Rede von: Unbekanntinfo_outline
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist die Situation schwierig — für die Opposition.
Denn die positiven Ergebnisse der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind so unübersehbar und werden im übrigen auch von all denjenigen, die das objektiv zu beurteilen haben, anerkannt, daß einem wirklich nur noch der Fluchtweg in die Polemik übrigbleibt. Das ist eigentlich bedauerlich; denn man kann ja über das eine und andere auch sachlich miteinander reden.
Wenn der Sachverständigenrat — er hat diesen Namen, weil er nicht dem griechischen Chor ähnelt, sondern eben aus seinem wirtschaftlichen Sachverstand heraus und in völliger Unabhängigkeit von Regierung und Opposition die wirtschaftliche Situation und ihre Entwicklung zu beurteilen hat — sagt — ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten — „Beeindruckend ist: Gravierende Fehlentwicklungen konnten in wenigen Jahren beseitigt werden.", dann ist das nicht ein Lob an die Regierung, dann ist das nicht einmal ein Lob an die Opposition, sondern dann ist das eine schlichte Feststellung dessen, was wir heute erreicht haben. An anderer Stelle sagt der Sachverständigenrat: „Die Deutsche Wirtschaft befindet sich bei deutlich verbesserter Konstitution im konjunkturellen Aufwind."
Was wollen Sie denn eigentlich ernsthaft angesichts dieser Feststellungen noch einbringen? Das ist Ihr Problem. Deswegen ist diese Debatte mit Ihnen so schwierig.
Natürlich befindet sich die Volkswirtschaft wieder auf Wachstumskurs. Alle Daten zeigen das. Die Kapazitätsauslastung nimmt zu. Auch die Investitionen haben sich erhöht, Frau Simonis. Wenn man Sie so reden hört, wenn Sie vor allen Dingen den Eindruck zu erwecken suchen, daß ich dem Kurs des Kollegen Stoltenberg sozusagen nur notgedrungen folgte, dann haben Sie erstens völlig unrecht; denn ich halte diesen Kurs für richtig. Deswegen unterstütze ich ihn.
Wenn Sie mir dann zweitens noch vorwerfen, ich litte unter einem Ödipuskomplex, dann muß ich sagen: Man muß wahrscheinlich einen neuen Begriff in die Psychologie einführen: Sie leiden unter einem Wahlkreiskomplex.
Diese Entwicklung der Wirtschaft ist natürlich nicht von selbst möglich gewesen. Da liegt ja der Trugschluß, wenn Sie immer wieder sagen, hier geschehe nichts. Die Ergebnisse, die sich zeigen, sind die Folgen von zwei Jahren Regierungspolitik. Das hat diese Regierung in zwei Jahren zustande gebracht, und zwar allein dadurch, daß wir Rahmenbedingungen aufrechterhalten und verteidigt haben, ohne die überhaupt nichts geht. Das allerdings geht nicht von selbst. Dazu muß man etwas tun.