Bundesdata – Rede – ID1010510400

Rede:
ID1010510400

Metadaten

Aus Protokoll: 10105

Datum: 29. November 1984

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:12 Uhr

Redner ID: 11002489

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Westphal:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Dr.: 1
7. Weng.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Heide Simonis
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Lieber Herr Glos, wir werden in drei Wochen Weihnachten haben, und dann haben Sie genügend Zeit, Ihren väterlichen Pflichten nachzukommen und Ihre Kinder über die moderne Sprache in einer modernen Gesellschaft, die Sie j a angeblich vertreten, aufzuklären.

(Beifall bei der SPD — Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Ist das modern?)

Bei dem sonst so vornehm zurückhaltenden Ton der Bundesbank kommt die Ermahnung, endlich etwas für die Beschäftigung in dieser Republik zu tun, einem flehentlichen Aufruf zum Handeln wirklich schon sehr nahe. Während die Regierung den Blick fest westwärts auf Milton Friedmans Wunderland gewandt hat,

(Zuruf von der CDU/CSU: Ihr Blick geht ostwärts!)

geht hinter ihr, nämlich hier bei uns in der Bundesrepublik, Land unter.
Was haben Sie den Wählern und der Wirtschaft nicht alles versprochen! Es ist ja fast schon langweilig, alles zu wiederholen, was Sie gesagt haben: Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit der Wirtschaftspolitik, Zurücknahme der Subventionen, Zurückfahren der Steuerlastquote, Zurückweisen der Bundesbankgewinne, Hochfahren der Investitionsquote, Abbau der Arbeitslosigkeit. Von diesen Eckdaten der geistig-moralischen Wende hat der Bundesfinanzminister erstens klammheimlich Abschied genommen, und zweitens hat er haarscharf die Kurve gekratzt und den Gegenkurs angesteuert: Die Subventionen steigen wie ein Hefeteig,

(Kolb [CDU/CSU]: In welcher Welt leben Sie eigentlich?)

jeden Tag ein bißchen mehr; die neuen Denkanstöße für die Wirtschaft erschöpfen sich im wesentlichen darin, daß der Bundeswirtschaftsminister jeden Tag die Richtlinien neu schreiben läßt und neue Verordnungen herausgibt, damit die Wirtschaft mit dem bißchen Geld, das der Finanzminister ihm übrigläßt, überhaupt noch rechnen kann. Dies ist auch eine Art von Kontinuität, Herr Wirtschaftsminister. Es zeigt im Grunde genommen, daß wir das Wirtschaftsministerium fast abschaffen könnten, denn irgendein gut bezahlter Beamter im Finanzministerium würde es auch noch schaffen, ein paar Richtlinien umzuschreiben.
Die Steuerlastquote steigt so hoch, wie sie noch nie gewesen ist, nämlich auf 25 % im nächsten Jahr, und die Investitionen, die heilige Kuh der Marktwirtschaft, der Scheidungsgrund des Grafen, für den er als Ritter ohne Furcht und Tadel in den Krieg gegen die Sozialdemokraten ziehen zu müs-

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7830 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984

Frau Simonis
sen gemeint hat, sinken nicht nur beim Staat, sondern auch bei den Privaten. Wenn die Halbierung des Zuwachses bei den privaten Investitionen bei Ihnen, lieber Kollege Glos, schon ein „kräftiger Ausschwung" ist, dann frage ich Sie: Wo um Gottes willen haben Sie eigentlich Ihre wirtschaftspolitischen Grundkenntnisse herbekommen?

(Zurufe von der CDU/CSU)

Dies bedeutet doch de facto, daß sich bei uns die privaten Investitionen ungefähr bei Null einpendeln werden und daß die staatlichen Investitionen von Stoltenberg als eine Sparbüchse besonderer Art angesehen werden.
Weil die staatlichen Investitionsquoten sinken, weil die Investitionen nicht zunehmen, nimmt auch die Arbeitslosigkeit zu. Folgerichtig muß man davon ausgehen, daß Sie das wollen, daß Sie die Arbeitslosigkeit brauchen, um damit eine bestimmte Politik durchsetzen zu können.

(Zustimmung bei Abgeordneten der SPD — Glos [CDU/CSU]: Gerade habe ich gesagt, daß wir es nicht wollen! — Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Mein Gott, ist das ein dummes Gerede!)

Weil die Arbeitslosigkeit zunimmt, haben Sie auch nicht genug Geld, um die Renten zu zahlen; Sie müssen auf Pump gehen.

(Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Mehr fällt Ihnen nicht ein!)

Blüm wäre in Ohnmacht gefallen, wenn das bei uns passiert wäre.
Brav wie die Schlachtlämmer marschiert die gesamte Koalition hinter dem Finanzminister her, der zur Tröstung aller in der Bundesrepublik Versammelten durch die „International Herald Tribune" bekanntgibt, die Flick-Affäre könne neue Investitionen nicht gefährden.

(Glos [CDU/CSU]: Was Sie alles lesen!)

O Gott, Herr Finanzminister! Die Flick-Affäre vielleicht nicht, denn Unternehmer investieren, um Gewinne zu machen, keineswegs um Flick einen Gefallen zu tun. Aber der Finanzminister selbst gefährdet Investitionen, wenn er sich bei jedem Haushalt an den Investitionsmitteln, die das Parlament genehmigt hat, vergreift, um sie seinem Spartopf einzuverleiben. Vielleicht werden deutsche Unternehmer wieder anfangen zu investieren, wenn der Wirtschaftsminister, der nach eigenem Bekunden noch viel lernen muß, endlich aus diesem Stadium herausgekommen ist, wenn der Finanzminister seinen Glauben aufgibt, daß man bereits ein Wirtschaftsfachmann ist, wenn man neben Abgeordnetenmandat und Ministeramt einen Trockenschwimmkurs in Wirtschaftspolitik bei Krupp absolviert hat.

(Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Eklig, diese Art, sich auseinanderzusetzen! Ist dies eine primitive Art! Ihnen sind die Argumente wirklich ausgegangen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Wenn man zufällig mit dem Finger auf eine Wunde kommt, schreien Sie gequält auf. Also habe ich offensichtlich recht mit meiner Bemerkung.

(Beifall bei der SPD — Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Wenn es unverschämt wirkt, muß man sich doch rühren können! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

— Das war die Sache: Er hat einen Trockenschwimmkurs bei Krupp in Sachen praktischer Wirtschaftspolitik gemacht. Wenn Sie es gern wiederholt haben möchten, kann ich es ein drittes Mal sagen.

(Wissmann [CDU/CSU]: Das sind doch keine Argumente! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Warum regt sich eigentlich bei uns sowohl in den veröffentlichten Meinungen in den Medien wie in der Politik niemand über die Diskrepanz zwischen dem verbalen Wollen und Wirken von Bangemann und Superman Stoltenberg auf, in dessen Wahlkreis beispielsweise die höchste Arbeitslosenquote seit 1952 erreicht wurde, unter dessen Fuchtel die allgemeine Arbeitslosigkeit strukturell und nominell zunimmt, unter dessen unerbittlichem Regiment ganze Regionen ausbluten? Warum regt sich über diese Diskrepanz zwischen dem, was er verkündet, und dem, was er tut, niemand auf? Weil die eigentliche Aufgabe, die Stoltenberg zu erfüllen hat und die zu erfüllen er gewillt ist, nicht das ist, was er sagt. Denn dann müßte man sich zu Recht aufregen. Schulden haben ihn noch nie aufgeregt. Als Ministerpräsident. hat er hervorragend mit einer Schuldenpolitik gelebt und ist ohne Schrammen davongekommen.
Seine Aufgabe ist die ideologisch begründete Einteilung der deutschen Bevölkerung in solche, die haben und deren Leistung sich a priori wieder lohnen soll, und solche, denen genommen wird und die gefälligst zur Kenntnis zu nehmen haben, daß ihr Platz unten, und zwar sehr weit unten in dieser Gesellschaft ist und daß sie dafür zu arbeiten haben, daß sie unten bleiben und die anderen oben sind.

(Kolb [CDU/CSU]: Wer hat sie nach unten gebracht?)

Das zweifelhafte Verdienst des Finanzministers ist, daß er allein die Nerven hat, für die Reise in eine Klassengesellschaft nach konservativem Geschmack, die dank Blumschen Frohsinns nach außen den Anstrich einer harmlosen Vatertagstour angenommen hat. Daß er die Nerven und den notwendigen Hofnarren hat, den gesellschaftlichen Konsens zu zerstören, bezweifelt bei uns niemand. Daß aber jemand aus der Regierung das Recht hat, als Verfechter einer besonderen, einer geistig-moralischen Politik aufzutreten, das ist Ihnen allen zusammen abzusprechen. Deswegen werden wir Ihren Haushalt ablehnen.
Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der SPD)

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7831

Zur Rede davor

Rede von Heinz Westphal

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.

(Zuruf von der SPD: Nicht zum drittenmal!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Weng
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Kollege Diederich, „schon wieder der Weng": Eine kleine Fraktion bietet die Chance, sich häufiger zu bewähren,

(Zuruf von der SPD: Zu blamieren!)

als das bei einer großen Fraktion der Fall ist. Bei einer großen Fraktion ist es zwangsläufig so, daß eine Reihe der Talente im Stillen blühen müssen.

(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/ CSU)

Das heißt aber nicht, daß alle, die bei den großen Fraktionen im Stillen blühen, Talente sind.

