Bundesdata – Rede – ID1010507000

Rede:
ID1010507000

Metadaten

Aus Protokoll: 10105

Datum: 29. November 1984

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:12 Uhr

Redner ID: 11002576

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Wurbs:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 7 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Herr: 1
6. Abgeordnete: 1
7. Austermann.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Julius H. Krizsan
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst Herrn Solms schönen Dank, daß er für die Weiterverbreitung unseres Programms gesorgt hat. Das hilft uns sicherlich weiter als Ihnen.

(Austermann [CDU/CSU]: Ins Abseits! — Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Wenn jemand das liest, wählt er Sie nicht mehr! — von Schmude [CDU/CSU]: Auf dem grünen Holzweg sind Sie da!)

Meine Damen und Herren, Ihnen liegt auf der Drucksache 10/2521 ein Entschließungsantrag unserer Fraktion auf sofortige Änderung des Einkommensteuertarifs und des Körperschaftsteuersatzes vor.

(Sehr gut! bei der SPD)

Wir schlagen eine 5%ige Erhöhung des Steuersatzes für Körperschaftsgewinne und eine 5 %ige Erhöhung des Steuersatzes für zu versteuernde Einkommen ab 50 000 DM vor.
Seit dem Wegfall der Investitionshilfeabgabe ist in dem Streit um das Für und Wider einer Ergänzungsabgabe, der immer wieder eine Änderung der vorgesehenen Steuersenkungen als Alternative gegenübergestellt wird, von Ihnen auf der rechten Seite viel von sozialer Symmetrie die Rede gewesen. Ich halte diesen Ausdruck für eine Verschleierung der Realitäten. Das, was wir hier im Bundestag an kurzfristig einsetzbaren Instrumenten beschließen können, kann ohnehin nur zu einer Verringerung der Asymmetrie, nicht aber zu einer sozialen Symmetrie führen. Aber es ist dringend geboten, wenigstens die verschärfte Asymmetrie etwas zu beseitigen. Dazu, wie das mit der Symmetrie wirklich aussieht, hat Hubert Kleinert soeben schon die Zahlen genannt, vor allen Dingen auch die Zahlen hinsichtlich der Steigerung des Nettoeinkommens aus Unternehmertätigkeit und Vermögen.
Wir machen unseren Vorschlag hier, um, wie wir meinen, einen Weg zu finden, diese Asymmetrie zu verringern. Zumindest die FDP und die CSU werden gegen unseren Vorschlag sofort ihre geistige Dachlatte von der Leistungsfeindlichkeit schwingen.

(Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Sehr wahr!)

— Da kommt schon, wie vorausgesagt, die Bestätigung dessen. —

(Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie haben ein Dachlattensyndrom!)

Meine Damen und Herren, hier wird ein Widerspruch zwischen Verteilungsgerechtigkeit und Arbeitsleistung suggeriert, der meines Erachtens so überhaupt nicht besteht

(Beifall bei den GRÜNEN)

und der auch als Rechtfertigung dient, hohe Einkommen ungeschoren zu lassen. Wie wäre es sonst zu erklären, daß Sie auf dieser Seite des Hauses die erhöhte Belastung des Weihnachtsgeldes für Millionen von Arbeitnehmern für wirtschaftspolitisch verkraftbar halten? Bei dem von Ihnen unterstellten Zusammenhang zwischen Abgabenbelastung und Leistungswillen hätten Sie doch befürchten müssen, daß im Dezember, wenn nämlich die erhöhten Abgaben aus dem Weihnachtsgeld fällig werden, die deutsche Wirtschaft zusammenbricht, weil Millionen Arbeitnehmer die Arbeit hinschmeißen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU: Was?)

Ich möchte nun in vier Punkten begründen, warum wir eine Tarifänderung an Stelle einer Ergänzungsabgabe vorschlagen.
Erstens ist eine Tarifänderung der verfassungsrechtlich unbedenklichste Weg. Zum einen ist hierbei die Kompetenzfrage völlig geklärt, zum anderen entfällt das Problem, daß im Falle einer Sonderabgabe ein spezifischer Finanzbedarf vorliegen muß, der nicht durch die übliche Besteuerung abgedeckt werden kann.
Zweitens halten wir eine Tarifänderung auch für den sachlich richtigen Weg.
Drittens halten wir es nicht für angebracht, die Erhöhung der Belastung von vornherein zeitlich zu befristen, wie die SPD es vorschlägt, denn z. B. die

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7815

Krizsan
Konsolidierungsopfer der oft angesprochenen Rentner sind ja zeitlich auch nicht befristet.
Viertens — das ist für mich hierbei der wichtigste Punkt — ist zu bedenken, daß eine Sonderabgabe nur dem Bundeshaushalt zugute kommt, denn die Ertragshoheit für eine solche Abgabe liegt nur beim Bund. Ein finanzieller Bedarf liegt dagegen nicht nur hier vor; wir meinen vielmehr, daß auch die Finanzsituation der Gemeinden dringend verbesserungswürdig ist.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Der Bund hat sich ständig auf Kosten der Kommunen konsolidiert. Wir halten es deshalb für nicht befriedigend, wenn der Bund seine Gesetzgebungskompetenz im Abgabenbereich wieder nur zu seinen Gunsten einsetzt.

