Bundesdata – Rede – ID1010509800

Rede:
ID1010509800

Metadaten

Aus Protokoll: 10105

Datum: 29. November 1984

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:12 Uhr

Redner ID: 11002489

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Westphal:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. Frau: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Simonis.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Michael Glos
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Hoffmann, sorgen Sie sich nicht um mein Verständnis. Ich bin gerne bereit, die Antwort zu geben. — Aber Sie müssen schon stehenbleiben, Herr Minister.
Kapitalströme sind von Investitionsbedingungen und von der Attraktivität von Zinsen zu beeinflussen. Wir wissen, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika die Zinsen höher sind. Wir wissen, daß bei uns auch die Renditen für Geld, das investiv und produktiv arbeitet, noch zu niedrig sind. Es ist sicher nicht richtig, Geld irgendwo auf ein Dollarkonto zu legen, falls das rentabler ist, statt es produktiv bei uns einzusetzen. Das heißt aber auch, daß wir die Rahmenbedingungen

(Zuruf des Abg. Wieczorek [Duisburg])

und die Gewinne in der Wirtschaft verbessern müssen, damit dieses Geld bei uns bleibt und bei uns arbeitet.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wenn die Leute denken, daß bei uns möglicherweise ein rot-grünes Bündnis kommt, dann legen sie ihr Geld in Amerika an, selbst wenn die Zinsen dort viel niedriger wären.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lachen bei der SPD)

— Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, Sie ärgern sich doch nur, weil Ihr Plan, den Sie angezettelt haben — zusammen mit Teilen des DGB —, mißlungen ist, nämlich uns den Aufschwung kaputtstreiken zu lassen und uns wieder von der Verantwortung zu verdrängen. Das ist doch eine Tatsache!

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

Gottlob geht's mit der Wirtschaft wieder aufwärts. Der Einbruch in diesem Sommer ist beendet; wir sind wieder auf dem alten Wachstumspfad. Für das kommende Jahr sehen wir ein Wirtschaftswachstum von 3%; jedenfalls haben die Gutachter uns diese Steigerungsrate vorausgesagt. Auch die jüngsten Konjunkturdaten bestätigen diese Entwicklung. Vor allen Dingen bei den inländischen Investitionen zeigt sich ein kräftiger Aufwärtstrend.

(Frau Simonis [SPD]: Wo denn?)

Der Welthandel wird 1985 wieder eine beachtliche Dynamik entfalten. Ich bin überzeugt, daß es im nächsten Jahr auch mit dem Export weitergeht.
Wir können insgesamt feststellen: Nach jahrelangem Stillstand rollt der Konjunkturzug wieder, weil die Sozialisten aus dem Bremserhäuschen endlich entfernt worden sind.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die positiven Export- und Investitionserwartungen der Wirtschaft sind die Reaktion auf eine deutliche Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Stabile Preise, niedrige Zinsen, eine feste D-Mark, moderate Tarifabschlüsse, insbesondere aber die stabilitätsorientierte Bundesbankpolitik und vor allen Dingen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte haben dazu beigetragen.

(Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wer hat Ihnen denn den Schwachsinn aufgeschrieben?)

Wenn Sie die drei Haushaltsjahre 1983 bis 1985 unter dem Gesichtspunkt des Ist-Ergebnisses — bei 1985 sind wir allerdings noch auf das Soll angewiesen — zusammenfassen, dann stellen Sie fest, daß die unionsgeführte Bundesregierung die Erwartungen, die sie in ihrem ersten Finanzplan geweckt hat, bzw. die Ziele, die sie sich selbst gestellt hat, sogar noch übertroffen bzw. überschritten hat. Wir haben 26 Milliarden DM mehr konsolidiert, als es dort vorgesehen war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen bin ich der Meinung — das ist zwar nur meine persönliche Meinung, gleichwohl möchte ich sie hier aber sagen —, daß wir die Steuerentlastung in einem Schritt durchführen könnten, zumindest aber die zweite Stufe auf 1987 vorziehen sollten.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Deutsche Bundesbank bestätigt uns, daß wir richtig damit liegen, daß wir die Gewinnsituation der Unternehmen wieder verbessert haben. Die nach wie vor gravierende Eigenkapitalschwäche befindet sich in einem Verbesserungsprozeß. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Opposition in diesem Hause wäre sehr gut beraten, wenn sie sich einmal die Grundeinsichten zu eigen machen würde, daß die Betriebe erst ausreichende Erträge erwirtschaften müssen, bevor sie investieren können, daß sie ausreichende Erträge erwirtschaften müssen, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben und Arbeitsplätze sichern wollen. Ich bin der Meinung, daß inzwischen auch die Arbeitnehmer verstehen: Dort, wo es dem Betrieb gut geht, geht es auch dem Arbeitnehmer gut.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sind Weltmeister bei der Preissteigerungsrate. Sie beträgt im Jahre 1984 im Schnitt 2 %; das kann sich sehen lassen. Ich glaube, Preisstabilität ist wieder zu einem Markenzeichen deutscher Politik geworden. Das hat den Sparern genützt, das nützt den Investoren, und es nutzt vor allen Dingen auch der Wirtschaft bei den Abschreibungen. Denn für die Abschreibungen ist wieder ein höherer Gegenwert vorhanden. Sie sind nicht mehr inflationsaufgebläht. Nach Beendigung des Abschreibungszeitraums müssen dann nicht um so viel höhere Mittel zur Reinvestition aufgebracht werden.
Ohne diese stabilen Preise wären die Lohnabschlüsse in moderater Form sicher nicht möglich

