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ID1010507400

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    11. Saarlandes.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
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    Rede von Ernst Waltemathe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ihren Beschluß vom 3. Juli 1984, dem Saarland eine Investitionshilfe von 300 Millionen DM zu gewähren, durch Finanzminister Stoltenberg am 4. Juli vor der Pressekonferenz damit begründet, das Saarland habe die höchste Verschuldung, eine wirtschaftliche Schieflage und besondere Arbeitsmarktprobleme aufzuweisen. Als man merkte, daß die gleichen Kriterien auch auf Bremen zutreffen, hat man noch eine Begründung nachgeschoben: Das Saarland sei erst 1957 zum Bundesgebiet gekommen und habe deshalb einen besonderen Nachholbedarf.
    Nun ist es aber nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes so, daß der Bund zu besonderer Hilfe berechtigt, aber auch verpflichtet ist, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt oder unterschiedliche Wirtschaftskraft im Bundesgebiet ausgeglichen werden soll. Es kommt also auf objektive und gegenwärtige Tatbestände an, nicht auf deren Ursachen.
    Meine Damen und Herren, der Bremer Senat und alle politischen Kräfte in Bremen haben von An-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7817


    Waltemathe
    fang an die Hilfe an das Saarland für eine richtige Maßnahme gehalten.

    (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU/CSU)

    Ebenso aber haben alle Bremer Parlamentarier des Landtages und hier im Bundestag eine gleiche Forderung an die Bundesregierung gestellt, auch dem kleinsten Bundesland Bremen wegen seiner besonderen Verschuldungs-, Arbeitsmarkt- und Strukturprobleme eine Investitionshilfe zu gewähren.

    (Beifall bei der SPD)

    So sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Bremer CDU, Bernd Neumann, am 19. September 1984 in der Bremischen Bürgerschaft folgendes:
    Deswegen will ich vorweg sagen, um nicht mißverstanden zu werden, daß ich das Begehren Bremens für berechtigt halte. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, daß ich die Argumente der Bundesregierung, bezogen auf die Nichtvergleichbarkeit Bremens mit dem Saarland, nicht hinnehme.

    (Beifall bei der SPD)

    An anderer Stelle sagte er:
    Ich vertrete die Auffassung, daß bei der Gewährung von Hilfen, bezogen auf das Grundgesetz 104 a, der tatsächliche Zustand eine Rolle spielt.
    Diesen Feststellungen kann ich mich vollinhaltlich anschließen. Gleiche Tatbestände, meine Damen und Herren, dürfen nach unserer Verfassung nicht ungleich behandelt werden. Annähernd 70% aller Beschäftigten im Lande Bremen arbeiten in Branchen mit einem Rückgang an Arbeitsplätzen. Trotz rigorosester, jeden einzelnen Bürger treffender Einsparungsmaßnahmen sind die Verschuldung des Landes Bremen besonders hoch, die wirtschaftliche Wachstumsrate leider weit unterdurchschnittlich und die Investitionsquote besonders niedrig.
    Bremen ist nicht in der Lage, sich ausschließlich mit eigenen Bordmitteln aus der besonderen Klemme zu befreien. Das Land Bremen, seine Bürgerinnen und Bürger einschließlich der 90 000 Niedersachsen, die ihren Arbeitsplatz in Bremen und Bremerhaven haben, erwarten, daß der Bund seine Verpflichtung zur Hilfe erkennt und auch wahrnimmt.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, aus dem Hause Stoltenberg frisch auf den Tisch: Drucksache 10/2298, „Bericht der Bundesregierung über die Angemessenheit der mit dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 getroffenen Regelung zum horizontalen Länderfinanzausgleich ..." Was geht daraus hervor? — Daß Bremen und das Saarland vor Finanzausgleich an letzter Stelle liegen, daß nach Finanzausgleich Bremen und das Saarland bei 95% des Bundesdurchschnitts liegen. Das Saarland erhält eine Bundesergänzungszuweisung. Dann liegt es bei 100,6%. Bremen erhält keine, hat deshalb also Finanzkraft von 95% des Bundesdurchschnitts. Daraus ziehe ich nicht den Schluß, daß dem Saarland nicht geholfen werden darf. Aber es ist zwingend, daß Bremen dann auch geholfen werden muß, da die Zahlen aus dem Hause Stoltenberg doch wohl objektiv sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Im Grundgesetz der Bundesrepublik ist das Gleichbehandlungsgebot verankert. Es steht nirgends geschrieben und kann ja wohl kein Verfassungsgrundsatz sein, daß die Bundesregierung es sich aussuchen kann, ausschließlich solchen Ländern zu helfen, die CDU-regiert sind und vor einer Landtagswahl stehen, und nicht auch solchen Ländern, die auf Grund des überzeugenden Ergebnisses einer Landtagswahl SPD-regiert sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Das Saarlandhilfegesetz enthält ja wohl auch nicht eine Klausel, nach der auch nach dem 10. März 1985 der Ministerpräsident des Saarlandes noch zwingend Zeyer heißen muß. Ich hoffe, er heißt dann nicht mehr so.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Wird er aber!)

