Rede:
ID1010510600

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 12
    1. Dr.: 2
    2. Herr: 1
    3. Abgeordneter: 1
    4. Weng,: 1
    5. gestatten: 1
    6. Sie: 1
    7. eine: 1
    8. Zwischenfrage: 1
    9. des: 1
    10. Herrn: 1
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    12. Diederich?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Kollege Diederich, „schon wieder der Weng": Eine kleine Fraktion bietet die Chance, sich häufiger zu bewähren,

    (Zuruf von der SPD: Zu blamieren!)

    als das bei einer großen Fraktion der Fall ist. Bei einer großen Fraktion ist es zwangsläufig so, daß eine Reihe der Talente im Stillen blühen müssen.

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU)

    Das heißt aber nicht, daß alle, die bei den großen Fraktionen im Stillen blühen, Talente sind.

    (Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Lammert [CDU/CSU]: Schon gar nicht alle, die hier reden! — Zurufe von der SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß und insbesondere die Haushaltspolitiker der Koalition haben bei den Beratungen des Einzelplans 09 des Wirtschaftsministeriums einen wesentlichen Schwerpunkt auf die Förderung des Mittelstandes gelegt, aus der Überzeugung heraus, daß für eine gesunde Wirtschaftsstruktur ein gesunder Mittelstand tragender Bestandteil ist. Wir haben diesen Weg schon im Berichterstattergespräch aus Überzeugung beschritten. Ich bin dem Kollegen Glos von der CSU für seine Kooperationsbereitschaft besonders verbunden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich möchte zunächst einmal einen Bereich in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen, bei dem wir mit wirtschaftspolitischer Beschlußfassung auch etwas für die Umwelt getan haben. Wir haben nämlich nicht nur im Bereich des Verkehrsministeriums durch den Verzicht auf Erträge aus den Nebenbetrieben der Bundesautobahnen dafür Sorge getragen, daß schnellstmöglich die Umstellung aller Autobahntankstellen auf das Angebot von bleifreiem Benzin ermöglicht wird, sondern wir haben zusätzlich im Wirtschaftsministerium einen Baransatz von 10 Millionen DM und eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe für das Jahr 1986 eingestellt, damit mittelständischen Unternehmen der Ausbau ihrer Tankstellen auf bleifreies Benzin erleichtert wird.
    Die entsprechenden Investitionen sollen ja nach dem erklärten Willen dieses Hauses in den Jahren 1985 und 1986 vorgenommen werden, damit die Bürger, die die umweltfreundlichen Autos in Zukunft kaufen, dann auch überall das dazu nötige Benzin vorfinden. Daß es das erklärte Ziel unserer Maßnahme ist, neben dem schnellen Erreichen dieses Umweltziels gleichzeitig die Struktur und die Wettbewerbsvielfalt auf dem deutschen Mineralölmarkt zu erhalten, werden Sie verstehen; denn dieser Vielfalt verdanken wir einen im internationalen Vergleich stets als günstig anzusehenden Benzinpreis. Wir wollen verhindern, daß die Umstrukturierung des Mineralölmarktes auf bleifreies Benzin wegen der Kapitalvorteile der Ölmultis zu einer unerwünschten Marktbereinigung führt, weil natürlich für kleine und mittlere Betriebe bei Investitionen dieser Größenordnung keine Wettbewerbsgleichheit besteht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Daß wir diesen Beschluß einstimmig gefaßt haben, muß für die Verwaltung Anlaß sein, für sorgfältige Durchführung zu sorgen. Das heißt, Herr Minister Bangemann, die Richtlinien in Ihrem Hause müssen umgehend erstellt werden, und sie müssen natürlich auch diejenigen Betriebe betreffen, die mit solchen Maßnahmen bereits begonnen haben. Der Haushaltsausschuß wird auf das Verwaltungsverfahren sehr aufmerksam achten.
    Ein weiterer Schwerpunkt unserer Bemühungen im Bereich der Existenzgründungen ist von Kollege Glos schon genannt worden. Hier haben wir nicht nur die Zinszuschüsse im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms zur Gründung selbständiger Existenzen hoch angesetzt, sondern zusätzlich auch noch mit dem heute vorgelegten Antrag eine weitere Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen gefordert. Diese Erhöhung soll dazu führen, daß die Zinszuschüsse bis Ende 1987 in der Höhe nicht verändert zu werden brauchen. Daß wir einem dringenden Wunsch der Wirtschaftspolitiker von FDP und CDU/CSU folgend neu ein Ansparmodell zur Gründung selbständiger Existenzen aufgenommen haben, wird durch die dazu gehörige Verpflichtungsermächtigung von 200 Millionen DM dokumentiert. Dies ist besonderer Erwähnung wert. Ich weiß, daß hier ein langgehegter Wunsch von Kollegen mit wirtschaftspolitischem Sachverstand in Erfüllung geht.
    Ein Teilwunsch ist allerdings offengeblieben. Das Ansparen mit dem Ziel der Selbständigkeit in freien Berufen ist bisher wegen des unsicheren Umfangs der finanziellen Auswirkungen nicht in das Programm aufgenommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bedauerlich!)

