Bundesdata – Rede – ID1010520900

Rede:
ID1010520900

Metadaten

Aus Protokoll: 10105

Datum: 29. November 1984

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:12 Uhr

Redner ID: 11002489

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Westphal:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. die: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Frau: 1
7. Reetz.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Delikatessen bespricht und genießt man vorwiegend am Abend. Das ist wohl der Grund, warum wir heute abend sowohl über Hummer als auch über die Bundespost sprechen.

(Heiterkeit — Zurufe von der SPD)

— Wer eine Tonsur hat, ist auch Delikatessen gegenüber nicht abgeneigt. Die Tonsur ist ein Aus-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7881

Dr. Friedmann
druck dafür, daß der Heilige Geist über einen gekommen ist, lieber Herr Roth.

(Zuruf des Abg. Roth [SPD])

— Ich weiß auch nicht, warum Sie den Zwischenruf gleich so bringen. Ich wollte eigentlich Herrn Paterna dafür loben, daß er eben mit Sachkenntnis und mit Engagement über die Bundespost gesprochen hat. Dies wollte ich ihm bestätigen. Sie sollten es mir nicht verübeln, wenn ich Ihren Kollegen auch einmal lobe. Sie werden es doch einem Ihrer Kollegen gönnen. Wenn Sie es mir nicht gönnen, nehme ich es Ihnen nicht übel.

(Zuruf des Abg. Kühbacher [SPD])

Nun ist es nicht meine Absicht, eine Philippika zur Breitbandverkabelung zu halten. Das Thema ist mit dem Minister besprochen. Wir sind einvernehmlich übereingekommen, daß in sechs Jahren bezüglich der Investitionen Wirtschaftlichkeit zu erzielen ist. Dies bedeutet, daß nach 19 Jahren die Amortisation stattfindet. Das heißt, daß die Milliarde, die in diesem Jahr investiert wird, sich bis zum Jahr 2003 bezahlt gemacht haben muß. Das muß bei einer neuen Technik machbar sein, und darüber gibt es auch gar keinen Dissens.

(Frau Dr. Hickel [GRÜNE]: Das ist eine Täuschung!)

