Rede von
Ignaz
Kiechle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Lieber Herr Kollege Müller, ich stimme Ihnen zu, daß das Gutachten durch den Bundeslandwirtschaftsminister Ertl angefordert wurde. Ich muß Sie hier leider auf die Zahl Ihrer mittelfristigen Finanzplanung verweisen. Auf das, was Sie immer gesagt haben, kann ich leider nicht allzusehr bauen; denn Sie haben vieles gesagt und anderes getan. Dies ist leider wahr.
Sie haben auch immer gesagt, wir müssen die Überschüsse abbauen, wir müssen die Produktion dem Markt angleichen. Getan haben Sie gar nichts. Das haben Sie jetzt uns überlassen.
Dafür kritisieren Sie nun die konkreten Maßnahmen mit maßloser Überzogenheit. Ich habe nichts dagegen, wenn Sie im Detail kritisieren; denn wer konkret etwas tut, bietet immer auch Anlaß dazu, daß man noch Vorschläge machen kann, wie man die eine oder andere Maßnahme vielleicht noch besser hätte machen können. Ich weise nur darauf hin, daß es zehn Länder sind, mit denen man verhandeln muß. Aber die Maßlosigkeit, die darin liegt, daß Sie hier einfach hergehen und sagen: Tausende von kleinen Betrieben werden in den Ruin getrieben usw., dient nicht der Sache. Wenn sie der Polemik dienen soll, dann bitte.
— Sie haben hier zu vertreten, was Sie sagen, und nicht, was andere sagen. Und daran messe ich Sie.
Sie haben eine Reihe von Behauptungen aufgestellt, die so nicht stimmen. Eine will ich herausgreifen. Sie haben hier etwas abfällig zitiert, daß der Bundesaußenminister Genscher den bäuerlichen Familienbetrieb gelobt habe. Ich empfehle Ihnen, nachzulesen, wie das Konzert Ihrer Minister über die Agrarpolitik gewesen ist, als Sie noch Verantwortung trugen. Da hat man den Herrn Landwirtschaftsminister Ertl ziemlich allein gelassen: der Bundeskanzler so, der Finanzminister anders. Jeder hat sich nur über die EG-Agrarpolitik mokiert. In dieser Regierung sprechen eben der Außenminister, der Finanzminister, der Landwirtschaftsminister und der Bundeskanzler mit einer Zunge. Und dies ist ein entscheidender Unterschied.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie reden immer noch, obwohl Sie wirklich längst wissen müßten, daß es keinen Sinn mehr hat, sachlich darüber zu diskutieren, über differenzierte Preise oder die sogenannte Mitverantwortungsabgabe, die man besser, gerechter und sozial schöner hätte durchsetzen können. Ich bin bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren, auch hier an dieser Stelle. Ich gehöre nicht zu denen, die zu einem anderen Gedanken von vornherein sagen: Darüber rede ich nicht. Aber dann müssen Sie hergehen und sagen: Der Preis für die Milch soll in der Größenkategorie so hoch sein, so hoch bei jener und so niedrig bei letzterer. Wir wollen eine Mitverantwortungsabgabe, die oben so viel abzieht, in der Mitte so viel abzieht, unten so viel abzieht. — Dies müssen Sie in Zahlen genau verifizieren. Dann können wir darüber reden. Über pauschale Formulierungen kann man, wenn wir uns hier mit den harten Tatsachen auseinandersetzen müssen, nicht diskutieren.
Solche billigen Forderungen sind mal irgendwo im Wahlkampf, im Festzelt erlaubt, aber nicht hier vor dem Hohen Hause.