(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Lammert [CDU/CSU]: Schon gar nicht alle, die hier reden! — Zurufe von der SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß und insbesondere die Haushaltspolitiker der Koalition haben bei den Beratungen des Einzelplans 09 des Wirtschaftsministeriums einen wesentlichen Schwerpunkt auf die Förderung des Mittelstandes gelegt, aus der Überzeugung heraus, daß für eine gesunde Wirtschaftsstruktur ein gesunder Mittelstand tragender Bestandteil ist. Wir haben diesen Weg schon im Berichterstattergespräch aus Überzeugung beschritten. Ich bin dem Kollegen Glos von der CSU für seine Kooperationsbereitschaft besonders verbunden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Ich möchte zunächst einmal einen Bereich in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen, bei dem wir mit wirtschaftspolitischer Beschlußfassung auch etwas für die Umwelt getan haben. Wir haben nämlich nicht nur im Bereich des Verkehrsministeriums durch den Verzicht auf Erträge aus den Nebenbetrieben der Bundesautobahnen dafür Sorge getragen, daß schnellstmöglich die Umstellung aller Autobahntankstellen auf das Angebot von bleifreiem Benzin ermöglicht wird, sondern wir haben zusätzlich im Wirtschaftsministerium einen Baransatz von 10 Millionen DM und eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe für das Jahr 1986 eingestellt, damit mittelständischen Unternehmen der Ausbau ihrer Tankstellen auf bleifreies Benzin erleichtert wird.
Die entsprechenden Investitionen sollen ja nach dem erklärten Willen dieses Hauses in den Jahren 1985 und 1986 vorgenommen werden, damit die Bürger, die die umweltfreundlichen Autos in Zukunft kaufen, dann auch überall das dazu nötige Benzin vorfinden. Daß es das erklärte Ziel unserer Maßnahme ist, neben dem schnellen Erreichen dieses Umweltziels gleichzeitig die Struktur und die Wettbewerbsvielfalt auf dem deutschen Mineralölmarkt zu erhalten, werden Sie verstehen; denn dieser Vielfalt verdanken wir einen im internationalen Vergleich stets als günstig anzusehenden Benzinpreis. Wir wollen verhindern, daß die Umstrukturierung des Mineralölmarktes auf bleifreies Benzin wegen der Kapitalvorteile der Ölmultis zu einer unerwünschten Marktbereinigung führt, weil natürlich für kleine und mittlere Betriebe bei Investitionen dieser Größenordnung keine Wettbewerbsgleichheit besteht.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Daß wir diesen Beschluß einstimmig gefaßt haben, muß für die Verwaltung Anlaß sein, für sorgfältige Durchführung zu sorgen. Das heißt, Herr Minister Bangemann, die Richtlinien in Ihrem Hause müssen umgehend erstellt werden, und sie müssen natürlich auch diejenigen Betriebe betreffen, die mit solchen Maßnahmen bereits begonnen haben. Der Haushaltsausschuß wird auf das Verwaltungsverfahren sehr aufmerksam achten.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Bemühungen im Bereich der Existenzgründungen ist von Kollege Glos schon genannt worden. Hier haben wir nicht nur die Zinszuschüsse im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms zur Gründung selbständiger Existenzen hoch angesetzt, sondern zusätzlich auch noch mit dem heute vorgelegten Antrag eine weitere Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen gefordert. Diese Erhöhung soll dazu führen, daß die Zinszuschüsse bis Ende 1987 in der Höhe nicht verändert zu werden brauchen. Daß wir einem dringenden Wunsch der Wirtschaftspolitiker von FDP und CDU/CSU folgend neu ein Ansparmodell zur Gründung selbständiger Existenzen aufgenommen haben, wird durch die dazu gehörige Verpflichtungsermächtigung von 200 Millionen DM dokumentiert. Dies ist besonderer Erwähnung wert. Ich weiß, daß hier ein langgehegter Wunsch von Kollegen mit wirtschaftspolitischem Sachverstand in Erfüllung geht.
Ein Teilwunsch ist allerdings offengeblieben. Das Ansparen mit dem Ziel der Selbständigkeit in freien Berufen ist bisher wegen des unsicheren Umfangs der finanziellen Auswirkungen nicht in das Programm aufgenommen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Bedauerlich!)

