Bundesdata – Rede – ID1010501700

Rede:
ID1010501700

Metadaten

Aus Protokoll: 10105

Datum: 29. November 1984

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:12 Uhr

Redner ID: 11002281

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Stücklen:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
1. Herr: 1
2. Bundesminister,: 1
3. gestatten: 1
4. Sie: 1
5. eine: 1
6. Zwischenfrage: 1
7. des: 1
8. Herrn: 1
9. Abgeordneten: 1
10. Hoffmann: 1
11. \n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den ersten Hinweis auf die heutige Rede des Kollegen Hans Apel konnte man bereits gestern in einer Kleinanzeige der Berliner Sozialdemokratischen Partei im Lokalteil der Stadtpresse finden.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

Da steht: „Hans Apel: Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Haushalt 1985 ,für eine gerechtere Politik' morgen ca. 9 Uhr im ZDF."

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Ja, stimmt doch!)

Ich muß sagen, Herr Kollege Apel: das Geld der Genossen war nicht gut investiert.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Eine große Berliner Zeitung hat diese kleine Anzeige in einen Artikel eingearbeitet, der mit dem Satz beginnt: „Wegen Maschinenschaden geschlossen."

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

Das scheint mir eine richtige Assoziation zu sein, wenn man den Aggregatzustand, die Dynamik der finanzpolitischen Argumente Ihrer Rede richtig bewerten will.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Was ich beklage, ist nicht so sehr die Wiederholung sattsam bekannter polemischer Formeln, die abgenutzt sind. Das paßt dann wieder zu dem Maschinenschaden. Was ich schon eher beklage, ist die ständige Wiederholung oder Neuauflage sachlich falscher Behauptungen. Ich muß auch deshalb einige Dinge richtigstellen. Aber ich glaube nicht, daß eine interessierte Öffentlichkeit von uns in erster Linie einen vordergründigen Schlagabtausch erwartet, wie Sie das versucht haben, sondern doch eine ernsthaftere und nachdenklichere Diskussion

Metadaten/Kopzeile:
7790 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984

Bundesminister Dr. Stoltenberg
über die Frage, wo wir in der Finanzpolitik eigentlich stehen —

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

natürlich im Für und Wider der Strategien und Argumente —

(Hornung [CDU/CSU]: Und wir angefangen haben!)

und was wir zu entscheiden haben, damit der begonnene Weg der Gesundung, der aber noch nicht das Ziel erreicht hat, zu einer dauerhaften Verbesserung nicht nur der öffentlichen Finanzen, sondern auch der Grundlagen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland führt. Dem möchte ich mich — auch in Anknüpfung an einige Überlegungen der Herren Kollegen Carstens und Weng — jetzt zuwenden.
Es ist ja die klassische Funktion einer zweiten und dritten Lesung, jeden einzelnen Politikbereich zu diskutieren. Natürlich gibt es auch immer einen Bezug zu den Zahlen des Haushalts, und sei es das Gehalt der verantwortlichen Minister. Es gab ja auch einmal Traditionen der Opposition, die Mißbilligung durch Anträge auszudrücken, das Gehalt der Minister jedenfalls symbolisch zu kürzen. Ich stelle fest, daß das noch nicht so ist. Aber es kann ja noch kommen.

(Dr. Apel [SPD]: Die Belastungen der Sozialhilfe sind zu hoch!)

— Herr Kollege Apel, wir haben j a unter dem Vorzeichen der Einsparungen der letzten Jahre den Beschluß erneuert, die Amtsgehälter der Bundesminister auch für das nächste Jahr um 5% zu kürzen. In Ihrer Amtszeit wurde zwar auch gekürzt, aber nicht bei den Ministergehältern. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Für jeden Finanzminister hat eine solche Diskussion

(Matthöfer [SPD]: Dafür haben Sie auch mehr Parlamentarische Staatssekretäre und Minister!)