(Zustimmung von den GRÜNEN)

Das Mehraufkommen aus der von uns vorgeschlagenen Tarifänderung kommt dagegen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden zugute. Wir schlagen zum Schluß vor, diese Tarifänderung zum 1. Januar 1985 in Kraft treten zu lassen.
Ich bitte Sie darum, diesem Antrag zuzustimmen.
Danke schön.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Richard Wurbs

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Austermann.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dietrich Austermann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der Einsatz der Wieczorek-Zwillinge hat nicht ausgereicht, das zu rechtfertigen und zu belegen, was Sie hier hinsichtlich der Gemeindefinanzen und der Situation auf dem Arbeitsmarkt behauptet haben. Ich möchte eine ganz klare Feststellung treffen: Der Bundeshaushalt 1985 wirkt positiv auf den Arbeits- und Kapitalmarkt.

(Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das ist eine Behauptung, aber keine Feststellung!)

Das wird erkennbar, wenn man die Investitionsquote, vor allem die Investitionsquote der Vorjahre, ins Verhältnis zur Neuverschuldung setzt. Herr Wieczorek, seit drei Jahren, nämlich 1983, 1984 und 1985, wird die verfassungsrechtliche Grenze des Art. 115 des Grundgesetzes selbstverständlich wieder eingehalten. Das war bei Ihnen nicht selbstverständlich. Sie hatten ein schlechtes Verhältnis zur Verfassung. Die alte Regierung Schmidt hat diese Vorschrift mehrfach verletzt. Heute ist es selbstverständlich, daß die investiven Ausgaben wieder ansteigen.

(Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das ist doch nicht wahr, Herr Kollege!)

— Natürlich, sie steigen — gemessen an der Zahl des Jahres 1981 — um fünf Milliarden DM. Das sind
— gemessen an dem von Ihnen zu verantwortenden
Bundeshaushalt 1981 — fünf Milliarden DM für zusätzliche Investitionen.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

Entgegen der Kritik des SPD-Abgeordneten Roth vom Sommer 1984 hat der Bundeshaushalt damit in mehrfacher Hinsicht investive und arbeitsplatzschaffende Wirkungen. Das wird jeder einzelne Bürger im Land spüren.
Der Kapitalmarkt wird entlastet; die Zinssenkungstendenz wird weiter gefördert; die Investitionen steigen an. — Der Kollege Kleinert ist leider nicht mehr hier; sonst hätte ich ihn darüber belehren können, was das tatsächlich bedeutet. 1981 betrugen die Zinsen für Kommunaldarlehen etwa 13 %. Sie betragen heute etwa 7 %. Damit er auch da keine Schwierigkeiten hat, erläutere ich ihm die Differenz: Es sind 6% Unterschied. Wenn das keine Zinssenkung ist, dann möchte ich wissen, was sonst eine Zinssenkung ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Ausgangslage wäre für uns natürlich noch viel besser, wenn wir nicht diese enorme Schuldenlast übernommen hätten. Ich darf Ihnen einmal vorrechnen, was diese Schuldenlast tatsächlich bedeutet. Sie haben Schulden in Höhe von 250 Milliarden DM hinterlassen. Daraus ergeben sich bis 1990 zwangsläufig weitere Schuldensteigerungen auf die Größenordnung von 450 Milliarden DM. Sie selber warnen ja immer davor, daß wir uns kaputtsparen.

(Zurufe von der SPD)

Wenn ich die Zinsen daraufschlage, dann ergibt sich ein Betrag von etwa 750 Milliarden DM, die zwangsläufig aus der Verschuldungspolitik Ihrer Regierungszeit entstanden sind.

(Widerspruch bei der SPD)

Das ist eine dreiviertel Billion. Das nenne ich den sozialdemokratischen Schuldenberg, den Monte Sozi, den man nicht deutlicher bezeichnen kann.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der sozialdemokratische Schuldenberg beträgt eine dreiviertel Billion DM.
Sehen wir uns einmal an, wie es mit der Verschuldungsentwicklung heute tatsächlich aussieht. Wir haben den Rekordbundesbankgewinn eingeplant. Aber wir haben ihn dazu verwendet, die Schuldenlast abzubauen, die Nettokreditaufnahme abzusenken. Hätten wir nicht die Einbußen bei den Steuereinnahmen, bedingt durch die EG und durch den Streik, dann könnten wir davon ausgehen, daß wir mit Sicherheit eine Nettoneuverschuldung von etwa 20 Milliarden DM hätten. Das ist die magische Zahl, die wir brauchen, um auch bei den Zinsen langsam zu einer fallenden Tendenz zu kommen. Ich glaube, wir werden diese 20-Milliarden-DM-Grenze im Haushaltsvollzug auch 1985 erreichen.
Die SPD hat 1975 mit dem damaligen Bundeskanzler Schmidt zwei schlimme Raketen steigen lassen. Die eine war die Verschuldungsrakete, die andere die Arbeitslosigkeitsrakete. Sie haben überhaupt keine Veranlassung, uns heute vorzuwerfen,

