg. Walther [SPD])

    Genau das macht nach unserer Überzeugung, Herr Minister Stoltenberg, jetzt besondere Sorgen. Es entbehrt ja nicht einer gewissen Tragikomik, daß ausgerechnet der finanzpolitische Supermann dieser Bundesregierung ein zusätzliches Hilfsmittel benötigt, nämlich eine Bremse, um die Begehrlichkeit seiner Kabinettskollegen im Zaume zu halten. Die „Zeit" kommentiert dazu: „Der Finanzminister muß sich vor den Fallstricken seiner Kabinettskollegen in acht nehmen."

    (Dr. Weng [FDP]: War das nicht von heute?)

    Wir Sozialdemokraten, Herr Kollege Weng, haben uns im Haushaltsausschuß ja nicht gegen dieses Instrument, sondern für dieses Instrument ausgesprochen,

    (Dr. Weng [FDP]: Mit Recht!)

    obgleich — das werden Sie sicher auch zugeben — der damit verbundene zusätzliche Verwaltungsaufwand offenbleibt.
    Die Sperrung aller Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt 1985 beschert Herrn Dr. Stoltenberg zusätzliche Machtbefugnisse. Doch damit, meine Damen und Herren, muß der Kanzler selber fertigwerden.

    (Walther [SPD]: Er fliegt ja wieder nach Amerika!)

    Diese generelle Sperre bedarf nämlich in jedem Einzelfall der Aufhebung durch den Bundesfinanzminister, der das nach Vorlage aller Gründe allein verfügt. Darin liegt doch das Problem, meine Damen und Herren. Das scheinen einige seiner Ministerkollegen noch gar nicht gemerkt zu haben, insbesondere nicht der Verkehrsminister, der so lauthals gesagt hat, er sei vom Herrn Finanzminister nicht in eine Richtlinie gezwängt.

    Metadaten/Kopzeile:
    7892 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Sieler
    Ich habe mir erlaubt, die Zwischenbemerkung zu machen: „Nicht mehr lange". Denn er wird ja auch, besonders wenn es um die Verpflichtungsermächtigungen geht, beim Finanzminister antreten müssen. Und wie geht es dann? Da wird der Minister einen Antrag stellen; der wird von den zuständigen Beamten aus dem Finanzministerium geprüft; darauf wird eine Vorlage gemacht; sie landet zur Entscheidung auf dem Tisch des Herrn Dr. Stoltenberg, und wenn der dann nein sagt, läuft da nichts.

    (Walther [SPD]: Richtig! So war das immer!)

    Diese generelle Sperre zeigt natürlich auch, wie wenig sorgfältig der Bundeshaushalt 1985 vom Finanzminister vorbereitet und in die parlamentarische Beratung eingebracht worden ist. Wer seine Minister so an die Kette legt, hat — das ist unsere Überzeugung — wirklich nicht sorgfältig gearbeitet.
    Ein weiteres Problem. In § 4 Abs. 9 dieses Gesetzes soll unverändert die Kontrolle der Nachrichtendienste geregelt werden. Um Unklarheiten und Wiederholungen auszuschließen, darf ich für meine Fraktion hier erklären, daß wir an unserem Standpunkt des Minderheitenschutzes bei wichtigen Kontrollaufgaben des Parlaments festhalten werden.
    Nun komme ich zu einem weiteren politisch brisanten Punkt im Haushaltsgesetz 1985.

    (Walther [SPD]: Jetzt wird's ernst!)

    Mit den §§ 25 und 25 a (neu) des Haushaltsgesetzes werden die Schwächen dieser Regierung wohl für jedermann offenkundig. Wir haben ja alle noch die schwülstigen Reden von Herrn Dr. Blüm im Ohr, der gestern wieder einmal seine abgedroschene Mär vor diesem Hohen Hause ausgebreitet hat.

    (Schulhoff [CDU/CSU]: Der war gut!)

