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ID1010521800

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Christian Schwarz-Schilling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst für die sehr sachliche Form der Debatte bedanken. Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Paterna, Sie haben mich direkt verunsichert,

    (Heiterkeit)

    da ich natürlich auf eine völlig andere Rede gespannt bzw. eingerichtet war und nun mein Konzept total umstellen muß. Aber ich werde es gerne tun.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Niemand kann gehindert werden, von Tag zu Tag klüger zu werden!)

    Ich darf mich sehr herzlich dafür bedanken, weil ich glaube, es ist gut, daß sowohl der Redner der SPD wie die der CDU/CSU und der FDP in einigen sehr wesentlichen Grundfragen gleiche Aussagen über den Zustand der heutigen Bundespost auf der einen Seite und die Zukunftsentwicklung und ihre Chancen, aber auch ihre großen Risiken gemacht haben, die ja sehr oft leicht übersehen werden.
    Meine Damen und Herren, man kann natürlich nicht einfach sagen, im gelben Bereich sei alles so in Ordnung gewesen, daß sich der Postminister nur um den anderen Bereich gekümmert hat.

    (Zuruf von der SPD: Aber heute dauert es viel länger!)

    Daß in den Jahren 1972 bis 1982 in den Vereinigten Staaten trotz der großen Telekommunikationsentwicklung im Bereich von Paketen, Briefen und Drucksachen, Werbebroschüren und ähnliches mehr eine Steigerung des Volumens von rund 35% zu verzeichnen ist, während wir in der Bundesrepublik seit 1972 eine Phase absoluter Stagnation haben,

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: So ist das!)

    muß ja an irgend etwas liegen.

    (Zuruf von der SPD: Wollen Sie noch mehr Papier?)

    — Die Bundespost ist immer dafür da, viel Papier von hier nach dort zu befördern. Wir sind Ihnen dafür sehr dankbar, und auch diejenigen, die dadurch Arbeit und Brot haben, sind dankbar dafür, daß das nicht durch anderes ersetzt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sehen Sie einmal, welche Gebührenerhöhungen in den vier Jahren von 1979 bis 1982 gerade in diesem Bereich vorgenommen worden sind: Das Briefporto stieg von 50 über 60 auf 80 Pf. Insgesamt haben wir in diesem Bereich in den Jahren von 1978 bis 1982 eine Gebührenerhöhung von 51,6 % gehabt. Das hat zwei Auswirkungen, nämlich einmal, daß unsere Gebühren im internationalen Vergleich relativ sehr hoch liegen, was die Stagnation in diesem Bereich bringt, weil es zu teuer ist, diese Dienstleistungen zu benutzen, und zum anderen, daß wir unsere Bürger — auch das muß man sagen — damit

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7889


    Bundesminister Dr. Schwarz-Schilling
    überdimensional belasten. Insofern war die Entscheidung dieses Postministers, daß wir ab 1982 bis inklusive 1985 die Gebühren auch nicht um ein einziges Prozent erhöhen, ein Beitrag zur Stabilität der Wirtschaft, der Volkswirtschaft und für den Säckel des Bürgers.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Walther [SPD]: Das konnten Sie nur machen, weil die Gebühren vorher erhöht worden waren! Sonst hätten Sie das auch nicht geschafft!)

    — Herr Kollege Walther, Sie haben gesagt: immer mehr Schulden. Was würden Sie eigentlich sagen, wenn dieses große Unternehmen der Deutschen Bundespost in den Investitionen nicht eine entsprechende Steigerung vornimmt?

    (Walther [SPD]: Einverstanden!)

    Dann würden Sie sagen: Der versteht wohl nicht, um was es in der Zukunft geht. Insofern sind wir uns doch wohl einig, und wir sind uns auch darin einig, daß das Verhältnis von Eigenkapital und Fremdkapital heute noch sehr gut ist,

    (Walther [SPD]: Aber nicht mehr lange!)

    daß wir aber sehr genau aufpassen müssen, wie es in den nächsten Jahren wird, da wir heute Investitionen von 16 Milliarden DM jährlich vorzunehmen haben, wobei die Höhe der Gewinne mit 3 Milliarden DM außerordentlich kümmerlich ist. Sie ist auch dann kümmerlich, wenn mir von verschiedenen Seiten gesagt wird, wir könnten ruhig weiter Betriebsverluste im Postbereich machen, wir hätten ja ein kerngesundes Unternehmen mit MilliardenGewinnen. So einfach kann man es sich nicht machen. Insofern sind wir uns, glaube ich, in dieser Frage einig.

