Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Apel, Sie haben — ich habe jetzt fast den Eindruck — unbewußt an meiner Aussage vorbeigeredet. Ich habe im September von Anzeichen für das Jahr 1984 gesprochen, mich übrigens bezogen auf den letzten Monatsbericht der Bundesbank, die diese Dinge ja mit besonderer Aktualität verfolgt. Das war meine Quelle.
Es ist unzulässig, eine Einschätzung, die ich im September für 1984 abgegeben habe, mit sechs Monatszahlen aus der ersten Jahreshälfte widerlegen zu wollen. Das ist in einer statistisch und methodisch sauberen und einwandfreien Diskussion unzulässig. Das sage ich auf Ihre Frage und wende mich jetzt einem anderen Thema zu.
Herr Kollege Apel, es hat auch keinen Sinn, daß Sie weiterhin die schlechte Lage der kommunalen Finanzen beklagen. Auf dieser Sitzung des Finanzplanungsrates gab es eine Diskussion mit den kommunalen Vertretern: ob die kommunalen Gebietskörperschaften — wie wir annehmen — im Saldo 1985 bereits einen Überschuß von 21/2 bis 31/2 Milliarden DM haben werden oder sich — was die kommunalen Spitzenvertreter meinten — für sie eher ein Ergebnis von plus/minus Null abzeichnet. Aber selbst wenn das Ergebnis im nächsten Jahr wäre — wie die Sprecher der kommunalen Spitzenverbände unterstellen —, daß sie keine Überschüsse haben, aber auch keine Schulden mehr machen müssen, wäre das doch geradezu ein phantastischer Fortschritt gegenüber den Jahren, in denen Sie in Bonn auch für die Kommunen Verantwortung getragen haben.
Deswegen ist mir der laute Schrei nach der Gemeindefinanzreform etwas unverständlich. Die hätten Sie einmal zu dem Zeitpunkt machen sollen, als die Kommunen jedes Jahr 8, 10, 12 Milliarden DM Schulden aufnehmen mußten.
Wir haben ihnen durch die politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre geholfen, im Saldo wieder zu vernünftigen finanziellen Verhältnissen zu kommen. Ich sage Saldo, weil es natürlich Unterschiede zwischen den kommunalen Gebietskörperschaften gibt. Das weiß jeder. Die einen machen Rücklagen, und die anderen machen immer noch Schulden. Aber wir müssen ja von der Gesamtrechnung ausgehen.
Auch in der Verbesserung der Zusammenarbeit im Bundesstaat können wir erhebliche Fortschritte verzeichnen. Ich sage das mit großer Genugtuung.
Mir lag daran, deutlich zu machen, daß die großen Aufgaben noch nicht gemeistert sind, auch nicht in der Konsolidierung. Aber der jetzt zur Entscheidung vorliegende Haushaltsentwurf des nächsten Jahres stellt die Weichen richtig. Er ist Anlaß zu einer zuversichtlicheren Betrachtung auch in seinen wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen. Lassen Sie uns alle nach dem Streit, der unvermeidbar ist, die Kräfte der begründeten Zuversicht stärken.