Bundesdata – Rede – ID1010519500

Rede:
ID1010519500

Metadaten

Aus Protokoll: 10105

Datum: 29. November 1984

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:12 Uhr

Redner ID: 11002489

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Westphal:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Drabiniok.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Klaus-Jürgen Hoffie
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, wenn Haushaltsdebatten auch für den Bürger draußen wirklich einen Sinn haben sollen,

(Zuruf von der SPD: Müssen Sie kommen!)

muß hier verdeutlicht werden, welche politischen Grundsatzpositionen sich jeweils hinter Zahlenwerken verbergen. Hier geht es um den größten Investitionshaushalt des Bundes im nächsten Jahr, nämlich um Ausgaben in Höhe von 25 Milliarden DM Steuergeldern. Ich meine, der Bürger hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie denn der Verkehr der Zukunft bei uns funktionieren soll, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen er auch in den kommenden Jahren noch selber und frei entscheiden darf, welches Verkehrsmittel er benutzt. Die Wirtschaft muß wissen, wie die Waren zwischen Produktionsstätten und Absatzmärkten transportiert werden sollen. Es muß Klarheit darüber bestehen, welche Rolle das Verkehrswesen mit rund 82 000 Unternehmen und rund 950 000 Mitarbeitern, die weit über 100 Milliarden DM Umsatz erwirtschaften, künftig spielen soll.
Meine Damen und Herren, Bürger und Wirtschaft haben offensichtlich noch nicht ausreichend zur Kenntnis genommen, was eigentlich die neue Verkehrspolitik von GRÜNEN und Sozialdemokraten in Wirklichkeit bedeutet.

(Drabiniok [GRÜNE]: Wir rechnen Ihnen das gleich vor!)

Die Position der GRÜNEN ist klar, sie ist auch unmißverständlich. Sie verlangt ganz konkret: erstens die Einstellung des innerdeutschen Luftverkehrs, zweitens den sofortigen Baustopp für alle Bundesstraßen und drittens die sukzessive Abschaffung des Straßengüterverkehrs.

(Beifall des Abg. Drabiniok [GRÜNE])

Mit Verboten und Geboten sollen die Bürger aufs Fahrrad, auf Bus und Schiene gezwungen werden. Wir haben dann vielleicht eine gesündere Eisenbahn. Wir haben vielleicht volle Busse und auch ausreichend Radwege. Aber das wäre auch das Ende der Mobilität und der Individualität.

(Zuruf von den GRÜNEN: Totales Blech!)

Es wäre der Verzicht auf die Leistungskraft unserer Wirtschaft und auf Arbeitsplätze im Straßenbau, der Automobilindustrie und im Güterverkehrsgewerbe.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die Anträge der GRÜNEN zum Verkehrshaushalt sind insofern ja nur die sichtbare Spitze eines grünen Eisberges.

(Lachen bei den GRÜNEN)

Aber der darunter liegende ideologische Brocken tritt schon deutlich zutage.

(Zurufe von GRÜNEN)

Sicher sagt es dem Bürger überhaupt nichts, wenn die GRÜNEN in ihrem Antrag schreiben,

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7869

Hoffie
daß der Tit. 74 123 in Kap. 12 10 des Verkehrshaushaltes gestrichen werden soll.

(Kühbacher [SPD]: Aber, Herr Hoffie!)

Deshalb muß hier Klartext gesprochen werden. Dieser Antrag ist nichts anderes als der sofortige Verzicht auf sämtliche 527 Bundesstraßen-Neubauvorhaben, die zum großen Teil bereits begonnen und für die schon über 530 Millionen DM ausgegeben worden sind.

(Drabiniok [GRÜNE]: Ausgegossen, das ist richtig!)

Sagen Sie das, Herr Drabiniok, den Bürgern draußen,

(Frau Nickels [GRÜNE]: Sagen wir Ihnen auch!)

die schon seit Jahren unter Lärm, unter Abgasen und Verkehrsgefahren leiden und auf ortskernentlastende Umgehungsstraßen warten — denn zum größten Teil handelt es sich um solche —, die Sie nun alle mit dem grünen Rotstift streichen wollen.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Nickels [GRÜNE]: Sie sind ja schon ganz heiser, Herr Hoffie!)

