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ID1010508500

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    Vokabeln: 10
    1. Herr: 1
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    10. Hoffmann?: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte zum Einzelplan des Bundesministers für Wirtschaft ist eine stets willkommene Gelegenheit, die wirtschaftliche Lage zu analysieren, die Ergebnisse und Fortschritte darzulegen sowie auf die künftigen Aufgaben und Schwerpunkte der Wirtschaftspolitik hinzuweisen. Doch bevor ich damit anfange, Herr Minister, möchte ich mich einmal kurz an Sie wenden.
    Ich habe zu meinem Mißfallen in der „Bild"-Zeitung — gestern ein sogenanntes „Zitat des Tages" entdeckt, mit dem Sie sich nicht ganz gut über meine Partei auslassen. Ich nehme an, das war mehr eine scherzhafte Äußerung.

    (Bindig [SPD]: Eine selten lichte Stunde von Herrn Bangemann!)

    Herr Minister, Sie haben ja Gelegenheit, das klarzustellen.

    (Roth [SPD]: Ich habe es nicht gelesen, lesen Sie es bitte vor!)

    — Bitte, ich lese es vor:
    In einer Partei wie der CSU wird ein Vorsitzender schon gewählt, wenn er ein Glas Bier hebt.

    (Demonstrative Zustimmung bei der SPD)

    — Ich bemerke den Neid der SPD. Über die SPD würde man so etwas nicht sagen. In der Partei wird man nämlich nur noch Vorsitzender, wenn man ein sehr sauertöpfisches Gesicht macht. Deswegen haben Sie in Bayern ja auch so wenig Erfolg, Herr Dr. Vogel.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich möchte aber doch sagen, lieber Herr Minister Bangemann: Sie werden noch erfahren, wie schwer es ist, wenn man in einer Partei Vorsitzender wird. Sie haben Probleme mit Ihrem Vorgänger im Ministeramt. Sie haben noch größere Probleme mit Ihrem Parteivorsitzenden als dessen designierter Nachfolger. Sie haben sicher auch draußen Probleme, qualifizierte Orts- und Kreisvorsitzende zu finden. Wir haben diese Probleme nicht. Wir stellen an sich andere Qualifikationsansprüche. Ich bin sehr gespannt, wie gesagt, wie das bei Ihnen weitergeht.
    Jedenfalls haben Sie als Bundeswirtschaftsminister ein sehr gut geführtes Haus übernommen. Sie haben ein Ministerium übernommen, mit dem man gut arbeiten kann. Daher haben Sie auch einen gut gemachten Haushaltsentwurf übernommen. Nur haben wir den gut gemachten Haushaltsentwurf in den Beratungen noch etwas verbessert, weil das Bessere der Feind des Guten ist.
    Wir erfüllen mit diesem Haushaltsentwurf die Verpflichtungen gegenüber Branchen, die ohne staatliche Hilfe bzw. ohne den Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen nicht leben können. So stehen wir zur deutschen Steinkohle und erfüllen unsere gegebenen Zusagen an die Stahlindustrie.

    (Kolb [CDU/CSU]: So ist es! — Dr. Vogel [SPD]: Mit Kürzungen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Allerdings darf ich für die Mehrheit des Ausschusses sagen, daß wir der Meinung sind: 3 Milliarden DM Subventionen sind genug. Wir haben als Bund unseren Beitrag geleistet. Darüber hinaus soll die Industrie die erforderlichen Mittel selbst aufbringen.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Um wieviel ist gekürzt worden? — Müller [Schweinfurt] [SPD]: 10 % weg!)