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7816 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984

Austermann
wir täten zuwenig gegen den Abbau der Arbeitslosigkeit.
Dann zur mittelfristigen Perspektive. 1986 wird der Bund zusätzliche Belastungen für soziale Leistungen im Bundeshaushalt übernehmen: für das Erziehungsgeld, für den Kinderzuschlag für Nichtsteuerzahler, für Familienentlastung, durch die Steuerreform, durch das Babyjahr. Das sind zusätzlich 14 Milliarden DM. Trotzdem werden wir bei der Neuverschuldung eine sinkende Tendenz haben und 1987 mit der Nettoneuverschuldung wieder bei der 20-Milliarden-DM-Grenze ankommen.
Nun ein paar Worte zur Belastung der Besserverdienenden. Ich will überhaupt nicht verniedlichen, was eine große Zahl unserer Bürger, nämlich etwa 30 Millionen, durch Ihre Schuldenlast an Belastungen zu tragen haben. Aber man muß bitte auch anerkennen, daß die heimliche Steuererhöhung seit der letzten Tarifkorrektur etwa 55 Milliarden DM beträgt und daß die Besserverdienenden auch von uns bisher erheblich in Anspruch genommen worden sind. Meine Damen und Herren, wir wollen nur eine solche Beteiligung der Besserverdienenden — und dafür werden wir auch eine Lösung finden —, die die Erhaltung von Arbeitsplätzen und neue Investitionen nicht beeinträchtigt; etwas anderes wäre grundfalsch.
Wir brauchen uns auch überhaupt nicht zu verstecken, was die soziale Symmetrie betrifft. Wenn Sie die sozialen Leistungen dieser Regierung für die nächsten Jahre sehen, dann können Sie davon ausgehen, daß der Familienlastenausgleich pro Jahr um 10 Milliarden DM erhöht wird. An sich sollte man erwarten, daß die SPD nach dem, was sie 1982 hinterlassen hat, eine Schamfrist des Schweigens verstreichen läßt — etwa für eine Legislaturperiode —, des Schweigens über das, was sie selber hervorgerufen hat.
Die von Ihnen beantragte Ergänzungsabgabe ist völlig ungeeignet, weil sie investitionsfeindlich und arbeitsplatzvernichtend ist. Interessanterweise haben Sie den Teil bezüglich der Arbeitsplätze, den Sie beim letztenmal noch vorgehabt haben, weggelassen. Die Konzeption der Tarifreform würde durch die Ergänzungsabgabe im Kern getroffen. Auch international paßt das, was Sie wollen, überhaupt nicht in die Landschaft. Wir werden Ihren Antrag selbstverständlich ablehnen.
Meine Damen und Herren, noch einige Sätze zu dem Antrag, dem Saarland Hilfeleistung zu gewähren. Der Bund wird in den nächsten drei Jahren je Jahr 100 Millionen DM an das Saarland geben. Wir halten es für gerechtfertigt, die besondere Situation dieses Landes aus gesamtstaatlicher Verantwortung auf diese Weise zu berücksichtigen. Es gibt keine Veranlassung, für andere Bundesländer sich bemüßigt zu fühlen, ähnliche Anträge zu stellen. Ich darf bezüglich des Antrags des Landes Bremen kurz auf die Stellungnahme des Staatsministers Einert aus Nordrhein-Westfalen vom 5. Oktober 1984 im Bundesrat und auf Herrn Gaddum verweisen, der gesagt hat:
Ich brauche nicht zu betonen, daß, wenn eine Entwicklung auf diese Art und Weise in Gang kommt, bei der sich Nordrhein-Westfalen an eine solche Argumentation anhängt, das gesamte System des Ausgleichs zwischen Ländern und Bund ins Rutschen kommt.
Nordrhein-Westfalen hat sich bei der Abstimmung über Ihren Antrag der Stimme enthalten.
Was Bremen betrifft, so haben wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe mit 80 Millionen DM, mit erhöhter Werfthilfe, Seeschiffahrtshilfe und anderen Hilfen bisher mehr für dieses Bundesland getan als jede andere Bundesregierung zuvor.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die Sparmaßnahmen, die erheblichen Opfer, die 30 Millionen unserer Bürger erbracht haben, waren sinnvoll. Die öffentliche Verschuldung wird von Jahr zu Jahr verringert. Eine umfangreiche Steuerentlastung steht bevor. Eine neue Politik für die Familien ist eingeleitet. Der Ausgabenzuwachs liegt unter dem des Bruttosozialprodukts. Die Zunahme der Arbeitslosigkeit ist gestoppt. Sie nimmt Jahr für Jahr ab. Der Bundeshaushalt 1985 und die mittelfristige Finanzplanung wirken positiv auf Arbeits- und Kapitalmarkt. Ich möchte Sie deshalb bitten, den Einzelplänen 08, 32 und 60 sowie der Saar-Hilfe zuzustimmen und den SPD-Antrag betreffend die Ergänzungsabgabe abzulehnen.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Julius H. Krizsan

Rede von Dietrich Austermann