Verehrter Herr Paterna, Sie haben vorhin kritisiert, daß der Posthaushalt, insbesondere der Personalhaushalt, noch nicht besprochen sei. Sie wissen, daß der eigentliche Posthaushalt hier nicht Gegenstand der Debatte ist, weil er auch_ nicht Teil des Bundeshaushalts ist. Aber es ist gute Tradition, daß der Posthaushalt in dem dafür zuständigen Gremium, nämlich im Verwaltungsrat, im Dezember beraten und Ende Dezember auch verabschiedet wird, samt Personalhaushalt. So wird es auch dieses Mal sein.
Die Verbindung zum Bundeshaushalt — ich kann nur immer wieder darauf hinweisen — ergibt sich daraus, daß im Einzelplan 13 das Gehalt des Ministers und seines Staatssekretärs genauso wie die Ablieferung und das Ergebnis der Bundesdruckerei veranschlagt sind.
Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit heute abend auf etwas ganz anderes lenken. Die Bundespost wird im kommenden Jahr Betriebseinnahmen von fast 50 Milliarden DM erzielen. Darin stecken Umsatzerlöse von etwas mehr als 47 Milliarden DM.
Natürlich stehen den Betriebseinnahmen auch Betriebsausgaben gegenüber. Unter dem Strich wird die Post im neuen Jahr einen Gewinn von rund 3 Milliarden DM machen. Das hört sich sehr stolz an, zumal wenn man bedenkt, daß die Post im laufenden Jahr einen Gewinn von 2,3 Milliarden DM erzielen wird.
Wenn man die Ergebnisse vergleicht, muß man aber bedenken, daß in diesem Jahr eine Investitionsrückstellung in Höhe von 1 Milliarde DM gebildet werden muß, die eigentlich zu dem Ergebnis von 2,3 Milliarden DM hinzukommt. Im nächsten Jahr ist eine solche Investitionsrückstellung nicht vorgesehen, d. h. der Gewinn von 3 Milliarden DM ist ein schlechteres Ergebnis als das Ergebnis dieses Jahres.
Man muß auch wissen, daß von der Kosten- und Erlösstruktur her dieser Gewinn abnehmende Tendenz hat. Wenn sich die Gebührenstruktur nicht ändert, wenn sich die Kostenstruktur nicht ändert, wird der Gewinn langsam, aber sicher seinem Ende entgegengehen.
Nun gibt es ja viele auch unter unseren Kollegen, die fragen: Wozu braucht ein öffentliches Unternehmen einen Gewinn von 3 Milliarden DM? Sollte ein solches Unternehmen — so ist die Frage — nicht lieber auf den Gewinn verzichten, indem es etwa die Gebühren senkt oder indem es seine Mitarbeiter besser bedient? Das ist eine oberflächliche Betrachtungsweise. Denn wenn die Post sagt, sie erwirtschafte einen Gewinn von 3 Milliarden DM, dann ist dies eine kaufmännische Aussage, die mit einer kameralistischen Aussage nicht vergleichbar ist. Dort, wo kameralistisch Buch geführt wird, ist in solchen Fällen von Überschuß die Rede. Ein Überschuß von 3 Milliarden würde bedeuten, daß nach Abzug der Investitionen 3 Milliarden übrig sind. Das kann bei der Post so nicht interpretiert werden.
Die Post wird im nächsten Jahr 16,7 Milliarden investieren. Das ist eine stolze Zahl. Damit ist die Post der größte Investor. Aber diese 16,7 Milliarden müssen ja finanziert werden. Sie werden zur Hälfte aus Abschreibungen finanziert. Und wie sieht es mit der anderen Hälfte aus? Für die andere Hälfte stehen 3 Milliarden Gewinn zur Verfügung. Dann bleibt eine Lücke von über 5 Milliarden DM, die durch eine Nettokreditaufnahme finanziert werden muß.
Daß heißt, trotz des Gewinns von 3 Milliarden DM muß die Post neue Schulden von über 5 Milliarden DM machen.
Dieses Beispiel dokumentiert ganz deutlich, wie wichtig Gewinn in Unternehmen ist. Das gilt nicht nur in einem öffentlichen Unternehmen, das wie ein privates geführt wird. Jedes Unternehmen braucht Gewinne, damit es seine Investitionen finanzieren kann; auch ein öffentliches Unternehmen wie die Bundespost.
Dieser Gewinn von 3 Milliarden ist dem Gewinn nach Steuern in der Industrie vergleichbar. Man bezeichnet Unternehmen, die heute eine Umsatzrendite von einem oder zwei Prozent erzielen, als Spitzenunternehmen. Bei der Post sind bei den 3 Milliarden bereits die Ablieferungen an den Bund von über 41/2 Milliarden abgezogen. Sie wissen: Diese 10 % entsprechen dem, was private Unternehmen als steuerliche Belastung zu tragen haben. Das ist wichtig. Denn in dem nichtmonopolisierten Bereich leistet die Bundespost, privaten Unternehmen Konkurrenz; Unternehmen, die ihrerseits Einkommen- oder Körperschaftsteuer zahlen müssen. Durch die Ablieferung von 10 % ist die Bundespost pauschal im Wettbewerb den steuerpflichtigen privaten Unternehmen gleichgestellt. Das heißt, die 3 Milliarden sind dem Gewinn nach Steuern bei privaten Unternehmen zu vergleichen.

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7882 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984

