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    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Günther Bredehorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Da müssen Sie sich konkret ausdrücken, was Sie jetzt meinen.

    (Lachen bei der SPD)

    Da gibt es viele Dinge. Meinen Sie die Agrarsozialpolitik oder was meinen Sie?
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Rede von Rudolf Müller
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
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Nein. Das sogenannte Apel-Papier haben Sie doch mit unterstützt. Wollen Sie damit sagen, daß das kein Weg war?


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    Rede von Günther Bredehorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Sie täuschen sich unheimlich. Die Freien Demokraten haben das Apel-Papier nie unterstützt.

    (Zustimmung bei der FDP)

    Denn das beinhaltet ja einige Dinge, die einfach für den bäuerlichen Betrieb nicht tragbar sind. Sie wollten nämlich die Probleme alle über den Preis lösen. So war es doch.
    Dieser Agrarhaushalt — das ist schon gesagt worden — liegt deutlich über der allgemeinen Steigerungsrate des Bundeshaushalts. Ich muß sagen, dies ist ein seit Jahren nicht mehr festzustellender positiver Tatbestand, der deutlich macht, daß sich diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen um die Sorgen und Probleme unserer Landwirte kümmern. Trotz der Aufstockung der Mittel um 7,8% im Einzelplan 10 haben wir nicht das eingangs genannte Hauptziel, die Konsolidierung des Bundeshaushalts, aus den Augen verloren. Im Agrarhaushalt geht es nämlich auch darum, einen Berufsstand zu unterstützen, der nicht nur den ländlichen Raum wirtschaftlich prägt, sondern auch eine große gesellschaftspolitische Verantwortung im Umweltschutz, in der Pflege der Kulturlandschaft übernommen hat. Lassen Sie die Bauern im Abseits stehen, bekommt die übrige Bevölkerung, besonders auf dem Land, das zu spüren.
    Die fast 6,6 Milliarden DM, die im Bundeshaushalt für den Agrarbereich ausgewiesen sind, müssen eingesetzt werden, um erstens das Einkommen der Landwirte zu stabilisieren, zweitens die Agrarstruktur zu verbessern, drittens die Agrarsozialpolitik weiter , auszubauen, viertens den Umwelt- und Naturschutz voranzutreiben und fünftens die Überschußproduktion zu begrenzen.
    Die eben schon angesprochene Gemeinschaftsaufgabe trägt Möglichkeiten in sich, diese Ziele miteinander zu verwirklichen. Für die FDP-Fraktion möchte ich hier feststellen, daß es Aufgabe der Agrarstrukturpolitik ist, Agrar- und Umweltpolitik besser aufeinander abzustimmen. Wenn wir wertvolle Wasserschutzgebiete behalten wollen, wenn wir wildlebende Pflanzen und Tiere vor dem Aussterben bewahren wollen, wenn wir wirklich den Biotopschutz nachhaltig verbessern wollen und wenn wir mehr aufforsten wollen, dann brauchen wir Flächen, Flächen, die bisher meistens landwirtschaftlich intensiv genutzt werden. Dann müssen wir aber auch mehr Mittel einsetzen, um bisher intensiv genutzte Flächen zu extensivieren oder ganz aus der landwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen. Die dann zu zahlenden Nutzungsentschädigungen sind sinnvoller und sehr viel billiger für den Steuerzahler als die Ausgaben für die dort sonst erzeugten Überschüsse. Die FDP-Fraktion wird im Ernährungsausschuß einen entsprechenden Antrag stellen und gleichzeitig das Ministerium auffordern, einmal darzustellen, wieviel Gelder für den Umweltschutzbereich innerhalb des Agrarhaushalts jährlich zur Verfügung stehen.
    Dabei ist es interessant, daß im Jahre 1984 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ca. 146,8 Millionen DM für den Umweltschutzbereich ausgegeben wurden, während es im Jahre 1985 ca. 163 Millionen DM innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe sein werden. Diese Mittel werden eingesetzt für den Bau von Abwasseranlagen, zur Energieeinsparung, zur Bekämpfung neuartiger Waldschäden. Aber auch bei der Flurbereinigung oder zum Beispiel bei den Mitteln für die benachteiligten Gebiete fließt ein erheblicher Anteil der Gelder in umweltrelevante Maßnahmen. Für die FDP-Fraktion fordere ich hier noch einmal, diesen Weg konsequent fortzusetzen und zukünftig mehr Mittel bereitzustellen. Diese Mittel stehen innerhalb des Haushalts zur Verfügung, wenn wir endlich Schluß machen mit der weiteren Investitionsförderung bei Schweine-, Bullen-und Kuhställen,

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    deren Überschußproduktion wir dann mit hohen Kosten übernehmen müssen. Wenn es uns in den nächsten Jahren gelingt, die dringend benötigten Flächen für Umwelt- und Wasserschutz, für ein Biotop-Verbundsystem, für den Anbau nachwachsender Rohstoffe aus der intensiven Agrarproduktion vermehrt herauszubekommen, werden wir hier endlich auch wieder mehr Spielraum für eine aktive Agrarpolitik gewinnen.
    Meine Damen und Herren, unsere Agrarsozialpolitik ist zu einem agrarsozialen Sicherungsinstrument ausgebaut worden, um das uns viele Berufs-

    Metadaten/Kopzeile:
    7860 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Bredehorn
    kollegen in anderen Ländern inzwischen beneiden. 3,7 Milliarden DM — das sind fast 60% des Agrarhaushalts — werden für die landwirtschaftliche Sozialpolitik bereitgestellt. Nachdem es im vorigen Jahr — entgegen der mittelfristigen Finanzplanung — gelungen war, den Zuschuß zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit 279 Millionen DM in voller Höhe zu erhalten, werden wir ab 1985 — fortlaufend bis zum Ende der Legislaturperiode — jährlich 400 Millionen DM bereitstellen. Damit ist die sogenannte alte Last voll abgedeckt. Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, mich beim Bundeskanzler zu bedanken, daß er damit sein auf dem Bauerntag in Freiburg gegebenes Wort, sich für diese berechtigte Forderung einzusetzen, gehalten hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Nach wie vor gilt der an die Bundesregierung gegebene Auftrag, Vorschläge zu machen wie die Leistungen des Bundes für die Altershilfe für die Landwirte gerechter verteilt werden können. Die FDP und die CDU/CSU haben im Ernährungsausschuß einen Antrag eingebracht, hier zusätzliche Mittel bereitzustellen. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie im Rahmen des agrarsozialen Ergänzungsgesetzes etwas tut, um die einkommenschwachen Betriebe bei ihren Beiträgen spürbar zu entlasten. Leider hat die SPD unserem Antrag im Ausschuß nicht zugestimmt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Dr. Vogel, hat sich in einer Aktuellen Stunde zur Agrarpolitik ganz strikt gegen zusätzliche Mittel für die Landwirtschaft ausgesprochen. Frau Zutt hat das hier wiederholt. Frau Zutt, Ihnen scheint es — so ist leider mein Eindruck — nur um eine neuerliche Umverteilung zu gehen, und zwar um eine Umverteilung von den sogenannten großen — und damit wohl reichen — zu den kleinen Landwirten.