— das galt auch für meine Vorgänger, Herr Kollege Matthöfer — eine besondere Bedeutung. Sie zeigt, unmittelbar vor der Verabschiedung, inwieweit der Regierungsentwurf standgehalten hat gegenüber dem Sachverstand des Parlaments, aber natürlich auch gegenüber den Unwägbarkeiten, die in einem Zeitraum von knapp sechs Monaten nach dem Kabinettsbeschluß zum Entwurf über den Haushalt auftreten können. Wir alle haben ja aus dem Jahre 1982 noch in lebhafter Erinnerung, wie grundlegend sich ein Haushalt gegenüber dem Entwurf einer Regierung innerhalb von sechs Monaten verändern kann, wenn nämlich der Entwurf auf Sand gebaut war.

(Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Ich möchte aber schon darauf aufmerksam machen, daß wir in der Haushaltspolitik das Krisenmanagement, das permanente Löcherstopfen, abgelöst haben durch eine stetige, eine berechenbare, eine vorausschauende Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Dr. Apel [SPD])

Wir können bei allen gut erwogenen Veränderungen im Haushaltsausschuß, auf die meine Vorredner hingewiesen haben und die begründet sind — ich bedanke mich auch ausdrücklich für einige dieser Entscheidungen —, unseren Entwurf noch wiedererkennen. Ich glaube, das ist wichtig.
Im übrigen — dies erscheint mir noch bedeutsamer —: In den Jahren 1983 und 1984 haben nicht nur die Regierungsentwürfe, sondern auch die vom Parlament beschlossenen Haushaltspläne während des Haushaltsvollzugs standgehalten.

(Hornung [CDU/CSU]: Das ist ganz neu!)

Meine Damen und Herren, diese dritte Phase des Haushaltsvollzugs ist natürlich die entscheidende Phase. Es ist die Frage zu stellen, ob es durch die tatsächliche Entwicklung des Jahres — wir denken natürlich an die Vorausschau an das Jahr 1985 — entscheidende und schwere Einbrüche und damit Verschlechterungen gibt, die unsere Annahmen korrigieren und verschlechtern. Das ist aus heutiger Sicht — ich sage das bei allen Unwägbarkeiten, die ich nicht übersehen will — nicht zu erkennen.
Anfang 1984 konnten wir feststellen, daß auf Grund strenger Ausgabendisziplin und infolge des neu beginnenden Wirtschaftswachstums der Bundeshaushalt 1983 — der erste in der Verantwortung der neuen Koalition — mit einem hervorragenden Ergebnis abschloß. Die Ausgaben waren um 6,5 Milliarden DM geringer als Ende 1982 veranschlagt. Die Einnahmen lagen um rund 3 Milliarden DM über dem Soll. Damit drückten wir die Nettokreditaufnahme um fast 9,5 Milliarden DM unter den Betrag, den wir sofort nach dem Regierungswechsel noch veranschlagen mußten.
Strikte Ausgabenbegrenzung im Haushaltsvollzug kennzeichnet nun auch das Haushaltsjahr 1984. Bis Ende Oktober sind die Ausgaben nur um 1,1 angestiegen. Da damit zu rechnen ist, daß in den letzten acht Wochen noch eine Reihe von größeren Ausgaben auf den Bundeshaushalt zukommen, wird der Gesamtzuwachs etwa bei 2 % liegen. Diese stärkere Zunahme der Ausgaben zum Jahresende beruht auf bestimmten Sonderfaktoren: die zusätzlichen Zahlungen für die EG oder etwa die Tatsache, daß die Personalausgaben im November doppelt so hoch sind wie in jedem anderen Monat.
Aber in absoluten Beträgen dürften die Minderausgaben 1984 voraussichtlich eine Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden DM gegenüber dem Haushaltssoll erreichen. Dies ist wichtig, weil wir in der Tat in den Steuereinnahmen 1984 um vielleicht knapp 3 Milliarden DM hinter der Steuerschätzung des Frühjahrs zurückbleiben. Das ist nicht nur ein in den Ursachen negativer Tatbestand. Er beruht ja entscheidend — darauf hat der Finanzplanungsrat letzte Woche einstimmig hingewiesen — auf dem deutlichen Rückgang der Inflationsrate, der günstiger ist als unsere Erwartungen. Er beruht auf Son-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7791

Bundesminister Dr. Stoltenberg
derfaktoren wie den Auswirkungen des Arbeitskampfs.