Dr. Friedmann
Bei der Post kommen rund 6 % Umsatzrendite auf diese Art zustande. Dennoch — ich muß es noch einmal sagen — muß die Post neue Schulden von über 5 Milliarden DM machen.
Nach meiner Einschätzung kommt es darauf an, daß sich die Unternehmensleitung in nächster Zeit sehr kritisch die Ertragsentwicklung vornimmt. Sie wird nicht umhinkönnen, ihre Kostenstruktur kritisch zu durchleuchten und auf mehr Arbeitsproduktivität durch Rationalisierung zu setzen. Denn da ist einiges zu tun. Man kann nicht glauben, daß z. B. im Paketdienst private Unternehmen sich nur die Rosinen herauspicken. Jene privaten Konkurrenten beim Paketdienst haben eine bessere Kostenstruktur. Die einzelnen Mitarbeiter und die eingesetzten Kraftfahrzeuge erbringen je Produktionseinheit mehr Leistung, als es innerhalb der Post, aus welchen Gründen auch immer, der Fall ist.
Die Bundespost wird auch darauf achten müssen, daß sie eine offensive Marktstrategie betreibt. Sie kann nicht einfach alles so weiterlaufen lassen, wie es herkömmlich gewachsen ist.
Die Post hat den Vorzug, daß sie durch ihre Infrastruktur über das ganze Land vertreten ist und daß sie Dienstleistungen anbietet, die allzeit gefordert und benötigt werden.
Die Post kann ein sehr wichtiger Partner für die ganze Bevölkerung und die Industrie sein. Das heißt, sie muß ihre Dienstleistungen offensiv anbieten.
Doch, verehrter Herr Schwarz-Schilling, ich muß hier rechtzeitig auf einen gewissen Konflikt hinweisen. In dem Maß, wie Sie aus unternehmerischen Gesichtspunkten offensiv tätig werden, können Sie mit dem in Konflikt geraten, was wir sonst wirtschaftspolitisch vorhaben. Wir haben wirtschaftspolitisch eine breite Privatisierungswelle in Gang gesetzt. Sie ist noch nicht befriedigend. Aber es würde nur schwer zusammenpassen, wenn ein öffentliches Unternehmen auf privatwirtschaftlichen Gebieten verstärkt tätig wird, während wir andererseits staatliche Unternehmen privatisieren. Hier müssen plausible Gründe gefunden werden, um zu erklären, wie dies zusammenpaßt.
Nun, verehrter Herr Paterna, haben Sie einige Schwierigkeiten im personellen Bereich angesprochen; sie sind zweifellos vorhanden. Vorhin hat mich Kollege Kühbacher darauf angesprochen, daß z. B. der sogenannte Stellenkegel noch nicht ausgeschöpft ist.

(Kühbacher [SPD]: Das ist wahr!)

Sie wissen, daß die Mehrzahl der Bediensteten bei der Post im einfachen und im mittleren Dienst beschäftigt ist. Diese Mitarbeiter sind nicht üppig bezahlt.

(Kühbacher [SPD]: Das ist richtig!)

Es ist keine Seltenheit, daß ein Fernmeldesekretär im Alter von 26/27 Jahren — verheiratet, zwei Kinder — mit 1600, 1700 DM netto heimgeht. Wenn er davon noch Miete oder die Tilgung für ein neues Haus bezahlen muß, bleibt nichts anderes übrig, als daß seine Frau auch arbeiten geht. Ich möchte in
dem Zusammenhang auch dafür danken, daß die große Zahl der Mitarbeiter die ganze Diskussion über die sogenannte Null-Runde im großen und ganzen, ohne stark zu murren, hingenommen und auch die niedrigen Erhöhungsraten mit ertragen hat.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Aber sich noch mehr gefreut hat, als das Problem so gelöst wurde, wie es gelöst worden ist!)

— Da gebe ich Ihnen gerne recht, Herr Pfeffermann. Denn die Postbediensteten sehen natürlich auch, daß bei einer niedrigen Inflationsrate und 3,2 % Lohn- und Gehaltserhöhung einiges übrigbleibt. Schönen Dank für den Hinweis. — Aber wenn es möglich wäre, den Stellenkegel bis zur oberen Grenze auszunutzen, so wäre gerade dem einfachen und dem mittleren Dienst besonders geholfen.

(Beifall bei der CDU/CSU und des Abg. Kühbacher [SPD])

Wir haben den Finanzminister deshalb gebeten, diese Angelegenheit wohlwollend zu prüfen. Er wird dies auch tun.

(Kühbacher [SPD]: Hoffentlich!)

Ein weiteres Problem ist der sogenannte Stellenpuffer. Bei der Post sind ungefähr 50 000 Stellen höher bewertet als die entsprechenden Arbeitsplatzinhaber. Es kommt immer wieder das Argument, die Bediensteten müßten somit eine Arbeit verrichten, die höherwertig ist, als sie bezahlt wird. Es wird entgegengehalten, man solle doch den Mitarbeitern diese Hoffnung lassen; das koste die Post ja nichts. Ganz so ist es nicht. Soweit Tarifbedienstete auf höherbewerteten Dienstposten sitzen, muß der Arbeitgeber Bundespost nach einem halben Jahr auch die höheren Bezüge bezahlen. Aber im Grunde genommen ist es unehrlich, wenn man 50 000 Bediensteten vormacht, sie könnten alsbald mit einer Beförderung rechnen, die dann doch nicht kommt.