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Glos
gewesen. Ich bin überzeugt, daß der Teufelskreis von immer höheren Löhnen und immer höheren Preisen von uns durchbrochen worden ist. Wir haben jetzt nur noch den zweiten Schritt zu vollziehen, auch bei der Steuer das abzuspecken, was dem Arbeitnehmer durch den progressiven Tarif genommen wird.
Die Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist für uns eine Hauptaufgabe der Wirtschaftspolitik. Sie ist deswegen auch der zentrale Punkt der Auseinandersetzung zwischen der Opposition in diesem Hause und uns. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind über die Wege dazu oft verschiedener Meinung, aber in den Zielen sollten wir uns einig sein.

(Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das sind wir j a!)

Ich spreche Ihnen nicht ab, daß es nicht Ihre Absicht wäre, die Situation zu verbessern.

(Esters [CDU/CSU]: Das ist nett von Ihnen!)

Und Sie können auch von uns annehmen, daß wir hier Verbesserungen erreichen wollen und daß das törichte Gerede nicht stimmt, das man oft hört, wonach wir eine Sockelarbeitslosigkeit wollten, um die Gewerkschaften und die Arbeitnehmer besser unterdrücken zu können.

(Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Genau das ist es! — Weitere Zurufe von der SPD)

— Ich würde an Ihrer Stelle nicht so laut rufen, Herr Wieczorek; die Früchte Ihrer Politik sind bekannt. Darüber hat der Wähler geurteilt, und ich bin überzeugt: Wenn er heute zu urteilen hätte, würde er wieder genauso handeln.
Sie haben uns in die schlimmste Rezession der Nachkriegsgeschichte getrieben.

(Zuruf von der SPD: Der Lambsdorff war das! — Lachen bei der CDU/CSU)

— Er war mit Ihnen zusammen in einem Boot. Der beste Steuermann kann in einem Boot nichts ausrichten, wenn alle Ruderschläge verkehrt sind.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

— Herr Vogel, an wen hat denn wohl Ihr Generalsekretär, der Herr Glotz gedacht, als er — das hat er schon öfters getan — sagte, die SPD

(Zuruf von der SPD: Er hat Sie gemeint!)

— ich gehöre nicht zur SPD; ich bin da unverdächtig — müsse ihre Kompetenz in der Wirtschaftspolitik wieder zurückgewinnen? Ich habe immer gedacht, er hat an den Herrn Roth gedacht, aber ich merke jetzt: Er hat hauptsächlich an Sie gedacht, Herr Vogel, denn Sie sind das größte Investitionshemmnis, wenn Sie als Kanzler drohen. Gott sei Dank ist die Drohung im Moment nicht so groß, denn sonst wäre ich davon überzeugt, daß noch mehr Geld nach Amerika fließt.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

