Bundesdata – Rede – ID1010520300

Rede:
ID1010520300

Metadaten

Aus Protokoll: 10105

Datum: 29. November 1984

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:12 Uhr

Redner ID: 11002489

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Westphal:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 4 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 3
1. —: 2
2. Herr: 1
3. Minister: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Werner Dollinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich habe mit dem Kollegen Arndt über eine Reihe von Problemen gesprochen, aber diese Strecke war nicht dabei.
Ich gehe nun zum ÖPNV. Auch der ÖPNV muß auf die Dauer finanzierbar bleiben. In den Ballungsräumen sollen die Verluste der Verkehrsunternehmen im Verhältnis zu den Gesamtzuwendungen an die DB nicht steigen bzw. sollen keine neuen Folgekosten entstehen. Außerhalb der Ballungsräume bleibt die Deutsche Bundesbahn präsent. Es gibt keinen Rückzug aus der Fläche,

(Beifall bei der CDU/CSU)

und es gibt auch keinen Plan zur Stillegung von Tausenden von Eisenbahnkilometern.

(Drabiniok [GRÜNE]: Das stimmt doch nicht, Herr Dollinger! — Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Die machen das ohne Plan!)

Ob der ÖPNV auf Schiene oder mit Bus oder in Kombination von beidem stattfindet, ergibt sich aus einer Einzelprüfung, die an die Verhältnisse, an die Strukturen, an die Topographie angepaßt sein muß. Nur die Einzelprüfung entscheidet!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

Wir werden allerdings eine Kapazitäts- und Leistungsanpassung durchführen müssen,

(Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Erst lassen Sie die Strecken vergammeln, und dann legen Sie sie still!)

und zwar entsprechend der Nachfrage. Meine Damen und Herren, ich würde mir wünschen, daß mancher, der so viel darüber redet, was für die Bahn geschehen muß, auch mehr mit der Bahn fahren würde.

(Lemmrich [CDU/CSU]: Auch Sie, Herr Drabiniok!)

Dann wäre das alles viel einfacher.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das gilt auch für Bürgermeister und Landräte, die uns Briefe schreiben.

(Zurufe von den GRÜNEN und Gegenrufe von der CDU/CSU)

Eines füge ich ganz eindeutig hinzu: Wir sollten das Wort von der Streckenstillegung streichen. Das, was wir wollen, ist gegebenenfalls eine Verlagerung von der Schiene auf die Straße zum Zwecke einer besseren Verkehrserschließung. Denn niemand kann bestreiten, daß die Siedlungen der Nachkriegszeit nicht den klassischen Verkehrswegen wie Flüssen und Eisenbahnen gefolgt sind, sondern ganz anders verlaufen.

(Drabiniok [GRÜNE]: Volkswirtschaftlich haben Sie keine Ahnung, Herr BundesmiBundesminister Dr. Dollinger nister! — Pfeffermann [CDU/CSU]: Übernehmen Sie sich doch nicht, Herr Drabiniok!)

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7876 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984

— Sie sagen, daß ich keine Ahnung habe? Da bin ich bloß froh, daß ich promoviert bin und ein Diplom habe.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Nach der Leseprobe von vorhin würde ich an Ihrer Stelle schweigen, Herr Drabiniok!)

— Meine Herren, können wir weitermachen? — Wir müssen dafür sorgen,

(Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Keine Ahnung!)

daß in diesen Bereichen eine entsprechende Auftragsvergabe auch an Dritte erfolgen kann. Wir brauchen eine Kooperation und Kapitalbeteiligung Dritter bei bestimmten Objekten.
Das Ziel muß sein, daß die Deutsche Bundesbahn in diesen Bereichen ein leistungsfähiges Angebot macht und daß sie die Marktchancen nutzt. Ein Kahlschlag findet, wie gesagt, nicht statt.

(Drabiniok [GRÜNE]: Sagen Sie doch etwas zu den Ausbesserungswerken!)