(Beifall des Abg. Werner [CDU/CSU])

Deshalb haben wir als Rechnungsprüfungsausschuß der Bundespost vorgegeben, den Stellenpuffer etwa um die Hälfte abzubauen; die Beförderungschancen bleiben die gleichen. Die Wahrnehmung dieser Chancen verlangt vielleicht ein wenig mehr Mobilität als bisher. Dies bedeutet aber auch ein Stück mehr Ehrlichkeit. Ich möchte die Gewerkschaften, den Beamtenbund, die Bediensteten bitten, dies einzusehen. Die Probleme liegen sicher auch darin, daß der Bundespostminister seine Mannschaft noch mehr als bisher für sein Unternehmen motivieren muß.
Herr Paterna, Sie haben vorhin gesagt, hier sei ein Gebiet, auf dem wir keine Erblast übernommen hätten. Ganz so ist es nicht. Die Digitalisierung des Fernmeldenetzes hätte früher begonnen werden können. Die Beschäftigungsschwierigkeiten, die wir bei Fernmeldehandwerkern haben, hängen gerade hier mit einem gewissen Versäumnis zusammen. Ich räume Ihnen gerne ein: Die Ertragslage, die wir von Ihnen übernommen haben, war im großen und

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Dr. Friedmann
ganzen befriedigend. Aber hier sind noch einige Dinge nachzuholen. Nun, wo ist das nicht der Fall?

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Aber nicht durch neue Marktangebote, sondern nur durch Gebührenerhöhungen war diese Ertragslage so befriedigend!)

— Da gebe ich Ihnen recht; dazu ließe sich vieles sagen. Wir haben mit den Pfunden, die wir auf dem Gebiet übernommen haben, mit auskömmlichen Gebühren, gewuchert, Herr Pfeffermann, aber jetzt wird es um so mehr darauf ankommen, die Kosten dementsprechend anzupassen.
Alles in allem möchte ich meinen: Die Bundespost befindet sich in einem sehr guten Zustand. Der Bundespostminister wird dieses Unternehmen entsprechend weiterzuentwickeln haben. Er ist sich dieser Aufgabe bewußt und darf sich sicher sein, daß wir ihn dabei unterstützen.
Wir stimmen dem Einzelplan 13 deshalb zu. Schönen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD — Kühbacher [SPD]: Eine gute Rede!)

Zur Rede davor

Rede von Heinz Westphal

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Reetz.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Aber bitte nicht schon wieder Hummer! Es reicht! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Christa Reetz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Hinsichtlich Einzelplan 13 gerate ich in ein gewisses Dilemma, denn eigentlich weist er ja nur das Gehalt des Bundespostministers und der Staatssekretäre sowie noch den Haushalt der Bundesdruckerei aus. Es geht zwar nicht direkt aus dem Haushalt hervor, aber bei der Besprechung wurde man doch gewahr, daß sich die Bundesdrukkerei wahrscheinlich um einen Arbeitsauftrag bemühen muß. Zwar ist ein hoher Betrag — das ist ein großer Brocken — für den Druck des fälschungssicheren, computerlesbaren Personalausweises eingesetzt worden, aber wenn das nun so nicht hinhaut, dann wird es doch wohl notwendig, daß man sich nach einem anderen Arbeitsauftrag für die Bundesdruckerei umsieht.

(Werner [CDU/CSU]: Das war ein witziger Einstieg!)

