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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Werner Dollinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst ein Wort des Dankes an die Mitglieder des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses für die Beratungen sagen. Ich danke auch den Kollegen, die hier gesprochen haben, die mir Positives gesagt haben, Negatives, Kritisches und auch, wie Sie, mit Unterstellungen gearbeitet haben.

    (Drabiniok [GRÜNE]: Das sind keine Unterstellungen!)

    — Es sind Unterstellungen, wenn Sie mich als Lobbyisten der Automobilindustrie bezeichnen. Es sind Unterstellungen, wenn Sie sagen, ich treibe Wahlbetrug. So sollten wir nicht miteinander umgehen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Drabiniok [GRÜNE]: Man wird doch wohl die Wahrheit sagen dürfen!)

    Herr Hoffmann, Sie haben bedauert, daß der Finanzminister nicht da ist. Das bedaure ich natürlich auch. Aber ich habe Verständnis für ihn; denn er sitzt sehr lange hier.
    Ich muß Ihnen gleich eines sagen: der Finanzminister diktiert mir nicht. Zugegeben, daß wir oft lange miteinander gerungen haben. Es gab sogar zwei Fragen, die erst im Kabinett entschieden wurden, und zwar sogar in meinem Sinne gegen die Meinung des Finanzministers.
    Aber, meine Damen und Herren, eines muß man natürlich hier einmal ehrlich sagen: Der Egoismus der Ressorts darf nicht übertrieben werden, jeder Minister muß auch an das Ganze denken. Ich möchte wissen, was Sie von der Opposition sagen würden, wenn durch Sturheit der Ressorts am Ende Norbert Blüm und der Etat für Soziales die ganzen Finanzen in Ordnung bringen sollten. Das wäre ja gar nicht möglich. Also bitte ich um Verständnis, wenn das Kabinett verantwortlich als Einheit operiert. Stabilisierung der Staatsfinanzen, dazu ein Beitrag auch vom Verkehrsressort.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Das sind die Sozialdemokraten von früher her nicht gewöhnt!)

    Wir haben in diesem Etat zunächst die Aufgabe der Erhaltung und der Gestaltung der Verkehrswege. Gleichzeitig geben wir aus dem Etat Impulse für die Binnenwirtschaft wie auch für die Außenwirtschaft. Ich bin dankbar, daß es möglich war, den Verkehrsetat um 2,2 % gegenüber dem Vorjahr zu erhöhen und die Investitionsquote von 47,1 auf 48,9 % zu steigern, wobei wir in den Jahren 1986 bis 1988 auf 49,4 % kommen werden.
    Die mittelfristige Finanzplanung von 1986 bis 1988 beinhaltet rund 3 Milliarden DM mehr für den Verkehrsetat, als das in der Regierungszeit von Bundeskanzler Schmidt der Fall gewesen ist. Ein paar Schwerpunkte, um zu zeigen, wie die Entwicklung ist:

    (Drabiniok [GRÜNE]: Ich hoffe, da sind auch die Ausbesserungswerke drin! — Gegenruf des Abg. Lemmrich [CDU/CSU])

    Der ÖPNV steigt im Jahr 1985 gegenüber dem Vorjahr um 4,1 %. Für den kommunalen Straßenbau stehen 4 % mehr zur Verfügung und für den Bundesfernstraßenbau 2,5%.

    (Zuruf des Abg. Drabiniok [GRÜNE]) Diese Zahlen zeigen eine positive Entwicklung.

    Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, über Zahlen kann man nicht streiten, wenn sie richtig sind. Die muß man anerkennen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Drabiniok [GRÜNE]: Aber wenn sie falsch sind!)

    — Entschuldigen Sie, wo war hier eine falsche Zahl?

    (Drabiniok [GRÜNE]: Eine falsche Zahl nicht, aber Sie machen eine falsche Politik! — Pfeffermann [CDU/CSU]: Herr Drabiniok, Sie haben vorhin lange genug vorgelesen. Jetzt lassen Sie mal den Minister reden!)

    — Herr Kollege Pfeffermann, wollen wir die Zeit nicht verlieren mit Bemerkungen, die nicht zur Sache oder zur Klärung beitragen!

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Drabiniok [GRÜNE]: Fragen tragen nicht zur Sache bei? Was ist das für ein Parlamentarismusverständnis, Herr Minister? — Zuruf des Abg. Hoffmann [Saarbrücken] [SPD])

    — Herr Kollege Hoffmann, Sie waren ja sachlich; Sie sind also nicht gemeint. Bei solchen Tatsachen,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7875


    Bundesminister Dr. Dollinger
    wie sie hier vorliegen, kann man die Opposition nicht einmal zusammenspannen.
    Also gehen wir zur Bundesbahn! Sie müßte nach dem, was manche Herren prophezeit haben, schon längst von mir kaputtgemacht worden sein. Aber sie lebt noch.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Aber wie!)

    Wir haben im Haushalt 1985 für die Bahn 13,099 Milliarden DM. Das sind 241 Millionen DM mehr als im Vorjahr. Die Investitionen aus dem Etat betragen bei der Bahn 3,4 Milliarden DM. Das sind 400 Millionen DM mehr als im Vorjahr, eine Steigerung um 13 %.

    (Vogt [Kaiserslautern] [GRÜNE]: ist aber nicht Schienengebunden!)

    Ich freue mich, daß das möglich ist, und wir brauchen es auch. Wir haben zwei Neubaustrecken, sechs Ausbaustrecken. Die kosten uns 17,7 Milliarden DM.
    Dankenswerterweise hat Herr Metz auf die E 120 hingewiesen, mit der wir bekanntlich Weltrekord gefahren sind, und zwar in der Zeit, in der man von Verkehrsbeschränkungen gesprochen hat.

    (Drabiniok [GRÜNE]: Geschwindigkeitsfetischist! — Dr. Rose [CDU/CSU]: Prima, Herr Minister!)

    — Das waren 265 km/h. Damit war sie die schnellste von allen Drehstromlokomotiven. Wir hoffen, daß sich das auch auf den Export für unsere Industrie auswirkt.
    Die Deutsche Bundesbahn wird in Kürze den neuen Triebwagen in Auftrag geben mit 120 Exemplaren.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Sehr gut! Davon haben die anderen nur geredet!)

    Wir werden Stellwerke bauen, die modern sind, Rangierbahnhöfe. Wir werden fortfahren mit den Containerbahnhöfen für Huckepackverkehr und Container, auch in Zusammenarbeit mit der privaten Wirtschaft.

    (Drabiniok [GRÜNE]: Auch mit Streckenstillegungen fahren Sie fort, mit Personalabbau fahren Sie fort, mit Stillegung der Ausbesserungswerke!)

    Wenn der Bau gemeinsam im mittelständischen Bereich erfolgt, dann ist sicher ein Interesse vorhanden, daß die private Wirtschaft und der Staat gemeinsam operieren.
    Meine Damen und Herren, nun hat hier in der Diskussion der ÖPNV eine Rolle gespielt.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Minister, würden Sie vorher noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher gestatten?


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    Rede von Dr. Werner Dollinger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Wenn sie kurz ist, Herr Kühbacher.