— Stimmt; weil es so schwer ist, gegen Ihr Geschrei und Ihre Zwischenrufe anzukämpfen.
Sagen Sie das den 108 000 Arbeitnehmern allein im Straßenbau, von denen Sie einen großen Teil in die Arbeitslosigkeit entlassen wollen. Und dann sagen Sie, ob sie die alle in Ihren alternativen Betrieben oder auf hochqualifizierten Plätzen irgendwo im Umweltschutz unterbringen können.
Sicher sagt es dem Bürger auch überhaupt nichts, wenn die GRÜNEN fordern, den Tit. 821 11 zu streichen. So schlicht steht es da. Dabei wird dann die ganze Haushaltsschizophrenie der sogenannten ökologischen Partei deutlich. Im Klartext heißt das nämlich, daß zwar die Mittel für den Autobahnneubau in Höhe von 1,24 Milliarden DM bleiben sollen, im gleichen Atemzug aber alle Ausgaben für den dafür zunächst einmal notwendigen Grunderwerb gestrichen werden.
In Ihr grünes Verkehrsbild paßt dann auch noch nahtlos, daß Sie Wasserstraßenbaumaßnahmen, für die bereits Hunderte von Millionen D-Mark ausgegeben worden sind —

(Zuruf von den GRÜNEN: Sinnlos!)

da geht es eben nicht nur um den Rhein-Main-Donau-Kanal, sondern da geht es um ganz normale und vernünftige Maßnahmen am Main und an der Saar mit einer Investitionssumme von über 221 Millionen DM —, für 1985 stoppen wollen.

(Drabiniok [GRÜNE]: Aber, Herr Hoffie!)

Sie können die Anlage von Feuchtbiotopen und noch mehr Arbeitslosigkeit in der Tat billiger haben.

(Schreiner [SPD]: Sie sind ein wandernder Feuchtbiotop!)

Immerhin, hier weiß man, woran man bei den GRÜNEN ist, wie ihr Weltbild einer neuen Verkehrsgesellschaft wirklich aussieht.

(Drabiniok [GRÜNE]: Sie können mir aber leid tun, Herr Hoffie!)

Dagegen liegt noch sehr stark im Nebel das Ende der verkehrspolitischen Wendemanöver der SPD. 13 Jahre lang haben Sie gemeinsam mit der FDP eine Verkehrspolitik verantwortet, die alles in allem gesehen einen vernünftigen ordnungspolitischen Rahmen geschaffen hat. In dieser Zeit haben Sie auch die Grenzen einer verantwortungsgerechten Haushaltspolitik wenigstens im Verkehrsbereich gesehen. Heute, kaum aus der Verantwortung entlassen, kennen Sie diese Grenzen nicht mehr.

(Beifall bei der FDP)

Ihre Forderung nach 1,1 Milliarden DM mehr für die Bahn und 200 Millionen DM mehr für den öffentlichen Personennahverkehr ist haushaltspolitisch und von den verkehrspolitischen Inhalten her genau das, was Sie damals in der Regierungsverantwortung völlig zu Recht als absolut unverantwortlich bezeichnet haben;

(Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Sie haben falsche Zahlen!)

von Ihrem Deckungsvorschlag, das Geld dem Verteidigungsetat zu entnehmen, einmal ganz abgesehen. Früher haben Sie immer gesagt: Das machen wir alles mit der Erhöhung der Mineralölsteuer; noch letztes Jahr. Dann habe ich Ihnen vorgerechnet, daß das 25 Pfennige pro Liter macht. Dann merkten Sie, daß das nicht publikumswirksam ist. Deshalb haben Sie das zurückgezogen, und jetzt sind Sie beim Verteidigungshaushalt.
Natürlich, meine Damen und Herren, bleibt die Deutsche Bundesbahn wie seit Jahren auch jetzt noch ein rollendes Haushaltsrisiko. Aber die ersten Bremsspuren bei der Talfahrt sind deutlich zu erkennen. Die eigenen Erträge werden in diesem Jahr voraussichtlich um ca. 500 Millionen DM steigen. Unser Bahnkonzept zeigt also weitere Wirkung.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Die Bahn erhält mit diesem Haushalt 54 % aller Mittel aus dem Verkehrsetat. Im nächsten Jahr erfolgt eine Erhöhung der Zuschüsse um rund 250 Millionen DM. Das schafft Zukunft für die Bahn, aber nur dann, wenn die entscheidenden Vorgaben aus den Leitlinien dieser Regierung konsequent auch von politischer Seite abgedeckt werden.

