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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Joachim Hoffmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Riedl, offensichtlich ist es so, daß sich unser Parlamentsverständnis in der Tat etwas unterscheidet. Die Schaffung von Parlamentarischen Staatssekretären war für die kontinuierlichen Kontakte zwischen Parlament und Regierung. Dann ist immer Parlamentsverständnis gewesen, daß in der Hauptsache des Haushaltes selbst der eigentlich verantwortliche Minister sich zumindest die Mühe gibt, hier so lange zuzuhören, damit er möglicherweise daraus Konsequenzen ziehen kann.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Pfeffermann [CDU/CSU]: Sie überschätzen sich, junger Mann!)

    Aber jetzt will ich hier zur Sache kommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die sozialdemokratischen Finanzminister saßen doch auch nicht immer da!)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich weise den Ausdruck „Flegelei" des Abgeordneten Pfeffermann als unparlamentarisch zurück.

(Beifall bei der SPD)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Joachim Hoffmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, ich möchte hier das parlamentarische Recht haben, die Vorstellung der SPD-Fraktion zu diesem Etat zu sagen, und bitte deshalb darum, daß mir meine Fraktion vier Minuten zugibt, weil das durch diese Störereien bisher nicht möglich gewesen ist.

    (Beifall bei der SPD — Pfeffermann [CDU/ CSU]: Kommen Sie zur Sache!)

    Jetzt möchte ich zur Sache kommen, zu dem, was Sie vielleicht auch nicht gerne hören.
    Erster Punkt. Es gibt eine Reihe von verkehrspolitischen Entscheidungen, die in diesem Haushalt mit Zahlen belegt sind, die wir als SPD-Fraktion mitgetragen haben und zu denen wir nach wie vor stehen, z. B. die Seeschiffahrtshilfen — der Kollege Metz hat dazu eben Ausführungen gemacht —; deshalb rede ich zu diesem Thema nicht.
    Ich möchte zu einem der Punkte kommen, die für mich von besonderer Bedeutung sind,

    (Zuruf von der SPD: Pfeffermann raus!)

    und würde das gern so vortragen, daß man in einen Sachdialog hineinkommen kann. Ich spreche zu dem Thema öffentlicher Personennahverkehr. Meine Damen und Herren, wir haben hier lange eine Diskussion über das Problem der Streckenstillegungen geführt. Dabei ist von vielen gefragt worden: Was wenden Sie gegen Streckenstillegungen ein, wenn diese Strecken betriebswirtschaftlich nicht zu halten sind?

    (Unruhe bei der CDU/CSU)

    — Ich merke, Sie interessieren sich kolossal für die Sachauseinandersetzung. Ist es möglich, daß man vielleicht ein bißchen zuhört?

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich gebe mir alle Mühe, vielleicht erreiche ich Ihren Intellekt noch; das kann j a sein.
    Wir haben über Streckenstillegungen gesprochen. Da ist vielfach eingewandt worden, daß das, wenn sich so etwas betriebswirtschaftlich nicht rechnet, dann beispielsweise auch mit Busverkehr muß gemacht werden können. Das kann man für bestimmte Strecken möglicherweise sogar einsehen. Nur, wenn dieser Streckenverkehr Bus nachher deshalb zurückgenommen wird, weil er zwangsläufig defizitär wird — ich will das mit den Zahlen belegen, die wir beispielsweise im Schülerverkehr zu erwarten haben —, dann bedeutet dies, daß wir über den Umweg einer Nebeldiskussion über Buslinien erreicht haben, daß durch die Streckenstillegungen der Bahn effektiv ÖPNV-Möglichkeiten unwiederbringlich gestrichen werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist ein Problem, das uns eigentlich alle in jedem einzelnen Wahlkreis treffen müßte. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, in dieser Frage etwas mehr zu tun.
    Ich mache darauf aufmerksam: Dies ist ein Problem, das Sie nicht mit Erblast oder Erblust diskutieren können, sondern dieses Problem wird in zwei bis drei Jahren gravierend auf uns zukommen. Wenn bis dahin die entsprechenden Vorbereitungen im Haushalt nicht geschehen sind, werden wir die fatale Situation haben, daß der öffentliche Personennahverkehr in vielen Teilen zusammenbricht, weil er von den Kommunen und teilweise den Regionen selbst nicht mehr erbracht werden kann. Dieses Problem muß begriffen werden, und dann muß entsprechend gehandelt werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir haben einen zweiten Antrag vorgelegt, nämlich den, bestimmte Investitionen der Deutschen Bundesbahn aufzustocken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sicher, daß der Verkehrsminister nachher mit Freude mitteilen wird,

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    7866 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Hoffmann (Saarbrücken)

    daß sich die Investitionen insbesondere auch für den Neustreckenbau beträchtlich erhöhen. Nun, man muß nur wissen, womit das bezahlt wird.

