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ID1010516300

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    7. Bredehorn.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
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    Rede von Ignaz Kiechle

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bedanke mich noch einmal beim Parlament für die Kooperation. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses vor allem für die echte Unterstützung in einer schwierigen Situation. Ich bedanke mich bei dem Parlament auch im Namen unserer Bauern.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Günther Bredehorn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! — Nun sehe ich Frau Vollmer gar nicht mehr.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das macht sie immer so! Sie hält die Rede und haut ab!)

    Das tut mir leid. Sie hat hier, ich möchte eigentlich sagen, eine Art agrarpolitische Schummelrede gehalten. Nachdem Anträge über 3 Milliarden DM vorliegen, hat sie uns zwar lange etwas über Forschung usw. erzählt, aber ganz zum Schluß hat sie die Katze aus dem Sack gelassen. Da geht es z. B. darum, 1,5 Milliarden DM für die ökologische Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Wenn man sich das einmal durchliest, kann man nur sagen: das ist im Grunde genommen eine Arroganz, die dahintersteckt. Man bekommt einfach den Eindruck, daß die traditionell wirtschaftende Landwirtschaft, die gesunde preiswerte Nahrungsmittel für unsere Bürger zur Verfügung stellt, ganz eindeutig in die Ecke gestellt werden soll.
    Hier steht: Umschuldungsprogramme für verschuldete Betriebe, die ihren Betrieb auf ökologische Produktion umstellen: 290 Millionen DM. — Meine Damen und Herren, da kann ich nur sagen: Wer diesen ökologischen Landbau betreibt, muß schon sehr gut ausgebildet und sehr tüchtig sein. Wir fördern das. Aber man kann nicht die Betriebe, die vor der Pleite stehen, in den ökologischen Landbau treiben.
    Sie reden immer wieder nach dem Motto: Zurück zur Natur! Sie führen hier immer wieder den Milchwagen an, möglichst noch mit einem Pferd davor usw., und den Zustand, den wir vor 30 Jahren in der Landwirtschaft hatten. Ich meine, dahinter steckt eine große Arroganz. Ich persönlich bin einer, der das mitgemacht hat und der weiß, was es damals für soziales Elend und soziale Not in den Betrieben auf dem Land gab.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Diejenigen, die solche Anträge hier stellen, sind Leute, die Pensionsanspruch haben, die unkündbar sind und Vorteile von der Regelbeförderung haben. So ist es nämlich.

    (Hornung [CDU/CSU]: So ist es!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der hier zu beratende Einzelplan 10 — und damit die Agrarpolitik — steht nicht isoliert da. Sie ist integriert in eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die darauf ausgerichtet ist, der Bundesrepublik in den nächsten Jahren wieder zu einem wirtschaftlichen Aufschwung zu verhelfen. Dabei stehen zwei

    Metadaten/Kopzeile:
    7858 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Bredehorn
    Hauptziele im Vordergrund: erstens der Abbau der hohen Arbeitslosenquote und zweitens der Abbau der hohen Verschuldung, d. h. die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Gerade in strukturschwachen ländlichen Räumen ist es um Arbeitsplätze schlecht bestellt. Ich erzähle Ihnen keine Märchen, denn in meiner Heimat an der oldenburgisch-ostfriesischen Nordseeküste gibt es Landkreise, wo von 15% bis über 25% der Menschen ohne Arbeit sind.
    Natürlich ist nicht damit zu rechnen, daß wir bei dem augenblicklichen gesamtwirtschaftlichen Umfeld diese Zahlen von heute auf morgen sofort und rapide senken können. Nur eine beständige Ankurbelung aller wirtschaftlichen Kräfte, und zwar aus einer Eigendynamik heraus, die auf Leistung beruht, kann diese Probleme langfristig lösen.
    Bei der Erhaltung von Arbeitsplätzen ist auch die Landwirtschaft besonders gefordert. Aus Gründen der Arbeitsplatzerhaltung und einer gesunden Struktur im ländlichen Raum dürfen wir kurz- und langfristig den vielzitierten bäuerlichen Familienbetrieb nicht aus den Augen verlieren. Seine Bewahrung, d. h. die Erhaltung der bäuerlichen Agrarstruktur, wird den Haushalt kostenmäßig nur gering belasten, wenn nur die Rahmenbedingungen stimmen, Rahmenbedingungen, die wir, indem wir die Eigenkräfte der Wirtschaft aktivieren, mit dem Programm zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes absichern.

    (Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Richtig!)