(Zuruf der Abg. Frau Nickels [GRÜNE])

Seitens der FDP, Herr Bundesverkehrsminister, haben Sie jedenfalls für diese Leitlinien die uneingeschränkte Unterstützung.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

Wir stehen auch zur Verantwortung des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr — Herr

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7870 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984

Hof fie
Hoffmann hat das ja in den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt —,

(Zuruf des Abg. Waltemathe [SPD])

obwohl hier ja in erster Linie die Länder, die Kreise und die Gemeinden zuständig sind.
Deshalb muß endlich einmal mit der ebenso publikumswirksamen wie falschen Parole von SPD und GRÜNEN aufgeräumt werden, daß diese Regierung den öffentlichen Personennahverkehr benachteiligt.

(Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das stimmt doch!)

— Herr Hoffmann, das genaue Gegenteil ist der Fall.

(Zurufe von der SPD)

Ich will Ihnen das an nur wenigen konkreten Zahlen belegen.
Unabhängig vom kommunalen Straßenbau fördert der Bund den öffentlichen Personennahverkehr in diesem Jahr mit fast 1,27 Milliarden DM. Das sind 35 Millionen DM mehr, als die sozialliberale Koalition in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen hatte. Im nächsten Jahr sind es über 1,3 Milliarden DM. Das, meine Damen und Herren, sind dann 91 Millionen DM mehr, als Herr Hauff für 1985 ausgeben wollte. Die Zuwachsraten halten auch für die nächsten Jahre an.
Und da kommen Sie heute hierher und sagen: Für den öffentlichen Personennahverkehr brauchen wir mehr Mittel!

(Dr. Jannsen [GRÜNE]: Doch nicht erst seit heute!)

Das, was Sie selbst an Mittelbereitstellung vorgesehen hatten — das wollen Sie heute nicht mehr wahrhaben —, war erheblich weniger. Damals haben Sie gesagt: Das ist eine vernünftige Politik. Jetzt wollen Sie neue Sonderfinanzierungen, weil Sie den Bürger glauben machen wollen, man müsse nur genug Geld in öffentliche Verkehrsmittel hineinpumpen, dann stiegen über Nacht 24 Millionen Pkw-Fahrer auf Bus und Schiene um.
Da genügte ein einziger Blick in den Landkreis am Bodensee, wo man das sogenannte Rufbussystem praktiziert hat. Da hat man von der Konzeption her die Möglichkeit, an das nächste Telefon zu gehen, den Hörer abzunehmen, sich ein Fahrzeug an die nächste Ecke zu bestellen und dann unmittelbar an jeden anderen Punkt im Landkreis befördert zu werden.

(Bindig [SPD]: Das ist gescheitert!)

— Das ist so gescheitert; Sie sagen das richtig von der SPD. Sie haben damit nicht mehr erreicht, als monatlich 200 Menschen mehr in die öffentlichen Nahverkehrsmittel zu bekommen, und das bei einem System, welches das Optimum an Fahrthäufigkeit und Abrufmöglichkeit darstellt, das man sich überhaupt vorstellen kann, noch darüber hinaus zu Straßenbahntarifen.

(Zuruf des Abg. Drabiniok [GRÜNE])

Meine Damen und Herren, das hat nicht nur mit der Frage nach dem Geld zu tun. Sie reden von der großen Eigenverantwortung, von der Selbstbestimmung, von der Selbstverwirklichung, vom sorgfältigen Umgang und der Schonung der Ressourcen, von Umweltbewußtsein. Aber während dies zu allererst von den GRÜNEN auch hier im Deutschen Bundestag erwartet werden dürfte, reisen Sie, wie wir das jetzt mehrfach beobachtet haben und wie es jeder weiß, mit Autos und Flugzeugen zu Demonstrationen,

