Rede:
ID1010506000

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 6
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Kleinert: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Hackel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Riedl, das ist zu bestätigen und auch der Grund, warum ich das angesprochen habe.
    Der Bundesminister für Finanzen ist aufgefordert — und zwar auf Grund eines Beschlusses des Haushaltsausschusses, den wir ganz wesentlich mitgetragen haben —, im Jahre 1985 für den Haushaltsplan 1986 einen Stufenplan vorzulegen, damit eine solche Entwicklung, wie sie sich über 13 Jahre im Zoll leider eingebürgert hat, nicht wieder vorkommt, so daß wir endlich zu einer Änderung dieses Beförderungsstaus auch in der Zollverwaltung kommen können.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Der Finanzminister will es gar nicht glauben!)

    Bei der Gelegenheit, Herr Finanzminister, möchte ich Sie noch bitten, über die Frage nachzudenken, inwieweit die Tätigkeit anderer Behörden an den Grenzen koordiniert oder gar in die Arbeit der Zollverwaltungen eingebaut werden kann.
    Wenn wir als Berliner von Grenzen reden, sind wir uns natürlich immer wieder bewußt, daß wir in einer besonderen Stadt leben und dort eine besondere Lage vorfinden. Dies ist zwar, Herr Apel, wenn Sie gelegentlich in diese Stadt kommen, sehr schnell zu vergessen, denn diese Stadt sprüht im Moment wieder vor Vitalität, vor Kraft und vor Zukunftshoffnung.

    (Zuruf von der SPD: Durch Sie! — Zander [SPD]: Vor allem in der Bundesliga!)

    — Auch in der Bundesliga! Sie werden sehen, daß wir auch dort wieder aufsteigen.
    All dies ist natürlich in erster Linie den Regierungen von Weizsäcker und Diepgen zuzuschreiben, die einfach den 30jährigen Schutt der SPD-Herrschaft wegzuräumen hatten

    (Zander [SPD]: Schon wieder eine Trümmerfrau!)

    und die sowohl wirtschaftlich und kulturell neue Akzente gesetzt als auch zur sozialen und gesellschaftlichen Beruhigung in der Stadt wesentlich beigetragen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das, meine Damen und Herren, ist eine große Leistung des CDU-FDP-Senats, die mit Sicherheit im kommenden März auch honoriert werden wird.

    (Zuruf von der SPD: Sie schauen so gequält!)

    Meine Damen und Herren, wir sind uns aber auch darüber im klaren, daß dies nicht möglich wäre, wenn nicht der Bund — Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat — nach wie vor Bundeshilfe leisten würde und uns nach wie vor in der Wirtschaftsstruktur unterstützen würde, was in der Novellierung des Berlinförderungsgesetzes zum Tragen kam.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Auch eine „Erblast"!)

    Dieser Beistand wird auch in Zukunft notwendig
    sein, und ich hoffe, daß wir in diesen Fragen auch in
    den kommenden Jahren vom Bund die entsprechende Unterstützung bekommen werden.
    Meine Damen und Herren, wenn man von Grenzen redet, ist uns als Berlinern natürlich auch klar, welche geographische Lage wir in unserer Stadt vorfinden. Weil wir diese geographische Lage kennen, dürfen wir bei allen Bemühungen um ein vernünftiges Verhältnis gegenüber der DDR, trotz des Ausbaus und Neubaus von Autobahnen und trotz mancher Pläne zur Verbesserung des Schienenverkehrs nie vergessen, daß der einzige unkontrollierte Zugang nach Berlin nach wie vor der Luftweg ist. Ich halte es deshalb für notwendig, daß wir uns zusammensetzen und daß Bundesregierung, Berliner Senat und alliierte Schutzmächte unter strikter Beachtung aller bestehenden Verträge eine Verbesserung und auch eine Erweiterung des Flugverkehrs anstreben, was technisch möglich ist, wofür es ausreichende Interessen gibt und wozu wir auch bei konkret vorliegenden Plänen die finanziellen Möglichkeiten ausloten könnten.
    Ich bin sicher, daß Überlegungen dieser Art, die letztlich auch die Wirtschaftskraft Berlins fördern und damit auch den Beitrag des Bundes zum Berliner Haushalt verringern würden, nicht nur der Stadt gut anstehen und die Bindungen der Stadt im Bund festigen, sondern daß es auch dadurch die Zukunft der Stadt zu stärken und zu festigen gilt.
    Vielen Dank, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert (Marburg).