    Wir können es jedenfalls nicht hinnehmen, daß Bremen notwendige Hilfe versagt wird, weil der Koschnick-Senat dieser Bundesregierung nicht paßt. Die Hilfe, derer Bremen dringend bedarf, soll nicht zu Gefallen von Politikern gewährt werden, sondern damit in einem kleinen Bundesland in einer strukturell schwierigen Region den dort lebenden Bürgern, die zur Zeit zu fast 14% arbeitslos sind, durch Investitions- und Strukturmaßnahmen Zukunftschancen eröffnet werden können.
    Ich bitte deshalb das ganze Haus, den Grundsatz der Gleichbehandlung gleicher Tatbestände zu beachten und deshalb auch Bremen solche Hilfe zu gewähren, wie sie zu Recht dem Saarland zugestanden wird. Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren von der größten Fraktion dieses Hauses, daß Sie es nicht fertigbringen, die CDU Bremens im Regen stehenzulassen. Sie werden also unserem Gesetzesantrag zustimmen.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Minister für Rechtspflege und Bundesratsangelegenheiten des Saarlandes.

(Zuruf von der SPD: Wie heißt der Mann?)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich werde den Eintritt der Mittagspause nicht lange verzögern,

    (Zustimmung bei der CDU/CSU) aber der, dem geholfen wird, schuldet Dank,


    (Zuruf von der SPD: Richtig!) und dem, der geholfen hat, gebührt Dank.


    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Das Saarland schuldet dem Bund Dank für die Finanzhilfen, die heute von diesem Hohen Hause beschlossen werden. Dank schulden wir Ihnen,

    Metadaten/Kopzeile:
    7818 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Minister Dr. Knies (Saarland)

    meine Damen und Herren, die Sie heute Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz geben werden. Dank schulden wir der Bundesregierung, nicht zuletzt dem Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg, der sich auch in diesem Falle sehr nachdrücklich für das Saarland engagiert hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, das Saarland schuldet dem Bund Dank,

    (Zuruf von der SPD: Nein, Geld!) das Saarland sagt dem Bund Dank,


    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Jetzt ist es ja gut!)

    und es sagt diesen Dank aufrichtig, aber auch aufrecht, durchaus in der Haltung eines selbstbewußten Landes

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das nützt Herrn Zeyer auch nichts mehr. Lassen Sie es!)

    und nicht mit der Unterwürfigkeit eines bettelnden selbstverschuldet Armen.
    Denn, meine Damen und Herren, wenn wir um Hilfe bitten, so fordern wir die Solidarität des Bundes und der Länder für eine Hypothek deutscher Geschichte, die auf dem Saarland seit langem und noch immer lastet

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Herr Zeyer!)

    und die das Land noch auf absehbare Zeit wird abtragen müssen. Ich bitte Sie, sich nur für einen Augenblick die weitreichenden Folgen zu vergegenwärtigen, die der dem Saarland auferlegte viermalige Wechsel des Staats- und Wirtschaftsverbandes nach den beiden Weltkriegen in diesem Jahrhundert bedingt und bedeutet hat. Bedenken Sie bitte heute und auch in Zukunft, daß der Anschluß des Saarlandes an die Bundesrepublik Deutschland, wirtschaftlich gesehen und gesprochen, spät, zu spät erfolgte, zu einem Zeitpunkt nämlich, als leistungsfähige neue Branchen und zukunftsweisende Forschungseinrichtungen an anderer Stelle der Bundesrepublik Deutschland längst angesiedelt und seßhaft geworden waren.
    Meine Damen und Herren, die Saarländer sind dem Herrn Bundespräsidenten dankbar, daß er in einer Rede vom 22. Oktober diesen geschichtlichen Hintergrund, diesen nationalen Charakter der Last, die das Saarland zu tragen hat, hervorgehoben und in das Bewußtsein der Deutschen gehoben hat. Ich will mit einigen Sätzen aus dieser Rede des Herrn Bundespräsidenten schließen:
    Das Saarland stand und steht damit vor außergewöhnlichen Schwierigkeiten. Weder ist die Schuld dafür im Saarland zu suchen, noch kann vom Saarland allein eine Lösung dieser Probleme erwartet werden. ... Der Bund wird zu seiner Verantwortung zu stehen haben, in angemessener Weise zu helfen, damit das Saarland mit seiner ungewöhnlich hohen Aufgabenlast besser fertig werden kann.
    Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, daß Sie mit Ihrem heutigen Gesetzesbeschluß dieser Verantwortung des Bundes gerecht werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU)