Bundesdata – Rede – ID1010513800

Rede:
ID1010513800

Metadaten

Aus Protokoll: 10105

Datum: 29. November 1984

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:12 Uhr

Redner ID: 11002576

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Wurbs:

Unterbrechungen/Zurufe: 2

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 8
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Schmitz: 1
8. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Ruth Zutt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Schmitz, Sie haben vor einem Jahr Ihre Haushaltsrede in der festen Überzeugung abgeschlossen, daß „diese Bundesregierung unter Minister Ignaz Kiechle in der Lage ist, eine Politik zu betreiben, die den Bauern dient, die das Ziel hat, in Europa wieder realistische Bezüge herzustellen, und dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft wieder eine Zukunftsperspektive geben wird". So Ihr wörtliches Zitat.

(Beifall bei der CDU/CSU — Hornung [CDU/CSU]: Genauso ist es!)

Wir werden prüfen müssen, ob diese Überzeugung heute Wirklichkeit geworden ist.

(Vorsitz : Vizepräsident Wurbs)

Strenge Haushaltsdisziplin, Konsolidierung des Haushalts, Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft sind die proklamierten und angeblich schon erreichten finanzpolitischen Ziele dieser Regierung.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Was heißt hier „angeblich"?)

Wieweit dies auch für den Landwirtschaftsbereich zutrifft, werden wir ebenfalls zu prüfen haben.
Die Forderungen nach Abbau der Subventionen erwähne ich hier der Vollständigkeit halber, denn beim Landwirtschaftsetat kann sie allerdings nur zu Heiterkeitserfolgen führen.
Im Gegensatz zum Gesamthaushalt stiegen die Ausgaben im Einzelplan 10, dem Haushalt des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten noch stärker an, als im Regierungsentwurf vorgesehen war, nämlich statt um 5,4% um 7,8 % auf insgesamt 6,581 Milliarden DM.

(Zurufe von der CDU/CSU)

Die Erhöhung der Ausgaben im Einzelplan 10 ist für uns Sozialdemokraten nicht der Grund für unsere Ablehnung; denn es ist durchaus vorstellbar, daß Reformen im europäischen Agrarmarkt auch vorübergehend Erhöhungen des nationalen Budgets mit sich bringen müßten, die wir auch mittragen würden.
Doch schauen wir uns erst einmal die Ausgaben für den europäischen Agrarmarkt an. Vor wenigen Tagen mußte Herr Minister Stoltenberg in einem Nachtragshaushalt für 1984 650 Millionen DM für die EG nachschießen. In den Bundeshaushalt 1985 ist vorsorglich ein Betrag von 1,6 Milliarden DM eingestellt. Auch wenn ich persönlich meine Zweifel habe, ob dieser Betrag ausreichen wird, will ich es vorläufig bei diesen Zahlen lassen.
Um die von Herrn Kollegen Schmitz geforderten „realistischen Bezüge zu Europa" herzustellen, ist es auch erforderlich, die Agrarsubventionen, die Sie im Schnellgang über die Erhöhung der Vorsteuerpauschale um 5 % seit 1. Juli dieses Jahres als Ausgleich für den Wegfall des positiven Grenzausgleichs gewähren, mit in die Beratung der Landwirtschaftspolitik einzubeziehen.

(Hornung [CDU/CSU]: Ausgleich!) — Wir kommen noch dazu.

Diese Subventionen, meine Damen und Herren, finden Sie weder im Etat des Landwirtschaftsministers noch bei den Finanzen- oder den EG-Agrarausgaben.

(Hornung [CDU/CSU]: So ist es!)

Sie finden sie gar nicht; denn sie machen sich lediglich als Steuermindereinnahmen bemerkbar, die von der Regierung für Bund und Länder im Jahre 1984 mit 1,7 Milliarden DM und für 1985 mit 2,6 Milliarden DM angegeben werden, die aber positiv bei den umsatzstarken landwirtschaftlichen Betrieben zu Buche schlagen.

(Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Wie die Verluste auch umsatzbezogen sind!)