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hubert Kleinert

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (DIE GRÜNEN/BÜNDNIS 90)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hackel, die Attitüde des Staatsmannes steht Ihnen nun weiß Gott nicht. Ich wäre bei Ihrer Rede fast eingeschlafen. Deswegen will ich versuchen, das Tempo ein bißchen zu forcieren.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Der Herr Bundesfinanzminister, den ich noch erleben wollte — deshalb habe ich mich erst zu diesem Zeitpunkt zu Wort gemeldet —, hat heute morgen wieder das gemacht, womit man rechnen mußte. Er hat sich hier in der Pose des erfolgreichen Sanierers der Staatsfinanzen präsentiert

    (Zuruf von der CDU/CSU: Mit Recht!)

    und hat einmal mehr das finanzpolitische Glaubensbekenntnis dieser Bundesregierung verkündet, das lautet: Wir sind auf dem richtigen Weg,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Jawohl!)

    der Abbau der Staatsverschuldung schreitet voran,

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    die Wirtschaft wird saniert.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

    Wir alle kennen diese Begrifflichkeit.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7807


    Kleinert (Marburg)

    Herr Stoltenberg hat für seinen Vortrag aus Ihren Reihen wieder so viel Beifall bekommen,

    (Zuruf von der CDU/CSU: Zu Recht!)

    daß ich fast glauben mochte, er werde vielleicht schon früher als im nächsten Herbst zum Zuge kommen, wenn es darum geht, einen Nachfolger für den jetzigen Bundeskanzler zu finden; das diskutieren Sie hinter vorgehaltener Hand ja schon ganz offen.

    (Zustimmung bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Wir haben doch kein Rotationsprinzip!)

    Aber das alles kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die zentralen Probleme unserer Wirtschaft durch Ihre Haushaltspolitik ebenso wenig angefaßt werden wie die Probleme unserer Umwelt, und das will ich Ihnen jetzt im einzelnen aufzeigen.
    Erstens muß man feststellen, daß Sie nicht einmal die Ziele erreicht haben, die Sie sich selber gesetzt haben.

    (Zuruf des Abg. Dr. Friedmann [CDU/ CSU] )

    — Herr Friedmann, hören Sie aufmerksam zu; dann können Sie vielleicht noch etwas lernen. — So hat sich die Gewinnsituation der Unternehmen gegenüber den Vorjahren zweifellos verbessert. Die Arbeitslosigkeit ist dadurch jedoch überhaupt nicht zurückgegangen, im Gegenteil, meine Damen und Herren: Die Zahl der registrierten Arbeitslosen liegt weit über zwei Millionen. Wenn man die Arbeitslosen, die aus den offiziellen Statistiken herausfallen, hinzuzählt, kommt man auf eine Arbeitslosenzahl von weit über drei Millionen. Das ist die Bilanz Ihrer Politik.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Wollen Sie die Industrie vernichten?)

    In der Bundesrepublik Deutschland gibt es inzwischen eine neue soziale Armut, die das bei weitem übersteigt, was man sich vor wenigen Jahren überhaupt vorstellen konnte.

    (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Propaganda!)

    Zweitens. Sie haben in der Tat die Investitionsbedingungen verbessert. Das Gutachten des Sachverständigenrates rechnet für 1985 mit einem Zuwachs der Einkommen aus Unternehmertätigkeit in der Größenordnung von 7% bis 71/2%. Gleichzeitig aber sinken Lohnquote und Reallöhne seit Jahren, meine Damen und Herren. Das erwähnen Sie hier nicht.

    (Austermann [CDU/CSU]: Stimmt auch nicht!)