    In seiner bekannten Art — wir kennen ihn ja — verkündete er nun schon im zweiten Jahr: Schluß mit dieser Reformeuphorie; jetzt wird der Gürtel enger geschnallt; die Renten müssen wieder auf eine solide Finanzgrundlage gestellt werden. Während dieser Herr Blüm noch damit beschäftigt war, dem Bürger draußen den sozialpolitischen Kahlschlag als Erfolg seiner Bemühungen zu offerieren, produzierten seine Ministerkollegen und sein Ministerium Gesetze mit wohlklingenden Bezeichnungen, in denen allerdings etwas anderes als das enthalten war, was das Etikett zum Ausdruck brachte. Ein Beispiel ist das Beschäftigungsförderungsgesetz. Wer es etwas genauer liest, wird wohl nicht mehr zu der Überzeugung kommen, daß das mit Förderung der Beschäftigung noch etwas zu tun hat. Im Volksmund nennt man so was Mogelpakkung.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf des Abg. Dr. Weng [FDP])

    Genau in dem Zeitraum, in dem dies passierte, verteilten Ministerkollegen von Herrn Blüm schon das, was die Regierung bei den Arbeitnehmern vom Weihnachtsgeld, bei den Arbeitslosen von ihrem Arbeitslosengeld, bei den Arbeitslosenhilfeempfängern von ihrer kärglichen Arbeitslosenhilfe,

    (Walther [SPD]: Ja!)

    bei den Behinderten und den Rentnern an Milliardenbeträgen gerade erst eingesammelt hat, z. B. in Richtung Großlandwirte und an die Besitzer von Kapitalvermögen. Was sich hinter dem neuen § 25 a verbirgt, ist weder sozial noch solide. Es ist, Herr Minister, der untaugliche Versuch dieser Regierung, von den eigentlichen Finanzproblemen der Rentenversicherung abzulenken. Tatsache ist doch
    — auch wenn die Rentenversicherer zum Teil so tun, als wäre dies eine vorübergehende finanzielle Schwäche —, daß unsere gesetzliche Rentenversicherung mit ihren Reserven am Ende ist

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Der Minister auch!)

    und 1985 zahlungsunfähig würde, wenn nicht der
    Bund — wie er das schon in diesem Jahr getan hat
    — seine Zuschüsse nicht gleichmäßig auf 12 Monate verteilen, sondern schon in der ersten Hälfte des Jahres leisten würde.
    Die Rentenversicherer haben die Gründe dafür genannt, Herr Minister Stoltenberg, warum sie an der Grenze der Zahlungsunfähigkeit angekommen sind, warum sie derzeit schon Betriebsmittelkredite bis zu 500 Millionen DM und im nächsten Jahr noch in wesentlich höherem Umfang aufnehmen müssen.
    Daß diese Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, beweist der neue § 25 a im Haushaltsgesetz, wonach 5 Milliarden DM zinslose Betriebsmitteldarlehen zur Verfügung gestellt werden.
    Die Ursachen für die Zerrüttung der Rentenfinanzen liegen in der von Ihnen herbeigeführten Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für arbeitslose Leistungsempfänger und in der drastischen Verringerung der Zahl der Leistungsempfänger bei der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg. Die Bundesregierung hat mit ihren Haushaltsbegleitgesetzen dafür gesorgt, daß -zigtausend Arbeitslose kein Geld mehr bekommen und zusätzlich noch aus der Arbeitslosenstatistik „herausfliegen". Die Bundesregierung tut dann so, als gäbe es diese Arbeitslosen nicht mehr, nur weil sie nicht mehr in der Statistik sind, und feiert dies dann letztlich auch noch als Erfolg, wie Herr Dr. Blüm das ja getan hat. Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen wirklich, den Kommentar in der „Süddeutschen Zeitung" von gestern mit der Überschrift „Rente auf Pump" doch sehr gründlich nachzulesen. In diesem Kommentar ist ein vernichtendes Urteil über diese Art der Manipulation gesprochen worden.

    (Walther [SPD]: Hört! Hört!)

    Die dramatische Verschlechterung der Finanzlage der Rentenversicherung wird auch nicht besser dadurch, daß die beabsichtigte Beitragskosmetik von 0,2 Beitragsprozentpunkten von der Arbeitslosen- zur Rentenversicherung vorgenommen wird.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7893


    Sieler
    Was nun Herr Dr. Norbert Blüm zu seinem Haushalt und den damit zusammenhängenden Gesetzen vorgetragen hat,

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Helau!)

    war im Grunde genommen nichts anderes als der Versuch, seine Blößen zu bedecken. Aber es ist j a nichts übriggeblieben, womit er seine Pleite hätte zudecken können; vielleicht noch die Schamröte. Man muß sich einmal vorstellen wie einem Rentner zumute ist, wenn er die Rentenanpassung von real 1,07 % bekommt — das ist weniger als die Preissteigerungsrate — und feststellt, daß er dann noch weniger Geld hat als vorher.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Aber mehr noch als bei Ihnen!)