Den Ausgaben für den gesamten Landwirtschaftsetat in Höhe von 6,5 Milliarden DM muß man die Agrarsubventionen und die EG-Ausgaben in Höhe von noch einmal zusammen 6,5 Milliarden DM hinzuzählen. Wir haben also im Grunde einen Etat für die Landwirtschaft von rund 13 Milliarden DM zu betrachten.
Wir Sozialdemokraten lehnen diesen gesamten Landwirtschaftsetat ab, weil er für eine verfehlte Politik steht, die verschwenderisch dort Ausgleich gewährt, wo es nicht notwendig ist,

(Hornung [CDU/CSU]: Wo ist denn Verschwendung betrieben worden?)

andere dagegen bestraft und durch Einführung planwirtschaftlicher Modelle und dirigistischer Maßnahmen den Fortbestand der bäuerlich strukturierten Landwirtschaft in der Bundesrepublik gefährdet.

(Erneuter Zuruf des Abg. Hornung [CDU/ CSU])

— Ich werde es begünden.
Damit kein Zweifel aufkommt, meine Damen und Herren: Zwischen der Regierung und den Sozialdemokraten bestehen keine Meinungsunterschiede bezüglich der Notwendigkeit des Abbaus der landwirtschaftlichen Überproduktion in der Europäischen Gemeinschaft, weil wir alle wissen, daß Europa sonst an seinen Überschüssen erstickt und po-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7847

Frau Zutt
litisch nicht zusammenwachsen kann und selbst bestehende Strukturen gefährdet werden.

(Hornung [CDU/CSU]: Seit wann hat es denn diese Überschüsse gegeben?)

Unsere Kritik richtet sich gegen die Maßnahmen, die Sie Herr Minister Kiechle, zum Teil animiert von Herrn Minister Stoltenberg und unterstützt vom ganzen Kabinett, eingeführt haben. Mit der Zustimmung zum positiven Grenzausgleich ab 1. Januar 1985 haben Sie in Brüssel einen hohen Preis für die Einführung der unseligen Quotenregelung bezahlt.

(Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Das hat nichts damit zu tun! — Zuruf des Abg. Müller [Schweinfurt] [SPD])

Ihre Kollegen im Ministerrat waren gar nicht bereit, über das von Ihnen favorisierte Kontingentierungsmodell bei der Milch zu reden, bevor nicht der positive Grenzausgleich, der der deutschen Landwirtschaft Wettbewerbsvorteile brachte, vom Tisch war.

(Hornung [CDU/CSU]: Wer sagt das?)

Die Wettbewerbsnachteile, die mit dem Wegfall den deutschen Landwirten entstehen würden, sollten durch vorübergehend gewährte nationale Zuschüsse gemildert werden.

(Hornung [CDU/CSU]: Unsere Landwirte sind auf die vorletzte Stelle in Europa abgesackt!)

Sie entschieden sich für eine 3 %ige Anhebung der Vorsteuerpauschale. Die anderen waren damit einverstanden. Zu Hause wurden sehr schnell 5% daraus. Als wir zum erstenmal im Haushaltsausschuß darüber berieten, fragte ich den Staatssekretär im Finanzministerium, ob es denn bei den 3 % bleibe. Denn ein bekannter norddeutscher Bauernverbandspräsident, der zu den einflußreichen Zuerwerbslandwirten in diesem Parlament gehört,

(Heiterkeit)

hatte kurz vorher erklärt, es müßten mindestens 6 % sein.

(Hornung [CDU/CSU]: Da hat er recht! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Meine Herren, hören Sie doch ein bißchen zu! Das ist doch bis jetzt die Wahrheit, nicht wahr, Herr Schmitz? — Staatssekretär Voss antwortete mir damals, das sei die private Meinung dieses Herren; die Regierung bleibe bei 3 %.
Bis die Vorlage mit 3% zur nächsten Beratung vorlag, war sie schon überholt. Einige Bauernproteste, nicht nur in Bayern, sondern auch in SchleswigHolstein,

(Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Die sind eben schnell!)

machten den sonst zugeknöpften Finanzminister schnell allzu weich. Weitere Milliarden wurden genehmigt.
Was als wärmendes Wollzeug gegen plötzlich einfallenden Wettbewerbswind für die deutsche Landwirtschaft gedacht war, wurde über Nacht zu Pelzmänteln für die, die sie gar nicht brauchen, weil sie eh schon mehrere im Schrank haben.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Wen meinen Sie damit?)