    Die Unterstützung durch den Wirtschaftshaushalt gilt auch in besonderem Maße unserer Luftfahrtindustrie, wo wir vor allem mit der Forderung des europäischen Gemeinschaftsprojekts Airbus und moderner Triebwerkstechnologie die Voraussetzungen dafür schaffen, daß unser Land auch künftig an dieser modernen Spitzentechnologie beteiligt ist und daß die Fluggesellschaften in aller

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7823


    Glos
    Welt Alternativen zu amerikanischen Flugzeugen und amerikanischen Anbietern haben.
    Da die Produktion des deutschen Anteils an diesem guten Flugzeug insbesondere in Norddeutschland stattfindet, haben wir damit zugleich — wie auch durch unsere Hilfe für die Schiffbauindustrie — einen herausragenden Beitrag zur Strukturpolitik des Küstenraumes geleistet.
    Herr Kollege Wieczorek hat heute früh gesagt, wir seien eine Abstimmungsmaschinerie für Regierungsentwürfe und dürften von uns aus keine Initiativen im Haushaltsausschuß ergreifen. Ich glaube, gerade das Gegenteil ist richtig. Beim Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist es uns gelungen, durch Umschichtungen die Mittel für die Gewerbeförderungsmaßnahmen zu erhöhen. Durch diese Mittel werden sowohl die Beratungen zur Existenzgründung als auch Unternehmensberatungen gefördert. Wir haben dies aufgestockt, ebenso wie wir das bewährte Instrument der industriellen Gemeinschaftsforschung über den Regierungsentwurf hinaus ausgebaut haben. Hier gibt der Staat Hilfen, um sinnvolle Forschungsprojekte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit gerade kleiner und mittlerer Unternehmen zu unterstützen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war interessant, den Briefeingang zu diesem Thema zu beobachten. Ich habe noch nie so viele Briefe wie jetzt bekommen, in denen interessierte Unternehmensberater und Unternehmungsberatungsgesellschaften forderten, diesen Haushaltstitel zu erhöhen. Ich habe manchmal ein bißchen den Eindruck: Das Interesse liegt nicht bei den zu Beratenden, sondern bei den Beratern. Darunter waren auch Briefe in ganz unverschämtem Ton. Aber das war Gott sei Dank nicht die Mehrzahl.
    Wir haben auch erreicht — Herr Wieczorek, da sollten Sie aufmerken; das war eine Initiative des Haushaltsausschusses —, daß den mittelständischen Tankstellenbetrieben die Einführung des bleifreien Benzins erleichtert wird, damit die gegenwärtige Wettbewerbsstruktur auf dem Mineralölmarkt nicht zum Nachteil dieser mittelständischen Betriebe verändert wird. Diese Aktion zeigt, daß wir „Erbsenzähler" vom Haushaltsausschuß, wie man uns immer apostrophiert, auch ein Herz für den deutschen Wald haben und das Nötige dazu beigetragen haben, daß sehr schnell umgestellt wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Außerdem sind die Mittel für die Frachthilfen im Grenzland erhöht worden, um die Fortführung dieser bewährten Strukturhilfe insbesondere für Bayern zu ermöglichen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich darf mich hier bei allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Haushaltsgruppen der CDU/CSU und der FDP, sehr herzlich für das stete Verständnis für die Belange der Grenzlandregionen bedanken.

    (Lachen und Zurufe von der SPD)

    Verpflichtungsermächtigungen — das stand auch nicht im Entwurf des Wirtschaftsministers, sondern ist von uns hereingebracht worden — in Höhe von 400 Millionen DM garantieren die Fortführung der bewährten Existenzgründungshilfen und ermöglichen vor allen Dingen — neu — die Einführung des Existenzgründungssparens. Ich bin der Meinung: Wir brauchen dringend neue Betriebe und neue selbständige Existenzen, denn diese bringen neue Arbeitsplätze.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die Erfahrung zeigt, daß kleinere Betriebe auf die Herausforderungen des Strukturwandels oft schneller und flexibler reagieren können. Vor allem sehen wir dies am Beispiel der USA. Dort sind die neuen Arbeitsplätze hauptsächlich in neuen Betrieben des Dienstleistungssektors entstanden.
    Sicherlich würde alle staatliche Förderung nichts nutzen, wenn nicht wieder ein entsprechendes Vertrauensklima in unserer Wirtschaft und in unserer Bevölkerung vorhanden wäre.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoffmann?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Michael Glos

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Wenn es sein muß, bitte sehr.