    (Walther [SPD]: Einverstanden! — Kühbacher [SPD]: Was ist mit der halben Milliarde DM für die Zeitungsverleger?)

    Wir haben uns aus diesem Grunde bemüht, auch für die Jahre 1984 und 1985 die Defizite des gelben Bereichs — wenn ich ihn so nennen darf — auf etwa 2 Milliarden DM festzuhalten. Soweit ich sehe, wird dies auch möglich sein. Wir hatten im Jahre 1982 noch ein Defizit von 3,2 Milliarden DM. Wir erreichen dieses Ziel, ohne daß wir Gebührenerhöhungen im Jahre 1983 und im Jahre 1984 gehabt hätten oder für 1985 planten. Ich glaube, das sollte auch einmal genannt weden; denn das ist eine Produktivitätsfrage. Das ist natürlich auch noch eine Auswirkung der Erhöhungen des Jahres 1982 auf das Jahr 1983,

    (Walther [SPD]: Eben!)

    aber nicht mehr für das Verhältnis von 1983 und 1984 und das Verhältnis von 1984 und 1985 relevant. Das ist etwas, wo ich nur sagen kann: Hier wird ungeheuer viel geleistet, auch von den Mitarbeitern, die ein solches Ergebnis ermöglichen. Dafür möchte ich mich hier ganz herzlich bedanken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Kollege Hoffie, ich bedanke mich auch bei Ihnen für Ihre Hinweise bezüglich der fernmeldetechnischen Aktivitäten. Da ist, wie ich sagen muß, sehr viel verschlafen worden. Es wurde zwar immer sehr viel von der Glasfaser geredet, aber die ersten Entscheidungen, sie im Fernnetz einzusetzen, sind dann von mir im Oktober/November gefällt worden. Wir hatten BIGFON — das sei zugegeben — —

    (Abg. Matthöfer [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bitte schön, Herr Kollege Matthöfer.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Da muß ich mich erst einmal einschalten. Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Matthöfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ist es richtig, Herr Kollege Dr. Schwarz-Schilling, daß auch sozialdemokratische Postminister Entscheidungen über Glasfasernetze vor Ihnen getroffen haben, ja oder nein?

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Versuche!)

    Dr. Schwarz-Schilling: Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Matthöfer, es gab eine Entscheidung. Das war die Entscheidung, in sieben deutschen Städten zehn Pilotprojekte für Glasfasernetze aufzubauen. Diese BIGFON-Projekte sind auch in entsprechender Geschwindigkeit von mir weitergeführt worden. Das war die Entscheidung, die getroffen wurde; es wurde aber keine Entscheidung zum Aufbau der Infrastruktur getroffen.

    (Matthöfer [SPD]: Das ist doch nicht wahr!)

    Wir bauen jetzt ein Fernnetz, dessen erste Teilstrecke von Hamburg nach Hannover ich gerade vorige Woche eröffnen konnte. Es wurden keine Entscheidungen getroffen, wie wir serienmäßig die Teilnehmeranschlüsse im Ortsnetz hätten ausbauen können; denn die Entwicklung, die dafür erforderlich ist, die bei den Lasern, Kopplern und Wandlern, stellt sich noch heute so dar, daß wir 80 000 DM für einen Anschluß bezahlen müssen. Und Sie haben gesagt, Sie wollten die Rundfunk-und Fernsehverteilung mit Glasfasern machen! Ja, meine Damen und Herren, dann hätten wir ganze 16 000 Wohnungen für 1 Milliarde DM anschließen können. Ich hätte hören mögen, was der Rechnungshof gesagt hätte, wenn ich so etwas gemacht hätte.
    Es gibt natürlich auch Äußerungen, daß das nur ein taktisches Mittel gewesen sei, um die Verkabelung für Hörfunk und Fernsehen in den 80er Jahren zu unterbinden. Wir haben das auch heute, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, aus der Sozialdemokratischen Partei gehört. Sie brauchen nur von Albrecht Müller die letzte Streitschrift gegen von Dohnanyi zu lesen, in der das in aller Deutlichkeit gesagt wird. Darum brauchen wir uns heute gar nicht mehr zu streiten.