Der Sachverständigenrat, den die Regierung so gern für sich zitiert, hat zur Agrarpolitik der Bundesregierung ein vernichtendes Urteil gesprochen. Zum Thema „Vorsteuerpauschale" sagte er, daß das 20-Milliarden-Programm Überkompensation und Verteilungswillkür bedeutet, die Gefahr von Karussell- und Scheingeschäften in sich birgt und völlig im Widerspruch zu den von der Regierung proklamierten Zielen der Haushaltskonsolidierung und des Subventionsabbaus steht.
Im übrigen ist noch nicht einmal sicher, daß die 5%ige Anhebung Bestand vor dem Europäischen Gerichtshof haben wird. Sie haben wohl inzwischen erfahren, daß gegen Rat und Kommission auf Schadensersatz geklagt worden ist.
Auch bei der Milchkontingentierung, die der Sachverständigenrat als mengenbegrenzendes Staatskartell abqualifiziert, werden Sie mit Klagen überzogen.

(Hornung [CDU/CSU]: Da sind Sie anscheinend noch nicht so sachverständig!)

Ich bin nicht sicher, ob Sie da mit heiler Haut herauskommen.

(Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Wie hätten Sie es denn gemacht?)

Ihre nationale Verordnung, Ihr Versuch, dem letzten Hof die Quote vorzuschreiben, steht auf äußerst wackeligen Füßen. Tausende von kleinen und mittleren Betrieben werden schlichtweg in den Ruin getrieben. Mit einer differenzierten Mitverantwortungsabgabe wären Sie besser gefahren. Sie hätten sich nicht mit Härtefällen herumschlagen müssen.

(Hornung [CDU/CSU]: Wenn das rechtzeitig geschehen wäre!)

Was helfen da die Erhöhung der Ausgleichsabgabe für die Bergbauern und die Ausweitung der benachteiligten Gebiete? Wir unterstützen die Aufstockung und die Ausweitung.
Sie haben zwar den Bauern mehr versprochen, Herr Minister Kiechle. Aber hier hat Sie Herr Finanzminister Stoltenberg wohl wieder im Stich gelassen. Herr Stoltenberg ist ja auch nicht auf Ihren dringlichen Wunsch eingegangen, bereits jetzt Zusagen für die Altershilfe für Landwirte im Haushalt 1986 zu machen. Sie, Herr Kiechle, haben den Bauern draußen eine Aufstockung um 150 Millionen versprochen. Die Bauern müssen sich auch hier erneut betrogen fühlen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD — Schmitz [Baesweiler] [CDU/CSU]: Länderanteil!)

Wenn es um Hilfen für kleine und mittlere Betriebe
geht, dann läuft in dieser Regierung nichts. Für die
Milliarden der Vorsteuer haben Sie wenige Tage

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Frau Zutt
gebraucht; für den vom Parlament im Dezember 1982 angeforderten Gesetzentwurf zur sozialen Staffelung der Altershilfe brauchen Sie Jahre, oder wollen Sie ihn gar nicht, wollen Sie Aufträge des Parlaments weiter mißachten?

(Müller [Schweinfurt] [SPD]: Ja, das ist eine Mißachtung!)

Stimmen Sie unserem Antrag, dem Antrag der SPD, zu, der kostenneutral und damit auch im Sinne des Herrn Ministers Stoltenberg ist und der die kleinen Betriebe dennoch jährlich mit mehr als 800 DM entlastet.

(Beifall bei der SPD)

Das wäre soziale Politik, aber eine solche Politik will die Regierung wohl nicht.

(Müller [Schweinfurt] [SPD]: Wir bräuchten eine soziale Regierung, ja!)

Vor wenigen Tagen hat sich Finanzminister Stoltenberg vor dieses Hohe Haus gestellt und sich als Kenner der bäuerlichen Landwirtschaft ausgewiesen.

(Eigen [CDU/CSU]: Das ist er sehr wohl!)

Er hält es für Klassenkampf, wenn man einen 50Hektar-Betrieb als Großbetrieb bezeichnet.

(Eigen [CDU/CSU]: So ist es, recht hat er! — Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: Ja, dann sagen Sie doch einmal: Ist das nun ein kleiner oder ein großer Betrieb?)