— Ja.
Nach dem Grundgesetz ist die Deutsche Bundespost eine bundeseigene Verwaltung mit einem eigenen Verwaltungsaufbau. Die Betriebspflicht ist im Postverwaltungsgesetz festgelegt. Ich habe mir das Postverwaltungsgesetz sehr genau durchgesehen, weil ich, wie gesagt, mit diesem Haushalt immer Schwierigkeiten habe. Dabei habe ich festgestellt — das ist Ihnen j a nicht unbekannt; ich möchte es aber doch wiederholen —, daß der Haushalt des Postministeriums den 24 Mitgliedern des Postverwaltungsrates zur Feststellung vorgelegt wird. Danach wird er dem Bundestag und auch dem Bundesrat zur Kenntnis gebracht.
Ich frage mich jedoch, warum die Abgeordneten des Bundestages, vor allem aber die Abgeordneten im Postausschuß, in diesem Verfahren — insbesondere aber hinsichtlich seines zeitlichen Ablaufs — nicht eine unerhörte Mißachtung ihrer parlamentarischen Kompetenz sehen. Es ist doch ganz sicher möglich, ohne daß das Postverwaltungsgesetz geändert werden müßte, daß die Feststellung durch den Bundesverwaltungsrat so getimet wird, daß uns der Haushalt des Bundespostministeriums nach der Feststellung durch den Postverwaltungsrat in dieser großen Haushaltsdebatte, in der die Haushalte aller Ministerien beraten werden, vollständig vorliegt. Dann würden wir hier nicht so eine nutzlose Diskussion über einen Einzelplan führen, der nichts aussagt. Ein derartiges Verfahren würde der Bedeutung dieses Haushalts entsprechen: Der Haushalt des Bundespostministeriums ist zusammen mit dem Verteidigungshaushalt der größte Haushalt aller Bundesministerien.
Ich habe Ihnen eine Anzeige mitgebracht. — Das ist eine halbseitige Anzeige in einer großen Tageszeitung. Die linke Hälfte ist ziemlich leer. Auf der rechten Seite sieht man einen großen Bildschirm. Das Ganze trägt die große Balkenüberschrift: „Computer sind einsam." Wenn Sie sich einmal den kleingeschriebenen Text ansehen, dann wird Ihnen schlecht, denn dort steht:
Ihr teurer Kollege, der Computer, schuftet von morgens bis abends.
Ich verlese nicht das ganze Zitat, sondern nur einige Sätze. Es heißt dort weiter:
Er kalkuliert und kombiniert, optimiert und organisiert, berechnet und bestellt.
Dann heißt es aber:
Soll Ihr Computer immer mit ein und demselben Kollegen bei ein und derselben Firma arbeiten? Braucht er nationale oder weltweite Kontakte? Wie schnell und wie viele Daten werden ausgetauscht?

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Kein Humor!)

— Vielleicht haben Sie einen anderen Humor, aber meiner Meinung nach ist das eine Werbung, zu der ich sagen möchte: Herr Dr. Schwarz-Schilling sollte vielleicht wieder einmal die Werbeagentur wechseln, oder er sollte überhaupt auf Werbeagenturen verzichten. Ich meine, notwendig wäre — angesichts der Unternehmungen der Bundespost, die Sie ja auch geschildert haben — wirklich ein Dialog mit Betroffenen. Das sind alle Bürger. Notwendig wäre aber auch ein Dialog mit Sachverständigen, und zwar in technischer und finanzieller Hinsicht, so wie Sie, Herr Dr. Friedmann, es uns soeben gut dargestellt haben.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Blasen Sie doch keine Mücke zu einem Elefanten auf mit so einer Anzeige!)

Durch diesen Dialog wurde wirklich klar, was uns diese neue Telekommunikations-Infrastruktur in bezug auf unseren alltäglichen Ablauf bringt, wie sehr sie unser aller Leben verändert. Natürlich wurde dadurch auch klar — das gehört auch

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7884 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984

Frau Reetz
dazu —, was das alles kostet. Es ist wenig bekannt, daß im Laufe von einigen Jahrzehnten — in 10 oder 20 Jahren — 400 Milliarden DM dafür aufgewendet werden müssen.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das gibt doch wieder Arbeitsplätze!)

Sogar der Bundespostminister hat einmal in einer Rede zugegeben, daß diese gewaltige Aufgabe der Zukunft eine Kapitalmasse erfordert, wie sie bisher noch für keine Netzstruktur notwendig war. Bei einer solchen Kapitalmasse wird natürlich der Rechnungshof hellhörig.
Auch Ihr kritisches Gutachten zur öffentlichen Breitbandverkabelung hat nicht den Erfolg gehabt, daß etwa damit aufgehört worden wäre, diese Investitionen in den Sand zu setzen, sondern es ist genau im Gegenteil geradeso weitergegangen, sogar mit neuen unbedachten Maßnahmen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Methoden!)

— Ich weiß schon, was ich sagen will. Ich wollte nur ein deutsches Wort statt „Methoden" sagen. — In dem Betriebsversuch ist z. B. weiter in dieser Richtung gearbeitet worden.

Rede von Prof. Dr. Bernhard Friedmann

Rede von Christa Reetz