Sie fordern staatlich finanzierte Ausgabenprogramme. Ich denke dabei nur an das Sonderprogramm „Arbeit und Umwelt", mit dem Sie schon seit Monaten hausieren gehen. Manche SPD-Politiker erheben die Forderung nach immer neuen staatlichen Beschäftigungsprogrammen mit genau dem gleichen Fanatismus mit dem die Eingeborenen in Haiti ihren sogenannten Voodoo-Kult betreiben.
Es ist Tatsache, daß die Arbeitslosigkeit strukturelle Ursachen hat und deswegen nur mit strukturellen Maßnahmen bekämpft werden kann. Das müßte sich Ihre Partei zu eigen machen. Deswegen hätte ich mir gewünscht, daß man — statt Herrn Apel zum finanzpolitischen Sprecher zu machen, der das alles nicht kapiert hat — den Herrn Matthöfer oder den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt — er steht leider nicht mehr zur Verfügung — oder den Herrn Lahnstein genommen hätte. Die drei Letztgenannten haben bessere und richtigere Forderungen erhoben, aber der Erstgenannte hat resigniert. Das ist bekannt. — Herr Vogel, Sie schauen sicher auch deswegen so traurig, denn während Sie hier Ihre Rede gehalten haben, hat Herr Schmidt eine Pressekonferenz abgehalten, statt sich das anzuhören. Ich kann ihn gut verstehen.

(Dr. Vogel [SPD]: Wir arbeiten auf allen Ebenen!)

Er hat es sich damit erspart.

(Dr. Vogel [SPD]: Wir teilen unsere Kräfte!)

— Herr Vogel, ärgern Sie sich doch nicht so darüber.

(Dr. Vogel [SPD]: Kein Mensch ärgert sich!)

— Ich glaube, der Herr Schmidt tut es noch öfter, wenn er weiß, daß er Sie damit ärgern kann.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

Der zweite, der Herr Matthöfer, ist von Ihnen ziemlich aus dem Verkehr gezogen worden. Er hat sich noch einmal kurz mit einer Zwischenfrage zur Entwicklungspolitik gemeldet. Der Herr Lahnstein läuft jetzt auch dem schnöden Mammon nach. Heute soll er allerdings wieder im Haus sein, und zwar im 19. Stockwerk des Langen Eugen, wo viele aktive und ehemalige Politiker aussagen müssen. Er war ja in der Zeit der Steuerbefreiung für den Flick-Konzern Finanzminister.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch ein Wort zur Strukturpolitik und zu dem Gerede von dem sogenannten Süd-Nord-Gefälle, das wir angeblich mittlerweile in der Bundesrepublik haben, sagen. Ich sehe dieses Süd-Nord-Gefälle nicht, ich bin nur der Meinung, daß der Steuerzahler auf die Dauer nicht mit öffentlichen Subventionen wettmachen kann, was in der Lohnpolitik versäumt wird. Es ist ganz interessant, daß z. B. HDW in Kiel — Frau Simonis, das ist ja so in etwa Ihre Gegend — oder Arbed Saarstahl in Ihren Regionen Lohnführer sind, dies ausgerechnet, nach-

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Glos
dem sie mit die höchsten Subventionen bekommen.

(Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das ist natürlich absolut dummes Zeug!)

Staatliche Strukturhilfe, Unternehmer-Wagemut, Lohndifferenzierung und Mobilität der Arbeitnehmer sind unverzichtbare Voraussetzungen, um über den nötigen Strukturwandel zu dauerhaften Arbeitsplätzen zu kommen.
Wenn sozialdemokratisch regierte Länder in Zusammenarbeit mit den GRÜNEN oder mit deren Duldung eine die Wirtschaft verunsichernde, sie belastende Politik in ihren Regionen betreiben, wie wir dies jetzt z. B. deutlich in Hessen feststellen können, und infolgedessen ganze Landstriche in ihrer Wirtschafts- und Steuerkraft geschwächt werden, dann können wir dies nicht mit staatlichen Mitteln ausgleichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wähler in Nordrhein-Westfalen und im Saarland müssen wissen, was es bedeutet, wenn sie bei den künftigen Landtagswahlen eine rotgrüne Mehrheit zum Zuge kommen lassen.

(Zurufe von der SPD)

Ich bin der Meinung, das neue Wirtschaftsgefälle in der Bundesrepublik wird einmal zwischen den Ländern, in denen liberal-konservative Regierungen oder reine CDU/CSU-Regierungen sind, und denen, wo es rot-grüne Koalitionen gibt, verlaufen. Das ist doch heute schon deutlich an den Investitionsentscheidungen der Unternehmungen abzulesen.

(Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: So stellt sich der kleine Michel das vor!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ein paar abschließende Sätze sagen. Die finanz- und wirtschaftspolitischen Forderungen der SPD sind ein Hexeneinmaleins. Sie wollen neue Arbeitsplätze und gleichzeitig massive Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich. Sie wollen Existenzgründungsprogramme und verunsichern gleichzeitig den Mittelstand und die Selbständigen. Sie wollen angeblich die Zinsen senken, die Staatsschulden abbauen, und gleichzeitig wollen Sie die Sparmaßnahmen zurückgenommen haben. Ihre Forderung lautet mit einem Wort: Wasch mich, aber mach mich nicht naß.

(Zuruf von der SPD: Reden und nichts sagen ist Ihr Motto!)

Sie können von uns nicht verlangen, daß wir Ihren Rezepten folgen. Sie haben sich mit diesen Rezepten und mit Ihrer Art und Weise, Politik zu machen, um die Regierungsverantwortung gebracht.
Ich erinnere mich noch sehr gut an eine Begebenheit. Als wir den ehemaligen Finanzminister Lahnstein im Haushaltsausschuß des Bundestages das erstemal empfingen, haben wir gesagt: Jetzt kommt der letzte sozialdemokratische Finanzminister dieses Jahrtausends. Sie haben gelacht, aber das Lachen ist Ihnen schnell vergangen. Wir werden mit unserer Politik dafür sorgen, daß Herr Lahnstein dies bleibt.
Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Heinz Westphal

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat Frau Abgeordnete Simonis.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Heide Simonis
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Glos, wenn Sie dem Einheitsredenschreiber Ihrer Fraktion beibringen könnten, daß er Sie demnächst die Reden wieder allein schreiben läßt, und bedenken könnten, daß von den zehn angekündigten Gesetzentwürfen, die für die Familien so nützlich sein sollen, noch nicht einmal zwei als Gesetz vorliegen, dann könnten Ihre Reden vielleicht besser werden. Auf jeden Fall wären sie dann wahrheitsgemäßer.

(Beifall bei der SPD)

Mehr als zehn Stunden wurde der Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers im Haushaltsausschuß diskutiert, länger als jeder andere Einzelhaushalt und länger als jemals zuvor. Dieser steigende Diskussionsbedarf steht allerdings in ganz krassem Widerspruch zu der abnehmenden Bedeutung des Wirtschaftsministers. Denn da, wo ihn der Finanzminister und die vereinigte Arbeitsgruppe Haushalt nicht fleddern, wird er von seinem eigenen Parteivorsitzenden geschurigelt. Und falls dieser ihn mit seinen Verbalnoten nicht gerade quält, sorgt der versammelte angestiegene wirtschaftspolitische Sachverstand in der FDP-Fraktion dafür, daß der neue Wirtschaftsminister schon wieder auf die rechte Größe zurechtgestutzt wird.
Fast bekommt man Sehnsucht nach einem Wirtschaftsminister, der, wenn ich auch seine Meinung selten geteilt habe, wenigstens den Namen Wirtschaftsminister verdient hat

(Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das ist wahr!)

und nicht nach seinem Übervater Stoltenberg schielt wie ein Kind, das Angst um sein Taschengeld hat.

(Beifall bei der SPD)

Es liegt doch nicht nur an dem Test der Dauerbelastbarkeit des kanzlerschen Gesäßes, daß in Bonn keine Politik gemacht wird, sondern auch daran, daß im gesamten Kabinett keiner den Mut hat, mit dem Finanzminister darüber zu streiten, ob seine kleinkarierte, kleindimensionierte Sparstrumpfmentalität denn wirklich das richtige Instrumentarium für eine flexible, leistungsfähige, moderne und soziale menschliche Industriegesellschaft ist.

(Beifall bei der SPD)

Zu ängstlich, mit Stoltenberg zu diskutieren, pfeifen Sie wie ein Kind im Dunkeln und loben mit den ewig gleichen, ausgeleierten Floskeln Ihre eigene, angeblich so vorteilhafte und erfolgversprechende Wirtschaftspolitik.
In diesem strahlenden Bild kommen Arbeitslose natürlich nur als bedauernswerte, aber im Grunde genommen gottgewollte, schicksalsgegebene Schatten vor. Es treibt einem wirklich die Tränen in die Augen, wenn die Regierung mit bewegenden Wor-

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Frau Simonis
ten in Sonntagsreden das schwere Los der Arbeitslosigkeit beschreibt. Aber eines sollten Sie sich vielleicht doch einmal merken: Sie werden nicht dafür bezahlt, uns hier zum Weinen zu bringen; Sie sollen handeln, aber davon kann man wenig merken.