(Zuruf des Abg. Drabiniok [GRÜNE])

da lassen Sie sich durch die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestags die Schnapsflasche besorgen, da fahren Sie Autos, die bei der von uns gegen Ihren Widerstand durchgesetzten jährlichen Abgaskontrolle als größte Abgasgiftverursacher ihr blaues Wunder erleben werden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Also, meine Damen und Herren, hören Sie auf mit dem Geschwätz, diese Bundesregierung erkenne nicht ausreichend die verkehrsbedingten Umweltbelastungen. Wir stellen uns wie keine andere Regierung zuvor dieser Verpflichtung, die aus dem Gewinn an Mobilität, aus Wirtschaftswachstum, aus veränderten Siedlungsstrukturen, zunehmender Arbeitsteilung, mehr Freizeit und ständig steigender Verkehrsnachfrage entstanden ist. Wir haben für Autos die strengsten Abgaswerte der Welt beschlossen, die in den USA erst in zwei, drei Jahren wirksam werden. Niemand zweifelt hier an unserer Schrittmacherrolle in Europa.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Jeder, der seinen Beitrag dazu leisten will, daß sein Auto schadstoffarm fährt, kann das heute schon tun,

(Schreiner [SPD]: Freie Fahrt für den Abgeordneten Hoffie!)

wie ja auch niemand gehindert ist, schon heute Tempo 100 zu fahren. Und wer immer nur nach dem Gesetzgeber und nach der Gängelei des Mitbürgers und des Nachbarn ruft, bevor er dann selbst verantwortlich handelt,

(Frau Nickels [GRÜNE]: Wir gehen lieber in den Wald!)

der sollte aufhören, sich mit dem Heiligenschein des Umweltapostels zu umgeben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Unserer Verantwortung für die Umwelt werden wir auch und ganz besonders im Straßenbau gerecht.

(Drabiniok [GRÜNE]: Ha!) Wir wollen Straßenbau nach Maß.

(Zuruf des Abg. Drabiniok [GRÜNE])

Ich habe das für die FDP mehrmals gesagt. Wir wollen nämlich Straßen, die Ortskerne entlasten und dem Umweltschutz dienen. Denn es geht eben nicht nur um den Wald. Es geht auch um die Menschen, die in vielen Städten und Gemeinden seit Jahrzehnten in Abgas und Lärm krank werden. Es ist unso-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7871

Hoffie
zial, in diesem Bereich auf Verkehrsberuhigung zu verzichten und weiter mit anzusehen, daß die, die es sich leisten können, ins grüne Umland abwandern und die sozial Schwachen und die alten Menschen und die Arbeitslosen und die Ausländer dort zurückbleiben, wo zwar nicht der Wald, aber die Lebensqualität der Bürger stirbt.

(Zuruf des Abg. Dr. Jannsen [GRÜNE])

Dieser Verkehrshaushalt ist ein gesunder und vernünftiger Ausgleich zwischen arbeitsplatzschaffenden Investitionen, die fast die Hälfte des Etats beanspruchen, und einer Politik, die ein funktionierendes Verkehrswesen in einer freien Gesellschaft garantiert. Dieser Haushalt gibt der Bahn die notwendigen Mittel für die Neubaustrecken für neue Anstrengungen zu einem besseren Verhältnis zwischen öffentlichem und Individualverkehr. Er macht mehr Verkehrssicherheit möglich. Er verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Schiffahrt. Dieser Haushalt stellt sich auch der Verantwortung im Straßenbau. Sonst müßten wir die freie Wahl der Verkehrsmittel, die die FDP ausdrücklich bejaht, aufgeben,

(Zuruf des Abg. Drabiniok [GRÜNE])

die Mobilität des Bürgers und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft aufgeben. Denen, die diese Ziele auf dem Weg in eine andere Gesellschaft unter die Räder kommen lassen wollen, stellen wir uns mit diesem Verkehrshaushalt, dem die FDP ihre Zustimmung gibt.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Heinz Westphal

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Drabiniok.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dieter Drabiniok
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Herr Hoffie, diese Rede hätten Sie sich eigentlich sparen können, weil das, was Sie gesagt haben, die Bürger sicher überhaupt nicht interessiert. Ich werde versuchen, zu zeigen, was Sie mit Ihrer Verkehrspolitik hier vollführen.
Dieser Verkehrshaushalt mit einer Gesamtsumme von über 25 Milliarden ist darauf ausgelegt, mehr Verkehr zu erzeugen, auf den Straßen, in den Kanälen und in der Luft. Auf dem Deutschen Straßenverkehrstag haben Sie, Herr Verkehrsminister,