    Herr Dr. Stoltenberg, es wäre interessant — ich habe mir einmal die entsprechenden Zahlen herausgesucht —, jetzt auf die Vergleiche mit der Preissteigerung einzugehen. Aber lassen Sie mich lediglich noch einige wenige Bemerkungen zur Rentenversicherung machen. Bei der Bewertung dieser Vorgänge können wir feststellen, daß die Renten von 1970 bis 1982 nominal um 95% und real — nach Abzug der Preissteigerungsraten in diesen Jahren — um 37,1 % gestiegen sind. Das ist ein durchschnittlicher Anstieg pro Jahr von 2,8%. Ich kann nur hoffen, daß Sie einen solchen Durchschnitt — im Interesse der Menschen, um die es hierbei geht — wenigstens in dieser einen Legislaturperiode erreichen werden.
    Nun, meine Damen und Herren, was werden wohl die Arbeitnehmer empfinden, wenn sie weniger Weihnachtsgeld in der Lohntüte haben? Was für ein Gefühl werden sie haben, wenn sie feststellen, daß ihre Beitragsopfer zur Rentenversicherung nicht verhindert haben, daß 1985 die Renten aus Darlehensmitteln des Bundes, d. h. auf Pump, bezahlt werden müssen? Jede zwanzigste Rente wird aus solchen Darlehensmitteln zu finanzieren sein.

    (Zuruf von der SPD: Schrecklich!)

    Wie wollen Sie den Leuten draußen noch erklären, daß gutverdienende Bürger in unserer Republik keinerlei Sonderopfer bringen müssen, daß — im Gegenteil — Ihre Finanzpolitik der unsozialen Umverteilung Opfer weiterhin nur diesen kleinen Leuten abverlangt?

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben einen Antrag eingebracht — Sie haben ihn abgelehnt —, der genau dort ansetzt, wo eine langfristige und solide Finanzgrundlage für unsere Arbeiter- und Angestelltenrentenversicherung ansetzen müßte, nämlich auf der Einnahmenseite. Wir sind der Auffassung, daß man die Rentenversicherung von dem Risiko der Konjunkturschwankungen und der Arbeitslosigkeit abkoppeln müßte. Sie haben das Gegenteil davon getan.
    Dieser von uns vorgeschlagene Weg würde bei der Rentenversicherung auch die notwendigen Finanzmittel schaffen, die eine solche Kreditbereitstellung, wie § 25a des Haushaltsgesetzes das vorsieht, überflüssig machen würden. Wir hätten damit zugleich auch den notwendigen Spielraum, um darüber nachzudenken, auf welche neuen Finanzgrundlagen wir unsere Rentenversicherung stellen wollen; das ist heute schon einmal angesprochen worden. Sie dagegen setzen — auch wenn Herr Dr. Blüm dies bestreitet — auf Selbstbeteiligung à la Cronenberg und Lambsdorff, also auf Selbstbeteiligung in der Krankenversicherung: bei der Krankenhausbenutzung, beim Arztbesuch und bei ähnlichem mehr. Und Sie setzen auf Subsidiarität à la Stoltenberg statt auf Solidarität, so sehr Sie sich auch Mühe geben, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, diesen Vorsprung zu kaschieren.
    Wir Sozialdemokraten werden diesen Weg nicht mitgehen. Wir lehnen daher dieses Haushaltsgesetz ab.

    (Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete von Hammerstein.

(Walther [SPD]: Jetzt kommt Charlys Jungfernrede!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Freiherr Carl-Detlev von Hammerstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1985, das im übrigen in seinen wesentlichen Bestimmungen dem des laufenden Haushaltsjahres entspricht, in drei Punkten ergänzt.
    Die erste Ergänzung betrifft die Liquiditätslage der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Zuge der Neuordnung der Sozialfinanzen wird im Haushaltsgesetz die Möglichkeit geschaffen, daß der Bund der Rentenversicherung bei kurzfristigen vorübergehenden Liquiditätsengpässen zinslose Betriebsmitteldarlehen bis zu einer Höhe von 5 Milliarden DM gewährt.