    Die Gemeinschaftsaufgabe ist ein praktikables politisches Werkzeug, das in den vergangenen Jahren seine Richtigkeit unter Beweis gestellt hat. Zusammen mit unserem Koalitionspartner hat es die FDP erreicht, daß trotz genereller einschneidender Sparmaßnahmen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe auf 1,3 Milliarden DM aufgestockt wurden. Mit diesen zusätzlichen Mitteln wollen wir insbesondere benachteiligten und einkommensschwachen Betrieben helfen. Das heißt, es stehen zusätzlich 125 Millionen DM zur Verfügung, die für eine zusätzliche Förderung mit der Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten verwandt werden. Statt, wie im Vorjahr, 65 Millionen DM haben wir dafür jetzt 190 Millionen DM veranschlagt. Zusätzlich kommen 40% von den Ländern, so daß wir insgesamt 315 Millionen DM zur Verfügung haben. Hiermit ist es möglich, die Ausgleichszulage zu erhöhen und die benachteiligten Gebiete auszuweiten.
    Bei der Ausweitung der benachteiligten Gebiete sollten die Länder darauf achten, daß nicht nur — wie bisher — in den Bergbaugebieten eine Ausgleichszulage gezahlt wird, sondern daß die durch die Milchkontingentierung besonders negativ betroffenen Regionen mit einem Grünlandanteil von zum Teil über 90%, wo es zu Rindviehhaltung keine Alternative gibt, als benachteiligte Gebiete einbezogen werden.
    Mit Blick auf die Kostenauswüchse der EG-Agrarpolitik ist es Aufgabe der Agrarpolitiker,
    Wege zur Eindämmung der Überschußproduktion aufzuzeigen. Nur so wird es möglich sein, zu mehr Manövrierfähigkeit und mehr Entscheidungsspielraum im gemeinsamen Agrarmarkt zurückzufinden.
    Die jetzige Regierung hat hier einen dornigen Pfad beschritten, um der Situation Herr zu werden. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich sage, daß es wegen der Milchkontingentierung auch Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern gab und gibt. Aber diese Regierung hat einen Weg beschritten, mit dem sie versucht, aus der Zwickmühle herauszukommen, der Zwickmühle nämlich zwischen volkswirtschaftlich unerwünschten Nahrungsmittelbergen einerseits und einem zu geringen bäuerlichen Einkommen andererseits. Ich weise nur auf den 20 %igen Einkommensrückgang der Bauern im letzten Wirtschaftsjahr hin.
    Vor diesen Hintergründen und vor dem europäischen Währungsdilemma finden die Milchrente und die 5 %ige Anhebung der Vorsteuerpauschale ihren Platz. Dabei ist die Milchrente, für die der Bund zehn Jahre lang jährlich 100 Millionen DM zur Verfügung stellt, die einzige Möglichkeit, in Zukunft noch Strukturveränderungen und Strukturverbesserung zu erreichen. Für mich ist es deshalb völlig unverständlich, daß die Oppositionsfraktionen, SPD und GRÜNE, diese Hilfe zur Selbsthilfe abgelehnt haben.
    Auch die 5%ige Anhebung der Vorsteuerpauschale war als Ausgleich für die Einkommensverluste durch den Wegfall des Grenzausgleichs für die deutschen Landwirte notwendig. Wenn ich mir auch persönlich eine andere Differenzierung und eine andere Lösung bei der Vorsteuerpauschale vorgestellt und gewünscht hätte,

    (Zuruf von der SPD: Na also, das wollten wir doch auch!)

    so habe ich doch — und sicher auch viele Landwirte mit mir — kein Verständnis dafür, daß Sie grundsätzlich und generell die 5% abgelehnt haben.
    Noch weniger ist es zu verstehen, wenn diese Opposition draußen im Lande behauptet, daß die jetzige Bundesregierung eine Wende in der Agrarpolitik zu Lasten der Landwirte herbeiführen wolle. Das Bundeskabinett, der Bundeslandwirtschaftsminister und die Koalitionsfraktionen haben in ihren Entscheidungen gezeigt, daß sie bei der notwendigen agrarpolitischen Umorientierung die bäuerlichen Einkommen nicht aus den Augen verlieren.

    (Hornung [CDU/CSU]: Und die SPD will die Preise senken!)

    Heute morgen hat einer der neuen Agrarsprecher der Opposition, Herr Apel, hier kritische Äußerungen zitiert, die ich zu der Agrarpolitik gemacht habe. Ich sehe es allerdings als meine Aufgabe als frei gewählter Abgeordneter, der ich bin, an, daß ich durch sachliche, kritische Vorschläge die Bundesre-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7859


    Bredehorn
    gierung unterstütze, eine gute Agrarpolitik für unsere Bauern zu machen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es ist j a immer wieder auffallend — auch Herr Apel hat es heute morgen nicht getan —: sobald es um konkrete Schritte, um konkrete Hilfen für die Landwirte geht, ist von der SPD nichts zu sehen. Dann geht die Diskussion „groß und klein" los. Hier versucht man einfach, daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen. Ich warne davor.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Der Agrarhaushalt ist um 7,8 % aufgestockt worden.