Herr Minister Kiechle, könnten Sie Ihrem werten Finanzkollegen nicht einmal Nachhilfeunterricht über die Struktur der bäuerlichen Landwirtschaft bei uns geben und ihm sagen, daß in der Bundesrepublik Deutschland nur 5 % aller Betriebe mehr als 50 Hektar haben?

(Freiherr von Schorlemer [CDU/CSU]: So wie Jan Oostergetelo!)

Für uns in Süddeutschland — da werden Sie mir wohl zustimmen, Herr Minister — ist ein 50-Hektar-Betrieb ein großer. Hier wird der untaugliche Versuch gemacht, Umverteilungspolitik für umsatzstarke landwirtschaftliche Betriebe durch Schönfärberei zu rechtfertigen.
Die Bauern und Bäuerinnen, gerade auf den kleineren Höfen, haben sich sicher sehr gefreut, als der Bundesaußenminister und Vizekanzler den bäuerlichen Familienbetrieb hier vor zwei Tagen als Garanten der Freiheit und der Pflege unserer Landschaft bezeichnet hat

(Zurufe von der FDP)

— richtig —, und das im Zusammenhang mit dem Slogan: Leistung muß sich wieder lohnen.

(Zurufe von der FDP)

— Können Sie nicht ein bißchen abwarten? —

(Susset [CDU/CSU]: Wir warten gern!)

Ihre Politik — das gilt vor allem für die Milchkontingentierung — führt aber zu einer Vernichtung
gerade dieser bäuerlichen Existenzen und ist eben keine Politik für die bäuerlichen Familienbetriebe.

(Hornung [CDU/CSU]: Das, was Sie da sagen, ist unlogisch!)

Ich frage mich: Wo wird denn die Leistung dieser bäuerlichen Familienbetriebe entlohnt? Oder hat die Regierung eine neue Definition von Leistung vorgenommen, nach der sich Leistung allein am Umsatz orientiert?

(Beifall bei der SPD)

Wenn Sie demnächst nur noch Umsatz als Leistung nähmen, dann ist das allerdings ein ganz neuer Leistungsbegriff. Dazu gibt es vielleicht noch einiges zu sagen.

(Bredehorn [FDP]: Aber das ist Ihre Erfindung!)

— Prüfen Sie doch Ihre eigenen Maßnahmen nach. Dann werden Sie sehen, was hier als Leistung honoriert wird. —
Es wäre zur Landwirtschaftspolitik dieser Regierung noch vieles zu sagen, z. B. daß Sie, Herr Minister Kiechle, in Brüssel anscheinend so glücklich waren, das Quotenmodell bei Milch durchgesetzt zu haben, daß Sie sich um Durchführungsbestimmungen dieses Modells in den einzelnen Ländern nicht weiter kümmerten oder kümmern konnten, so daß sich jetzt ein Land bei der Milchproduktion beschränkt, das andere sich aber genausogut darüber hinwegsetzen kann mit der Begründung, so schnell sei das alles nicht zu machen. Die Zahlung von Strafgeldern wird ausgesetzt und dann doch wieder angeordnet. Alles nach dem Motto: Hü und hott; keiner weiß genau Bescheid. Alles, was Ihnen in Brüssel nicht gelang, setzen Sie zu Hause mit um so größerer Strenge gerade gegenüber den kleineren Betrieben durch, fast wie der im Berufsleben glücklose Vater, der seine Kinder zu Hause besonders streng erzieht.

(Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Das nehmen Sie sofort zurück! — Heiterkeit bei der CDU/ CSU und der FDP)

— Ich denke, Sie haben für strenge Erziehung doch sicher etwas übrig. — Sie wollen die bei der Milch eingeführte Quotenregelung als Modell auf andere Überschußprodukte übertragen.

(Hornung [CDU/CSU]: Wer sagt das?)