    (Carstens [Emstek] [CDU/CSU]: Genau das ist der Punkt!)

    Diese Betriebsmitteldarlehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnahmen die Ausgaben wieder übersteigen, spätestens jedoch zum Jahresende.

    (Walther [SPD]: Wenn die kein Geld am Jahresende haben, was machen Sie dann?)

    — Lieber Kollege Walther, wir haben immer Geld. —

    (Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Eine Dauerbelastung des Bundeshaushalts erfolgt dadurch nicht. Die Rentenversicherung ist darüber hinaus zusätzlich abgesichert. Damit, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sind die Rentenzahlungen künftig also nicht nur vom Beitragsaufkommen her und — für das gesamte Rechnungsjahr gesehen — durch den Bundeszuschuß gedeckt, sondern die Rentner können auch sicher sein, daß die Zahlungen zu jedem Zeit-

    Metadaten/Kopzeile:
    7894 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    von Hammerstein
    punkt während des ganzen Jahres auch liquiditätsmäßig gewährleistet sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Schulden!)

    — Ich komme noch darauf zu sprechen.
    Wir gestehen ein: Wir hatten in dieser Woche eine schwierige Situation, denn wir mußten die Liquidität für einige wenige Tage kurzfristig durch eine Kreditaufnahme beim Bankenapparat sicherstellen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Bei wem denn sonst?)

    — Hören Sie gut zu. — Es wurden für wenige Tage 500 Millionen benötigt, um die 11,5 Milliarden DM für die Dezember-Renten zu finanzieren. Aber ich war erstaunt, von Ihnen, Herr Kollege Sieler, und auch vom Kollegen Apel, der heute morgen gesprochen hat, zu hören, mit welchem Frohsinn Sie behaupten, die Renten seien nicht mehr sicher.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das ist nicht Frohsinn! Da sind wir sehr traurig!)

    Sie sagten außerdem, wir seien nicht mehr zahlungsfähig.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Wir haben gesagt, Sie hätten keinen Kredit mehr!)

    — Nein, Kollege Hoffmann, machen Sie sich keine Sorgen; auch wir werden für diese Zwecke noch einen Kredit bekommen.

    (Walther [SPD]: Nicht mehr lange!)

    Lieber Kollege Sieler, die Zahlungsunfähigkeit ist nie gegeben. Durch den Ergänzungsantrag benötigt man keine Kreditaufnahme bei den Banken mehr. Somit ist auch die Sicherheit gegeben, daß die Rentner monatlich ihre Renten bekommen.
    Es ist beabsichtigt, diese Regelung in künftigen Haushaltsgesetzen zu wiederholen, wenn eine solche Vorsorge erforderlich sein sollte.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Charly, habt Ihr das wirklich vor?)

    Dies entspricht im übrigen einer Regelung, die bereits seit 1977 für den Bereich der Bundesanstalt für Arbeit gilt.
    Die zweite Ergänzung betrifft die weitere Kürzung des Amtsgehaltes der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre. Seit dem 1. November 1982 haben die Mitglieder der damals neuen Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre als eine Ihrer ersten Maßnahmen auf 5 % Ihrer Amtsbezüge verzichtet.

    (Walther [SPD]: Weil wir das öffentlich gemacht haben!)

    — Nein, Kollege Walther. Ich bin ja ein junger Abgeordneter, zwar nicht vom Alter, sondern von der Mitgliedschaft in diesem Parlament her, aber ich
    habe es bei Ihnen nie erlebt, daß Sie einmal Ihre Gehälter gekürzt hätten.

    (Walther [SPD]: Wir haben auch bei den Arbeitslosen nicht gekürzt!)

    Das entsprechende Gesetz wäre Ende dieses Jahres außer Kraft getreten. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den Ministern und Staatssekretären, daß sie einer Verlängerung dieser Kürzung um ein weiteres Jahr im Haushaltsgesetz 1985 spontan zugestimmt haben.

    (Matthöfer [SPD]: Dafür haben die auch zahlreiche Parlamentarische Staatssekretäre und Minister mehr!)