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ID1010506400

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    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hermann Otto Solms

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten dem Herrn Abgeordneten Kleinert zuhören, damit wir etwas lernen. — Das Zuhören ist mir schwergefallen, gelernt habe ich nichts.

    (Beifall bei der FDP — Kriszan [GRÜNE]: Das glaube ich gerne!)

    Meine Damen und Herren, wenn Sie Interesse haben, zu wissen, was die Steuerpolitik der GRÜNEN bedeutet, darf ich Ihnen einmal den Katalog, den ich aus deren Programm herausgeschrieben habe, vorlesen, Forderungen der GRÜNEN bezüglich der Steuerpolitik: deutliche Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Abschaffung des Ehegattensplittings, Einführung einer nicht rückzahlbaren Ergänzungsabgabe,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für Selbständige und Beamte,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Streichung sämtlicher steuerlicher Hilfen im Wohnungsbau, Besteuerung bestimmter Rohstoffimporte,

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    höhere Besteuerung von sogenannten Genuß- und Luxusgütern, Erhöhung der vor allem von Betrieben zu zahlenden — und damit Arbeitsplätze belastenden — betrieblichen Vermögensteuer.

    (Dr. Rumpf [FDP]: Und Abschaffung des Eigentums!)

    Das ist nur ein kleiner Auszug daraus.
    Ich darf die Kollegen von der SPD warnen und auffordern, sich, wenn sie sich weiterhin der Politik der GRÜNEN so stark anpassen, wie sie das in den letzten Jahren getan haben,

    (Widerspruch von der SPD — Zander [SPD]: Waren das die Freiburger Thesen?)

    zu überlegen, wo es dann hingeht mit der Wirtschaft- und Steuerpolitik in der Bundesrepublik.
    In der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 hatte sich die Koalition aus CDU/CSU und FDP das Ziel gesetzt, die Sanierung der öffentlichen Haushalte energisch in Angriff zu nehmen. Sie hatte sich das Ziel gesetzt, zur Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit, der unabdingbaren Voraussetzung für den Abbau der Arbeitslosigkeit, das steuerpolitische Instrumentarium einzusetzen, und sie hatte sich vorgenommen, für einen besseren Familienlastenausgleich zu sorgen. Wo stehen wir heute? Das ist die Frage.

    (Kriszan [GRÜNE]: Wo steht die FDP? — Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Wo Sie stehen, fragen wir schon seit vielen Jahren!)

    Die Situation der öffentlichen Haushalte aller Gebietskörperschaften hat sich entscheidend verbessert. Die Wirtschaft ist wieder angekurbelt worden. Wir haben in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von rund 2,5 %.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Die Weltwirtschaft hat angezogen!)

    Der Sachverständigenrat sagt 3 % für das nächste Jahr voraus. Die Leistungsbilanz ist positiv, die Inflationsrate unter 2 % gedrückt, die Zinsen sind auf 7 % gefallen, der Arbeitsmarkt hat sich stabilisiert — nicht verbessert aber stabilisiert —, die Ausbildungssituation ist dramatisch verbessert worden, es sind 720 000 neue Ausbildungsverträge geschlossen worden — eine enorme Anstrengung der vielen hunderttausend Handwerksbetriebe, kleinen Unternehmen, Selbständigen und Freiberufler in diesem Lande.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich als Mittelständler kann nur bestätigen: Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg. Wir sind noch nicht am Ziel, aber das Klima in der Bundesrepublik hat sich verbessert. Die Leute sind bereit zu investieren, Risiken einzugehen, sich für dieses Land einzusetzen und damit Arbeitsplätze, neue, zukunftsträchtige Arbeitsplätze, zu schaffen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Und in dieser Situation kommt der geniale Einfall Ihrer Seite, eine Zusatzsteuer zu beantragen.

    (Zuruf von der SPD: Das war der Koalitionspartner von Ihnen!)

    Wer nur ein bißchen von Volkswirtschaft versteht, greift sich an den Kopf, was das soll.

    (Schreiner [SPD]: Der greift sich an den Biedenkopf!)

    — Darauf komme ich gleich.
    Sie betreiben mit den Argumenten von vorgestern Politik von gestern. Aber die ist gescheitert. Schon 1971 auf Ihrem Steuer-Sonderparteitag hat Karl Schiller gesagt: Genossen, laßt die Tassen im Schrank.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das ist etwas Neues?)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7811


    Dr. Solms
    Das haben Sie bis heute anscheinend noch nicht verstanden.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang vielleicht einmal vorlesen, was der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt am 20. Juli 1982 an den Vorsitzenden des DGB, Herrn Breit, geschrieben hat:
    Eine Finanzierung von investiven Ausgaben durch eine Erhöhung von Ausgaben, Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen wäre der falsche Weg. Sie wissen, daß ich persönlich einer Ergänzungsabgabe für Bezieher hoher Einkommen durchaus hätte Sympathie abgewinnen können, wenn sie nicht gleichzeitig zu einer Belastung der mittelständischen Unternehmen und des Handwerks geführt und damit kontraproduktiv gewirkt hätte. Eine höhere Belastung der Arbeitnehmer durch Ausgaben ist für mich nicht vertretbar.
    So der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt. Diesen Argumenten schließe ich mich hundertprozentig an.
    Mit den Appellen an niedere Gefühle in der Bevölkerung, Neid, Mißgunst, Mißtrauen, erreichen Sie nichts, tragen Sie nicht zur Verbesserung des Klimas bei. Vielmehr schädigen Sie damit das Klima, vielmehr machen Sie damit die Möglichkeit zunichte, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür müssen Sie sich verantworten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wir wissen das! Das müssen Sie Herrn Genscher sagen!)