— Der Herr Minister selbst. Hören Sie doch zu, was Ihr eigener Minister sagt.
Sie sollten auch hier die Warnungen des Sachverständigenrates beachten, der eindringlich auf die Konsequenzen einer solchen Politik aufmerksam gemacht hat. Statt mehr Markt haben Sie mehr Bürokratie eingeführt, statt marktwirtschaftlicher Steuerung haben Sie sich für verwaltungsmäßige Lenkung der Agrarmärkte entschieden. Herr Kiechle, ist das die Reform, die Sie versprochen haben? Im Bereich der Landwirtschaft — national und europäisch — ist der Haushalt kein Sparhaushalt und kein Reformhaushalt. Im Gegenteil, er ist verschwenderisch. Statt Schaden vom deutschen

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7849

Frau Zutt
Volk abzuwenden, haben Sie ihm Schaden zugefügt.

(Pfeffermann [CDU/CSU]: Na, na! Jetzt übertreiben Sie aber!)

— Seien Sie nicht so empfindlich.
Wir Sozialdemokraten lehnen den Haushalt daher ab.
Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Richard Wurbs

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitz (Baesweiler).

(Zuruf von der SPD: Bösweiler!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Hans Peter Schmitz
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Zutt, nachdem Sie im Haushaltsausschuß gesagt haben, im Grunde genommen sei alles falsch, alles werde schlecht gemacht, hätte ich erwartet, daß Sie in Ihrer Rede, die — so will ich einmal sagen — hier so leicht dahinplätscherte,

(Müller [Schweinfurt] [SPD]: Aber recht hat sie!)

Alternativen aufgezeigt hätten, aber Alternativen habe ich bei Ihnen vermißt.

(Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Sie können nicht hören! — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Die kommen jetzt von Ihnen, Herr Schmitz!)

— Ich meine, das ist ja eigentlich auch nicht Ihre Aufgabe.
Ich will Ihnen sagen: Wir sehen natürlich, daß sich die Situation in der Agrarpolitik durch die Beschlüsse in Brüssel zur Zeit im Umbruch befindet. Das bestreitet doch niemand, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Frau Nickels [GRÜNE]: Wohin, Herr Schmitz?)

— Das werden Sie gleich erfahren, Frau Kollegin.
— Es ist auch klar, daß die Lage unter den Voraussetzungen nicht einfach ist, ja verkompliziert wird. Aber derjenige, der sich hier hinstellt und die Ausgleichsmaßnahme, die beschlossen worden ist, kritisiert, sollte hier einmal etwas zu den Alternativen sagen.

(Müller [Schweinfurt] [SPD]: Haben wir doch! Ihr habt j a alles, was von uns kam, abgelehnt!)

Derjenige, der sich hier hinstellt, und sagt, die Agrarausgaben in der Europäischen Gemeinschaft müßten begrenzt werden, aber gleichzeitig die Vorteile des europäischen Marktes konsumiert — die gesamte gewerbliche Wirtschaft und die Industrie tut das —, der muß sich natürlich fragen lassen, ob es denn richtig ist, wenn er hier einfach gegen den Ausgleich polemisiert, der notwendig geworden ist, nachdem der Grenzausgleich abgebaut worden ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Herr Apel hat hier eine Milchmädchenrechnung aufgemacht. — Frau Kollegin Zutt, Sie haben das hier gerade auch mit in die Debatte eingeführt. — Er sagt: Da ist einer, der macht 500 000 DM Umsatz; durch den Ausgleich von 5 % kann er sich nachher eine goldene Nase verdienen. — Sie haben dann von den Pelzmänteln der Bäuerinnen und Bauern gesprochen. Ich kann nur sagen: Hier wird ein falsches Spiel getrieben.

(Hornung [CDU/CSU]: Ein arrogantes, böses Spiel!)

Das ist nicht richtig, und das ist auch nicht gerecht. Diese Größenordnung ist immer der Umsatz; der Verlust ist umsatzbezogen gewesen, und dieser Verlust ist auch umsatzbezogen ausgeglichen worden, meine Damen und Herren. So und nicht anders verhält es sich.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist eigentlich traurig, wenn sich ein ehemaliger Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland hier hinstellt und noch nicht einmal das kleine Einmaleins der Europäischen Gemeinschaft kennt.

(Müller [Schweinfurt] [SPD]: Sie wissen doch, daß das nicht stimmt! Sie können doch Prozentrechnen, oder?)

— Ach, wissen Sie, Herr Müller, Sie müssen schon einen Zahn zulegen, wenn Sie mich aus der Ruhe bringen wollen.

