Bundesdata – Rede – ID1010502900

Rede:
ID1010502900

Metadaten

Aus Protokoll: 10105

Datum: 29. November 1984

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:12 Uhr

Redner ID: 11002576

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Wurbs:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 9 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 9
1. Herr: 1
2. Bundesminister,: 1
3. gestatten: 1
4. Sie: 1
5. eine: 1
6. Zwischenfrage: 1
7. des: 1
8. Abgeordneten: 1
9. Matthöfer?: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Kollege Apel, die Bewertung, die in Ihrer Frage liegt, kann ich nicht übernehmen. Die Vorsteuerpauschale ist ein wesentliches, ist das wichtigste Element der Ausgleichsmaßnahmen, aber wir haben darüber hinaus im Blick auf die Kleinbetriebe, also unter dem Gesichtspunkt des sozialen Akzents in der Landwirtschaft, wie Sie wissen — ich unterstelle das höflicherweise —, erhebliche Korrekturen und Verbesserungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme für die Landwirtschaft vorgenommen.
Wissen Sie, nach der von Ihnen mitbeschlossenen mittelfristigen Finanzplanung des Kabinetts Schmidt wären die Zuschüsse des Bundes für die Berufsgenossenschaft auf Null zurückgegangen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Wie schlimm!)

Wir haben dieses wichtige Instrument zugunsten der Agrarsozialpolitik nicht nur wiederhergestellt, sondern auf einen Betrag von jetzt über einer halben Milliarde DM erhöht. Das sollten Sie doch wirklich einmal zur Kenntnis nehmen, bevor Sie weiter so bewegt über die kleinen Landwirte reden, wie Sie es hier und in der Öffentlichkeit immer wieder versuchen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, wir sprachen über die wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen von Subventionen. Lassen Sie mich nun noch einiges zu den Grundsätzen künftiger Finanzpolitik sagen.

(Zuruf von der SPD: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?)

— Ich bitte um Entschuldigung, aber ich möchte jetzt fortfahren. Ich bin sicher, daß nachher noch einer Ihrer Kollegen dazu sprechen wird.
Zu den besonders bemerkenswerten Kapiteln im Sachverständigengutachten gehört für mich das Schlußkapitel, in dem über die Strategie künftiger Finanzpolitik reflektiert wird. Der Sachverständigenrat setzt sich dort mit drei möglichen Wegen auseinander. Zunächst erörtert er eine Konzeption, die den Vorstellungen der Sozialdemokratischen Partei zumindest nahekommt: Beibehalten der hohen Staatsquote, Beibehalten der Steuerquote und Beibehalten der Kreditaufnahme, d. h. also eine erhebliche Verstärkung der öffentlichen Ausgaben gegenüber unseren Planungen.
Der Sachverständigenrat lehnt diesen ersten Weg mit überzeugenden Argumenten ab. Gerade wer wirtschaftliches Wachstum bezweifelt, problematisiert, nicht mehr für wünschenswert oder für nicht mehr in nennenswertem Umfang erreichbar hält, muß die ehrliche Konsequenz ziehen, daß es dann auch kein Wachstum der Kreditfinanzierung geben kann, sondern nur eine noch drastischere Zurückführung, als wir sie vornehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer diese Konsequenz nicht zieht, ist unredlich und täuscht sich selbst und andere.
Der zweite Weg, den der Sachverständigenrat erörtert, heißt: Die Absenkung der Staatsquote muß weitergehen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich nehme hier ein Stichwort des Herrn Kollegen Weng auf; wir sind uns da einig. Wir haben die Staatsquote zum Ende dieses Jahres auf voraussichtlich 48 % zurückgeführt. Ich bekräftige erneut, daß das nur ein Zwischenstadium sein kann und daß wir uns bis 1988 eine Rückführung der Staatsquote auf etwa 45 % vornehmen sollten.

Metadaten/Kopzeile:
7796 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984

Bundesminister Dr. Stoltenberg
Im internationalen Vergleich waren in der Beschäftigungspolitik nur drei Länder erfolgreicher als wir: Japan, die Schweiz und die USA. Sie alle haben eine Staatsquote von deutlich unter 40 %. Es lohnt sich auch für eine ideologisch vorgeformte — vielleicht manchmal etwas verformte — Partei wie die Sozialdemokratie, doch einmal die Ergebnisse der empirischen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften zur Kenntnis zu nehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, der zweite Weg bedeutet eine weitere Zurückführung der Staatsquote, und er bedeutet eine weitere deutliche Rückführung der Kreditfinanzierungsquote. Darin sind wir uns — das haben die Reden von Herrn Hoppe und Herrn Weng gezeigt — einig. Das heißt allerdings konsequenterweise, daß wir die Steuerquote, das dritte Element, kurzfristig nicht so stark zurückführen können, wie wir es möchten.
Dann erörtert der Sachverständigenrat einen dritten Weg. Die Variante heißt: Ja, die Staatsquote zurückführen, die Steuerquote schnell zurückführen und dafür zunächst einmal die Kreditfinanzierungsquote auf dem jetzigen — immer noch hohen
— Stand halten.
Meine Folgerung ist, daß wir noch für einige Jahre die Strategie 2 verfolgen müssen, daß sie aber in die Strategie 3, in den dritten Weg, einmünden muß. Das heißt, wenn wir die Neuverschuldung bei Bund, Ländern und Gemeinden weiter erheblich abgesenkt haben, muß der entstandene Spielraum für eine dauerhafte Verringerung der Steuerquote und nicht für neue Schleusen für Ausgabenprogramme genutzt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich will sagen, daß mich diese Betrachtungen des Sachverständigenrates sehr ermutigen, die Kombination des zweiten und des dritten Weges in einer längerfristig angelegten Finanzpolitik zu sehen. Das bedeutet allerdings auch ein bißchen Geduld in der aktuellen steuerpolitischen Diskussion. Diese Bemerkung geht nicht nur an die Opposition, sondern auch an einige in der Koalition.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich werde die abenteuerlichen Behauptungen des Herrn Kollegen Apel über Grenzsteuergesetze und die angeblich schlimmen Wirkungen unserer Steuerentlastungspläne aus Zeitgründen nicht aufnehmen. Sie waren genauso zuverlässig wie seine Bemerkungen über die öffentlichen Investitionen und anderes, meine Damen und Herren.

