Bundesdata – Rede – ID1010514000

Rede:
ID1010514000

Metadaten

Aus Protokoll: 10105

Datum: 29. November 1984

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:12 Uhr

Redner ID: 11002576

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Wurbs:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 10 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 10
1. Herr: 1
2. Abgeordneter,: 1
3. gestatten: 1
4. Sie: 1
5. eine: 1
6. Zwischenfrage: 1
7. des: 1
8. Herrn: 1
9. Abgeordneten: 1
10. Müller: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Hans Peter Schmitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Zutt, nachdem Sie im Haushaltsausschuß gesagt haben, im Grunde genommen sei alles falsch, alles werde schlecht gemacht, hätte ich erwartet, daß Sie in Ihrer Rede, die — so will ich einmal sagen — hier so leicht dahinplätscherte,

(Müller [Schweinfurt] [SPD]: Aber recht hat sie!)

Alternativen aufgezeigt hätten, aber Alternativen habe ich bei Ihnen vermißt.

(Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Sie können nicht hören! — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Die kommen jetzt von Ihnen, Herr Schmitz!)

— Ich meine, das ist ja eigentlich auch nicht Ihre Aufgabe.
Ich will Ihnen sagen: Wir sehen natürlich, daß sich die Situation in der Agrarpolitik durch die Beschlüsse in Brüssel zur Zeit im Umbruch befindet. Das bestreitet doch niemand, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Frau Nickels [GRÜNE]: Wohin, Herr Schmitz?)

— Das werden Sie gleich erfahren, Frau Kollegin.
— Es ist auch klar, daß die Lage unter den Voraussetzungen nicht einfach ist, ja verkompliziert wird. Aber derjenige, der sich hier hinstellt und die Ausgleichsmaßnahme, die beschlossen worden ist, kritisiert, sollte hier einmal etwas zu den Alternativen sagen.

(Müller [Schweinfurt] [SPD]: Haben wir doch! Ihr habt j a alles, was von uns kam, abgelehnt!)

Derjenige, der sich hier hinstellt, und sagt, die Agrarausgaben in der Europäischen Gemeinschaft müßten begrenzt werden, aber gleichzeitig die Vorteile des europäischen Marktes konsumiert — die gesamte gewerbliche Wirtschaft und die Industrie tut das —, der muß sich natürlich fragen lassen, ob es denn richtig ist, wenn er hier einfach gegen den Ausgleich polemisiert, der notwendig geworden ist, nachdem der Grenzausgleich abgebaut worden ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Apel hat hier eine Milchmädchenrechnung aufgemacht. — Frau Kollegin Zutt, Sie haben das hier gerade auch mit in die Debatte eingeführt. — Er sagt: Da ist einer, der macht 500 000 DM Umsatz; durch den Ausgleich von 5 % kann er sich nachher eine goldene Nase verdienen. — Sie haben dann von den Pelzmänteln der Bäuerinnen und Bauern gesprochen. Ich kann nur sagen: Hier wird ein falsches Spiel getrieben.

(Hornung [CDU/CSU]: Ein arrogantes, böses Spiel!)

Das ist nicht richtig, und das ist auch nicht gerecht. Diese Größenordnung ist immer der Umsatz; der Verlust ist umsatzbezogen gewesen, und dieser Verlust ist auch umsatzbezogen ausgeglichen worden, meine Damen und Herren. So und nicht anders verhält es sich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist eigentlich traurig, wenn sich ein ehemaliger Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland hier hinstellt und noch nicht einmal das kleine Einmaleins der Europäischen Gemeinschaft kennt.

(Müller [Schweinfurt] [SPD]: Sie wissen doch, daß das nicht stimmt! Sie können doch Prozentrechnen, oder?)

— Ach, wissen Sie, Herr Müller, Sie müssen schon einen Zahn zulegen, wenn Sie mich aus der Ruhe bringen wollen.

(Breuer [CDU/CSU]: Wo ist der Bauernpräsident?)

Hier ist kritisiert worden, daß der Mittelansatz im Agrarhaushalt gestiegen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, er ist eben deswegen gestiegen, weil wir korrigieren mußten, was Ihre Politik in langen Jahren versäumt hat.

(Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Wo ist denn der Herr Heereman?)

Der Agraretat steigt um 7,8 %. Sie sagen, das sei eine exorbitante Steigerung. Er steigt deshalb so, weil wir die Nachteile ausgleichen wollen. Das ist bewußt geschehen, das ist Absicht; das wollen wir leisten. Das ist die höchste Steigerungsrate der letzten sieben Jahre. Wir begrüßen dies.
Meine Damen und Herren von der SPD, diese Zahlen sprechen für sich. Josef Ertl hätte sich ja seinerzeit gefreut, wenn Sie ihm durch solche Dotation Gelegenheit gegeben hätten, seine Politik zu gestalten. Er hätte sich darüber gefreut.

(Beifall bei der CDU/CSU — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Dann hätte er nicht nur wursteln müssen!)

Es ist Tatsache, daß im Etat für das kommende Jahr 6,581 Milliarden DM für die deutsche Landwirtschaft zur Verfügung stehen; das ist eine Steigerung um rund 480 Millionen DM. Das kann man doch nicht leugnen. Das muß man doch einmal positiv herausstellen. Die Bundesregierung läßt die

Metadaten/Kopzeile:
7850 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984

Schmitz (Baesweiler)

Bauern — entgegen allen Unkenrufen — nicht im Stich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Fragen Sie mal die Bauern, was die davon halten! Gehen Sie mal nach Bayern!)

— Ich komme gleich darauf zu sprechen. Ich würde sagen: Wenn Sie sich etwas beruhigt haben, Frau Kollegin Nickels — —

(Frau Nickels [GRÜNE]: Sie verwechseln mich mit Frau Vollmer, Herr Schmitz!)

— Nein, Frau Kollegin Nickels. Ich spreche Sie bewußt an. Sie und Ihre Fraktion haben heute morgen Dinge gefordert, bezüglich deren ich gern Ihren Bruder, der ja Landwirt ist, fragen würde, was er dazu sagt.

(Frau Nickels [GRÜNE]: Der weiß das besser! Den brauchen Sie nicht zu belehren!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, entscheidend für unsere Politik ist, daß wir im Agraretat zum Ausdruck bringen, daß wir sowohl in der Sozialpolitik wie in der Strukturpolitik einen Kurs fahren wollen, der zum Ausgleich der Nachteile in der Landwirtschaft führt. Dies ist insbesondere auch im Rahmen der Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes feststellbar. Hier haben wir über 100 Millionen DM aufgestockt. Dadurch ist es möglich, nicht nur die Zahlungen in den benachteiligten Gebieten auszuweiten, sondern auch die Zahlungen für die GV höherzusetzen. Die Landwirtschaften in diesen Gebieten können eben nicht aus sich selbst heraus und auf Grund ihrer Betriebsleistungen existieren. Hier muß der Staat ausgleichen. Seien wir einmal ehrlich: Jeder von uns ist bereit, die schöne Landschaft zu konsumieren, aber nicht bereit, dafür etwas zu zahlen. Dies wird hier zum Ausdruck gebracht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer sich einmal die Agrarsozialpolitik ansieht, wird feststellen müsen, daß wir hier eindeutige Akzente gesetzt haben. Sie wollten doch den staatlichen Beitrag — Sie können auch ruhig von „Subvention" reden — bei der Berufsgenossenschaft in dieser Legislaturperiode abbauen. Sie wollten ihn doch schlichtweg abbauen und damit die Bauern gleichermaßen im Regen stehen lassen. Wir haben eine Aufstockung auf 400 Millionen DM vorgenommen. Meine Damen und Herren, das ist eine Leistung. Ich hoffe, daß man sich in absehbarer Zeit auf einen vernünftigen Schlüssel einigen kann. Herr Minister, dies ist unser Wunsch und der Wunsch des Parlaments. Das muß rasch geschehen. Ich meine, das ist notwendig.

Zur Rede davor

Rede von Richard Wurbs

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller (Schweinfurt)?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans Peter Schmitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, Herr Präsident. Bei der Kürze der Redezeit halte ich das nicht für sinnvoll.

(Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Für gute Antworten haben Sie sonst immer Zeit!)

— Die kriegen Sie ja noch, Frau Kollegin; darauf können Sie sich verlassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist möglich — und ich halte es auch für notwendig —, daß wir im dritten agrarsozialen Ergänzungsgesetz ebenfalls die von Ihnen geforderte soziale Staffelung der Beiträge einführen. Ich fordere die Bundesregierung ausdrücklich auf, sich für den Haushalt 1986 darauf einzustellen, daß diese Notwendigkeit besteht und daß ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden muß. Das bedeutet natürlich nicht, daß der Finanzminister sofort seine Taschen aufmacht. Es bedeutet Verhandlungen. Ich kann den Bundeslandwirtschaftsminister ermuntern, diese Verhandlungen zu führen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich will noch ein Wort zur Quotenregelung für Milch sagen. Derjenige, der dies für falsch hält, sollte hier die Alternative aufzeigen. Was wäre die Alternative gewesen? Drastische Preiseinbrüche, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Wenn hier eine differenzierte Mitverantwortungsabgabe gefordert wird, dann frage ich: Wie hätte das denn konkret ausgesehen? Hätten die Betriebe, die noch über eine gute Struktur verfügen, dann möglicherweise nicht eine völlig andere Struktur bekommen? Wir hätten doch einen gespaltenen Preis bekommen, Frau Kollegin. Das ist doch nicht machbar.

(Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Fragen Sie doch mal Herrn Eisenmann! Der hat sich kräftig dafür eingesetzt!)

Wir haben an diesem System sicherlich einiges auszusetzen. Ich gehe davon aus, daß sich die Beteiligten im Verlauf des Jahres 1986, wenn das erste Milchwirtschaftsjahr beendet ist, zusammensetzen und die Korrekturen anbringen, die notwendig sind. Ich halte es für ganz wichtig, daß das, was im administrativen Bereich auch nach unserer Auffassung nicht gut gelaufen ist, weggenommen wird; das muß vom Tisch. Ich meine, der richtige Zeitpunkt ist das Ende des ersten Milchwirtschaftsjahres.
Lassen Sie mich auch ein Wort zu Rocard sagen, zu den Franzosen, die nicht die entsprechende Superabgabe kassieren konnten. Auch das gehört in die Bilanz, die wir nach dem ersten Milchwirtschaftsjahr entsprechend korrigieren müssen, falls sich die Franzosen daran nicht beteiligen.
Nun zu den Anträgen der GRÜNEN. Ich habe mich gewundert, Herr Kollege Verheyen; denn es hat für meine Begriffe noch keine Partei gegeben, die es so schnell wie die Ihre geschafft hat, sich darum zu kümmern: Wie komme ich an öffentliche Mittel? Ich habe es nicht begriffen. Sie waren in der Stellung von Anträgen so schnell. Sie wollten hier ein Ökoinstitut und dort ein Ökoinstitut gefördert haben, ohne konkrete Pläne vorgelegt zu haben. Le-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7851

Schmitz (Baesweiler)

gen Sie erst einmal konkrete Pläne vor; dann werden wir uns über das Thema unterhalten können. Sie sollten hier nicht so einfach alles fordern.

(Zuruf der Abg. Frau Nickels [GRÜNE])

Lassen Sie mich noch etwas Weiteres sagen. Ihre beiden Anträge, die Sie gestellt haben, sprechen im Grunde genommen Bände. Sie haben Anträge gestellt in der Größenordnung von nahezu 3 Milliarden DM,

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU) ohne konkret zu sagen,

(Frau Nickels [GRÜNE]: Genau das, was Sie ausschütten für die Ausgleichszulage!)

wie Sie das verteilen wollen;

(Zuruf von der CDU/CSU: Nach grüner Stimmung!)

einfach so, ohne zu sagen, ob das zusätzlich zu dem sein soll, was wir vorgesehen haben.

Rede von Hans Peter Schmitz

Rede von Hans Peter Schmitz