    Hier sollte das Ministerium bemüht sein, zunächst Klarheit über die erforderlichen Mittel zu schaffen und dann gegebenenfalls doch noch die Besserung zu versuchen, wenn dies die Haushaltslage ermöglicht.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich habe eingangs gesagt, daß ein Schwerpunkt unserer Bemühungen auf der Förderung des Mittelstandes lag. Wir haben z. B. den hohen, deutlich erhöhten Ansatz für die Zuschüsse zu Personalaufwendungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich kleiner und mittlerer Unternehmen ausdrücklich belassen, verbunden mit der Forderung, die Richtlinien so zu gestalten, daß die vorhandenen Forderungen, die zu einer sogenannten Bugwelle aufgelaufen sind, nach und nach abgebaut werden können.
    Wir haben die Forschungsmittel für den Bereich der industriellen Gemeinschaftsforschung und Ent-

    Metadaten/Kopzeile:
    7832 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Dr. Weng
    wicklung um 5 Millionen DM erhöht. Diese industrielle Gemeinschaftsforschung erzielt mit unverhältnismäßig geringen staatlichen Zuschüssen eine große Breitenwirkung. Hier sind Mitnahmeeffekte so gut wie ausgeschlossen, und hier wird ein schneller und fruchtbarer Wissensaustausch zugunsten von immerhin rund 25 000 daran partizipierenden Unternehmen gewährleistet.
    Ich will mit großer Deutlichkeit auf die Verstärkung im Bereich der Beratungsförderung hinweisen. Im Bewußtsein der Tatsache, daß die förderbaren Betriebsberatungen in den vergangenen Jahren sehr stark in Anspruch genommen worden sind — dies auch mit sehr gutem Erfolg — haben wir die Mittel aufgestockt und haben ebenso zusätzlich die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung von Beratern im Bereich der Existenzgründung deutlich verbessert.
    Ich muß in diesem Zusammenhang aber auch eine ernste Anmerkung machen. Unter der Vielzahl von qualifizierten Beratungsunternehmen haben sich auch einige wenige weniger qualifizierte angesiedelt, bei denen es zum Teil auch unerwünschte Aufdringlichkeit gegenüber Wirtschaftsunternehmen und -verbänden gegeben hat. Ich meine, daß deshalb die Aufsichtsbehörde auch zukünftig ein sehr waches Auge haben muß. Auf Kontrolle in diesem Bereich darf nicht verzichtet werden, sonst wird nicht nur der Haushalt des Wirtschaftsministeriums durch Anforderungen überfordert, sondern es wird auch die Qualität der Beratungen insgesamt leiden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, ich will erwähnen, daß wir durch Aufstockung der Mittel für Maßnahmen im Bereich der Außenwirtschaft gerade kleinen und mittleren Unternehmungen verstärkt die Möglichkeit der Beteiligung an Auslandsmessen und -ausstellungen geben wollen. Dies ist auch darin begründet, daß sich in der jüngeren Vergangenheit erfreulicherweise sehr viel mehr solcher Betriebe am Export beteiligen wollten und auch schon beteiligen konnten. Unser Dank gilt in diesem Zusammenhang den Außenhandelskammern, die sich immer wieder mit großem Engagement für die Belange der deutschen Wirtschaft im Ausland einsetzen.
    Wir sind insgesamt als Haushaltsgruppe der Koalition stolz darauf, daß wir alle die Maßnahmen, die ich hier geschildert habe, die natürlich auch Subventionen sind, wenn auch zeitlich begrenzte Subventionen, durch Kürzungen in anderen Subventionsbereichen aus dem gleichen Haushalt nicht nur finanziert haben, sondern insgesamt sogar noch Einsparungen erreichen konnten.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ich möchte noch ein Wort zu einem Problem äußern, das im Augenblick verhältnismäßig brennend interessiert und im politischen Raum steht, zum Thema Ladenschluß. Hier kommt es bei allen Beteiligten in letzter Zeit zu einer gewissen Unsicherheit, ob und in welcher Weise möglicherweise Änderungen am geltenden Ladenschlußgesetz geplant seien.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt macht er sich unbeliebt!)

    Die Position unserer Fraktion ist hier, einen zeitlich ausreichenden größeren Versuch damit zu unternehmen, daß an einem Abend in der Woche längere Öffnungszeiten ermöglicht werden sollen und daß für diese Verlängerung Kompensation z. B. durch Abschaffung des langen Samstags oder ähnliches möglich sein soll. Der Herr Wirtschaftsminister hat mir gestern ausdrücklich versichert, daß es in seinem Hause keine weitergehenden Pläne gibt

    (Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Der ist ja auch nicht dafür zuständig!)

    und daß er im Augenblick nur daran denkt, bei einem solchen Modellversuch mit den Verbänden und mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Der ist gar nicht zuständig! Es ist gar nicht dessen Sache!)

    Ich glaube, hier wird deutlich, daß der tatsächliche Sachstand, nach dem das Ergebnis solcher Versuche erst ein Grund für weitere Überlegungen sein wird, kein Grund zu irgendwelchen großen Beunruhigungen ist.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Dr. Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, Herr Präsident, das gestatte ich nicht.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Kaum will man was fragen, ergreift er die Flucht!)

    Ich beende nämlich meine Ausführungen damit, daß ich darauf hinweise, daß sich der neue Wirtschaftsminister Dr. Martin Bangemann erwartet rasch in die schwierige Materie eingearbeitet hat und die Wirtschaftspolitik seines Vorgängers mit eigenem Profil fortsetzt. Hierzu hat er unsere Unterstützung. Meine Fraktion stimmt seinem Haushalt zu.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)