(Zuruf des Abg. Lemmrich [CDU/CSU])

unlängst davon gesprochen, daß der individuelle Pkw-Verkehr um 20 %, der Straßengüterverkehr um 50 % und die Luftfracht um 80 % steigen sollen, daß weiterer Straßenbau also unerläßlich sei. 2 500 km neue Autobahnen und über 5 000 km neue Bundesstraßen seien notwendig, so betonten Sie, um den Verkehr der Zukunft zu bewältigen. Diese Aussagen stammen aus einer Prognose, der Ihre ideologisch geprägten Annahmen zugrunde liegen: erstens ein 3 %iges Wirtschaftswachstum, zweitens die Verkehrspolitik der Vergangenheit fortsetzen.
Herr Verkehrsminister, das ist eine Verkehrspolitik, die sich auf die betriebswirtschaftliche Betrachtung einzelner Verkehrsträger beschränkt. Sie läßt völlig außer acht, daß es volkswirtschaftliche und ökologische Aspekte gibt, die durch Ihre verkehrspolitischen Ziele, Herr Dollinger, zugunsten privater Verkehrs- und Straßenbaubetriebe geopfert werden.

(Burgmann [GRÜNE]: Genauso ist es!)

Mehr noch: Durch diese Verkehrspolitik belasten Sie die Volkswirtschaft um mehr als das Doppelte des Volumens Ihres Etats. Diese Auskünfte haben Sie uns selbst gegeben, in der — ansonsten, wie es die „Frankfurter Rundschau" nannte, „erbärmlichen" — Antwort auf unsere Große Anfrage zu den gesellschaftlichen Kosten des Autoverkehrs.
Ich will der Aussprache zu dieser Anfrage gar nicht vorgreifen, aber im Zusammenhang mit dem Verkehrshaushalt sind doch einige Zahlen, die Sie genannt haben, ganz interessant, vor allem deshalb, weil durch Ihren Verkehrshaushalt die Investitionen volkswirtschaftlich kontraproduktiv werden.

(Lemmrich [CDU/CSU]: Passen Sie auf, daß Sie die Zeilen nicht verwechseln!)

Herr Verkehrsminister, Sie haben in der Antwort die kalkulatorischen Gesamtkosten des Verkehrsweges Straße mit einer 2,5 %igen Kapitalverzinsung in Rechnung gestellt. Danach belaufen sich nach Berechnungen des DIW die Gesamtkosten des Straßenverkehrs auf rund 30 Milliarden DM jährlich. Hätten Sie aber — wie Sie es selbstverständlich bei der Bahn tun — den realistischen Zinssatz von 6 % angewendet, kämen Sie auf 42,5 Milliarden DM jährlich. Mit diesem jämmerlichen Täuschungsversuch haben Sie versucht, die tatsächlichen Kosten des Straßenverkehrs zu verheimlichen. Sie sollten eigentlich in den letzten Monaten gemerkt haben, daß Ihre Tricksereien bei uns nicht so leicht durchkommen.
Auch das Arbeitsplatzargument, Herr Hoffie, als Begründung für weiteren Straßenbau hält einer Überprüfung nicht stand. Herr Verkehrsminister, Sie schreiben in der Antwort, daß eine Milliarde DM Investitionen 18 000 bis 20 000 Arbeitsplätze im Straßenbau schafft. Wie erklären Sie sich, daß eine interne Berechnung Ihres eigenen Ministeriums vom 18. August 1983 eine Spanne von 13 700 Arbeitsplätzen beim Bundesfernstraßenneubau bis 19 900 Arbeitsplätze im ÖPNV ausweist? Wieder einmal ein kleiner Täuschungsversuch, Sie Schlingel.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Die Untersuchung des Grundsatzreferats im BMV hat gezeigt, daß die Investition von einer Milliarde DM im Fernstraßenbau nur 16 400 Arbeitsplätze schafft und damit noch weit unter dem Durchschnitt der Beschäftigungswirksamkeit aller Staatsinvestitionen mit 19 600 Arbeitsplätzen je 1 Milliarde DM zurückbleibt.

(Hinsken [CDU/CSU]: Wer hat Ihnen das ausgerechnet?)

— Wir können gut selber rechnen, der Minister nicht. Den müßten Sie einmal fragen.

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7872 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984

Drabiniok
Eigentlich wären das schon Gründe genug, unseren Änderungsanträgen zur Streichung der Mittel zur Erneuerung, zum Um-, Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen sowie zum Grunderwerb für Bundesautobahnen und Bundesstraßen zuzustimmen und die freiwerdenden Mittel der Bahn zuzuführen.

