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ID1010521600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Klaus-Jürgen Hoffie

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

    (Kühbacher [SPD]: Aber nicht so schreien! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Nein, jetzt machen wir es ganz ruhig. Es sind ja nur noch wenige da.
    Frau Reetz, Ihnen dürfte man zuerst sagen: Sehen Sie, wenn neue Kommunikationstechnologien bis an den Küchenherd kommen, hat das zumindest für Ihre grüne Anhängerschaft den Vorteil, daß man einmal wieder richtig kochen kann. Da kriegt

    Metadaten/Kopzeile:
    7886 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Hoffie
    man die Daten, die Rezepte und die Zutaten gleich durchgespielt. Man kann von dem Einheitskörner-brei weg. Dann können Sie einmal wieder richtig genießen

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Rezepte für frische Hummer!)

    und dabei noch private Programme sehen, ganz nach Wahl. Das Leben wird schöner.
    Ich will zunächst einmal eine generelle Feststellung treffen. Bei ganz objektiver Betrachtung muß man das unterstreichen, was Herr Friedmann gesagt hat: Die Deutsche Bundespost befindet sich insgesamt in einer guten Verfassung.

    (Walther [SPD]: Macht aber immer mehr Schulden!)

    — Darüber können wir gleich reden.
    Wenn Sie die Zahlen abfragen, Herr Walther: Die Deutsche Bundespost hat die Absicht, im kommenden Jahr zunächst einmal einen Gewinn von 3 Milliarden DM zu erzielen.

    (Matthöfer [SPD]: Das halten Sie für viel? Sehen Sie sich mal die Zahlen zu unserer Zeit an! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ja, 3 Milliarden DM.
    Für die Investitionspolitik sind neue Rekorde geplant:

    (Walther [SPD]: Und neue Schulden, Herr Hoffie!)

    Die Anlageinvestitionen sollen um weitere 2 Milliarden DM auf 16,5 Milliarden DM in die Höhe klettern. Davon sind allein 14 Milliarden DM für den Fernmeldebereich vorgesehen.

    (Walther [SPD]: Aber neue Schulden werden gemacht!)

    Diese Zahlen zeigen sicher, zunächst einmal vom Zustandsbild her, eine gute Verfassung.
    Ich glaube, wir können feststellen, daß sich die dynamische Aufwärtsentwicklung, mit der der Kollege Matthöfer in seiner Zeit als Postminister sicher hätte gut leben können, in unvermindertem Tempo fortsetzt. Das wird auch so weitergehen. Das Haushaltsvolumen der Bundespost wird sich im Jahre 1985 voraussichtlich um weitere 4 Milliarden DM erhöhen. Das bedeutet, daß sich der Haushalt des nächsten Jahres in Einnahmen und Ausgaben mit fast 71 Milliarden DM ausgleichen wird.
    Da muß man zuerst herausstellen, daß insbesondere das Fernmeldewesen eine stetig wachsende gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung erlangt. Aus diesem zunehmenden Gewicht der Fernmeldepolitik — da langt j a das Stichwort Verkabelung — ergibt sich — da haben Sie recht, Frau Reetz —, das Erfordernis, stärker als in der Vergangenheit immer wieder um einen breiten Konsens in der Öffentlichkeit für die Fernmeldepolitik bemüht zu sein. Da die Bundespost in die nun wirklich urpersönlichste Lebenssituation jedes einzelnen Bürgers hineinwirkt, ist das auch nicht ganz einfach. Aber es bleibt notwendig.
    Um so erfreulicher ist es, daß der Postminister inzwischen sehr viel getan hat, die Attraktivität der Fernmeldedienste aufrechtzuerhalten und noch dazu zu steigern.
    Die Fernmeldegebühren sind insgesamt stabil geblieben. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten das auch für die zurückliegenden Legislaturperioden in der sozialliberalen Regierung sagen können. Dieser Beitrag der Deutschen Bundespost zur allgemeinen Preisstabilität ist für die Gesamtpolitik der Bundesregierung eine wesentliche Stütze, eine wichtige Ursache für die kontinuierliche Steigerung des Aufkommens im Fernsprechverkehr.
    Die Gebühren sind gesenkt worden und werden weiter dort gesenkt, wo Schwachstellen in der Gebührenstruktur vorhanden waren und sind. Ich nenne einmal die Senkung der Gebühren im internationalen Fernsprechverkehr. Eine Gebührensenkung im internationalen Telexverkehr steht unmittelbar bevor.