    Sie haben im letzten Jahr steuerliche Entlastungen für die Unternehmen beschlossen, die diesen Unternehmen auch 1985 Steuergeschenke in einer Größenordnung von annähernd 5 Milliarden DM bringen werden. Nach Ihrem eigenen wirtschafts- und finanzpolitischen Glaubensbekenntnis müßte das Ganze eine spürbare Belebung der Investitionstätigkeit bewirken. Das wiederum sollte einen Abbau
    der Arbeitslosigkeit zur Folge haben. Genau das ist aber nicht der Fall.
    Soweit es überhaupt zu einer Belebung der Investitionstätigkeit kommt, spielt sich das in erster Linie in Form von Rationalisierungsinvestitionen ab. Investieren heißt unter den von Ihnen produzierten Voraussetzungen eben nicht neue Arbeitsplätze schaffen, investieren heißt in erster Linie Geld unterbringen, innerhalb des Betriebes in Form von Rückstellungen und Abschreibungen und außerhalb des Betriebes in Form von Finanzanlagen.

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Das sichert doch Arbeitsplätze!)

    Das für Investitionen bestimmte Kapital wird steuersparend und zinsbringend geparkt in Form von Finanzanlagen. Das ist ein Sachverhalt, den selbst die Bundesbank in ihrem Monatsbericht kürzlich sehr eindrucksvoll bestätigt hat.
    Finanzinvestitionen und Rationalisierungsinvestitionen, das ist der durch Ihre Politik geförderte Typus der Unternehmertätigkeit. Er ist weit von jenem Unternehmertypus entfernt, auf den sich der Herr Stoltenberg gern beruft und den Schumpeter den Pionierunternehmer nennt.
    Von Ihrer glückseligmachenden Verheißung, Herr Bundesfinanzminister, die Investitionen schafften Arbeitsplätze, bleibt in der Wirklichkeit kaum eine Spur übrig. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung hat alles mögliche hervorgebracht, nur eines nicht: den Abbau der Arbeitslosigkeit.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Dafür hat sie allerdings — das ist heute morgen schon erwähnt worden — zu einer kräftigen Umverteilung der Einkommen beigetragen, einer Umverteilung, die die Reichen reicher macht und die die soziale Not in der Bundesrepublik ansteigen läßt. Auch das läßt sich exakt in Zahlen belegen.
    So ist im Jahre 1983 das Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit um 2 % gesunken, meine Damen und Herren. Die Einkommen aus selbständiger Tätigkeit sind um 12 % gestiegen. Genau jener Sachverständigenrat, auf den Sie sich seit letzter Woche so gerne berufen, hat das in seiner Statistik offiziell ausgewiesen. Das ist die Bilanz Ihrer Sanierungspolitik. Das ist die Bilanz Ihrer Gesellschaftspolitik, einer Gesellschaftspolitik der Umverteilung.
    Diese Bunderegierung hat also trotz aller Beteuerungen nicht einmal ihre eigenen wirtschaftspolitischen Ziele erreicht. Man muß sagen, daß die bundesdeutsche Wirtschaft nach wie vor an der Reckstange hängt, ziemlich träge. Der Bundeskanzler müßte eigentlich sagen; Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Die zusätzlichen Gewinne, die gemacht werden, wandern zu einem erheblichen Teil auf die amerikanischen Finanzmärkte. Aber das alles wollen Sie nicht hören. Der Bundesfinanzminister möchte diese Wahrheiten am liebsten nicht zur Kenntnis nehmen. Um das nicht zur Kenntnis nehmen zu müssen, gibt es ein ganz einfaches Strickmuster. Es sieht so aus: Wenn Ihre Rechnung — Reallöhne herunter, steuerliche Belastun-

    Metadaten/Kopzeile:
    7808 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Kleinert (Marburg)

    gen für die Unternehmer senken, Gewinne erhöhen, das Ganze bringt Ankurbelung der Investitionstätigkeit — nicht aufgeht, dann behaupten Sie einfach: Wir sind in unserem Kurs noch nicht konsequent genug gewesen, wir müssen diesen Kurs noch konsequenter fortsetzen, es wird noch eine Weile dauern, dann wird es klappen.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Erzählen Sie doch nicht einen solchen Stuß!)

