Rede von
Ignaz
Kiechle
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 10 steigt um 7,8 %. Dies ist eine sehr respektable Leistung gegenüber der Landwirtschaft. Ich bedanke mich dafür beim Parlament, auch beim Finanzminister. Ich finde in keinster Weise, daß dies etwa ein
Haushalt der Verschwendung wäre, wie Frau Zutt ihn genannt hat. Ganz im Gegenteil, er ist der Beweis dafür, daß diese Regierung unseren Bauern nicht nur mit nutzlosen Worten, Programmen, die kein Mensch erfüllen kann, sondern mit Taten zu helfen gewillt ist.
Sie, Frau Zutt, haben viel von Einsparungen gesprochen, und Sie haben auch den Satz geprägt: Dieser Etat steht für eine verfehlte Politik. Dieser Etat, Frau Zutt und meine Damen und Herren von der SPD, ist deswegen nötig, weil wir eine verfehlte Politik der letzten 10 Jahre korrigieren müssen.
Dieser Etat hat in der Gemeinschaftsaufgabe gewaltige Ansätze. Ich darf ihn einmal mit dem vergleichen, was Sie im alten Finanzplan hier vorgesehen hatten. Das waren 1983 1,025 Milliarden DM, 1984 dasselbe und 1985 wieder dieser Betrag. Wir haben ihn schon 1983 um 130 Millionen, 1984 um 150 Millionen DM aufgestockt, und 1985 werden wir ihn um 275 Millionen DM aufstocken. Wir reden also nicht nur.
Wenn ich Ihre berühmte soziale Leier, die Sie hier immer abspulen, und die schönen Sprüche über die Kleinbauern mit den Zahlen vergleiche, die nun tatsächlich Politik sind — der Haushalt ist ja sozusagen das Buch, das wirklich offenbart, wie Politik gemacht wird —,
dann lese ich hier, daß in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung für die Unfallversicherung im Jahre 1984 200 Millionen DM vorgesehen waren, 1985 120 Millionen, 1986 40 Millionen DM und 1987 0 DM.
Wir haben bereits im vergangenen Jahr auf 280 Millionen aufgestockt, wir werden 1986 gegenüber Ihrer Planung um 360 Millionen und 1987 um 400 Millionen DM aufstocken.
Das ist der Unterschied zwischen Worten und Taten.