Rede von
Dr.
Gerhard
Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Nein, Herr Kollege Matthöfer, ich kann Ihrer kritischen Zwischenfrage nicht folgen. Der Punkt 2, den ich beschrieben habe, ist, daß eines der wichtigsten Mitgliedsländer dieses Währungssystems — Großbritannien — endlich die vollen Rechte und Pflichten übernimmt. Das ist ein Vorschlag, der der Stärkung des Europäischen Währungsystems dient.
— Es ist ja gut, wenn wir keinen Widerspruch haben. Es ist sehr erfreulich, wenn es jedenfalls in der Währungspolitik etwas mehr Einvernehmen als in der Haushaltspolitik gibt. — Ich erkenne ausdrücklich an, Herr Kollege Matthöfer — ich will das hier sagen —, daß zur Geschichte zwei Punkte festzuhalten sind. Erstens. Die kritischen Einwendungen insbesondere der Bundesbank haben einen zu großen Schritt verhindert, für den die Voraussetzungen noch nicht da waren. Aber diejenigen — das gilt für den früheren Bundeskanzler Schmidt, und das gilt für Sie als damaligen Finanzminister —, die den ersten, begrenzt bemessenen Schritt durchgesetzt haben, können auch heute sagen, daß bestimmte Befürchtungen jener Jahre nicht in Erfüllung gegangen sind. Das Europäische Währungssystem in seiner heutigen Ausgestaltung, auch in den Grenzen, die gegeben und geboten sind, hat ohne Zweifel einen Vorgang der externen Disziplin bei vielen wichtigen Ländern bewirkt. Der französische Finanzminister — der frühere und der jetzige — sagten ausdrücklich, auch öffentlich — deswegen kann ich es hier zitieren —: Die Mitgliedschaft im Währungssystem hat die Durchsetzung eines schwierigen Stabilitätskurses in Frankreich in den letzten 24 Jahren gefördert. —
Ich teile mit Ihnen diese positiven Bewertungen. Nur, wenn wir über die Verstärkung der währungspolitischen Zusammenarbeit in Europa reden, müssen wir die richtigen Prioritäten setzen. Wir sind für diese Verstärkung. Wir sind für den Ausbau der Europäischen Gemeinschaft. Aber wir wollen unseren Stabilitätsvorsprung auch halten, den wir durch eine große eigene Anstrengung gewonnen haben.
Wir wollen anderen dabei helfen, daß sie mit eigenen Anstrengungen mehr Stabilität gewinnen.
— Ich bin sehr damit einverstanden.