    Wenn Sie feststellen, daß die Arbeitslosigkeit noch immer steigt, daß die Investitionstätigkeit trotz gestiegener Gewinne nicht das Ausmaß erreicht hat, was Sie gewünscht haben, dann sagen Sie einfach: Die Unternehmer haben eben noch nicht genug Vertrauen gewonnen, wir müssen ihre Belastungen noch weiter senken, wir müssen die Reallöhne noch weiter senken. Die Konsequenz daraus wäre, daß all das noch passiert.
    Meine Damen und Herren, auf diese Weise können Sie Ihr wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept gegenüber jeder Kritik immunisieren, indem Sie immer dann, wenn man Sie auf Ihre Mißerfolge hinweist, sagen: Na j a, wir haben es noch nicht konsequent genug angepackt, und in ein paar Jahren wird es dann einmal klappen.
    Ich komme jetzt zum dritten Punkt. Die große finanzpolitische Botschaft des Herrn Stoltenberg lautet: Wenn die Nettokreditaufnahme heruntergefahren wird, dann werden die Zinsen fallen und dann werden die Investitionen blühen. Auch diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Die Zinsen sind nicht nennenswert gesunken.

    (Austermann [CDU/CSU]: Das darf doch wohl nicht wahr sein!)

    Mit der Senkung der Nettokreditaufnahme ist es auch so eine Sache. Das wirkliche Ausmaß der kreditfinanzierten öffentlichen Ausgaben — auch das ist heute vormittag schon angedeutet worden — verbergen Sie einfach dadurch, daß Sie sich anderer Formen der nichtsteuerlichen Geldbeschaffung bedienen. Die inzwischen verworfene Investitionshilfeabgabe war ein Weg dazu. Der zweite Weg ist die direkte Ingangsetzung der Notenpresse für den Staat unter der Überschrift „Bundesbankgewinn". Das Ganze bringt zusammen zirka 15 Milliarden DM. Wenn man sich diese Zahlen ansieht, dann sieht die von Ihnen so gepriesene Senkung der Nettokreditaufnahme ganz anders aus als die stolze Bilanz, die Sie uns hier heute wieder vorgelegt haben.
    Herr Stoltenberg, es mag ja durchaus sein, daß diese Form der Geldbeschaffung über den Bundesbankgewinn vernünftig ist, aber das Ganze paßt nicht in ein Konzept, das Verschuldung und Zinsen senken soll. Diese Form der Geldbeschaffung ist in Wahrheit nichts anderes als Ersatz für Verschuldung. Die Ausweitung des Bundesbankgewinns hat keine zinssenkende, sondern eher eine zinssteigernde Wirkung.
    Im übrigen ist auch Ihre These vom Herausdrängen der privaten Kreditnehmer aus dem Kreditmarkt durch staatliche Verschuldung nirgendwo wirklich bewiesen.

    (Austermann [CDU/CSU]: Einmal eins ist neun!)

    — So ein Quatsch! Sagen Sie doch einmal etwas Ernsthaftes, dann kann man darauf eingehen, aber nicht einen solchen Unsinn.

    (Erneuter Zuruf des Abg. Austermann [CDU/CSU])