Zu dem Vorwurf, die Fläche sei benachteiligt, möchte ich sagen: Fast 90 % der Fördermittel fließen in die Ballungsräume. Das erweckt zunächst den Eindruck, daß der Vorwurf der Benachteiligung berechtigt wäre. ÖPNV-Probleme in der Fläche sind aber — anders als in den Ballungsräumen — nicht investitionspolitisch, sondern vor allem organisatorisch bedingt.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: So ist es!)

Man sollte sich darüber im klaren sein, daß der ÖPNV in der Fläche in erster Linie ein Organisationsproblem ist. Deshalb brauchen wir Kooperation und Koordination. Es gibt keinen Zweifel daran, daß der ÖPNV mit dem Bus auf der Straße und mit der Bahn durchgeführt werden muß.
In den Ballungsräumen, wo heute rund 50 % der Gesamtbevölkerung auf nur 7 % der Gesamtfläche leben, ist es absolut notwendig, hohe Investitionsmittel einzusetzen, weil die Ballungsräume sonst einfach nicht mehr existieren können. Aber der ÖPNV in der Fläche wird nicht vernachlässigt. 50 % aller ÖPNV-Maßnahmen finden in der Fläche statt, nicht in den Ballungsräumen.

(Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Wie ist der Anteil der Schiene? Darauf kommt es doch an!)

Nun, meine Damen und Herren, noch ein paar Bemerkungen zur Deutschen Bundesbahn. Die wirtschaftliche Situation der Deutschen Bundesbahn hat sich beachtlich verbessert. Die Leitlinien, die das Kabinett am 23. November 1983 einstimmig beschlossen hat,

(Drabiniok [GRÜNE]: Sind eine Katastrophe!)

beginnen zu greifen. Ich darf hier feststellen, daß
die Investitionen der Deutschen Bundesbahn 1985
um 500 Millionen, 1986 um 600 Millionen und 1987
um 800 Millionen zunehmen werden. Für den Strekkenausbau stehen in den Jahren 1985 bis 1988 jeweils 2 Milliarden zur Verfügung. Es sind die Voraussetzungen dafür gegeben, daß die Neubaustrekken Ende der 80er Jahre fertiggestellt sein werden.

(Drabiniok [GRÜNE]: Wenn nicht noch ein paar Brücken einstürzen!)

Ich darf feststellen, daß die Aufwendungen der Deutschen Bundesbahn in den Jahren 1982 bis 1984 nahezu konstant geblieben sind. Die Erträge sind in der gleichen Zeit leicht angestiegen. Der Verlust betrug im Jahre 1983 nicht, wie einmal in der Finanzplanung der Bahn hochgerechnet, 5 Milliarden, sondern 3,7 Milliarden. Wir werden im Jahre 1984 nicht, wie seinerzeit hochgerechnet, einen Verlust von 5,2 Milliarden, sondern einen Verlust von 3,3 Milliarden haben.
Der Schuldenstand der Deutschen Bundesbahn per 31. Dezember 1983 ist gegenüber 1982 nahezu konstant geblieben. Wir hatten 1983 einen Schuldenstand von fast 36 Milliarden DM. Nach den Hochrechnungen von früher hätten es 38,9 Milliarden DM sein sollen. Für 1984 war hochgerechnet ein Verlust von bereits 43,1 Milliarden DM ausgewiesen. Wir stehen nach wie vor bei knapp 36 Milliarden DM,

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Ein hervorragendes Ergebnis! — Drabiniok [GRÜNE]: Auf Kosten der Angestellten und Beamten und der Kunden der Bahn!)

und dies, meine Damen und Herren, obwohl sich die Investitionen wie folgt entwickelt haben: 1982 4,2 Milliarden DM, 1983 4,5 Milliarden DM, 1984 5 Milliarden DM und 1985 5,9 Milliarden DM.

(Beifall bei der CDU/CSU — Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: Und wie werden die Mittel eingesetzt? Für Schiene oder Straße?)

