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ID1010505000

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    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Helmut Wieczorek

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Das weiß ich, Herr Präsident. Aber ich möchte meine Rede noch beenden dürfen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist auch eine Form der Umverteilung! — Heiterkeit bei der CDU/CSU)

    Ich würde gerne noch ein paar Sätze dazu sagen, wie wir das finanzieren wollen, denn ein Vortrag in dieser Form wäre unvollständig; er wäre unvollkommen, wenn ich den Finanzierungsvorschlag schuldig bliebe.
    Ich darf auf die Rede meiner Kollegin Frau Traupe vom Dienstag hinweisen. Sie hat am Verteidigungshaushalt sehr deutlich gemacht, wie unsere Vorstellungen haushaltspolitisch sauber und sicherheitspolitisch vertretbar realisiert werden können. Wenn wir im Verteidigungshaushalt nach strengster Prüfung 1,8 Milliarden DM freimachen können, ohne daß die Verteidigungsbereitschaft darunter leidet, dann ist es auch in anderen Bereichen möglich. Wenn Sie beispielsweise nur den Bundesbankgewinn von 12,5 Milliarden DM auf 13 Milliarden DM realistisch anheben — es werden wahrscheinlich 15 Milliarden DM werden —, dann haben Sie auch schon wieder einen erheblichen Beitrag zur Deckung.
    Ich kann Ihnen sagen: Die Arbeitsgruppe Haushalt der SPD-Fraktion hat in der Opposition noch keinen einzigen Antrag eingebracht, um die Nettokreditaufnahme weiter zu erhöhen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir sind immer in der Kontinuität unserer Konsolidierung geblieben, auch wenn Sie es nicht gern wahrhaben wollten.
    Um das Zeitkontingent meiner Kollegen jetzt nicht weiter zu belasten, will ich hiermit enden. Ich darf mich bei Ihnen für Ihr reges Mitgehen herzlich bedanken.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Richard Wurbs
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hackel.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Hackel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es in der Haushaltsberatung hier im Plenum schon bemerkenswert, wieviel Mühe sich die Opposition gibt
    — ob nun mit Polemik, mit lautem Wortgeklingel oder sogar mit falschen Behauptungen, etwa über klassenbewußte Umverteilung —, die Erfolge der Bundesregierung zu verschleiern.

    (Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Sie versuchen, den Schleier festzuhalten, Herr Hackel! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Heute morgen hat Herr Apel einige falsche Zahlen genannt. Herr Wieczorek hat das jetzt wieder sehr moderat getan. Aber was immer Sie sagen, eines bleibt doch richtig, Herr Wieczorek: Die öffentliche Verschuldung ist seit 1982/83, seitdem die CDU/CSU zusammen mit .der FDP die Regierung übernommen hat, zurückgegangen. Die Zahlen, die Sie vorhin genannt haben, sind doch so schlicht und einfach falsch.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Sie wissen es doch ganz genau: Wir mußten von einem Nettoneuverschuldungsbetrag von 55 Milliarden DM im Jahr 1982/83 ausgehen. Wir sind über 33 Milliarden DM und 29 Milliarden DM nun bei unter 25 Milliarden DM, nämlich bei 24,9 Milliarden DM Nettoneuverschuldung angelangt.

    (Zurufe von der SPD)

    — Entschuldigen Sie, Herr Kollege, auch im Jahr 1982 hatten wir schon einen Bundesbankgewinn von 10 Milliarden DM drin.

    (Widerspruch bei der SPD)

    — Aber selbstverständlich! Das wissen wir doch.
    Sie haben — daran können Sie nicht vorbeigehen, Herr Kollege Wieczorek und Herr Kollege Apel
    — in den letzten Jahren nun einmal einen Ausgabenzuwachs gehabt. Heute haben wir bei einem Haushaltsvolumen von 259,3 Milliarden DM eine Steigerung von weniger als 1 %. Dem steht allerdings wiederum ein Wirtschaftswachstum gegenüber, das von der Bundesregierung mit 2,5% und von den fünf Wirtschaftswissenschaftlern in ihrem Gutachten gar mit 3% prognostiziert worden ist. Ich halte das für eine ganz wesentliche Ursache dafür, daß z. B. die Zunahme der Arbeitslosigkeit gebremst werden konnte und wir schließlich eine Inflationsrate haben, die bei 2,0 % liegt und mit der wir die Entwicklung alles in allem gebändigt haben.
    Herr Kollege Wieczorek, Sie haben soeben beklagt, von 1981 bis 1984 sei die Arbeitslosenquote gestiegen. Das ist zweifellos richtig; darüber gibt es gar nichts zu debattieren. Aber Sie wissen auch, daß sowohl die eigenen Entwürfe der Bundesregierung selbst als auch Ihre Prognosen davon ausgegangen sind, daß wir weit mehr Arbeitslose haben würden, als wir heute tatsächlich haben.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Unsere Furcht ging dahin!)

    Sie selbst sind von über 3 Millionen ausgegangen. Wir haben gesagt, daß wir vielleicht sogar bei 2,5 Millionen landen würden. Heute liegen wir weit, weit darunter. Das ist doch ganz logischerweise ein Erfolg dieser Politik, der nicht wegzuleugnen ist, was immer Sie dazu auch sagen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7805


    Dr. Hackel
    Die geringe Inflationsrate, die ganz zweifellos vorhanden ist, zeigt doch auch

    (Zander [SPD]: Er hat gesagt, über 2 Millionen Arbeitslose seien ein Erfolg dieser Politik!)

    — Herr Kollege Zander —, daß wir faktisch eine Kaufkraftsteigerung haben.

    (Zander [SPD]: Für wen denn?)

    — Für jeden einzelnen.

    (Zander [SPD]: Für die Bezieher höherer Einkommen!)

    — Sowohl für die Arbeiter als auch für die Beamten, als auch für die Angestellten und natürlich auch für die Rentner.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Ist doch gar nicht wahr! — Zander [SPD]: Stimmt doch gar nicht!)

    Sowohl in der Debatte über den Sozialhaushalt wie in der Debatte über den Finanzhaushalt haben mehrere Redner völlig unwidersprochen — vorhin Herr Kollege Carstens, dann Kollege Stoltenberg — klargemacht, daß eine so geringe Inflationsrate natürlich immer noch eine größere Kaufkraft bringt als das, was Sie in den letzten Jahren bei 4 % Erhöhung und 6 % Inflationsrate den einzelnen, insbesondere auch den Rentnern, geboten haben. Ich gehe davon aus, daß sich das selbstverständlich in Zukunft noch erweitern wird.