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ID1010514600

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Antje Vollmer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der Grundtugenden von Haushältern in der Führung ihrer Haushaltsbücher ist die Klarheit und Durchsichtigkeit der einzelnen Teile.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Und die Wahrheit!)

    — Und die Wahrheit! — Es gibt aber auch Haushaltsbücher, die teilweise eher etwas Ähnlichkeit mit Dschungelbüchern haben.

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Sehr richtig!)

    Aus dem Agrarhaushalt möchte ich ein solches Beispiel aufgreifen.
    Da finden wir einen Teil unter der schönen und klaren Überschrift: Investitionen zur Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben für Umweltschutz im Agrarbereich. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Was würden Sie unter Forschung und Entwicklung mit dem Ziel des Umweltschutzes in der Landwirtschaft verstehen? Darunter stellt sich doch der Durchschnittsbürger vielleicht Programme zur Verhinderung der Bodenerosion vor, vielleicht auch ein Programm zur Verminderung der Boden- und Gewässerbelastung durch massiven Gülleeinsatz, vielleicht auch ein Modellvorhaben zur Nutzung der Energieressourcen des ländlichen Raumes für eine unabhängige Energieversorgung oder vielleicht ein Forschungsprojekt zur Sanierung der schwer geschädigten deutschen Waldgebiete.
    Aber weit gefehlt! Schlagen wir einmal Seite 47 unseres Agrarhaushalts — in der Ausführung, die ich habe — auf, so sehen wir, was sich darunter verbirgt, nämlich 4,74 Millionen DM für das Pilotprojekt Agraralkohol der deutschen Agraralkoholversuchsanlage in Ahausen-Eversen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: So ist es! — Sehr gut!)

    Das ist nun ein ganz interessantes „Umweltschutzprojekt".

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, das müssen Sie sich ansehen!)

    Es wird hier ein agrarindustrielles Großprojekt als Beitrag zum Umweltschutz deklariert. Ich finde das schon ein starkes Stück.

    (Zustimmung der Abg. Frau Nickels [GRÜNE] — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Leider hat sie recht!)

    Wir GRÜNEN sind — nicht zuletzt seit den praktischen Erfahrungen eines Landes wie Brasilien — der Überzeugung, daß das Programm nachwachsender Rohstoffe ein höchst umweltfeindliches Landbewirtschaftungs- und Energiegewinnungsprogramm ist.

    (Zustimmung der Abg. Frau Nickels [GRÜNE] — Eigen [CDU/CSU]: Sie haben doch keine Ahnung! — Frau Nickels [GRÜNE]: Hören Sie erst einmal zu!)

    — Ja, hören Sie einmal zu. Ich werde das jetzt belegen.
    Es ergeben sich gerade aus diesem Projekt ungeheure Umweltprobleme. Umweltprobleme ergeben sich aus der Tendenz zur Monokultur, weil vor allen Dingen Maisanbau dafür gebraucht wird, der bekanntermaßen mit Bodenerosion zu tun hat. Umweltprobleme ergeben sich auch, weil es auf diesen Anbauflächen eine Tendenz zum wachsenden Einsatz von Agrargiften, von chemischen Pflanzenschutzmitteln, gibt. Umweltprobleme ergeben sich auch durch die Nitratbelastung der Böden.
    Besonders aber und vor allem ergeben sich bei solchen Versuchsprojekten Umweltprobleme durch die Anlage selbst. Sämtliche Anlagen dieser Art, die es bisher gibt, haben ganz große Probleme mit der Entsorgung, Probleme, die überhaupt noch nicht gelöst sind. So fallen allein in der Anlage AhausenEversen 2 500 000 Kubikmeter Schlempe an, für die es keinerlei Lösungskonzept gibt. Ebenso ungelöst ist die Frage der Beseitigung der aufgeheizten Abwässer einer solchen Großanlage.
    Aber nicht genug damit; jetzt kommt erst der eigentliche Knüller. Dies ist keineswegs der einzige Punkt im Agrarhaushalt, der mit diesem Projekt zu tun hat.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja auch ein wichtiger Bereich!)