    (Matthöfer [SPD]: Ist das eine Schwachstelle?)

    — Ja, da brauchten wir einen vernünftigen Ausgleich, Herr Kollege Matthöfer. Es kann ja wohl auf Dauer nicht richtig sein, daß Sie von den USA hierher zu einem Bruchteil des Geldes telefonieren können, das sie ausgeben müssen, um von hier nach den USA telefonieren zu können. Das ist eine Schwachstelle. Da müssen Sie die Gebühren absenken, damit Sie zu einem vernünftigeren Verhältnis kommen. Das ist geschehen. Ebenso ist eine Gebührensenkung im Nandienst, für die Nahbereiche mit geringer Anschlußdichte und im Zonenrandgebiet in Vorbereitung. Auch die Gebühren im Autotelefonnetz werden drastisch gesenkt, sobald das neue Autotelefonnetz, das sogenannte C-Netz, in Betrieb genommen werden kann.
    Das sind alles gebührenpolitische Maßnahmen, die ganz konsequent auf eine Verbesserung der Attraktivität des Dienstleistungsangebots im Bereich der Individualkommunikation hinlaufen. Dies ist und bleibt für die weitere Entwicklung der Bundespost entscheidend. Denn 90 % aller Aktivitäten stehen im Dienste der Individualkommunikation — das wird ja in den letzten Monaten immer stärker verdeckt —, und nur 10 % der Aktivitäten richten sich auf Massenkommunikation, also auch auf das, was wir unter dem Stichwort Kabel zu diskutieren haben.
    Der Bundespostminister hat in richtiger Erkenntnis der zentralen Aufgaben der Deutschen Bundespost in Zusammenarbeit mit dem Postverwaltungsrat erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Post auf den Weg der Innovation und des Kommunikationsfortschritts zu bringen. Dies gilt gleichermaßen für den Dienstleistungsbereich wie auch für den Netzbereich. Da muß man kurz in Erinnerung bringen: Einführung des Bildschirmtextdienstes, dessen Markt sich nach unserer Oberzeugung trotz mancher Geburtswehen Zug um Zug entwickeln wird; die Vorbereitung des TeleboxDienstes, also Mailbox — da haben wir den Versuchsbetrieb aufgenommen —; Vorbereitung Kreditkarten-Telefon (MACATEL) — für das ebenfalls

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7887


    Hoffie
    der Probebetrieb läuft —; Vorbereitung des TEMEX-Dienstes — hier auch in Kürze Probedienst —; Vorbereitung von CHIP-Kartensystemen, für die wir international abgestimmte Lösungen brauchen — aus diesem Grunde begrüßen wir die deutsch-französische Vereinbarung vom 30. Oktober dieses Jahres —; letztlich das, was jetzt stark in die Diskussion kommt und auch direkt dem Bürger zugute kommt, das schnurlose Telefon. Sie wissen, wie lange wir darum gekämpft haben. Ich wäre sehr froh, wenn wir nach einer gewissen Erprobungsphase, dann allerdings über die Gebührenstruktur beim schnurlosen Telefon noch einmal im einzelnen darüber nachdenken, um die Akzeptanz zu vergrößern.
    Meine Damen und Herren, auch in der Weiterentwicklung der technischen Netzinfrastruktur für die Individualkommunikation ist der Postminister nach unserer Überzeugung auf dem richtigen Wege. Wir begrüßen die Entwicklung des ISDN-Netzes und die technische Modernisierung durch den Glasfasereinsatz, zunächst in der Fernebene.
    Nun will ich nicht bestreiten, daß es ganz ohne Zweifel Probleme bei den traditionellen Postdiensten gibt. Hier gibt es Kritik, auch begründete Kritik an der Entwicklung der Dienstleistungsqualität. Es gibt auch begründete Zweifel, ob Rationalisierung und Zentralisierung, wie sie sich derzeit vollziehen, ausreichend durchdacht sind und tatsächlich für die Qualität des Dienstleistungsangebots zuträglich sind. Ich kann hier aber nur vor unsinniger Hektik und vorbedachter Emotionalisierung warnen, Herr Paterna. Wir brauchen mehr nüchterne Analyse, mehr konstruktives Mitdenken und langfristig durchdachte Planung, wenn wir nicht zuletzt auch den Bediensteten der Deutschen Bundespost wirklich dauerhaft helfen wollen. Wir tun, glaube ich, alle gut daran, wenn wir jetzt die Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Untersuchungen abwarten, das, welches Knight Wendling vorlegen wird, und dann gemeinsam unsere Schlußfolgerungen, übrigens auch für die Bankdienste, daraus ziehen. Kein Zweifel, wir brauchen ein langfristig tragfähiges Konzept. Dennoch ist es auch im Bereich der Gelben Post eine ganz herausragende Leistung, die Gebühren dreieinhalb Jahre lang stabil zu halten. Anzuerkennen ist auch, daß es gelungen ist, die Kostenunterdeckung im Postwesen um rund 1 Milliarde DM, um ein Drittel zu senken. Daraus hätten sich früher viele große Lorbeerkränze gewunden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir begrüßen es, daß die Deutsche Bundespost den Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion inzwischen entscheidende Schritte entgegengekommen ist. Ich gehöre ja nicht zu denen, die — wie es Herr Paterna gesagt hat — die eigene Regierung, insbesondere die Post — ich sage das auch als Mitglied des Postverwaltungsrats —, ohne Kritik belassen. Aber ich glaube schon, man muß feststellen dürfen, daß sich der Minister mit dem Entschluß, von dem Gedanken der Daseinsvorsorge Abschied zu nehmen und auf eine flächendeckende Verkabelung zu verzichten, wirklich in der richtigen Richtung bewegt. Jetzt ist die Rede von den 65 %.