    Meine Damen und Herren, ich könnte diese Konfrontation von finanzpolitischer Dichtung und Wahrheit noch an vielen anderen Bereichen durchexerzieren. Dann würde sich z. B. auch zeigen, daß Sie Ihre Absicht, Subventionen abzubauen, in der Praxis in ihr Gegenteil verkehren. Bestehende Subventionen sind gerade nicht abgebaut worden. In dem Bereich der Subventionen stehen weiterhin konzeptionslose Konservierungspolitik und wildwüchsige Modernisierungspolitik unverbunden nebeneinander. Es ist erst wenige Monate her, daß Sie den Landwirten einen umsatzsteuerlichen Kürzungsanspruch zugestanden haben, der 1985 Mindereinnahmen in Milliardenhöhe und dabei gleichzeitig eine Einkommensverzerrung nach Betriebsformen und Betriebsgrößen produzieren wird. Was Sie Wettbewerbsförderung nennen, das dient vor allem der Förderung der Großunternehmen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Meine Damen und Herren, das alles macht deutlich: Schöne Worte und Wirklichkeit liegen weit auseinander. Es zeigt darüber hinaus, daß das, was Sie Konsolidierung nennen, Herr Stoltenberg, in weiten Bereichen nichts anderes ist als bloßer Etikettenschwindel.
    Ihr wirtschafts- und finanzpolitisches Konzept ist letzten Endes Ausdruck einer Zielsetzung, die lautet: mehr Markt, weniger Staat. Herr Stoltenberg hat das so ausgedrückt: Der Abbau der Staatsquote muß weitergehen. Sie wollen bürokratische Schwerfälligkeiten und Ineffizienzen im staatlichen Bereich — die wir kritisieren — mit einer Privatisierungsstrategie austreiben, die in ihrer Vorstellung am Ende nur auf eine gigantische Umverteilung und eine Reduzierung der sozialen Versorgung für die, die es am nötigsten brauchen, zur Folge haben wird. Und dabei tun Sie so, als ob nicht schon seit Jahrzehnten bekannt wäre, wohin diese Form des Steinzeit-Liberalismus führen würde. Der moderne Wohlfahrtsstaat, dessen bürokratische Formen wir GRÜNEN kritisieren, ist doch gerade Ergebnis des historischen Versagens solcher Gesellschaftsmodelle, wie Sie sie wieder favorisieren.
    Die Bundesregierung beweist in ihrer politischen Praxis ohnehin ein ganz besonderes Verständnis von Privatisierung. Für die Arbeitnehmer soll mehr und mehr das Prinzip der Privatisierung des Risikos gelten, wenn sie in eine Notlage geraten. Sollten die Unternehmer dagegen in eine Notlage kommen, z. B. in die Notlage — in die sogenannte Notlage, müßte man besser sagen —, daß in ihrem Betrieb mit veralteter Technologie produziert werden soll, dann allerdings können diese Unternehmer sicher

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7809


    Kleinert (Marburg)

    sein, daß durch rechtzeitige staatliche Unterstützung für die Bereitstellung einer neuen Technologie gesorgt wird. Hier wird dann das Risiko sozialisiert, und das ist die Gesellschaftspolitik, die Sie sich vorstellen.
    Meine Damen und Herren, wo so großzügig an der steuerlichen Entlastung der Unternehmen und der Vermögenden gearbeitet wird, wo fehlende Betriebsprüfungen und großzügige Steuerstundungen den Unternehmen zahlreiche Möglichkeiten der Steuerhinterziehung eröffnen, wo eine Steuerreform angekündigt ist, die wieder vor allem die Bezieher höherer Einkommen entlasten wird, da wollen natürlich dann auch die nicht abseits stehen, die diese milden Gaben bereitstellen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Daß immer mehr Menschen mit den Sozialhilfesätzen ihr Dasein fristen müssen, hindert manch einen der tapferen Sparpolitiker in diesem Hohen Hause nicht daran, sich selbst aus der Staatskasse reichlich zu bedienen. Und das gilt nicht nur für Diätenerhöhungen. Wenn die Spenden aus der Industrie einmal nicht mehr so kräftig sprudeln, dann sehen unsere Sparpolitiker keinen Grund, bei den Globalzuschüssen für ihre parteinahen Stiftungen nicht mal eben noch 20 Millionen DM draufzulegen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Und wenn frühere Mitglieder dieser Bundesregierung, wie Herr Lambsdorff,

    (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Was soll das?)

    im Zusammenhang mit ihrer vielleicht allzu großzügigen Amtsführung in Kalamitäten kommen, dann scheuen Sie sich auch nicht, sich selbst mit großzügigen Rechtsbeihilfen aus dem Bundeshaushalt zu bedienen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wie ist das mit den Stiftungen der GRÜNEN!)

    Und damit das keiner merkt, werden solche Ausgaben unter sachfremden Titeln versteckt und durch Vorschriften legitimiert, für deren Anwendung keinerlei Voraussetzungen vorliegen.

    (Horacek [GRÜNE]: Pfui!)

    Meine Damen und Herren, hier wird offensichtlich der Bundeshaushalt als Selbstbedienungsladen für bedürftige Politiker zweckentfremdet.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Für diesen Sachverhalt gibt es nur eine alte Weisheit, die hier zutrifft, die lautet: Wer hat, dem wird gegeben. Das gilt wohl auch ganz besonders hier in Bonn und ganz besonders auf dieser Seite in diesem Hohen Hause.

    (Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Sie haben nichts!)