    Gehen wir einmal auf Seite 41 zurück. Da finden wir — diesmal unter der richtigen Bezeichnung —den Teil: Forschungs- und Entwicklungsaufträge auf dem Gebiet der nachwachsenden Rohstoffe. Wir haben also faktisch das gleiche Programm und sogar dieselbe Anlage unter zweierlei Titeln, einmal

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7853


    Frau Dr. Vollmer
    unter dem Titel „Nachwachsende Rohstoffe" und einmal unter dem schönen Titel „Umweltschutz".

    (Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

    Neben der offensichtlichen, zur Täuschung angelegten Undurchsichtigkeit dieser Mittelaufstellung bemängeln wir vor allem, daß diese Projekte in einem Haushalt stehen, der sich den Interessen der Landwirtschaft gewidmet sieht, wo sie überhaupt nichts zu suchen haben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Forschungsgelder, die hier ausgewiesen sind, dienen nämlich eindeutig dem Interesse der petrochemischen Industrie und niemandem sonst.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Unsinn! — Hornung [CDU/ CSU]: Im Gegenteil, das sind die echten Alternativen!)

    Für diese Industrie geht es offensichtlich um Grundlagenforschung, und sie wird auf den Agrarhaushalt umgewälzt.

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Versteckte Industrieförderung!)

    Die Landwirtschaft soll zu diesen der Industrie dienenden Programmen nichts anderes liefern als den agrarindustriellen Rohstoff.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ist das denn nichts?)

    Wir haben schon wiederholt darauf hingewiesen, daß solche Programme in gar keiner Weise geeignet sind, die Probleme der Landwirtschaft in unserem Land, die sehr groß sind, zu lösen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir kündigen hiermit schon heute an, daß wir in den kommenden Monaten —

    (Hornung [CDU/CSU]: Zu dem vielen Papier, das auf dem Tisch liegt!)

    das wird Sie dann sicher auch beschäftigen — eine große Kampagne unter den Landwirten starten werden, um sie auf die Wahnsinnsfolgen gerade dieser Projekte hinzuweisen.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Da kommen Sie gerade richtig! — Zuruf von der CDU/CSU: Viel Erfolg damit!)

    Nun wird uns immer gesagt — das ist Ihr Argument —, damit hätten wir die einzig mögliche Verwendung unserer Überschüsse und damit sei gerade dieses Programm ein Programm zur Beseitigung unserer Überschußproblematik. Statt dieses aber bei der Wurzel zu packen, nämlich nach den Ursachen dieser Überschüsse zu fragen, die darin liegen, daß wir unser Land mit importierten Futtermitteln überschwemmen — was nach den letzten Beschlüssen des Ernährungsausschusses auch weitergehen wird, weil Sie die offene Deklaration ablehnen —, und sie zu beseitigen, fördern Sie jetzt ein Programm, das die Futtermittelimporte unangetastet läßt und gleichzeitig die Landwirtschaft voll den industriellen Interessen ausliefert. Damit werden die Erträge unserer Flächen zu einer reinen
    Rohstofflieferung für einen immer mehr wachsenden Industriekomplex degradiert. Die Entwicklungskosten für diese Programme trägt der deutsche Steuerzahler.

    (Hornung [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht!)

    Denn bis heute läuft kein einziges dieser Programme betriebswirtschaftlich rentabel,

    (Hornung [CDU/CSU]: Sie kennen die gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge nicht!)

    von den volkswirtschaftlichen Schäden ganz abgesehen.
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Hammerstein?


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    Rede von Freiherr Carl-Detlev von Hammerstein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Vollmer, Sie sprachen von einem Industrieunternehmen. Wissen Sie eigentlich, zu wieviel Prozent die Landwirtschaft an diesem Unternehmen in Ahausen-Eversen beteiligt ist?