    (Kühbacher [SPD]: Bewegt worden ist, Herr Hoffie!)

    — Wenn wir dazu gemeinsam einen Beitrag geleistet haben, dann sollten wir auch gemeinsam loben, daß wir uns jetzt in großer Übereinstimmung befinden.

    (Walther [SPD]: Aber vorher hat er schön geschwindelt!)

    Mit dem Entschluß, durch direktstrahlende Satelliten ein Angebot bereitzustellen, das die Verkabelung ergänzt, ist jetzt ebenfalls eine Marschrichtung angekündigt, die unsere Zustimmung findet.
    Mit dieser Marschrichtung müssen jetzt aber auch klare ordnungspolitische Rahmenbedingungen der Verkabelung anvisiert werden. Dazu gehört: Die Deutsche Bundespost sollte sich im Bereich der Breitbandverteilnetze auf den Ausbau der Infrastruktur in der Fernebene konzentrieren. Ich sage das immer wieder; eines Tages kommen wir sicher auch da zu einer größeren Übereinstimmung. Sie muß die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, daß zusätzliche Programme für Hörfunk und Fernsehen an die örtlichen Verteilpunkte der Breitbandverkabelungsanlagen in der Nahebene herangeführt werden.
    Die Verkabelung selbst sollte in erster Linie eine Aufgabe der privaten Wirtschaft sein.

    (Walther [SPD]: Da stimme ich ausdrücklich zu!)

    Es muß Aufgabe der Bundespost sein, für das Engagement der privaten Wirtschaft die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen herzustellen.
    In diesem Zusammenhang sollten die Kooperationsmodelle, Herr Bundespostminister, nun in gemeinsamen Anstrengungen durch bessere, geeignetere ersetzt werden, durch auch verfassungsrechtlich wasserdichte. Ich glaube, die jetzigen sind bei intensiver Betrachtung in der Tat noch nicht tauglich, weil sie die unternehmerische Freiheit über Gebühr einengen.
    Ich meine, wichtig ist, daß auch im Bereich der Hausinstallation von Breitbandverteileinrichtungen klare Verhältnisse entstehen. Es ist für mich unverständlich, daß trotz wiederholter Vereinbarungen mit den Organisationen des Handwerks immer noch Fernmeldeämter in heftigem Streit mit Handwerksbetrieben liegen, daß Fernmeldeämter immer noch selbst die Hausverkabelung durchführen wollen. Mir scheint, daß hier eine eindeutige verordnungsrechtliche Regelung, die den wiederholt zum Ausdruck gebrachten Willen der Bundesregierung festschreibt, vonnöten ist. Andernfalls wird der Kleinkrieg, den Fernmeldeämter gegen das Handwerk führen, in absehbarer Zeit wohl nicht aufhören.

    (Walther [SPD]: Was sagen Sie denn zur Verschuldenspolitik von Schwarz-Schilling?)