(Zuruf des Abg. Walther [SPD])

Er beruht auch auf den Entscheidungen des Bundestags — ich erwähne das alles, Herr Kollege Walther — zum Thema Vorruhestand bezüglich der steuerlichen Begleitmaßnahmen und zur Vorsteuerpauschale. Das ist vollkommen richtig.
Insofern können wir dennoch davon ausgehen, daß die Neuverschuldung voraussichtlich unter 30 Milliarden DM bleibt. Das wäre ein weiterer Schritt zur Gesundung in der voraussichtlichen Bilanz dieses Jahres, freilich ein kleinerer als 1983. Aber die Richtung stimmt. Das ist entscheidend. Das, was uns heute und morgen zur Beschlußfassung vorliegt, erweckt die Hoffnung auf einen wieder etwas größeren Schritt zur Konsolidierung und Gesundung im Jahr 1985. Die Richtung stimmt. Darauf können die Bürger sich verlassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])

Denn nach den parlamentarischen Beratungen — —

(Gegenruf des Abg. Zander [SPD]: Nicht einmal das stimmt!)

— Ich habe das nicht verstanden, Herr Fischer. Daß Sie ein anderes Koordinatensystem als wir haben, ist völlig klar. Das ist evident.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Fischer schaut immer schräg! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist die „grüne" Mengenlehre!)

— Ja. Ich will das nicht vertiefen.

(Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Besser als schielen!)

— Es wäre besser gewesen, es hätte sich mal einer von Ihnen hier zu Wort gemeldet, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.

(Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das kommt noch, Herr Stoltenberg!)

— Ja, ja; wir kennen ja die taktischen Winkelzüge: Lieber nachher ein bißchen polemisieren, als sich vorher der Auseinandersetzung stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Aber da Sie sich an der guten Tradition eines Meinungsaustauschs der Fraktionen zunächst nicht beteiligen, möchte ich Ihre Zwischenbemerkungen heute irgnorieren.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Nach den parlamentarischen Beratungen wird der Bundeshaushalt — das wurde gesagt — nur 0,9 % über dem Soll 1984 liegen. Nun bedeutet das, weil wir 1984 den Rahmen der Ansätze nicht voll ausschöpfen, tatsächlich einen Spielraum für eine Ausgabensteigerung 1985 um etwa 21/2 %. Auf der niedrigeren Basis der Ausgaben 1984 können mit den jetzt vorgeschlagenen Beschlüssen die Ausgaben des Bundes 1985 um etwa 2,5 %, vielleicht 2,7 oder 2,8 % steigen. Das ermöglicht es, trotz der etwas ungünstigeren Steuerschätzung, die Nettokreditaufnahme auf knapp 25 Milliarden DM zu veranschlagen.
1981 und 1982, in den letzten Jahren sozialdemokratischer Regierungsführung, waren es über 37 Milliarden DM. Wir kommen jetzt auf diesem Weg von 31,5 und 29 Milliarden in eine Größenordnung von voraussichtlich 24 bis 25 Milliarden DM.
Die Konsolidierung ist damit nicht beendet. Ich höre es mit ein bißchen Unbehagen, wenn auch in den Erfolgsbilanzen des einen oder anderen meiner politischen Freunde vor allem außerhalb von Bonn gesagt wird, die Konsolidierung sei erreicht. Sie ist nicht erreicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich kann mich auch hier, Herr Kollege Apel, auf die einstimmigen Feststellungen des Finanzplanungsrats in der letzten Woche beziehen. Dieses Dokument, an dem ja Finanzpolitiker und Finanzminister der Christlich Demokratischen Union, der Christlich Sozialen Union, der Sozialdemokratischen Partei — ich bedauere, daß die Freien Demokraten zur Zeit in diesem Kreis fehlen; aber ich bin mit ihnen einig — und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mitgewirkt haben

(Zuruf des Abg. Dr. Vogel [SPD])

und das Sie, Herr Kollege Apel, bei Ihrer Überbelastung im Berliner Wahlkampf wahrscheinlich nicht lesen konnten,