    Es gibt natürlich auch aus anderen Parteien Ratschläge aus der Provinz; ich möchte sagen: wichtigtuerische Ratschläge.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Was haben Sie gegen die Provinz?)

    In diesem Zusammenhang möchte ich nur einmal fragen: Wo wird die Verantwortung für die Finanz-und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik getragen? Hier durch den Wirtschaftsminister und den Finanzminister und nicht durch Provinzpolitiker, wo immer sie auch herkommen mögen.

    (Beifall bei der FDP)

    Ich will dazu noch etwas aus der Sicht der kleinen Unternehmen sagen. Die Interessengegensätze im kleinen Unternehmen, die Sie auf seiten der Opposition heraufbeschwören, zwischen Arbeitnehmern, leitenden Angestellten und Unternehmer existieren nicht. Sie sind insofern von der Praxis längst zu weit abgehoben. Die Leute arbeiten alle zusammen, sie ziehen an einem Strang, weil sie wissen: Nur wenn sie gemeinsam Erfolg haben, können ihre Arbeitsplätze gesichert und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

    (Zurufe von der SPD)

    Lassen Sie diese dumme Unterstellung, den Reichen werde gegeben, den Armen werde genommen.
    Wir tragen mit dieser Steuer- und Finanzpolitik
    dazu bei, daß die Gesamtsituation verbessert wird und daß wir wieder neue Arbeitsplätze schaffen können.

    (Zuruf von der SPD: Welche Leistung ist denn Herrn Horten gegeben worden?)

    Wir befinden uns mit der Bundesrepublik Deutschland ja nicht in einer Insellage. Wir stehen im Wettbewerb mit allen Industrienationen. Wenn Sie heute auf internationale Messen gehen — beispielsweise der Mikroelektronik —, werden Sie als Deutscher nur noch als Kunde empfangen, weil man den Deutschen gar nicht mehr zutraut, daß sie in diesem Bereich moderner Technologien überhaupt etwas Konkurrenzfähiges anbieten können. In der Situation sind wir heute, und diese gilt es zu ändern. Das können Sie eben nur, indem Sie hier das Klima verbessern, indem Sie Risikobereitschaft auslösen, indem Sie die vielen tausend kreativen Kräfte dazu anregen, etwas zu tun, damit die Wirtschaft wieder nach vorne kommt.
    Ich darf Ihnen zum Schluß ein Zitat des Herausgebers der „Wirtschaftswoche" Professor Engels vorlesen,

    (Zurufe von der SPD: Der paßt zu Ihnen! — CDU-Mitglied!)

    dem ich insoweit durchaus zustimme. In der Bevölkerung ist nämlich gar nicht das Verständnis dafür vorhanden, daß Steuererhöhungen angemessen wären. Wenn Sie einen sozialen Beitrag leisten wollen, dann können Sie nur die Belastung der unteren und mittleren Einkommensbezieher zusätzlich ermäßigen. Das — und nicht eine Steuererhöhung — wäre ein sozial- und wirtschaftspolitisch vernünftiger Beitrag.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Herr Engels schreibt in seinem Beitrag:

    Für allgemeine Steuersenkungen gibt es einen besseren Grund. Wenn der Staat allein 600 DM von jedem Haushalt verbraucht, um seine Bahn zu subventionieren, wenn er Riesenbeträge aufwendet, um Lebensmittel zu vernichten oder in die Sowjetunion zu exportieren, wenn zur angeblichen Rettung von Arbeitsplätzen Beträge aufgewandt werden, mit denen man den betroffenen Arbeitern ein Luxusleben ohne Arbeit bescheren könnte, dann hat der Bürger vernünftigere Verwendungsmöglichkeiten für sein sauer verdientes Geld als der Staat.
    Das ist die Stimmung, die Sie draußen bei der Bevölkerung antreffen. Diese Stimmung müssen Sie aufgreifen und können nicht an Ihren überkommenen und veralteten Ideologien festhalten.
    Danke schön.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wieczorek.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Diskussion zur Steuerpolitik nach dem Debakel mit der Investitionsabgabe anhört, bekommt man wirklich lang-

    Metadaten/Kopzeile:
    7812 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Dr. Wieczorek
    sam das Gefühl, als würde das absurde Theater, das Sie 1982/83 aufgeführt haben, noch einmal von genau derselben Schauspielertruppe aufgeführt.

    (Beifall bei der SPD)

    Da gibt es die sozial angewandelten Christdemokraten, die plötzlich wieder einmal die soziale Symmetrie entdecken, nachdem sie zwei Jahre lang genau das Gegenteil gemacht haben. Da gibt es die FDP, die zumindest ehrlicher ist und im doppelten Wortsinn „unverblümt" nur noch die Interessen der Wohlhabenden in der Gesellschaft vertritt.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Abg. Cronenberg [Arnsberg] [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Ich habe leider nicht genügend Zeit für eine Zwischenfrage. Ich bitte um Verständnis.