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ID1010514200

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    Vokabeln: 10
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    10. Vollmer?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, Herr Präsident. Bei der Kürze der Redezeit halte ich das nicht für sinnvoll.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Für gute Antworten haben Sie sonst immer Zeit!)

    — Die kriegen Sie ja noch, Frau Kollegin; darauf können Sie sich verlassen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist möglich — und ich halte es auch für notwendig —, daß wir im dritten agrarsozialen Ergänzungsgesetz ebenfalls die von Ihnen geforderte soziale Staffelung der Beiträge einführen. Ich fordere die Bundesregierung ausdrücklich auf, sich für den Haushalt 1986 darauf einzustellen, daß diese Notwendigkeit besteht und daß ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden muß. Das bedeutet natürlich nicht, daß der Finanzminister sofort seine Taschen aufmacht. Es bedeutet Verhandlungen. Ich kann den Bundeslandwirtschaftsminister ermuntern, diese Verhandlungen zu führen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich will noch ein Wort zur Quotenregelung für Milch sagen. Derjenige, der dies für falsch hält, sollte hier die Alternative aufzeigen. Was wäre die Alternative gewesen? Drastische Preiseinbrüche, meine sehr verehrten Damen und Herren!
    Wenn hier eine differenzierte Mitverantwortungsabgabe gefordert wird, dann frage ich: Wie hätte das denn konkret ausgesehen? Hätten die Betriebe, die noch über eine gute Struktur verfügen, dann möglicherweise nicht eine völlig andere Struktur bekommen? Wir hätten doch einen gespaltenen Preis bekommen, Frau Kollegin. Das ist doch nicht machbar.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Fragen Sie doch mal Herrn Eisenmann! Der hat sich kräftig dafür eingesetzt!)

    Wir haben an diesem System sicherlich einiges auszusetzen. Ich gehe davon aus, daß sich die Beteiligten im Verlauf des Jahres 1986, wenn das erste Milchwirtschaftsjahr beendet ist, zusammensetzen und die Korrekturen anbringen, die notwendig sind. Ich halte es für ganz wichtig, daß das, was im administrativen Bereich auch nach unserer Auffassung nicht gut gelaufen ist, weggenommen wird; das muß vom Tisch. Ich meine, der richtige Zeitpunkt ist das Ende des ersten Milchwirtschaftsjahres.
    Lassen Sie mich auch ein Wort zu Rocard sagen, zu den Franzosen, die nicht die entsprechende Superabgabe kassieren konnten. Auch das gehört in die Bilanz, die wir nach dem ersten Milchwirtschaftsjahr entsprechend korrigieren müssen, falls sich die Franzosen daran nicht beteiligen.
    Nun zu den Anträgen der GRÜNEN. Ich habe mich gewundert, Herr Kollege Verheyen; denn es hat für meine Begriffe noch keine Partei gegeben, die es so schnell wie die Ihre geschafft hat, sich darum zu kümmern: Wie komme ich an öffentliche Mittel? Ich habe es nicht begriffen. Sie waren in der Stellung von Anträgen so schnell. Sie wollten hier ein Ökoinstitut und dort ein Ökoinstitut gefördert haben, ohne konkrete Pläne vorgelegt zu haben. Le-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7851


    Schmitz (Baesweiler)

    gen Sie erst einmal konkrete Pläne vor; dann werden wir uns über das Thema unterhalten können. Sie sollten hier nicht so einfach alles fordern.

    (Zuruf der Abg. Frau Nickels [GRÜNE])

    Lassen Sie mich noch etwas Weiteres sagen. Ihre beiden Anträge, die Sie gestellt haben, sprechen im Grunde genommen Bände. Sie haben Anträge gestellt in der Größenordnung von nahezu 3 Milliarden DM,

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) ohne konkret zu sagen,


    (Frau Nickels [GRÜNE]: Genau das, was Sie ausschütten für die Ausgleichszulage!)

    wie Sie das verteilen wollen;

    (Zuruf von der CDU/CSU: Nach grüner Stimmung!)

    einfach so, ohne zu sagen, ob das zusätzlich zu dem sein soll, was wir vorgesehen haben.
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Vollmer?


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Peter Schmitz

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, Frau Kollegin. —

    (Zuruf von der SPD: Wenigstens Kavalier sollten Sie sein!)

    Deswegen meine ich, man muß sich einmal mit dem auseinandersetzen, was Sie wirklich wollen. Sie sagen, Sie wollen ein Entgiftungsprogramm machen. Damit wollen Sie im Grunde suggerieren, daß die bisherige Landwirtschaft die Menschen alle vergiftet. Ich wundere mich, daß Sie überhaupt noch leben, wenn dieses Horrorgemälde, das Sie den Leuten da vorstellen, Wirklichkeit ist. Da kann ich nur sagen: abenteuerlich!
    Ich habe mir die Mühe gemacht, einmal nach den wissenschaftlichen Untersuchungen zu forschen, von denen Sie immer reden. Es gibt keine Untersuchung, die das beweist, was Sie suggerieren wollen: daß konventionelle Landwirtschaft die Menschen vergiftet und daß Ihre Ökobauern in der Lage seien, diese Leute so gesund zu erhalten, wie Sie das möchten. Alle bislang vorliegenden Untersuchungen gehen davon aus, daß die konventionell erzeugten Agrarprodukte ohne giftige Rückstände sind.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Das stimmt nicht!)