(Kolb [CDU/CSU]: Wer waren denn die Brandstifter?)

Was soll denn das Gerede, daß die angeblich so erfolgreiche Inflationsbekämpfungspolitik die beste Sozialpolitik der Regierung sei? Ein einziger Anruf beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden — im übrigen auf Kosten des Ministeriums — würde Ihnen doch zeigen, daß Arbeitnehmer und Rentner reale Einkommenseinbußen von 2,3 % im Jahre 1982, von fast 1 % im Jahre 1983 und wiederum von 1 % in diesem Jahr zu verkraften haben, und zwar deshalb, weil ihnen Ihre Wohlstandsklaupolitik eben mehr aus der Tasche herauszieht, als Ihre angebliche Inflationsbekämpfungspolitik ihnen am Ende übrigläßt.

(Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Wo haben Sie Wirtschaftspolitik gelernt?)

Die Blümsche Bauchtanztruppe, normalerweise auch als Sozialausschüsse bekanntgeworden, mag zwar über die rednerische Begabung ihres Ritters wider den tierischen Ernst begeistert sein, aber das ändert nichts daran, daß denjenigen unter den Arbeitnehmern und Rentnern der Humor vergehen muß, die auch nur in die allerweiteste Reichweite von Ritter Norberts Sozialpolitik geraten. Denn wenn es darauf ankommt, im Kabinett die Interessen von Arbeitnehmern und Rentnern zu vertreten, war Blüm schon immer der Organisator des geordneten Rückzugs hinter die Schutzwälle von Mainz, wie es singt und lacht.

(Beifall bei der SPD — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Jetzt sind Sie die Kassandra von Bonn!)

Von Bangemann in diesem Zusammenhang berichten zu wollen, ist müßig. Es gibt nichts zu berichten. Auch der griechische Tragödienchor, bekannt als versammelter wirtschaftspolitischer Sachverstand oder die fünf Weisen, bringt doch jedes Jahr die gleiche alte Leier von den gleichen alten angebotsorientierten Wohltaten der neuen Regierung, bringt die gleiche Leier von zu hohen Löhnen, zu hohem Anspruchsdenken in der Republik.

(Dr. Weng [FDP]: Heide Simonis als Trauerweide!)

Es ist bis jetzt jeder — einschließlich des Sozialministers — uns den Beweis schuldig geblieben, daß geschiedene Frauen, Arbeitnehmer, Rentner, Schüler, Studenten, Rentnerinnen von dem Geld, das Sie ihnen zugestehen wollen, auch nur halbwegs leben können. Nun seien Sie doch mal ehrlich: Niemand von denen, die so laut erklären, daß das Anspruchsdenken zu hoch sei, käme auch nur eine Woche mit dem zurecht, womit andere Leute einen oder zwei Monate ihre ganze Familie ernähren müssen.

(Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Mit Inflation kommen die noch schlechter zurecht!)

Und was bedeuten denn schon die so viel gelobten 2,5 %, um die das Bruttosozialprodukt in diesem Jahr gestiegen sein soll? Im Grunde genommen müßten die Ursachen dieses Wachstums Ihnen die Ruhe rauben. Denn allein die außenwirtschaftlichen Erfolge und nicht binnenwirtschaftliche Erfolge Ihrer Politik haben dies bewirkt; die binnenwirtschaftliche Nachfrage haben Sie doch auf Null heruntergesetzt. Das sollten Sie irgendwann einmal nachprüfen.

(Zustimmung bei der SPD)

Allein die außenwirtschaftlichen Erfolge haben Sie doch vor einem Einbruch schlimmster Art bewahrt.
Wenn schon sonst nichts Sie zum Handeln treibt, die Schlagzeilen der deutschen Presse müßten Sie doch mindestens mal ab und zu aufwachen lassen: „Immer mehr Häuser kommen unter den Hammer — im Norden mehr Versteigerungen als im Süden". Das ist offensichtlich die Folge der erfolgreichen Politik des Finanzministers im Norden — so die „Süddeutsche" vom 22. November 1984. „Zahl der Privatinsolvenzen nahm 1984 wieder zu", nachdem sie bereits im Jahre 1983 eine Rekordhöhe erreicht hatte. „Deutsche Konjunktur hat den Gipfel schon hinter sich." Ich habe das Gefühl, als ob der ehemalige Finanzminister im Schleswig-Holsteinischen Landtag, der heute Vorstandsvorsitzender der schleswig-holsteinischen Landesbank ist, hier seinen ehemaligen Landesvater vors Schienbein treten wollte; denn er hat diesem ausgerechnet im Ausland ins Stammbuch geschrieben, daß die deutsche Konjunktur bereits wieder an Siechtum eingehen wird.