Mit denen, die hier noch den Mut haben zu sagen, für die Bahn geschehe nichts, braucht man nicht zu diskutieren. Zugegeben, wir haben den Personalbestand abgebaut: 1983 auf 302 000. Zur Zeit haben wir einen Bestand von 289 000.

(Drabiniok [GRÜNE]: Ausbesserungswerke!)

Über die neuen Programme der Bahn brauche ich im einzelnen nicht zu sprechen. Ich glaube, sie sind Ihnen allen bekannt.

(Drabiniok [GRÜNE]: Sprechen Sie über die Ausbesserungswerke!)

— Haben Sie doch Geduld, ich kann nicht alles auf einmal sagen.

(Drabiniok [GRÜNE]: Ich wollte Sie nur daran erinnern!)

Ich darf hier noch eines hinzufügen. Wir werden in der Lage sein, die Investitionen wie vorgesehen durchzuführen.
Nun, meine Damen und Herren, ein paar Sätze zu den Ausbesserungswerken. Wir haben ein Verfah-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7877

Bundesminister Dr. Dollinger
ren, das Ihnen auch bekannt ist. Aus strukturpolitischen Gründen habe ich es für unmöglich gehalten, dem Beschluß des Verwaltungsrates zuzustimmen. Er mag betriebswirtschaftlich richtig sein, strukturpolitisch ist er aber falsch, denn niemand versteht es, daß der Staat auf der einen Seite das Geld in die Räume gibt und zur gleichen Zeit mit der anderen Hand die Betriebe abzieht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Pfeffermann [CDU/CSU]: In den strukturschwachen Räumen!)

Im übrigen darf ich feststellen, daß in der Zeit von 1967 bis 1983 sechs Werke stillgelegt worden sind. 5 901 Mitarbeiter waren dort einmal beschäftigt, am 1. Oktober 1984 waren es noch 1 478. Das heißt, daß in den stillgelegten Werken immer noch eine erhebliche Zahl von Mitarbeitern vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, die Bahn wird kein neues Gutachten erstellen lassen. Der Vorstand ist von mir beauftragt worden, Vorstellungen zu entwickeln, wie das Problem weiter gelöst werden soll. Wir brauchen nicht für alles ein Gutachten. Manchmal genügt es, wenn man selbst entscheidet.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU — Drabiniok [GRÜNE]: Das war aber sehr mager!)

Nun zur Trennungsrechnung. Bereits 1979, also noch zur Zeit der alten Regierung, wurde darüber gesprochen, Herr Hoffmann. Ich bin für eine sehr klare betriebswirtschaftliche Durchleuchtung der Bahn. Die halte ich für absolut nötig. Aber eine offizielle Trennungsrechnung für die Bahn würde nach meiner Meinung heute gar nichts bringen, und zwar ganz einfach aus folgendem Grund: Die vorhandenen Defizite können von niemand anderem bezahlt werden als vom Bund. Ich würde eine Konstruktion für falsch halten, bei der die Bahn im Betrieb verdient und Gewinne macht und der Bund auf der anderen Seite die Zuschüsse geben muß. Innerbetrieblich kann man es so machen, aber sonst halte ich das nicht für gut.

(Drabiniok [GRÜNE]: Lesen Sie ausnahmsweise unsere Vorschläge dazu!)

Meine Damen und Herren, ein paar Bemerkungen zu den Bundesfernstraßen. Auch hier haben wir eine entsprechende Steigerung. Ich kann das im einzelnen nicht ausführen, denn meine Redezeit geht zu Ende. Was wir bauen, ist gemäß dem Beschluß des Deutschen Bundestages. Wir haben jetzt rund 8 000 Kilometer. Das deutsche Parlament hat im Jahre 1980 — ich glaube sogar einstimmig —10 500 Kilometer beschlossen. Das bedeutet nach Adam Riese — dazu braucht man keinen Computer —, daß noch 2 500 Kilometer gebaut werden sollen. Das ist nicht die fixe Idee des Verkehrsministers, sondern die Ausführung eines Beschlusses des Parlaments.