(Dr. Rose [CDU/CSU]: Der komische Antrag kam von dir! — Zuruf von der CDU/ CSU: Lesen Sie doch ein bißchen langsamer!)

Die Titelangaben entnehmen Sie dem Antrag.
Aber einen wesentlichen Grund möchte ich noch anführen: die Unfallfolgekosten.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Er muß das ausgleichen, weil er selber so ein großer Umweltverschmutzer ist!)

— Herr Pfeffermann, Sie müssen noch ein paar Sprüche machen, damit Sie einmal hier herausgeschmissen werden.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Diese Unfallfolgekosten belaufen sich jährlich auf 37 Milliarden DM, von denen nur etwa 15 Milliarden DM von den Kraftfahrzeugversicherungen getragen werden. 22 Milliarden DM werden demnach von der Allgemeinheit in Form von Kranken- und Rentenversicherung aufgebracht. Die gesamten Unfallfolgekosten des Straßenverkehrs summieren sich auf über eine Billion DM seit 1945. Das Leid der Betroffenen kann mit diesen Zahlen überhaupt nicht wiedergegeben werden.
Meine Damen und Herren, die ökologischen Aspekte des Straßenbaus habe ich bewußt aus diesem Beitrag heraushalten wollen. Ich habe Ihnen nachweisen wollen, daß Ihre eigenen Argumente für den Bundesfernstraßenbau einer genauen Betrachtung der Wirtschaftlichkeit nicht standhalten.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Ihre Schreiberlinge haben das nachweisen wollen, Sie nicht!)

Jeder neue Autobahnkilometer ist somit ein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern.
Genauso unverantwortlich sind Ihre verkehrspolitischen Rahmenbedingungen, die dazu führen, daß konkurrierende Verkehrsträger gefördert werden. Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen, die insgesamt den sinnvollsten Verkehrsträger, die Schiene, am schwersten treffen. Hinter dieser Politik steckt die Absicht der Bundesregierung, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste der Allgemeinheit aufzudrücken. Diese Politik wird deutlich, wenn man sich einige wettbewerbsverzerrende Entscheidungen genauer ansieht.
Betrachten wir zuerst die Wegekosten, die die Bahn selber tragen muß. Der Wegekostendeckungsgrad des Rhein-Main-Donau-Kanals und der Saarkanalisierung bei Baukosten von 9 Milliarden DM wird höchstens 7% betragen. Das heißt, diese Bauten und deren Unterhalt werden aus Steuergeldern bis zu 93 % subventioniert.
Der Schiffsverkehr wird von privaten Binnenschiffern betrieben, die diese Verkehrsträger nahezu kostenlos nutzen können und darüber hinaus noch von der Mineralölsteuer befreit sind, ebenso wie der Flugverkehr. Die Bahn aber muß Mineralölsteuer zahlen. Das ist eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Bahn mit einem Volumen von jährlich 230 Millionen DM.

(Kohn [FDP]: Wie können Sie solchen Unsinn erzählen?)

Insgesamt zahlen die Steuerzahler jährlich die nichtgedeckten Wegekosten der Binnenschiffahrt in Höhe von 1,5 Milliarden DM.

(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Schmeißen Sie bloß den Mitarbeiter heraus, der Ihnen diese Rede geschrieben hat!)

Zusätzlich macht die Bahn durch die beiden genannten Schiffahrtsstraßen einen jährlichen Verlust im Gütertransport von rund 225 Millionen DM.
Ähnlich sieht es beim Straßenverkehr aus. Dort sind die Wegekosten zu 16 Milliarden DM nicht gedeckt. Durch den systematischen Kahlschlag bei der Bahn, den Ausbau des Staßennetzes und die Genehmigung von weiteren Konzessionen für den Güterkraftverkehr werden die Wettbewerbsbedingungen im Güterverkehr ebenfalls zu Lasten der Bahn verschlechtert. Durch die Erteilung von 2 100 neuen Genehmigungen für den Bezirksgüterverkehr geht der Bahn ein Frachtaufkommen verloren, das bei ihr mit 130 Millionen DM jährlich negativ zu Buche schlägt. Diese 130 Millionen DM sahnt somit das private Güterkraftgewerbe ab. Sie, Herr Verkehrsminister, haben durch Senkung der Wegekostendeckungsbeiträge bei einzelnen Bahnstrecken wieder eine Chance, diese stillzulegen.