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

ist eine eindrucksvolle Widerlegung einer Reihe der abwegigen Behauptungen, die Sie hier, auch zum Thema „kommunale Investitionen", aufgestellt haben. Ich empfehle es Ihnen und einer breiteren Öffentlichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Unser Ziel muß es sein, die Neuverschuldung ohne Berücksichtigung des Bundesbankgewinns, der seit 1981 die Optik verbessert und verschönt, auf weniger als 20 Milliarden DM zu senken, um uns von der unerträglichen Last immer noch zu sehr steigender Zinsausgaben endlich zu befreien.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das heißt, die Zinsausgaben sollen langfristig nicht stärker wachsen als das Wachstum der Ausgaben.
Ich sage hier, Herr Kollege Apel — das ist nicht eine polemische, sondern eine programmatische Bemerkung —: Diese genannten Zahlen für 1983, 1984 und im jetzt zur Verabschiedung anstehenden Haushaltsplan 1985 zeigen, daß wir nicht nur eine neue Finanzpolitik betreiben, sondern eine Haushalts- und Finanzpolitik einer ganz anderen Qualität als in den Jahren seit 1969.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

Die Ausgaben des Bundes, Herr Finanzminister a. D., stiegen von 87,9 Milliarden DM im Jahre

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7792 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984

Bundesminister Dr. Stoltenberg
1970 auf 244,6 Milliarden DM bis einschließlich 1982 an.

(Hornung [CDU/CSU]: Unbegreiflich!)

Das war in Ihrer Zeit — Sie waren ja ein maßgeblicher Architekt des Fehlbaus, der da entstanden ist — eine jährliche Steigerungsrate von rd. 10 %. In den drei Jahren seit dem Regierungswechsel — unter Einbeziehung des Jahres 1985 — beträgt der jährliche Zuwachs im Schnitt 2 %. Das ist eine andere Qualität der Finanz- und Haushaltspolitik, die wir in dieser Koalition verwirklichen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das nenne ich Konsolidierung, das nenne ich eine neue Finanzpolitik, die ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Verantwortung endlich wieder gerecht wird, vor allem der Zukunft unseres Volkes.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Finanzpolitik ist von hohem, eigenständigem Rang, aber sie ist nicht Selbstzweck; auch das erste muß betont werden. Ich begrüße, daß der Sachverständigenrat es getan hat und hier andere Akzente setzt — auch in dieser Prinzipienfrage — als die Konjunkturforschungsinstitute. Es gibt bei einigen unserer Konjunkturforscher — Sie haben ein geschätztes Institut zitiert, Herr Kollege Apel — die Tendenz, Haushalts- und Finanzpolitik nur als ein Element in Kreislaufrechnungen für private oder öffentliche Nachfrage zu betrachten. Dies ist, wie ich glaube, eine nicht zureichende Betrachtung; der Sachverständigenrat hat hier ganz andere, entscheidende Aussagen getroffen.
Wie gesagt, Finanzpolitik ist nicht Selbstzweck. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, die Geldwertstabilität zu fördern. Man muß die wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen verstehen, aber nicht mit den alten, abgenutzten Sprüchen, die wir heute wieder vom Kollegen Apel gehört haben, mit denen Sie schon eine Bundestagswahl verloren haben und auch die nächste verlieren werden, wenn Ihnen bis dahin nichts Besseres einfällt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Jetzt denken die aber nach, Herr Finanzminister!)

Es geht hier um die Interdependenzen, um die Wechselwirkungen. Und natürlich hat die neue Finanzpolitik zur Trendwende in der Wirtschaftspolitik beigetragen. Im letzten Jahr der Regierung Schmidt ist das Bruttosozialprodukt in der Bundesrepublik Deutschland um mehr als 1 % zurückgegangen; 1983 ist es um 1,3 % gestiegen; 1984 werden wir voraussichtlich — trotz des Rückschlags vom Frühjahr — 2,5 % Wachstum erreichen; für 1985 gibt es zunehmend Prognosen, die — optimistischer als wir — 3 % für erreichbar halten, zuletzt vom Sachverständigenrat.

(Dr. Apel [SPD]: Und wie ist es mit der Arbeitslosigkeit?)

Hierzu sagt der Sachverständigenrat — ich zitiere; das nimmt auch Ihr Stichwort auf —:
Basis der Zuversicht, daß es in den kommenden
Jahren gelingen kann, auch beim Beschäftigungsziel voranzukommen, ist die Diagnose, daß die Voraussetzungen für eine langgezogene wirtschaftliche Aufwärtsbewegung ... stark verbessert sind ...
An anderer Stelle heißt es: Die Voraussetzungen dafür sind so gut wie lange nicht mehr.
Wirtschaftliche und soziale Wirkungen, Herr Kollege Apel, es führt doch kein Weg daran vorbei, daß die von Ihnen betriebene Politik 1980 und 1981 zu einem erschreckenden Ansteigen der Inflation geführt hat, 1981 und 1982 mit einer Inflationsrate zwischen 5,5 % und 6,5 %.