(Breuer [CDU/CSU]: Wo ist der Bauernpräsident?)

Hier ist kritisiert worden, daß der Mittelansatz im Agrarhaushalt gestiegen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, er ist eben deswegen gestiegen, weil wir korrigieren mußten, was Ihre Politik in langen Jahren versäumt hat.

(Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Wo ist denn der Herr Heereman?)

Der Agraretat steigt um 7,8 %. Sie sagen, das sei eine exorbitante Steigerung. Er steigt deshalb so, weil wir die Nachteile ausgleichen wollen. Das ist bewußt geschehen, das ist Absicht; das wollen wir leisten. Das ist die höchste Steigerungsrate der letzten sieben Jahre. Wir begrüßen dies.
Meine Damen und Herren von der SPD, diese Zahlen sprechen für sich. Josef Ertl hätte sich ja seinerzeit gefreut, wenn Sie ihm durch solche Dotation Gelegenheit gegeben hätten, seine Politik zu gestalten. Er hätte sich darüber gefreut.

(Beifall bei der CDU/CSU — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Dann hätte er nicht nur wursteln müssen!)

Es ist Tatsache, daß im Etat für das kommende Jahr 6,581 Milliarden DM für die deutsche Landwirtschaft zur Verfügung stehen; das ist eine Steigerung um rund 480 Millionen DM. Das kann man doch nicht leugnen. Das muß man doch einmal positiv herausstellen. Die Bundesregierung läßt die

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7850 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984

Schmitz (Baesweiler)

Bauern — entgegen allen Unkenrufen — nicht im Stich.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Dr. Vollmer [GRÜNE]: Fragen Sie mal die Bauern, was die davon halten! Gehen Sie mal nach Bayern!)

— Ich komme gleich darauf zu sprechen. Ich würde sagen: Wenn Sie sich etwas beruhigt haben, Frau Kollegin Nickels — —

(Frau Nickels [GRÜNE]: Sie verwechseln mich mit Frau Vollmer, Herr Schmitz!)

— Nein, Frau Kollegin Nickels. Ich spreche Sie bewußt an. Sie und Ihre Fraktion haben heute morgen Dinge gefordert, bezüglich deren ich gern Ihren Bruder, der ja Landwirt ist, fragen würde, was er dazu sagt.

(Frau Nickels [GRÜNE]: Der weiß das besser! Den brauchen Sie nicht zu belehren!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, entscheidend für unsere Politik ist, daß wir im Agraretat zum Ausdruck bringen, daß wir sowohl in der Sozialpolitik wie in der Strukturpolitik einen Kurs fahren wollen, der zum Ausgleich der Nachteile in der Landwirtschaft führt. Dies ist insbesondere auch im Rahmen der Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes feststellbar. Hier haben wir über 100 Millionen DM aufgestockt. Dadurch ist es möglich, nicht nur die Zahlungen in den benachteiligten Gebieten auszuweiten, sondern auch die Zahlungen für die GV höherzusetzen. Die Landwirtschaften in diesen Gebieten können eben nicht aus sich selbst heraus und auf Grund ihrer Betriebsleistungen existieren. Hier muß der Staat ausgleichen. Seien wir einmal ehrlich: Jeder von uns ist bereit, die schöne Landschaft zu konsumieren, aber nicht bereit, dafür etwas zu zahlen. Dies wird hier zum Ausdruck gebracht, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer sich einmal die Agrarsozialpolitik ansieht, wird feststellen müsen, daß wir hier eindeutige Akzente gesetzt haben. Sie wollten doch den staatlichen Beitrag — Sie können auch ruhig von „Subvention" reden — bei der Berufsgenossenschaft in dieser Legislaturperiode abbauen. Sie wollten ihn doch schlichtweg abbauen und damit die Bauern gleichermaßen im Regen stehen lassen. Wir haben eine Aufstockung auf 400 Millionen DM vorgenommen. Meine Damen und Herren, das ist eine Leistung. Ich hoffe, daß man sich in absehbarer Zeit auf einen vernünftigen Schlüssel einigen kann. Herr Minister, dies ist unser Wunsch und der Wunsch des Parlaments. Das muß rasch geschehen. Ich meine, das ist notwendig.

Rede von Ruth Zutt

Rede von Hans Peter Schmitz