(Lemmrich [CDU/CSU]: Da haben Sie mal wieder die Vorlage nicht richtig durchgelesen! Sie sollten selber lesen, nicht lesen lassen!)

— Herr Lemmrich, Sie müssen auch öfter einmal denken und nicht denken lassen.
Alles in allem: Das ist keine Verkehrspolitik, das ist Betrug am Steuerzahler. Es gehört schon eine pervertierte politische Grundhaltung dazu, diese Auswirkungen in Kauf zu nehmen und mit dieser verschwenderischen Politik fortzufahren und diese noch als vernünftigen Umgang mit Steuergeldern zu bezeichnen.
Es ist nicht zu glauben, mit welcher Dreistigkeit Sie konkurrierende Verkehrsträger mit marktwirtschaftlichem Scheinargumentieren subventionieren und den volkswirtschaftlich sinnvollsten Verkehrsträger, die Schiene, zu Lasten der Umwelt, der Sicherheit und der Steuergelder systematisch kaputtmachen. Die Verpflichtung, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen — dabei gilt es auch, die Folgekosten zu berücksichtigen —, zwingt dazu, einem Verkehrsträger den Vorrang zu geben. Dies kann nur die Schiene sein.

(Zuruf von der CDU/CSU: Bis hin zur Garage!)

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7873

Drabiniok
Der volkswirtschaftliche Nutzen wäre immens. Die Beiträge der Sozial-, Kranken- und Rentenversicherung würden durch Senkung der Verkehrsunfallfolgekosten für alle sinken.

(Zuruf von der CDU/CSU: Er läßt mit Bundestagswagen in Düsseldorf seine Genossen abholen!)

Gleichzeitig würde eine Erhöhung der Lebensqualität durch die Senkung der Belastung durch den Straßenverkehr erreicht werden. Unter anderem würde die ökologische Folgekostenlawine, insbesondere übrigens beim Waldsterben, gebremst.
Aber Herr Minister, da fällt mir ein:

(Zuruf von der CDU/CSU: Soviel Zeit haben Sie?)

Ich weiß gar nicht, ob ich Sie überhaupt Minister nennen darf, denn Minister heißt doch, wenn ich mich nicht irre, „Diener des Volkes" und nicht „Diener einzelner Interessengruppen".

(Zuruf von der CDU/CSU: Nur Diener! — Lemmrich [CDU/CSU]: Latein hat er noch nicht gelernt!)

Hören Sie deshalb auf, der Automobil- und Straßenbaulobby zu ministrieren.

(Dr. Rose [CDU/CSU]: Und Sie der Eisenbahn!)

— Der Eisenbahn ministriere ich sehr gerne.
Ich bitte Sie im Interesse einer volkswirtschaftlich sinnvollen Verkehrspolitik, unseren Anträgen zuzustimmen.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Das täte uns einfallen!)

Einer dieser Anträge bezieht sich auf das jüngste Piratenstück des Herrn Dollinger: die beabsichtigte Stillegung von vier Ausbesserungswerken der Bundesbahn.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Jetzt hört's doch allmählich auf! Diese Dreistigkeit sollte man sich einmal von hier unten erlauben. Das ein Piratenstück zu nennen, ist doch wirklich nicht zu fassen! Jetzt kriege ich natürlich gleich wieder einen Ordnungsruf!)

— Herr Pfeffersack, lassen Sie doch einmal! Die Zusage von Herrn Dollinger, den Erhalt der Ausbesserungswerke Saarbrücken-Burbach, Fulda und Weiden zu sichern sowie die Möglichkeit, den Erhalt des Ausbesserungswerkes Hamburg sorgfältig zu prüfen, ist eine schlimme Täuschung der Öffentlichkeit.
Lediglich um Zeit zu gewinnen, hat Minister Dollinger erst einmal ein drittes Gutachten in Auftrag gegeben. Sobald dieses Gutachten vorliegt, wird der Verwaltungsrat der Bahn erneut über die Stillegungsanträge entscheiden. Da der Verwaltungsrat der Bahn sozial-, arbeitsmarkt- und regionalpolitische Belange bei seinen Entscheidungen nicht zu berücksichtigen braucht,

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Lesen sollte man können!)

da dies gemäß § 14 Abs. 3 Satz 2 Bundesbahngesetz dem Verkehrsminister obliegt, ist davon auszugehen, daß eine Stillegungsentscheidung auch gefällt wird. Dann steht Minister Dollinger im Wort! Dann erst kommt die Stunde der Wahrheit! Will er dann seine Zusage einhalten und die Genehmigung zur Stillegung versagen, so ist der Bund nach § 28 a Bundesbahngesetz dazu verpflichtet, der Bundesbahn die damit verbundenen Mehraufwendungen und Investitionsausgaben auszugleichen.
Dazu bedarf es jedoch der Zustimmung des Herrn Finanzministers, der hier fehlt.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Gucken Sie erst mal auf Ihre paar Hanseln, die da sind!)

