Das ist genau das gleiche, Herr Kollege Diederich. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Der Betrag, den die Arbeitslosen bekommen, sinkt ja nicht. Wenn sie für diesen Betrag mehr bekommen, weil die Inflationsrate so gering ist, dann ist auch hier eine Kaufkraftsteigerung vorhanden, die schlicht und einfach nicht abzustreiten ist.
Meine Damen und Herren, an diesem Erfolg war das Finanzministerium natürlich wesentlich beteiligt, zumal man sich in einzelnen Gesprächen, die zwischen den Ressorts geführt werden, letztendlich auf die Größenordnung der einzelnen Etats einigt. Aus diesem Grunde muß der Etatminister, der Bundesfinanzminister, gegenüber den anderen Etats, gegenüber den Fachministern, auch immer mit gutem Beispiel vorangehen. Er ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Zum Beispiel ist sein eigener Etat, nämlich der Etat 08, den der Bundesfinanzminister zu vertreten hat, sogar um etwa 1 % gesenkt worden.
Aber wenn wir diesen Haushalt betrachten, so müssen wir doch feststellen, daß es einen kleinen Wertmutstropfen im gut gegorenen Wein des Haushalts gibt; denn der Finanzminister ist nicht nur Etatminister, sondern in seiner Doppelfunktion auch Chef einer Behörde. Behördenchef zu sein bedeutet, daß er auch eine gewisse Verantwortung für seine Mitarbeiter hat. In einer Behörde, nämlich in der Zollverwaltung, steht manches nicht so ganz zum Guten. Auch da haben wir von der SPD etwas übernommen, was in der Tat nicht gerade sehr gut ist.
— Aber Herr Kollege Hoffmann, es ist doch ganz klar: Wenn in der Zollverwaltung bei den Beförderungen im mittleren Dienst heute eine Wartezeit bis zu zwölf Jahren und im gehobenen Dienst bis zu 15 Jahren besteht, können Sie doch nicht davon ausgehen, daß dies ausdrücklich seit dem 6. März 1983 besteht, sondern daß es eine Entwicklung ist, die Sie natürlich über zehn oder 13 Jahre mitzuverantworten haben.
Sie haben in dieser Zeit nicht ein einziges Wort davon gesprochen, daß Sie an dieser Stelle einmal eine Veränderung einführen müssen. Jetzt kommen Sie plötzlich damit und sagen: Wir müssen hier neue Planstellen schaffen, wir müssen hier zum Wohle der Zöllner 1 000 neue Planstellen einrichten.