    Dieser Bundeshaushalt ist ein neuer Beweis dafür, daß Sie weder auf die Ausbreitung einer neuen gesellschaftlichen Armut noch auf die Notwendigkeit einer effektiven Umweltpolitik wirklich eine Antwort wissen. Was Sie anzubieten haben, sind allenfalls Ladenhüter aus der Mottenkiste neoliberaler Wirtschaftskonzepte, deren Untauglichkeit zur Lösung der Probleme ebenso deutlich ist wie die Untauglichkeit solcher Vorstellungen, die das wirtschaftspolitische Allheilmittel in quantitativ orientierten staatlichen Modernisierungsprogrammen sehen. Ihr Wachstumsmodell wird vor der ökologischen Krise ebenso wie vor der alten und neuen sozialen Frage versagen.
    Meine Damen und Herren, es gibt doch faktisch längst eine Entkoppelung von Wachstum und Beschäftigung. Das sollten Sie mal zur Kenntnis nehmen. Es geht nur darum, daß man daraus endlich politische Konsequenzen zieht. Wer vom Steigen des gesamtwirtschaftlichen Wachstums Lösungen der Beschäftigungskrise erwartet, der wird Schiffbruch erleiden. Wenn Sie dies endlich einmal zur Kenntnis nehmen würden, könnten Sie vielleicht auch einmal begreifen, woran sich eine vernünftige, eine ökologische und soziale Haushalts- und Wirtschaftspolitik orientieren müßte.

    (Dr. Meyer zu Bentrup [CDU/CSU]: Woran denn?)

    Wir behaupten nicht, daß wir die Patentrezepte in der Tasche hätten; aber schon die ökologische Zerstörung, die wir täglich beobachten müssen, zeigt, daß die Notwendigkeit eines Umbaus der Wirtschaft nicht zu bestreiten ist.

    (Beifall bei GRÜNEN — Zurufe von der CDU/CSU)

    Weil wir das für nötig halten, haben wir zu diesem Bundeshaushalt ein Entgiftungsprogramm vorgelegt, haben wir ein Programm zur Bekämpfung der neuen Armut vorgelegt, und wir haben zahlreiche Vorschläge vorgelegt, die aufzeigen, wie man diesen Bundeshaushalt so umverteilen könnte, daß Lösungen, die in eine andere Richtung gehen, wirklich angegangen werden können.
    Wenn Sie diese Vorschläge aufmerksam prüfen, würden Sie schnell merken, daß wir nicht in die Steinzeit zurückwollen und daß wir uns auch nicht einbilden, daß man aus der Industriegesellschaft einfach mal so aussteigen könnte.

    (Austermann [CDU/CSU]: Ins Mittelalter!)

    Aber Sie verzichten ja darauf, sich das einmal ernsthaft anzugucken. Und Sie führen lieber Ihre Auseinandersetzungen mit uns unterhalb der Gürtellinie, wie wir das gestern erst wieder feststellen mußten.
    Ich komme zum Schluß.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Wird aber auch Zeit!)

    Was wir wollen, ist ganz einfach zu umschreiben: Wir wollen diese Gesellschaft so umbauen, daß wir auch übermorgen noch in ihr leben können. Das wird nicht gehen, wenn auf den alten Wachstumspfaden weitergegangen wird.

    (Dr. Stavenhagen [CDU/CSU]: Sie übertreiben!)


    Metadaten/Kopzeile:
    7810 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Kleinert (Marburg)

    Herr Stoltenberg hat vor einer Woche einen Satz gesagt, dem ich nur zustimmen kann. Ich zitiere ihn zum Abschluß:
    Es wird Jahrzehnte dauern, bis zurückliegende Ereignisse für heute zu treffende Entscheidungen keine Rolle mehr spielen, und so gesehen werden wir sicherlich noch eine geraume Zeit mit Fehlern der Vergangenheit zu kämpfen haben.
    Herr Stoltenberg, dem kann ich nur zustimmen. Sie haben aber vergessen, darauf hinzuweisen, daß dieser Satz auch in Zukunft gilt und daß dieser Satz auch dafür gilt, wenn wir einmal damit befaßt sein müssen, die Lasten Ihrer Politik abzutragen.
    Vielen Dank, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Austermann [CDU/CSU]: Das wird nie kommen!)