(Dr. Apel [SPD]: Herr Kollege Stoltenberg, das sind Antworten, die Sie uns auf Anfragen gegeben haben!)

— Wir kommen darauf zurück, wenn wir im neuen Jahr

(Dr. Apel [SPD]: Es tut mir leid, so einfach können Sie es sich nicht machen!)

hier eine hervorragende erste Lesung über die Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Ich will mit Blick auf die Uhr nur noch kurz etwas sagen.

(Zuruf von der SPD: Das wird auch Zeit! — Dr. Apel [SPD]: Nein, das macht Spaß! Lassen Sie ihn noch ein bißchen!)

— Ich freue mich über die große Aufmerksamkeit des Hohen Hauses und die sich allmählich wieder verbessernde Präsenz und nehme das als ein ermutigendes Zeichen für das Interesse an meiner Rede.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Schlüssel zum Erfolg bleibt ein harmonisches Zusammenwirken von Haushalts-, Steuer- und Währungspolitik. Das dritte Stichwort kommt in vielen Diskussionen in diesem Hohen Hause zu kurz. Heute können Sie in den Schlagzeilen lesen, auch im „Handelsblatt" — diese Schlagzeile war besser als der zitierte Kommentar, Herr Kollege Apel —, daß der Kapitalmarktzins jetzt auf 7% zurückgegangen ist. Das ist ein eindrucksvoller Beweis für das Vertrauen der Sparer, der Anleger von Geld im In- und Ausland in die Finanz- und Währungspolitik der Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Herr Kollege Matthöfer mag noch daran erinnern, daß er unter — ich gebe das zu — schwierigeren außenwirtschaftlichen Bedingungen kurz vor seinem Ausscheiden noch Bundesanleihen mit 10 1/2 % auflegen mußte. Wir sind jetzt wieder an guten 7 %, meine Damen und Herren.

(Zuruf des Abg. Matthöfer [SPD])

— Das hatten Sie zeitweise auch. Aber zum Schluß waren es leider die 10 % bis 11%. Ich bestreite gar nicht, was Sie jetzt ergänzend hinzufügen. Aber die Jahre 1980, 1981 und 1982 sind uns natürlich in nachhaltigster Erinnerung.

(Zuruf des Abg. Matthöfer [SPD])

Sie sind für uns die Ausgangsbilanz, Herr Kollege Matthöfer, an der wir die heutigen Erfolge messen. Nach solchen Reden wie die des Herrn Apel ist das angebracht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sind wieder bei 7%. Wenn wir die Situation unserer Nachbarländer in Westeuropa und auch die unbestreitbaren Schwierigkeiten der USA im Feld der Haushalts- und Währungspolitik betrachten, dann wissen wir diesen Stabilitätsvorsprung schon zu schätzen. Es gibt uns benachbarte Länder der Europäischen Gemeinschaft, deren Finanzminister für entsprechende Anleihen noch heute einen Zins von 13% oder 14 % zahlen müssen.
Deswegen müssen wir auch die richtigen Prioritäten in der Entwicklung des Europäischen Währungssystems diskutieren. Ich stimme hier dem Aufsatz des geschätzten Kollegen Helmut Schmidt in der „Zeit" nicht zu. Die Verbesserung der wäh-

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7797

Bundesminister Dr. Stoltenberg
rungspolitischen Zusammenarbeit in Europa muß von den richtigen Schwerpunkten her beginnen.
Erstens. Eine Reihe von Mitgliedstaaten müssen größere Anstrengungen unternehmen, um die Inflation noch weiter herunterzubekommen.
Zweitens. Wichtige Mitgliedsländer wie Frankreich und Italien müssen in einem mehrjährigen Konzept die Liberalisierung ihrer Kapitalmärkte verwirklichen. Es gibt erste, aber unzulängliche Schritte.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Drittens. Großbritannien als ein relativ starkes Land mit einer relativ stabilen Währung muß endlich die vollen Rechte und Pflichten im Europäischen Währungssystem übernehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Es geht nicht an, daß ein so bedeutendes Land zwar dabei ist, sich aber in der Frage der vollen Beteiligung am Wechselkurssystem, also am Floating-System mit den Bandbreiten, eine Sonderrolle reserviert. Das ist um so wichtiger, weil sich jetzt auch die Frage der Einbeziehung der relativ schwachen Währungen Portugals und Spaniens in diesen Verbund stellt. Das sind unsere Erwartungen, wenn darüber — wie ich höre — jetzt auch in Dublin von anderen und bei den neuen Diskussionen im nächsten Jahr gesprochen werden soll. Demgegenüber ist die Frage der künftigen Rolle des ECU nicht die Frage von erster Priorität und Bedeutung. Wir reden mit der Bundesbank über die aufgeworfenen Themen, aber wir wollen nicht, daß man das Pferd vom Schwanz aufzäumt.

Zur Rede davor

Rede von Richard Wurbs

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Ja, bitte.

Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg