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ID1010513000

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    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
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    9. Hoffmann.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dieter Burgmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Meine Damen und Herren! Ich war, bevor diese Wirtschaftsdebatte begann, bei einem Treffen von Leuten aus Arbeitsloseninitiativen in der Fraktion der GRÜNEN. Ich muß sagen, ich habe dort in der halben, dreiviertel Stunde, die ich da beiwohnen konnte, mehr von den Problemen der Wirtschaft, von den Problemen der Betroffenen gehört, als in anderthalb Tagen hier in der Debatte über dieses Thema gesagt worden ist.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich habe das Gefühl, daß hier immer wieder versucht wird, mit Statistiken — die man so oder so auslegen kann — an den wirklichen Problemen vorbeizureden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wenn ich von Herrn Bangemanns Beitrag überhaupt etwas begriffen habe, dann das, daß die Schuld an der Arbeitslosigkeit wohl der Opposition mit ihrer ständigen Miesmacherei zukommt und daß die Schuld an dem Aufschwung der Regierung zuzuschreiben ist.
    Wenn wir uns einmal wirklich über die Gründe der Arbeitslosigkeit unterhalten, über die Tatsache, daß es trotz 2 bis 3% Wachstum keine Beschäftigungszunahme gibt, dann kommen wir zu dem Ergebnis, daß einerseits trotz steigender Gewinne kein Abbau der Arbeitslosigkeit erfolgt, weil durchaus ausreichende Kapazitäten vorhanden sind, um diese steigenden Gewinne mit zu erwirtschaften, daß die Investitionen, die getätigt werden, zu mehr als 50 % in die Rationalisierung laufen, und daß die Unternehmer wissen, daß es insofern eine gewisse Marktsättigung gibt, als dort, wo Geld ist, der Bedarf begrenzt ist, daß in vielen Bereichen wohl noch Bedarf besteht, aber nicht das Geld da ist, zu kaufen. Das gilt für die Privaten wie für die öffentliche Hand und insbesondere für die Dritte Welt.
    Ein weiterer ganz entscheidender Grund ist, daß sich die neuen Technologien, die von den Regierungsparteien und der Regierung so gefördert werden, grundsätzlich von anderen Technologien der Vergangenheit insofern unterscheiden, als diese neuen Technologien auf der einen Seite eine ganz gehörige Rationalisierungswirkung haben, im Unterschied zu früheren aber keinen neuen Bedarf auslösen, sondern lediglich Arbeitsplätze vernichten. Das ist der entscheidende Unterschied, aus dem die Arbeitslosigkeit nun trotz Wachstum weiter ansteigt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das Ergebnis: Dieser Aufschwung wird also keine entscheidende Verringerung der Arbeitslosigkeit bringen. Eine Sockelarbeitslosigkeit von deutlich über 2 Millionen wird uns auf absehbare Zeit begleiten, und das bedeutet, daß der nächste Konjunkturabschwung, der, wie selbst von Herrn Lambsdorff schon zugegeben wurde, in den nächsten Jahren kommen muß, von diesem höheren Sockel der Arbeitslosigkeit aus eine weitere Zunahme der Arbeitslosigkeit bringen wird.
    Was tut die Regierung in dieser Frage, wenn das so offensichtlich ist? Ich muß sagen, sie benutzt die Arbeitslosigkeit in Zusammenarbeit und Einigkeit mit dem Kapital, um die Arbeitsschutzbestimmungen zu reduzieren, um den Jugendarbeitsschutz zu reduzieren, um den Frauenarbeitsschutz zu reduzieren, um Sozialleistungen abzubauen, um die Löhne abzubauen. Auch im Zuge der Arbeitslosigkeit werden im Falle von Wiedereinstellungen gewöhnlich niedrigere Löhne angesetzt, so daß auch da ein permanenter Abbau von Löhnen stattfindet. Nun sollen auch Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen an die Produktion angepaßt werden; der Mensch soll zu einem willkürlichen Instrument der Produktion werden. Wenn man die Arbeitslosigkeit nicht will, so ist sie doch auf jeden Fall ganz offensichtlich willkommen, um diese gesellschaftliche Rückentwicklung einzuleiten. Da weiß man dann auf einmal, warum Flick, Horten und andere die Millionen an diese Parteien zahlen. Dabei ist es ganz gleichgültig, ob Flick nun zahlt, damit diese Politik betrieben wird, oder ob er zahlt, weil diese Politik betrieben wird. Entscheidend ist, daß von dieser Regierung die Interessen des Großkapitals in einem Klassenkampf von oben vertreten werden, wie wir das in dieser Republik noch nicht erlebt haben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das Ganze wird dann als sogenannte freie Marktwirtschaft noch ideologisch verklärt.
    Wenn diese Regierung mit ihren Erfolgen der Konsolidierung und Inflationsbekämpfung hier wuchert, dann müssen wir Ihnen vorhalten: Sie haben diese Erfolge auf Kosten der Arbeitslosen, der Behinderten, der Rentner und Sozialhilfeempfänger erzielt, und insbesondere das Wachstum geht letzten Endes auf Kosten der Umwelt und der Lebensgrundlagen in diesem Lande.

    (Kolb [CDU/CSU]: Zurück zur Natur!)

    Wenn diese Regierung sagt, einschneidende Maßnahmen seien nötig, d. h. die neue Verarmung, die sich dort entwickelt, ist nötig, um die Gewinnsteigerungen der Unternehmen, um die Vermögensteuer, die Steuerreform zugunsten der Großen möglich zu machen, dann muß ich sagen, das ist gerade das Unerträgliche, das Zerstörerische an dieser sogenannten freien Marktwirtschaft, daß sie nur blüht, wenn riesige, wenn Milliardengewinne erzielt werden, und das geht eben nur noch auf Kosten der

    Metadaten/Kopzeile:
    7844 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Burgmann
    Verarmung in der Dritten Welt und bei uns und auf Kosten einer ständigen Zerstörung und Ausbeutung unserer Umwelt. Das Thema Umwelt kommt in der Argumentation der Bundesregierung im wirtschaftlichen Zusammenhang typischerweise gar nicht vor.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Das Thema wird auch von den fünf Weisen gar nicht thematisiert. Die Arbeitslosigkeit wird noch als Schönheitsfehler angesprochen, aber die Umweltentwicklung wird aus der Wirtschaft gern herausgehalten, als hätte sie nichts damit zu tun. Dabei wird sie doch hauptsächlich durch diese Wirtschaft verursacht. Wenn man vom Wachstum spricht, muß man auch vom Wachstum der Waldschäden sprechen, das im vergangenen Jahr um 50 % zugenommen hat — genauso wie die dramatische Entwicklung bei Böden, Wasser und Luft.

    (Krizsan [GRÜNE]: Das interessiert Herrn Bangemann nicht!)

    Wer heute in der hochindustrialisierten Bundesrepublik noch wirtschaftliche Probleme mit Wachstum zu lösen versucht — Herr Kollege Roth, auch das möchte ich zu Ihnen sagen —, versündigt sich nicht nur an der Natur, sondern wird auch zum Totengräber der kommenden Generation.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Roth [SPD]: Nicht einmal zugehört!)

    Es macht keinen Sinn, wenn Herr Geißler hier für das ungeborene Leben plädiert, sich aber gleichzeitig daran beteiligt, daß die Grundlagen für das geborene Leben zerstört werden.
    Die Feststellung ist also, daß es zwei herausragende Probleme gibt — das ist die Arbeitslosigkeit, das ist die Umweltentwicklung — und daß dazu im Haushalt des Wirtschaftsministers überhaupt nichts ausgesagt, kein Pfennig investiert wird. Kein Pfennig wird gezielt gegen die Arbeitslosigkeit eingesetzt, und dem, was im Rahmen der umweltfreundlichen Energieversorgung angesetzt ist, 110 Millionen DM, wobei diese Maßnahmen in den nächsten Jahren auslaufen werden, stehen allein für Uran- und Mineralölversorgung 182 Millionen DM gegenüber. Kein Pfennig ist in diesem Einzelplan 09 für Recycling angesetzt, aber allein 8,6 Millionen DM für die Erforschung der Rohstoffausbeutung der Meere und der Antarktis. Ja, man will die letzten großen noch einigermaßen intakten Lebensräume auch noch ausbeuten und zerstören, ehe man auch nur einen Pfennig für Recycling, für die Einsparung von Rohstoffen ausgibt.
    Ich habe kürzlich in meinem Beitrag zur umweltfreundlichen Energieversorgung deutlich gemacht, wie man durch gezielte Investitionen in diesem Bereich sinnvolle Arbeitsplätze schaffen, die Abhängigkeit von Einfuhren und Ausfuhren verringern, die Umwelt entlasten und strukturelle Veränderungen der Wirtschaft hin zu arbeitsintensiven, dezentralen und demokratischen Wirtschaftsstrukturen einleiten kann. Darauf zielt auch unser Antrag, der heute zur Abstimmung steht. Das Seltsame ist, daß uns die SPD, die sich auf der einen Seite für ein
    Sondervermögen Arbeit und Umwelt einsetzt, dann, wenn wir einen Antrag stellen, im Bundeshaushalt hier konkret etwas zu tun, nicht unterstützen kann.
    Ich komme zu einem anderen wichtigen Antrag, der heute noch zur Abstimmung steht, dem Antrag auf Konversionshilfe für die Chemieindustrie. Bei diesem Antrag sind scheinbar die Leute auf beiden Seiten dieses Hauses vollkommen hilflos. Dem Kollegen Rappe wird es wahrscheinlich kalt den Rükken runterlaufen, wenn er hört, daß wir nun auch noch an diese gewinnträchtige Industrie heranwollen.

    (Kolb [CDU/CSU]: Daß Sie zurückwollen ins letzte Jahrhundert! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Wo haben Sie denn den Schlafanzug her, Herr Kollege?)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffmann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dieter Burgmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Ja, bitte. Vizepräsident Westphal: Bitte schön.