    (Hornung [CDU/CSU]: Mit dem Nulltarif, den Sie immer gepredigt haben, sicherlich nicht!)

    Man muß beispielsweise wissen, daß diese Konzentration der Investitionen auf den Neubaubereich faktisch damit bezahlt wird, daß in vielen Bereichen des Nahverkehrs kein oder ein verschlechtertes Angebot mehr vorhanden sein wird oder die notwendige Verbesserung des Angebots nicht stattfindet.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist eine gefährliche Tendenz. Deshalb sind wir der Auffassung, daß hier etwas gemacht werden muß.
    Aber an dieser Stelle ist auch folgendes sehr deutlich festzustellen. Wir haben hier über Jahre diskutiert: Wie können wir die Bundesbahn in eine fairere Finanzdiskussion hineinbringen? Es wird ja oft über die Bahn als größter Schuldenbuckel der Nation diskutiert, was mitunter sehr unfair ist, wenn man weiß, was sich alles hinter den Zahlen verbirgt. Deshalb haben wir eine Diskussion über die Trennungsrechnung geführt, nämlich zu unterscheiden, wo die Bundesbahn betriebswirtschaftliche Eigenverantwortung hat und wo sie politische Aufträge erfüllt, die aus durchaus rationalen Gründen von der Bundesbahn verlangt werden, deren Kosten sie aber selbst betriebswirtschaftlich nicht einspielen kann. Diese Diskussion wird jetzt neuerdings vom Verkehrsministerium in den Wind geschrieben. Das bedauere ich sehr, weil wir nur durch eine Klärung dieser Frage die politischen Entscheidungen über die Prioritäten beim Verkehrssystem wirklich fällen können.

    (Abg. Hoffie [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich habe vorhin zuviel Zeit verloren. Es geht jetzt leider nicht.
    Deshalb sage ich nur: Herr Minister, wenn Sie dieser Diskussion keinen Raum geben, wenn Sie nicht überprüfen, wo betriebswirtschaftliche Eigenverantwortung und wo politischer Auftrag ist, dann können Sie kein logisches Konzept für die Deutsche Bundesbahn entwickeln. So sieht es leider Gottes zur Zeit aus.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen. Damit komme ich gleichzeitig auf einen Antrag, den die GRÜNEN gestellt haben. Nehmen wir das Problem der Ausbesserungswerke der Deutschen Bundesbahn. Worin liegt deren Problem? Deren Problem liegt darin, daß wir auf der einen Seite eine verringerte Reparaturanfälligkeit bei den Waggons haben, einmal, weil die Lebensdauer länger geworden ist, zum anderen, weil es Bestandsverringerung gibt usw. Natürlich schlägt sich das in der betriebswirtschaftlichen Situation der Ausbesserungswerke nieder. Wenn wir den Ausbesserungswerken nun zwar eine Bestandsgarantie geben, sie aber keine Außenaufträge annehmen dürfen und wir gleichzeitig auch keine Mittel geben, die das ersetzen, was betriebswirtschaftlich nicht erbringbar ist, dann stimmt irgendwo die Logik nicht. Hier genau könnte die Trennungsrechnung einsetzen. Wenn aus richtigen regionalpolitischen Gründen entschieden würde, daß das Ausbesserungswerk Weiden, Fulda oder Saarbrücken erhalten bleiben muß — wofür ich bin —, dann muß selbstverständlich auch ein logischer Weg entwickelt werden, daß die sich nachher daraus möglicherweise ergebenden betriebswirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht auf das Konto der Bundesbahn gehen. Also muß der Träger der politischen Entscheidung sagen: Dafür geben wir dir einen entsprechenden Ausgleich; denn das ist regionalpolitisch notwendig.

    (Kühbacher [SPD]: Oder Fremdaufträge!)

    Die GRÜNEN haben einen Antrag gestellt, der von uns in der Aussage und in der Tendenz geteilt wird. Nur ist der Antrag leider Gottes technisch völlig falsch. Denn um herauszufinden, wie diese betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Kostenrechnung gemacht wird, ist zu Recht ein besonderer Weg vorgeschrieben, nämlich daß die Bundesbahn mit ihren Entscheidungsgremien dies an den Bundesverkehrsminister heranträgt. Dieser muß eine Stellungnahme abgeben, er muß sich mit dem Finanzminister über seine Stellungnahme klar werden, er muß dann, wenn es nicht betriebswirtschaftlich kalkulierbar ist, die entsprechenden Kosten im Bundeshaushalt einstellen. Nur hat der Verkehrsminister diese Hausaufgabe leider nicht erfüllt,