(Lachen bei der CDU/CSU — Hauser [Krefeld] [CDU/CSU]: Ach Gott! Ach Gott! Dabei können Sie doch selbst nicht ernst bleiben! Das ist eine Büttenrede, was Sie da machen!)

— Lesen Sie es doch einmal nach!
Wo bleibt denn die Initiative des Wirtschaftsministers? Wo bleibt sein neues Instrumentarium, mit dem er noch im Sommer die Journaille von einer Pressekonferenz zur anderen gejagt hat?

(Glos [CDU/CSU]: Was heißt „Journaille"?)

Es fällt Ihnen im Grunde nichts weiter ein, als immer westwärts auf unseren großen Partner Amerika zu schauen. Sie werden sich noch wundern, was Ihnen da passiert.
Der Versuch, Amerika zu kopieren, gleicht doch einem Tanz auf dem Vulkan. Das geradezu atemberaubende Defizit im amerikanischen Budget, der abenteuerlich hohe Dollarkurs, die Zinszahlungen, die den amerikanischen Steuerzahler täglich 250 Millionen DM kosten, das soll des Pudels Kern einer neuen Wirtschaftspolitik sein?

(Kolb [CDU/CSU]: Und welche Zinsen zahlen wir noch aus Ihrer Vergangenheit?)

— Mit den Zinsen, die die täglich zahlen, könnten
Sie — um einmal die komische Rechnung von
Herrn Blüm aufzunehmen — jedem Rentner ein

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7829

Frau Simonis
Weihnachtsgeschenk von 10 000 DM machen und hätten noch sehr viel Geld übrig.

(Kolb [CDU/CSU]: Sprechen Sie von uns hier, das ist besser!)

Eine Gesellschaft, die die Armut breiter Teile der Bevölkerung bewußt in Kauf nimmt, um die eigenen Reichen reicher zu machen, ist das die Blaupause für die deutsche Gesellschaft? Eine Gesellschaft, in der die Produktivität in manchen Bereichen gegen Null hin tendiert, ist das die Vorlage für eine moderne deutsche Wirtschaftspolitik?
Was würde wohl die Frohnatur Blüm sagen, wenn unter sozialdemokratischer Regierung Menschen vor Suppenküchen Schlange stehen würden?

(Kolb [CDU/CSU]: Das ist in Frankreich der Fall, Frau Kollegin! Wissen Sie, wer dort regiert?)

Ich warte heute schon darauf, was diese Frohnatur sagen wird, wenn die Armutspolitik der neuen Regierung weiterhin Früchte tragen wird.
Wenn schon von der Regierung keine neuen Vorschläge kommen, muß ich allerdings auch einmal ein Wort zu den Vorschlägen der GRÜNEN sagen. Die GRÜNEN gehen durch die Landschaft und reden „small ist beautiful", „dezentralisiert", „ohne Staatsknete", „freibestimmt". Und dann kommen die Anträge, mal eben zwei Milliarden Mark herüberzuschieben an die deutsche Großchemie für Konversion. Das klingt zwar gut, aber wer um des Himmels willen soll denn sonst noch das Geld aufbringen, wenn nicht die Großverdiener der deutschen Großindustrie, um Konversion zu machen?

(Beifall bei der SPD)

Ihr müßtet schon einmal ein ganz klein bißchen darüber nachdenken, ob das, was ihr draußen von „klein, selbstbestimmt und frei" erzählt, damit in Übereinstimmung zu bringen ist, 3 Milliarden DM Staatsknete in die Großindustrie hineinzuschieben.

(Beifall bei der SPD — Zurufe von den GRÜNEN)

Dennoch, so unbedacht oder dumm auch mancher Antrag der GRÜNEN sein mag, die Ruhe der Regierung, die der eines Karnickels vor dem Schlangenblick gleicht, hat sogar die gute alte Gouvernante Bundesbank dazu genötigt, der Regierung folgende Mahnung zu erteilen: Es wäre jetzt an der Zeit, die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern und auch die Ausgaben zur Verringerung der Umweltschäden zu erhöhen.

Rede von Michael Glos

Rede von Heide Simonis