(Beifall bei der CDU/CSU — Drabiniok [GRÜNE]: Sie können doch ändern!)

Wir werden weiterhin Radwege bauen.
Ein paar Bemerkungen zum Großversuch. Der Großversuch wird durchgeführt. Wir halten ihn für wichtig, um klare Daten zu bekommen. Wir haben zur Zeit in der Bundesrepublik Deutschland 500 verschiedene Autotypen auf unseren Straßen, 390 deutsche, der Rest ausländische. Es gibt gar keinen Zweifel, daß wir diese nicht alle testen können. Wir müssen die testen, die in entsprechender Anzahl vorkommen. Hier ist es ganz wichtig, daß wir klare Ergebnisse bekommen, solide. Einer wird bei dem Versuch verlieren. Das ist völlig klar. Aber die Entscheidung muß so sein, daß sie nicht beanstandet werden kann.

(Drabiniok [GRÜNE]: Selbst wenn er positiv ist, lehnen Sie das Tempolimit ab!)

Im übrigen hoffe ich, daß die Umstellung auf bleifreies Benzin entsprechend fortschreitet und die Automobilindustrie im nächsten Jahr noch mehr Fahrzeuge anbietet, die bleifrei fahren können. Ich hoffe, daß sich die Frage des Katalysators für jedes Fahrzeug entsprechend günstig entwikkelt. Die Aussagen der Industrie stimmen positiv.

(Drabiniok [GRÜNE]: Gibt es ein Tempolimit, wenn der Versuch positiv ausfällt?)

Meine Damen und Herren, ein Satz zur Privatisierung. Es gibt keinen Zweifel, zur Naßbaggerei hat der Ausschuß entschieden. Wir werden so vorgehen, daß hier kein Material vergeudet wird und auch keine sozialen Härten entstehen. Was die Lufthansa anbelangt, so darf ich Ihnen einmal eines sagen: Für mich ist die Frage der Lufthansa-Privatisierung auch eine Frage des zukünftigen Investitionsbedarfes. Ich bin der Überzeugung, daß es aus Bundesmitteln nicht möglich sein wird — auf lange Sicht gesehen —, der Lufthansa die Gelder zu geben, die sie braucht. Deshalb erachte ich eine Teilprivatisierung persönlich als durchaus sinnvoll.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Abg. Hoffmann [Saarbrücken] [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Zur Rede davor

Rede von Heinz Westphal

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Herr Minister — —

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Werner Dollinger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Ich kann leider nicht, die Uhr läuft mir davon, Herr Hoffmann.
Ich möchte mich noch kurz mit der Frage der Marktordnung im Verkehr beschäftigen. Wir müssen dafür sorgen, daß ein ausreichendes Angebot vorhanden ist, und daß die Schnittpunkte der Verkehrswege entsprechend aufeinander abgestimmt werden. Hier fällt das Wort Logistik. Auch die Verbindungen über unsere Grenzen hinweg müssen möglichst verbessert werden, d. h. ein schnellerer Grenzübergang ist erforderlich. Wir werden die Marktordnung nicht außer Kraft setzen. Wir können nicht eine Entwicklung wollen, die einen Teil der deutschen Verkehrsunternehmer kaputtmacht. Das können wir deshalb nicht, weil die Wettbewerbsbedingungen der Verkehrsträger in den einzelnen Staaten der EG einfach zu verschieden sind. Daher müssen wir dafür sorgen, daß eine Harmonisierung stattfindet; denn sonst kann es auf europäischer Ebene keine Liberalisierung geben.

(Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und bei Abgeordneten der SPD)

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7878 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984

Bundesminister Dr. Dollinger
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte all denen danken, die für unsere Verkehrswege — Schiene, Straße, Wasserstraße, Seeschifffahrt und Luftverkehr — tätig sind. Sie haben gerade mit dem Winterbeginn wieder einen schweren Dienst. Diesen Mitarbeitern zu danken ist mir ein aufrichtiges Bedürfnis.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Werner Dollinger

Rede von Dr. Werner Dollinger