    Wenn Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, anderslautende Ergebnisse vorliegen haben, müssen Sie die hier nennen.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Wenn Sie die Untersuchungen von der chemischen Industrie machen lassen, dann kriegen Sie die so serviert!)

    — Mich interessiert hier im Moment die Landwirtschaft, nicht die chemische Industrie. — Durch Emissionen ist der Ökobauer genauso gefährdet wie der konventionell wirtschaftende Bauer. Das hat mit seiner Produktionsweise gar nichts zu tun.
    Auch das müssen Sie hier sagen. Kommen Sie herauf und sagen Sie das.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

    Und dann geht es um den berühmten kleinen Mann und um die Natur. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, in Ökoläden hineinzugehen. Schauen Sie sich das doch einmal an! Ich kann Ihnen die Liste gern einmal vorlesen. Da geht es überhaupt nicht um den kleinen Mann. Es geht überhaupt nicht um die Gesunderhaltung. Bei Ihnen ist mehr Ideologie im Spiel als alles andere.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Diejenigen, die die Produkte der Ökoläden kaufen können, sind doch nicht die armen Leute.

    (Eigen [CDU/CSU]: Nur die Reichen! — Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Die Schickeria! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Die grüne Schickeria!)

    Das ist doch nicht der kleine Mann.
    Vergleichen Sie doch einmal die Preise! Ein Kilo Kartoffeln kostet im Ökoladen 1,30 DM, normal, auf dem Markt, 75 Pf, ein Roggenbrot 5 DM, normal bis 3,50 DM, 0,7 1 Apfelsaft im Ökoladen 1,60 DM, normalerweise 60 Pf — Sie sollten da mal einkaufen gehen —, ein Glas Babykost 2,20 DM, normalerweise 1,20 DM, 1 kg Zwiebeln 3,60 DM, normalerweise 40 Pf.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Und das berühmte kleine Ei — ich gebe Ihnen mal ein Ratespiel auf, meine Damen und Herren — kostet normal 18 Pf; im Ökoladen kostet es 40 Pf.

    (Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Es freut mich, daß Sie jetzt einkaufen gehen, Herr Schmitz — ein Beitrag zur Emanzipation!)

    Und dann machen Sie mal diese Landwirtschaft, die Sie vorhaben! Die gesamten Verbraucher können das nicht bezahlen. Das sind an die 200 Milliarden DM, die dann zusätzlich für Nahrungsmittel ausgegeben werden müssen.

    (Hornung [CDU/CSU]: Das ist die grüne Zukunft!)

    Es braucht j a nicht immer Hummer zu sein, den ein Mitglied Ihrer Fraktion aus Amerika mitgebracht hat. Das können sich die kleinen Leute sowieso nicht leisten.

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Herr Schmitz, wer hat denn Hummer gegessen?)

    — Frau Kollegin, ich kann es Ihnen gern sagen: Es war die Frau Kollegin Reetz, die drei Hummer aus Amerika mitgebracht hat. Es waren Maine-Hummer.

    (Frau Nickels [GRÜNE]: Danke schön!)

    — Bitte schön, Frau Kollegin. Das kann sich der kleine Mann nicht leisten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Trotzdem bleibt eine Reihe von Wünschen offen. Wir sind aufgefordert, in den nächsten beiden Jah-

    Metadaten/Kopzeile:
    7852 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Schmitz (Baesweiler)

    ren deutlich zu machen — auch diese Bundesregierung —, daß wir nach den ersten Schritten, die wir unternommen haben, die Sicherung der Existenz und des Einkommens der Landwirtschaft weiterhin ausbauen werden. Bauern haben in dieser Frage ein gesundes Gespür. Viele erwarten auch, daß das, was ich soeben zu den notwendigen Korrekturen ausgeführt habe, angepackt wird.
    Lassen Sie mich hier auch ein Wort sagen in Richtung auf die Landwirte selber. Ihnen, die hart arbeiten müssen, hier ein Wort des Dankes vor dem Deutschen Bundestag —

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und der SPD)

    auch den Landfrauen, von denen Frau Kollegin Zutt ja immer glaubt, sie hätten zwei Pelzmäntel im Kleiderschrank! Wir sind alle, meine ich, aufgefordert, die Zukunftsperspektiven für die Bauern, für die jungen, aber auch für älteren, so zu gestalten, daß sie ein soziales Leben führen können.
    Wir stimmen dem Einzelplan 10 zu.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)