Der hat jedoch bereits seine Entscheidung gefällt und angekündigt, es gibt keinen Pfennig. Kein Wunder also, daß im Haushaltsentwurf für 1985 tatsächlich keine Mittel für den Erhalt von Ausbesserungswerken der Bahn enthalten sind.
Ohne die Bereitstellung dieser gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichszahlungen ist der Wortbruch des Verkehrsministers nicht nur vorprogrammiert, sondern bereits heute im Haushaltsplan festgeschrieben.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Quatsch!)

Trotzdem betreibt Minister Dollinger weiterhin sein schamloses Verwirrspiel nach dem Motto, vieles erledigt sich durch Liegenlassen; Hauptsache ist es, Zeit zu gewinnen. Das alles wird auf den Schultern der Eisenbahner ausgetragen, die dem Verkehrsminister ohnehin völlig schnuppe sind, hat er sich doch mit Haut und Haaren der Autolobby verschrieben.

(Zuruf von der FDP: Nicht mit Ihren Haaren! — Pfeffermann [CDU/CSU]: Eine „grüne" Rede, eine unreife Rede!)

Die Zusage von Herrn Dollinger, das Ausbesserungswerk Saarbrücken-Burbach zu erhalten, ist jedoch nichts weiter als ein befristetes Wahlgeschenk zur Wahlkampfunterstützung seines christdemokratischen saarländischen Ministerkollegen Zeyer. Hier wird ein unglaublicher Wahlbetrug vorbereitet.

(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Von Wahlbetrug verstehen Sie etwas!)

Die Spatzen pfeifen es doch von den Dächern: nach der Landtagswahl, wenn die Zusage für den Erhalt des Ausbesserungswerkes seine Dienste als Wahlkampfhilfe geleistet hat, soll die Stillegung des Ausbesserungswerkes Saarbrücken-Burbach endgültig besiegelt werden.
Herr Minister Dollinger, ich fordere Sie auf, hier und heute einmal klipp und klar zu sagen, wie Sie ohne Haushaltsmittel zu Ihrer Aussage stehen wollen. Wie stellen Sie sich das vor? Verraten Sie uns das mal.
Meine Damen und Herren, durch die ständige Vortäuschung einer Kompetenzrangelei, durch das andauernde taktische Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen Minister Stoltenberg, dem Minister Dollinger, dem Bahnvorstand, dem Ver-

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Drabiniok
waltungsrat der Bahn und den Länderministern ist eine Situation entstanden, in der mittlerweile die Eisenbahner aller Ausbesserungswerke in Weiden, Paderborn, Saarbrücken-Burbach, Kaiserslautern, Hamburg-Harburg, Darmstadt, Fulda und Duisburg voller Unsicherheit, Angst und Sorge sind. Auch der Bundeskanzler hat mit seiner leichtfertigen Äußerung dazu beigetragen und die Situation im Raum Kaiserslautern noch verschlimmert.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Reine Rabulistik! Was das alles für Ausdrücke sind!)

Es muß endlich Schluß damit sein. Ich möchte Sie deshalb bitten, schaffen Sie zumindest erst einmal die Voraussetzungen dafür, daß 1985 überhaupt die Möglichkeit einer Entscheidung für den Erhalt von Ausbesserungswerken besteht. Sorgen Sie dafür, daß die bei einer Entscheidung über den Erhalt von Ausbesserungswerken gesetzlich vorgesehenen Ausgleichszahlungen in den Haushaltsplan 1985 noch aufgenommen werden, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Die betroffenen Eisenbahner würden Ihnen das danken.

(Beifall bei den GRÜNEN — Pfeffermann [CDU/CSU]: Eine vorzügliche Vorlesung, der Inhalt war weniger gut!)

Rede von Klaus-Jürgen Hoffie

Rede von Dieter Drabiniok