    (Beifall bei der SPD)

    leider Gottes sind auch die entscheidenden Gremien bisher offensichtlich, jedenfalls offiziell, nicht in der Lage, dies zu beziffern. Leider gibt es hier nach meiner Auffassung eine Vernebelung in allen diesen Standorten, weil auf der einen Seite eine Bestandsgarantie ausgesprochen wird, auf der anderen Seite aber keine finanziellen Konsequenzen gezogen werden.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Das muß geschehen; da muß etwas hinein. Nur bitte ich um Verständnis, daß wir zwar Ihren Antrag in der Tendenz für richtig halten; aber da er nun wirklich das Pferd von hinten aufzäumt, werden wir uns in dieser Frage enthalten, obwohl wir völlig der Auffassung sind, daß die Grundsatzentscheidung hier in diesem Sinne gefällt werden kann.
    Nächster Punkt. Wir haben einen Antrag gestellt, der Ihnen auch vorliegt, zur Verbesserung des Lärmschutzes. Hier komme ich ebenfalls auf ein Thema, das ein bißchen kompliziert ist, das ich aber nur kurz anreißen kann. Wir haben vor längerer Zeit die Diskussion über die Lärmschutzwerte gehabt, und wir haben dort alle miteinander kein Gesetz zustande bekommen, weil das Problem darin besteht, daß man bestimmte Lärmschutzwerte in den Kommunen nicht durchsetzen kann. Denn deren Finanzaufwendungen wären viel zu groß und möglicherweise geht es in bestimmten Bereichen auch technisch gar nicht. Wenn das aber bedeutet, daß sich der Bund in seinen Möglichkeiten selbst

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7867


    Hoffmann (Saarbrücken)

    kastriert und für den Schallschutz nichts mehr macht, dann ist das nach meiner Auffassung eine Sackgasse, in die wir hineingeraten. Deshalb ist es unsere herzliche Bitte, doch zu versuchen, aus diesen großen Titeln des Straßenbaus, des Autobahnbaus umzuschichten, um exemplarisch zeigen können, was man mit Schallschutzmaßnahmen machen kann, damit wir in diesem Punkt endlich etwas weiter vorankommen.

    (Beifall bei der SPD)

    Bisher versteckt man sich immer hinter juristischen Klauseln. Dennoch ist es möglich, wenn man es wirklich will — von mir aus unter dem Begriff „Modellvorhaben", damit es keinen entsprechenden Rechtsanspruch im kommunalen Bereich gibt —, etwas zu tun. Hier hat der Bund aber eine Vorreiterfunktion, und die soll er endlich ausnützen.

    (Beifall bei der SPD — Kühbacher [SPD]: Der Minister ist entscheidungsschwach! Das ist es!)

    Nächster Punkt. Herr Metz hätte am besten nichts zum Großversuch mit dem Tempolimit gesagt;

    (Walther [SPD]: Jawohl!)

    denn was da in der parlamentarischen Beratung passiert ist, war für mich ein Gag besonderer Art. Selbst in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wußten die Ministerien noch nicht einmal, wie sie es bezahlen sollten, und erst recht wußten die Ministerien nicht, was sie mit dem Geld machen sollten.

    (Zustimmung des Abg. Walther [SPD])

    Dabei hat aber das Parlament selbst Anhörungen zu diesem Thema durchgeführt; dicke Wälzer, Gutachten liegen alle vor. Weil Sie nicht den politischen Mut haben, hier eine Entscheidung zu fällen, schieben Sie das auf die lange Bank und wissen noch nicht einmal, wie das Projekt durchgeführt werden soll. Das ist ein Armutszeugnis ersten Ranges, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD — Pfeffermann [CDU/ CSU]: Das ist in der Sache unzutreffend, was Sie da sagen! — Zuruf von der CDU/ CSU: Das stimmt doch gar nicht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Nächster Punkt. Es lohnte sich, länger darüber nachzudenken, aber mangels Zeit geht das auch hier nur sehr kurz: Was im Verkehrshaushalt unter dem Stichwort „Privatisierung" läuft, ist nach meiner Auffassung bornierte Ideologie.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich sage Ihnen nur mal ganz grob drei Beispiele. Wer wirklich glaubt, es habe Sinn, die Lufthansa zu privatisieren, weil sie gute Erträge hat, der muß sich schon volkswirtschaftlich, betriebswirtschaftlich und verkehrspolitisch ein bißchen mehr einfallen lassen und der muß auch überlegen, wie die Lufthansa innerhalb der internationalen Konkurrenz geschwächt oder gestärkt werden kann. Wer dann glaubt, nur aus Buchhaltermanier, mit der dicken Buchhalternase könne er dieses Problem lösen, der hat sich in den Finger geschnitten, und der hat keinerlei Ahnung, was auf uns zukommen würde, wenn man nur aus Ideologie Privatisierungsgedanken nachhängt, die keinerlei sinnvollen Beitrag zur Verbesserung unserer verkehrspolitischen Situation bringen.