(Zuruf des Abg. Dr. Apel [SPD])

— Ich sage: mit einer Inflationsrate von 5,5 % bis 6,5 %.

(Beifall bei der CDU/CSU — von Schmude [CDU/CSU]: Das können die nicht hören! — Zurufe von der SPD)

— Sie können auch durch lärmende Zwischenrufe die Feststellung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden und die bitteren Erfahrungen von Millionen Mitbürgern, vor allem mit kleinen Einkommen, nicht aus der Welt schaffen, meine Damen und Herren von der SPD.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir können demgegenüber 1984 von einer Geldentwertungsrate von 2% ausgehen. Die genannten wissenschaftlichen Gutachten begründen die Hoffnung, daß wir auch 1985 eine Geldentwertungsrate von etwa 2 % — die niedrigste im internationalen Vergleich! — halten können.

(Zander [SPD]: Kommen Sie jetzt doch mal zur Massenarbeitslosigkeit!)

Dies ist Politik für die Familie, für die Rentner und für die sozial Schwachen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Alle Sprüche mit so viel groben Unrichtigkeiten in den Tatsachen und Wertungen — dazu gehören zudem noch die, die Sie heute vorgetragen haben — ändern überhaupt nichts daran.
Auch Sie haben heute morgen noch einmal das Rententhema anklingen lassen. Aber Sie können doch nicht aus der Welt schaffen, daß die Rentner in den genannten letzten Jahren Ihrer Regierungszeit zwar nominal einen Zuwachs von 4 % hatten, aber unter sozialdemokratischer Regierungsführung bei einer Inflationsrate von 5,5% und 6,5% über Jahre hinweg einen Rückgang ihres Lebensstandards und ihrer Realeinkommen hinnehmen mußten.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Was ist jetzt, 1985?)

Zur Rede davor

Rede von Richard Stücklen

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hoffmann (Saarbrücken)?

Metadaten/Kopzeile:
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7793

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Im Augenblick nicht, Herr Kollege Hoffmann, ich bitte um Entschuldigung.

(Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Sie kneifen! Das ist alles!)

— Ich kneife überhaupt nicht. Sie können nachher reden; es gibt noch eine weitere Diskussionsrunde.

(Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Wieviel Zuwachs ist denn jetzt? — Dr. Vogel [SPD]: Wieviel Zuwachs haben Sie denn 1985?)

— Ich bin gerne bereit, mich mit Ihren Argumenten noch einmal auseinanderzusetzen.

(Zurufe von der SPD: Tun Sie es doch!)

Meine Damen und Herren, zu wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen: Eine Politik, die zunächst breiten Schichten der Bevölkerung bestimmte Einschränkungen in staatlichen Transferleistungen zugemutet hat — das haben wir vor der Bundestagswahl gesagt und in der zweiten Stufe angekündigt —, hat sich in den sozialen Wirkungen durch die Brechung der Inflation und der Inflationsmentalität als richtig erwiesen, gerade gegenüber den vielen Millionen mit niedrigeren Einkommen. Das können wir hier heute feststellen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sie hat sich auch als richtig und notwendig erwiesen, um wieder stabilere Grundlagen für die Betriebe, für unsere Volkswirtschaft, die einem härteren internationalen Wettbewerb entgegengeht, und damit für die Beschäftigungspolitik zu schaffen.
Die Annahmen des Sachverständigenrates beruhen auf der Erwartung, daß die Ausrüstungsinvestitionen im nächsten Jahr um 10 Prozent zunehmen.

(Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Und die Rüstungsinvestitionen?)

— Herr Kollege Hoffmann, das Niveau Ihrer Zwischenrufe ist wirklich beklagenswert. Wir reden von zentralen Fragen der wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Zukunft,

(Zander [SPD]: Und Sie gehen dauernd um die zentralen Fragen herum!)

und da müssen Sie hier von Rüstung reden. Das ist hier vorgestern zu später Stunde intensiv geschehen. Der Kollege Weng hat ja auch einiges davon zitiert. Was Sie hier machen, ist nicht viel besser als das, was der Herr Kollege Horn mit seinen Zwischenrufen in jener Abendstunde gemacht hat.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Lassen Sie uns einmal mit Ernsthaftigkeit darüber reden, welche Strategie zur Lösung unserer ökonomischen Fragen und der Fragen des Arbeitsmarktes wirklich Erfolg verspricht. Das genannte Gutachten der fünf Weisen, die ja einen gesetzlichen Auftrag vom Deutschen Bundestag haben und nicht einem Privatvergnügen nachgehen, ist natürlich ein bedeutender Hinweis für eine angemessene Debatte pro und contra. Sie stützen sich auf wichtige Indikatoren wie etwa den letzten Ifo-Konjunkturtest, also den Konjunkturtest des Münchner Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts. Sie gehen davon aus, daß wir mit dieser starken Steigerung der privaten Investitionen rechnen können. Ohne diese Steigerung der privaten Investitionen, Herr Kollege Vogel, sehe ich keine Perspektive für eine Verbesserung auf dem Beschäftigungsmarkt, sehe ich keine Perspektive für eine Verbesserung auf dem Beschäftigungssektor.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Das trennt uns nicht!)

Es ist die Voraussetzung für alles andere, was immer noch an flankierenden Maßnahmen vom Vorruhestand

(Dr. Vogel [SPD]: Arbeitszeitverkürzung!)

über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bis zu sinnvollen Investitionen hinzukommt. — Ja, Vorruhestand ist Arbeitszeitverkürzung; insofern bedarf es Ihres belehrenden Zwischenrufes nicht mehr, sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender.

(Heiterkeit bei der CDU/CSU)

Wir müssen durch eine neue Investitionsdynamik auf der Grundlage höherer Erträge für die Unternehmen und besserer Bedingungen für Kapitalbildung die Grundlagen für eine anhaltende Verbesserung der Beschäftigungssituation schaffen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir haben im Oktober in der Arbeitsmarktstatistik zum erstenmal seit Anfang des Jahres wieder einen saisonbereinigten Rückgang der Arbeitslosenzahl um 24 000 gehabt. Deswegen scheint es mir durchaus begründet zu sein, wenn der Sachverständigenrat sagt: Im Durchschnitt des nächsten Jahres kann die Arbeitslosigkeit um 100 000 zurückgehen, was im Jahresverlauf eine Zahl von über 150 000 bedeuten würde.
Das hochangesehene Institut der deutschen Wirtschaft unter Leitung von Professor Gerhard Fels hat gemeint, es könnte im Verlauf des nächsten Jahres auch eine Verringerung der Arbeitslosenzahl um 180 000 sein.
Wir alle können unabhängig von parteipolitischen Gegensätzen auch in der Arbeitsmarktpolitik ja nur hoffen, daß dies im Ergebnis eintrifft. Jedenfalls begründet dies erstmals wieder Hoffnung und eine Perspektive; denn ein Rückgang der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr von 7 bis 10 % wäre eine signifikante Veränderung, wenn auch in keiner Weise die Lösung dieses Problems, das uns noch viele Jahre begleiten wird.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Aber Sie müssen uns schon abnehmen, daß wir ohne Übermut — Sie werden Mühe haben, Herr Kollege Apel, Zitate zu finden, die in diesem Zusammenhang unter das Vorzeichen Arroganz oder Überheblichkeit einzuordnen sind — sagen: Ja, das ist für uns eine Ermutigung, auf diesem politischen Weg, den Sie hier erneut so heftig kritisiert haben, weiter voranzugehen.
Richtig ist, daß wir eine Umverteilung vorgenommen haben,

(Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: So ist es!)

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7794 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984

Bundesminister Dr. Stoltenberg
aber eine Umverteilung für produktive Zukunftsinvestitionen, auf die unser Volk angewiesen ist, wenn es auch in 10, 20 Jahren eine Perspektive geben soll.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN — Stratmann [GRÜNE]: Sie sind ein produktiver Destrukteur!)