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    7888 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Hoffie
    Meine Damen und Herren, wir wünschen uns, daß die Bemühungen um Entstaatlichung und Privatisierung nun nicht nur andere Bereiche der Regierung treffen, sondern die Post mit einbeziehen. Da muß natürlich zunächst die Frage erlaubt sein: Warum soll z. B. das schnurlose Telefon — über dessen Einführung ja in Kürze beschlossen wird — wieder ein Monopolangebot der Bundespost sein? Es wäre doch ein hervorragendes Betätigungsfeld der Privatwirtschaft. Man darf auch fragen: Warum drangsaliert die Deutsche Bundespost die inländischen und die internationalen Kurierdienste mit der Drohung, von ihren Monopolrechten Gebrauch zu machen, wenn doch die Möglichkeit besteht, die Aufgabenfelder abzustecken und damit der Privatwirtschaft Planungssicherheit zu geben?

    (Walther [SPD]: Warum subventionieren Sie die Zeitungsverleger mit einer halben Milliarde?)

    Ich weiß, daß inzwischen für den internationalen Bereich — ich glaube, seit gestern, Herr Bundespostminister — eine vertretbare Regelung geschaffen wird. Wenn Sie das für das Inland hinbekommen, sind wir sicher ein großes Stück weiter.
    Man muß auch fragen dürfen, warum es immer noch nicht gelungen ist, z. B. das Wartungsmonopol beim Telexdienst oder das Monopol für den Fernsprechhauptanschluß aufzugeben,

    (Walther [SPD]: Oder die Subventionen für die Zeitungsverleger!)

    wo doch alle redlichen Argumente eigentlich dafür sprechen.
    Meine Damen und Herren, hier liegen Aufgabenfelder, die auf eine marktwirtschaftliche Lösung warten.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Über die wir aber noch sehr intensiv miteinander reden wollen!)

    — Ich weiß, Herr Pfeffermann, daß wir darüber sehr intensiv beraten. — Wir werden bei wirklich vernünftigen Bemühungen auch zu einvernehmlichen Lösungen kommen. Aber Sie werden mir nicht übelnehmen, wenn die FDP hier nun wirklich jede Gelegenheit benutzt, die Lösung, die mehr Markt, die mehr Wettbewerb, mehr private Wirtschaft auch im Bereich der Post möglich macht, nach vorne zu bringen. Ich weiß, Herr Bundespostminister, daß wir, wenn Sie so dürften, wie Sie könnten, sehr viel schneller zu Ergebnissen kommen könnten, die uns gemeinsam einen Schritt voranbringen könnten.

    (Walther [SPD]: Kein Wort zur Schuldenpolitik!)

    Alles in allem, meine Damen und Herren, ist die Post in guter Verfassung. Ich glaube, wenn wir in den wenigen aufgeworfenen Fragen schneller zu übereinstimmenden Ergebnissen kommen, dann wird es eine gute Zukunft für die Post und ihre Mitarbeiter geben.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Christian Schwarz-Schilling

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst für die sehr sachliche Form der Debatte bedanken. Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Paterna, Sie haben mich direkt verunsichert,

    (Heiterkeit)

    da ich natürlich auf eine völlig andere Rede gespannt bzw. eingerichtet war und nun mein Konzept total umstellen muß. Aber ich werde es gerne tun.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Niemand kann gehindert werden, von Tag zu Tag klüger zu werden!)

    Ich darf mich sehr herzlich dafür bedanken, weil ich glaube, es ist gut, daß sowohl der Redner der SPD wie die der CDU/CSU und der FDP in einigen sehr wesentlichen Grundfragen gleiche Aussagen über den Zustand der heutigen Bundespost auf der einen Seite und die Zukunftsentwicklung und ihre Chancen, aber auch ihre großen Risiken gemacht haben, die ja sehr oft leicht übersehen werden.
    Meine Damen und Herren, man kann natürlich nicht einfach sagen, im gelben Bereich sei alles so in Ordnung gewesen, daß sich der Postminister nur um den anderen Bereich gekümmert hat.

    (Zuruf von der SPD: Aber heute dauert es viel länger!)

    Daß in den Jahren 1972 bis 1982 in den Vereinigten Staaten trotz der großen Telekommunikationsentwicklung im Bereich von Paketen, Briefen und Drucksachen, Werbebroschüren und ähnliches mehr eine Steigerung des Volumens von rund 35% zu verzeichnen ist, während wir in der Bundesrepublik seit 1972 eine Phase absoluter Stagnation haben,

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: So ist das!)

    muß ja an irgend etwas liegen.

    (Zuruf von der SPD: Wollen Sie noch mehr Papier?)

    — Die Bundespost ist immer dafür da, viel Papier von hier nach dort zu befördern. Wir sind Ihnen dafür sehr dankbar, und auch diejenigen, die dadurch Arbeit und Brot haben, sind dankbar dafür, daß das nicht durch anderes ersetzt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sehen Sie einmal, welche Gebührenerhöhungen in den vier Jahren von 1979 bis 1982 gerade in diesem Bereich vorgenommen worden sind: Das Briefporto stieg von 50 über 60 auf 80 Pf. Insgesamt haben wir in diesem Bereich in den Jahren von 1978 bis 1982 eine Gebührenerhöhung von 51,6 % gehabt. Das hat zwei Auswirkungen, nämlich einmal, daß unsere Gebühren im internationalen Vergleich relativ sehr hoch liegen, was die Stagnation in diesem Bereich bringt, weil es zu teuer ist, diese Dienstleistungen zu benutzen, und zum anderen, daß wir unsere Bürger — auch das muß man sagen — damit

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7889


    Bundesminister Dr. Schwarz-Schilling
    überdimensional belasten. Insofern war die Entscheidung dieses Postministers, daß wir ab 1982 bis inklusive 1985 die Gebühren auch nicht um ein einziges Prozent erhöhen, ein Beitrag zur Stabilität der Wirtschaft, der Volkswirtschaft und für den Säckel des Bürgers.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Walther [SPD]: Das konnten Sie nur machen, weil die Gebühren vorher erhöht worden waren! Sonst hätten Sie das auch nicht geschafft!)

    — Herr Kollege Walther, Sie haben gesagt: immer mehr Schulden. Was würden Sie eigentlich sagen, wenn dieses große Unternehmen der Deutschen Bundespost in den Investitionen nicht eine entsprechende Steigerung vornimmt?

    (Walther [SPD]: Einverstanden!)

    Dann würden Sie sagen: Der versteht wohl nicht, um was es in der Zukunft geht. Insofern sind wir uns doch wohl einig, und wir sind uns auch darin einig, daß das Verhältnis von Eigenkapital und Fremdkapital heute noch sehr gut ist,

    (Walther [SPD]: Aber nicht mehr lange!)

    daß wir aber sehr genau aufpassen müssen, wie es in den nächsten Jahren wird, da wir heute Investitionen von 16 Milliarden DM jährlich vorzunehmen haben, wobei die Höhe der Gewinne mit 3 Milliarden DM außerordentlich kümmerlich ist. Sie ist auch dann kümmerlich, wenn mir von verschiedenen Seiten gesagt wird, wir könnten ruhig weiter Betriebsverluste im Postbereich machen, wir hätten ja ein kerngesundes Unternehmen mit MilliardenGewinnen. So einfach kann man es sich nicht machen. Insofern sind wir uns, glaube ich, in dieser Frage einig.

    (Walther [SPD]: Einverstanden! — Kühbacher [SPD]: Was ist mit der halben Milliarde DM für die Zeitungsverleger?)

    Wir haben uns aus diesem Grunde bemüht, auch für die Jahre 1984 und 1985 die Defizite des gelben Bereichs — wenn ich ihn so nennen darf — auf etwa 2 Milliarden DM festzuhalten. Soweit ich sehe, wird dies auch möglich sein. Wir hatten im Jahre 1982 noch ein Defizit von 3,2 Milliarden DM. Wir erreichen dieses Ziel, ohne daß wir Gebührenerhöhungen im Jahre 1983 und im Jahre 1984 gehabt hätten oder für 1985 planten. Ich glaube, das sollte auch einmal genannt weden; denn das ist eine Produktivitätsfrage. Das ist natürlich auch noch eine Auswirkung der Erhöhungen des Jahres 1982 auf das Jahr 1983,

    (Walther [SPD]: Eben!)

    aber nicht mehr für das Verhältnis von 1983 und 1984 und das Verhältnis von 1984 und 1985 relevant. Das ist etwas, wo ich nur sagen kann: Hier wird ungeheuer viel geleistet, auch von den Mitarbeitern, die ein solches Ergebnis ermöglichen. Dafür möchte ich mich hier ganz herzlich bedanken.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Kollege Hoffie, ich bedanke mich auch bei Ihnen für Ihre Hinweise bezüglich der fernmeldetechnischen Aktivitäten. Da ist, wie ich sagen muß, sehr viel verschlafen worden. Es wurde zwar immer sehr viel von der Glasfaser geredet, aber die ersten Entscheidungen, sie im Fernnetz einzusetzen, sind dann von mir im Oktober/November gefällt worden. Wir hatten BIGFON — das sei zugegeben — —

    (Abg. Matthöfer [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Bitte schön, Herr Kollege Matthöfer.