Rede von
Hans-Eberhard
Urbaniak
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/2532 lehne ich ab. Für mich gilt: Erstens. Zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie sind weiterhin Kooperationen zwischen den Unternehmungen notwendig.
Zweitens. Nur so können die regionalen Stahlstandorte gesichert werden.
Drittens. Da, wo Betriebsteile nicht mehr gehalten werden können, müssen den Arbeitnehmern andere Arbeitsplätze angeboten werden. Ist das nicht möglich, muß eine ausreichende Sozialflankierung für die betroffenen Arbeitnehmer garantiert sein. Hierum haben die Sozialdemokraten lange gekämpft.
Viertens. Die Sicherung der Montan-Mitbestimmung und ihre Ausweitung ist für die SPD selbstverständlich. Dem Parlament werden wir Gelegenheit geben, unseren Gesetzentwürfen zur Mitbestimmung zuzustimmen.
Fünftens. Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ist unaufrichtig, unrealistisch und ein Betrug an unseren Arbeitnehmern in der Stahlindustrie.
Noch einmal: Ich lehne den Antrag auf Drucksache 10/2532 ab. Das ist auch die Meinung meiner Fraktion.