Hier sollte das Ministerium bemüht sein, zunächst Klarheit über die erforderlichen Mittel zu schaffen und dann gegebenenfalls doch noch die Besserung zu versuchen, wenn dies die Haushaltslage ermöglicht.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich habe eingangs gesagt, daß ein Schwerpunkt unserer Bemühungen auf der Förderung des Mittelstandes lag. Wir haben z. B. den hohen, deutlich erhöhten Ansatz für die Zuschüsse zu Personalaufwendungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich kleiner und mittlerer Unternehmen ausdrücklich belassen, verbunden mit der Forderung, die Richtlinien so zu gestalten, daß die vorhandenen Forderungen, die zu einer sogenannten Bugwelle aufgelaufen sind, nach und nach abgebaut werden können.
Wir haben die Forschungsmittel für den Bereich der industriellen Gemeinschaftsforschung und Ent-

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7832 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984

Dr. Weng
wicklung um 5 Millionen DM erhöht. Diese industrielle Gemeinschaftsforschung erzielt mit unverhältnismäßig geringen staatlichen Zuschüssen eine große Breitenwirkung. Hier sind Mitnahmeeffekte so gut wie ausgeschlossen, und hier wird ein schneller und fruchtbarer Wissensaustausch zugunsten von immerhin rund 25 000 daran partizipierenden Unternehmen gewährleistet.
Ich will mit großer Deutlichkeit auf die Verstärkung im Bereich der Beratungsförderung hinweisen. Im Bewußtsein der Tatsache, daß die förderbaren Betriebsberatungen in den vergangenen Jahren sehr stark in Anspruch genommen worden sind — dies auch mit sehr gutem Erfolg — haben wir die Mittel aufgestockt und haben ebenso zusätzlich die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung von Beratern im Bereich der Existenzgründung deutlich verbessert.
Ich muß in diesem Zusammenhang aber auch eine ernste Anmerkung machen. Unter der Vielzahl von qualifizierten Beratungsunternehmen haben sich auch einige wenige weniger qualifizierte angesiedelt, bei denen es zum Teil auch unerwünschte Aufdringlichkeit gegenüber Wirtschaftsunternehmen und -verbänden gegeben hat. Ich meine, daß deshalb die Aufsichtsbehörde auch zukünftig ein sehr waches Auge haben muß. Auf Kontrolle in diesem Bereich darf nicht verzichtet werden, sonst wird nicht nur der Haushalt des Wirtschaftsministeriums durch Anforderungen überfordert, sondern es wird auch die Qualität der Beratungen insgesamt leiden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, ich will erwähnen, daß wir durch Aufstockung der Mittel für Maßnahmen im Bereich der Außenwirtschaft gerade kleinen und mittleren Unternehmungen verstärkt die Möglichkeit der Beteiligung an Auslandsmessen und -ausstellungen geben wollen. Dies ist auch darin begründet, daß sich in der jüngeren Vergangenheit erfreulicherweise sehr viel mehr solcher Betriebe am Export beteiligen wollten und auch schon beteiligen konnten. Unser Dank gilt in diesem Zusammenhang den Außenhandelskammern, die sich immer wieder mit großem Engagement für die Belange der deutschen Wirtschaft im Ausland einsetzen.
Wir sind insgesamt als Haushaltsgruppe der Koalition stolz darauf, daß wir alle die Maßnahmen, die ich hier geschildert habe, die natürlich auch Subventionen sind, wenn auch zeitlich begrenzte Subventionen, durch Kürzungen in anderen Subventionsbereichen aus dem gleichen Haushalt nicht nur finanziert haben, sondern insgesamt sogar noch Einsparungen erreichen konnten.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich möchte noch ein Wort zu einem Problem äußern, das im Augenblick verhältnismäßig brennend interessiert und im politischen Raum steht, zum Thema Ladenschluß. Hier kommt es bei allen Beteiligten in letzter Zeit zu einer gewissen Unsicherheit, ob und in welcher Weise möglicherweise Änderungen am geltenden Ladenschlußgesetz geplant seien.

(Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt macht er sich unbeliebt!)

Die Position unserer Fraktion ist hier, einen zeitlich ausreichenden größeren Versuch damit zu unternehmen, daß an einem Abend in der Woche längere Öffnungszeiten ermöglicht werden sollen und daß für diese Verlängerung Kompensation z. B. durch Abschaffung des langen Samstags oder ähnliches möglich sein soll. Der Herr Wirtschaftsminister hat mir gestern ausdrücklich versichert, daß es in seinem Hause keine weitergehenden Pläne gibt

(Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Der ist ja auch nicht dafür zuständig!)

und daß er im Augenblick nur daran denkt, bei einem solchen Modellversuch mit den Verbänden und mit den Gewerkschaften zusammenzuarbeiten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Der ist gar nicht zuständig! Es ist gar nicht dessen Sache!)

Ich glaube, hier wird deutlich, daß der tatsächliche Sachstand, nach dem das Ergebnis solcher Versuche erst ein Grund für weitere Überlegungen sein wird, kein Grund zu irgendwelchen großen Beunruhigungen ist.

Rede von Heide Simonis

Rede von Dr. Wolfgang Weng