    (Beifall bei der SPD — Pfeffermann [CDU/ CSU]: Zur Sache haben Sie nichts gesagt, als „borniert" zu formulieren! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Als nächstes komme ich zur Naßbaggerei, was ich hier auch nicht im einzelnen deutlich machen kann. Ich kann Ihnen nur eines sagen, die Kollegen von CDU und FDP haben in den Haushalt bereits einen Einnahmetitel geschrieben bzw. eine Erhöhung vorgenommen, weil ein entsprechender Bagger, der in öffentlicher Hand ist, verkauft werden soll. Was diese beiden Kollegen als Betrag eingestellt haben, ist noch nicht ein Drittel dessen, was in der letzten Zeit als Reinvestition öffentlich in diesen Bagger hineingeflossen ist. Wenn man es irgendwo deutlich machen kann, selbst im technischen Detail: Es ist wirklich blödsinnig, das über das Knie zu brechen und den Titel entsprechend aufzustocken, nur weil es die Ideologie verlangt. Das ist dummes Zeug, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Deshalb sage ich Ihnen nur: Wenn Sie dieser Frage wirklich seriös nachgegangen wären, hätten wir in ein, zwei Jahren eine Bestandsaufnahme gemacht, was denn nun wirklich mit den Preisen geschehen wäre, und uns noch einmal darüber unterhalten. Sie wollten jetzt einen schnellen Erfolg in der Privatisierung vorweisen

    (Metz [CDU/CSU]: Zehn Jahre!) und haben deshalb etwas Törichtes gemacht.

    Der nächste Punkt ärgert mich wirklich: Es gab eine lange Diskussion in bezug auf zwei Haushalte, Forschung und Technologie und Verkehr, über den Neubau des Forschungsschiffs „Meteor". Wir waren uns alle einig, daß es gebaut werden sollte. Da haben Sie wieder Privatisierungsideologie im Hirn gehabt und gesagt: Das muß natürlich privat bereedert werden. Dann haben Sie das schnell beschlossen, und es gab eine Ausschreibung. Meine Bitte an die betroffenen Ministerien war, daß das Deutsche Hydrographische Institut, also eine nachgeordnete Behörde des Verkehrsministeriums, eine faire Chance haben sollte, sich an dieser Ausschreibung zumindest zu beteiligen, um nachweisen zu können, ob es das könnte oder nicht. Wissen Sie, was Sie gemacht haben? Sie haben die Leute schlicht und einfach um eine faire Chance beschissen. Das ist die Wahrheit. Das ist ein bißchen kräftig, aber es ist trotzdem die Wahrheit.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Das ist Fäkalsprache!)

    Es ist nachweislich so, daß die hinters Licht geführt
    worden sind, nur damit die Privatisierungsideologie
    einen greifbaren Erfolg hat. Meine Damen und Her-

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    7868 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Hoffmann (Saarbrücken)

    ren, wenn das Politik ist`? — Na ja, die geht mit Ihnen nach Hause.

    (Beifall bei der SPD)

    Da ich nun mit meiner Zeit leider Gottes am Ende bin, will ich nur sagen, warum ich am Anfang darum gebeten habe, daß der Finanzminister persönlich hier ist. Herr Dollinger, ich glaube — wenn ich mir gestatten darf, das zu sagen —, daß Sie ein angenehmer Zeitgenosse sind,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Im Gegensatz zu Ihnen!)

    aber, bei aller Sympathie, das, was Verkehrspolitik gestaltet oder was den finanziellen Rahmen der Verkehrspolitik setzt, geschieht leider nicht in Ihrem Haus, sondern beim Finanzminister, der Ihnen praktisch diktiert, was los ist — und nicht in einem Dialog. Der haut Ihnen vielmehr auf die Birne, was Sie dann entsprechend zu machen haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Das heißt, Sie können gar keine eigenen Schwerpunkte mehr bilden, Sie brauchen nur in die Zahlen hineinzusehen, die Ihnen der Finanzminister in der mittelfristigen Finanzplanung aufgedrückt hat, um festzustellen, daß an der Frage: Wie kann man in der Verkehrspolitik gewichten?, überhaupt nichts mehr dran ist.
    Das Schlimmste, was Sie dann gemacht haben — ich bin sofort fertig —:

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Es wird auch Zeit, daß Sie fertig werden!)

    In den internationalen Verhandlungen, wo Sie selber einen Handlungsspielraum gehabt hätten, haben Sie die Wettbewerbsverhältnisse, beispielsweise für die deutschen Lkw, drastisch verschlechtert.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Herr Präsident, gibt es hier Beleidigungszuschläge bei den Redezeiten?)

    Letzter Satz: Wir haben die einmalige Chance gehabt, zum erstenmal eine UNO-Institution in die Bundesrepublik zu bekommen, den Seegerichtshof --