— Meine Damen und Herren, das ganze Thema Zukunftsinvestitionen und wirtschaftliches Risiko und Arbeit unter den Bedingungen eines wirtschaftlichen Risikos ist den GRÜNEN bei der soziologischen Struktur und den Verhaltens- und Redeweisen der überwältigenden Mehrzahl der Mitglieder dieser Fraktion völlig fremd. Das ist auch schon vor Ihren Zwischenrufen völlig klargewesen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Burgmann [GRÜNE]: Jetzt hat er es uns wieder gegeben! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

— Es ist schade, daß die meisten, die unsere Debatte verfolgen, das Niveau Ihrer Zwischenrufe nicht registrieren können.
Meine Damen und Herren, das Thema Subventionen ist für die Regierung ein dorniges und schwieriges Thema. Herr Kollege Apel, ich will ganz offen sagen, daß auch ich mit der Zwischenbilanz des Erreichten nicht völlig zufrieden bin.

(Zuruf von der SPD: Peinliches Thema!)

— Ich sage ja, daß ich mit der Zwischenbilanz des Erreichten nicht völlig zufrieden bin. Es ist richtig
— ich erinnere daran, weil es in der Öffentlichkeit debattiert wurde —, daß nach meinen Vorstellungen bei den Grundsatzbeschlüssen zur Steuersenkung auch ein wesentliches Element Subventionsabbau im Steuerrecht dazugehört hätte. Ich habe konkrete Vorschläge im Umfang von 3,5 Milliarden DM gemacht. Aber dies war in der Koalition, obwohl sie sich in den wirtschafts- und finanzpolitischen Grundfragen einig ist, noch nicht konsensfähig. Ich komme darauf zurück; das will ich ausdrücklich sagen. Nur würde ich mich natürlich freuen, wenn ich zum Zeitpunkt der Diskussion einmal Ihre laute Unterstützung finden würde statt ein halbes Jahr später, wenn die Sache anders entschieden ist. Ich sage das zu Ihrem Rollenverständnis in der Zukunft.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Aber ich habe solches noch nicht gehört und auch noch nicht vernommen.
Jetzt komme ich zur Frage der Finanzhilfen.

(Zander [SPD]: Ich dachte: zur Arbeitslosigkeit!)

Herr Kollege Apel, Sie gehen mit den Tatsachen nicht sorgfältig um. Wir haben im Regierungsentwurf einen Abbau der Finanzhilfen von 750 Millionen DM vorgesehen. Nun sieht es in der Vorlage etwas anders aus. Das beruht aber nicht darauf, daß der Haushaltsausschuß in diesem Teil etwa ein schlechteres Ergebnis erzielt hätte, als es sich die Regierung vorgenommen hatte. Es beruht einfach
darauf, daß wir durch eine sinnvolle, von mir begrüßte und mit herbeigeführte Verhandlung mit den Ländern einen Vorgang der Entmischung, der vernünftigeren Gliederung der Aufgaben durchführen. Wir beseitigen Mischfinanzierung — ein langgehegter Wunsch vor allem der Finanzminister der Länder und des Bundes. Das heißt, die Länder übernehmen einvernehmlich ausschließlich die Krankenhausfinanzierung. Und so verschwindet fast eine Milliarde DM Investitionsmittel aus unserem Etat. Sie gehen aber voll in die Länderhaushalte über, und wir übernehmen dafür von den Ländern entsprechende Aufgaben, die überwiegend nicht als Investitionen zu bezeichnen sind. Das ist der Grund, weshalb wir einen minimalen Rückgang der Investitionsquote haben, Herr Kollege Apel. Da haben Sie halt auch mit einer großen Keule zugeschlagen und die Sache, die ich hier deutlich machen will, einfach nicht getroffen.
Subventionsabbau bleibt eine Daueraufgabe. Es macht aber wenig Sinn, daß Ihre Sprecher in der ersten Lesung heftig den starken Rückgang des Haushalts des Wirtschaftsministers kritisieren. Dieser Haushalt geht im Einvernehmen mit den Kollegen Graf Lambsdorff und Bangemann um 10 % zurück, weil dort nachhaltig Subventionen abgebaut werden. Und dann kommt die nächste Sprecherriege, Herr Kollege Apel, und beklagt den fehlenden Abbau von Subventionen! Ich finde das nicht überzeugend.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg