Bundesdata – Rede – ID1010501500

Rede:
ID1010501500

Metadaten

Aus Protokoll: 10105

Datum: 29. November 1984

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:12 Uhr

Redner ID: 11002281

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Stücklen:

Unterbrechungen/Zurufe: 1

Länge: 8 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 7
1. der: 2
2. Das: 1
3. Wort: 1
4. hat: 1
5. Herr: 1
6. Bundesminister: 1
7. Finanzen.\n: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Weng
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Ich bedanke mich für den Hinweis, Herr Präsident. — Ich war daher der Auffassung, meine Damen und Herren, daß es sich hierbei vielleicht um den in der SPD üblichen Umgangston handelt und daß der Kollege Horn einen Kollegen aus der eigenen Fraktion meinte.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Nun hat man mich aufgeklärt, daß das deswegen nicht sein könne, weil ja hier gesagt worden sei „Sie sind doch dumm" und die Genossen untereinander per du seien.

(Heiterkeit bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Albern!)

Ich will deswegen eines feststellen, und das, nachdem ich mich der Unterstützung von geschätzten Kollegen versichert habe. Ich will es auch im Blick auf meine Wähler und meine Parteifreunde feststellen. Ich bin nicht dumm. Ich bin kein Hanswurst. Und das Niveau der Beleidigungen kennzeichnet den Abgeordneten Horn von der SPD.

(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, die Diskussion über den Einzelplan des Finanzministeriums muß natürlich eine Diskussion über die Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung und damit des Bundesfinanzministers sein. Der Entwurf des Haushalts 1985 hat nach der Beratung im Haushaltsausschuß ein Gesamtvolumen von 259,3 Milliarden DM, was einer Steigerung gegenüber dem Soll von 1984 um 0,9 % entspricht. Damit befindet sich dieser Haushalt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung und wird, einen ordnungsgemäßen Haushaltsvollzug vorausgesetzt — womit ich einen sparsamen Haushaltsvollzug meine —, einen weiteren Fortschritt in Richtung auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen bedeuten. Wir werden auch den Vollzug sehr sorgfältig begleiten.
Der Haushaltsausschuß hat bei einer Vielzahl von Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage zusätzliche Einsparungen von 0,9 Milliarden DM vorgeschlagen, über die der Bundestag heute nacht in der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes und morgen in der dritten Lesung abschließend Beschluß fassen wird. Ich habe allen Grund — und dies ohne das Verbergen politischer Meinungsunterschiede —, allen Kollegen im Haushaltsausschuß für den fairen Umgang miteinander bei den überaus strapaziösen Beratungen, die zum Teil bis weit nach Mitternacht gedauert haben, zu danken. Mein Dank, meine Damen und Herren, gilt insbesondere dem Ausschußvorsitzenden Walther von der SPD und seinen Stellvertretern, die neben der Bewältigung der schwierigen Materie, deren Umfang sich ein Außenstehender kaum vorstellen kann, zusätzlich für Ruhe und Konzentration bei den Beratungen Sorge getragen haben. Der Dank gilt auch den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses, die noch mehr, als es in anderen Bereichen der Tätigkeit des Deutschen Bundestages erforderlich ist, zu höchster Leistung gefordert waren und diese Leistung erbracht haben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Meine Damen und Herren, der Haushalt beinhaltet natürlich Risiken, die in ihrem Umfang nicht genau eingeschätzt werden können.
Wenn wir an die großen Ausgabenblöcke denken, müssen wir hierbei auch über den Tarifabschluß im öffentlichen Dienst nachdenken, der nach meiner Meinung bei Berücksichtigung aller Umfeldgegebenheiten zu hoch ausgefallen ist. Hier hätte sowohl der Arbeitgeberseite ein härteres Verhandeln gut angestanden, wie man auch auf Arbeitnehmer-

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Dr. Weng
seite versäumt hat, etwas Konkretes für die Arbeitslosen und die Arbeitsplatzsuchenden zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Der Abschluß wird dazu führen, daß der öffentliche Dienst immer mehr zur geschlossenen Gesellschaft derer wird, die einen Platz ergattert haben, und alle anderen draußen bleiben müssen.

(Hornung [CDU/CSU]: Die einen sitzen drin, und die anderen sitzen draußen!)

Schade, daß die Gelegenheit versäumt wurde, bei den jüngsten Verhandlungen hier ein deutliches Zeichen zu setzen.
Ein weiteres Risiko im Haushalt ist natürlich der Eingang der Steuern. So wünschenswert die geringen Preissteigerungsraten sind, so sehr fallen diese auf der staatlichen Einnahmenseite negativ ins Gewicht. Eine weiter expandierende Wirtschaft wird allerdings dieses Risiko mindern. Wer das neueste Gutachten des Sachverständigenrates aufmerksam liest, der stellt ja fest, daß die Voraussetzungen für die deutsche Wirtschaft — ich zitiere — so gut sind wie lange nicht mehr.

(Hornung [CDU/CSU]: So ist es!)

Damit ist auch von neutraler Seite klar ausgesagt, daß sich die Wirtschafts- und die Finanzpolitik dieser Bundesregierung auf einem unstrittig richtigen Kurs befinden.
Wenn die Wirtschaft bei guter Preisdisziplin weiter floriert, dann wird dies auch die Risiken mindern, die für den Haushalt z. B. im Bereich der Rentenversicherung und der Arbeitslosenzahlen liegen. Eine florierende Wirtschaft mit steigenden Beschäftigungszahlen und damit ansteigenden Beiträgen für die Sozialversicherung, mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und damit Entlastung der Arbeitenden ebenso wie der öffentlichen Hände, dies ist die beste Voraussetzung für eine Gesundung des Bundeshaushalts im Rahmen unserer Finanzplanung. Deshalb müssen wir unsere Bemühungen konsequent fortsetzen.
Ich will bei den Risiken die steigenden Kosten für die Europäische Gemeinschaft nicht vergessen und hier meine Forderung an die Bundesregierung erneuern, im EG-Bereich für besseren Umgang mit dem Geld Sorge zu tragen. Dies gilt auch und gerade im Vorfeld des Beitritts von Spanien und Portugal.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

Wenn diese Länder Mitglied werden, ohne daß für die jetzigen und zukünftigen Probleme, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, Lösungen vorprogrammiert sind, dann wird es ein schlimmes Erwachen geben. Unsere Bürger werden zu Recht auch weiterhin kein Verständnis dafür haben, daß z. B. wachsende Mengen von Lebensmitteln vernichtet werden, während anderswo auf der Welt Menschen verhungern.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ein zukünftiges Haushaltsrisiko wird auch durch die geplante Entlastung der Bürger im Einkommensteuerbereich auf uns zukommen. Natürlich ist die geringe Inflationsrate ein enorm stabilisierender Faktor für das Konsumverhalten der Bürger im Lande. Wer wie vorgestern eine Rednerin der SPD vom Verlust der Massenkaufkraft spricht, macht sich lächerlich.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Aber wir wollen doch immer vor Augen haben, daß die Koalition aus CDU/CSU und FDP mit dem erklärten Ziel angetreten ist, einerseits den Haushalt zu konsolidieren, andererseits aber auch die Steuerlastquote der Bürger nicht zu erhöhen, sondern möglichst zu vermindern. Ich weiß noch sehr gut, daß in früheren Bundestagswahlkämpfen die Frage des Staatsanteils gerade bei der Argumentation unseres Koalitionspartners CDU eine wichtige Rolle gespielt hat. Ich möchte unseren Partner hieran erinnern. Wir wünschen den Familienlastenausgleich mit der Steuerreform, der Familien, und zwar gemeinsam Erziehenden ebenso wie Alleinerziehenden, mehr Gestaltungsmöglichkeiten bringen soll, als sie derzeit haben. Wir meinen aber auch, daß die Reform der Einkommensteuer dringend erforderlich ist. Die Progressionszone, ursprünglich für größere Einkommen vorgesehen, hat sich heute im Zuge der Geldwertverminderung früherer Jahre zu einer Sondersteuer im Bereich der mittleren Einkommen ausgeweitet.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein Wort zur Frage einer möglichen Ergänzungsabgabe oder irgendeines Ersatzes für eine solche Abgabe sagen. Wer der Auffassung ist, daß unser Steuersystem ungerecht sei, der muß dies sagen und muß versuchen, dieses Steuersystem zu ändern. Ich bin nicht dieser Auffassung, weil es nach meiner Überzeugung in einem freiheitlichen Staat mit freiheitlicher Wirtschaftsordnung erforderlich ist, die Leistungsfähigen und die Leistungswilligen zu motivieren. Das heißt, wer mehr leistet, muß hierfür auch die Chance von mehr Einkommen haben, und dies darf der Staat nicht über Gebühr beschneiden.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Sie leisten sich schon ganz schön viel!)

Ich halte dies für eine Grundfrage der Gesellschaftspolitik. Natürlich muß im sozialen Staat jeder ein an der wirtschaftlichen Gesamtsituation orientiertes Auskommen haben. Aber die Chance der Besserstellung durch Leistung ist Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Wenn heute die „Stuttgarter Zeitung" in ihrem Kommentar schreibt, die FDP betreibe hier Taktik, dann ist dies Unsinn. Hier geht es um unsere gesellschaftspolitischen Überzeugungen.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Nur eine derartige Motivation bringt nämlich ein Wirtschaftssystem zu der Blüte, wie wir sie in der

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7788 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984

Dr. Weng
Bundesrepublik lange Jahre erlebt hatten, und nur eine derart florierende Wirtschaft ist in der Lage, auch die berechtigten Ansprüche all der Schwachen zu erfüllen. Der Versuch, jetzt eine Ergänzungsabgabe aus vermeintlichen Gründen sozialer Symmetrie einzuführen, hat einen ganz anderen Grund: Hier soll bei unseren Bürgern der Eindruck erweckt werden, irgendwo werde — dies natürlich ohne entsprechende Leistung — furchtbar viel Geld verdient, und der Staat müsse das diesen Reichen abnehmen, wenn er gerecht sein wolle. Hier liegt der Überlegung ein völlig falscher Ansatz zugrunde.
Wenn ich auch die Äußerungen meines Fraktionskollegen Grünbeck über schwarze Marxisten in der CDU für unsinnig und völlig überzogen halte,

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Alles Satire!)

so bitte ich doch den Koalitionspartner dringend, über meine Grundüberlegung nachzudenken und mir hierin zu folgen. Die sogenannten Besserverdienenden haben doch gerade durch die heimlichen Steuererhöhungen in den vergangenen Jahren ganz erhebliche Konsolidierungsopfer erbracht.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

Viele steuerliche Vorteile wurden in den letzten Jahren abgebaut oder beseitigt. Ich will hier gar nicht ins Detail gehen: Die Steuerbelastung ist nach meiner Überzeugung schon jetzt eher unvertretbar hoch. Man denke doch auch daran, daß die frühere Ergänzungsabgabe von 3 % in den jetzigen Tarif mit einem Spitzensteuersatz von 56 % eingearbeitet wurde.
Wir können und dürfen nicht von unseren erklärten steuerpolitischen Zielen abgehen, weil eine kurzfristige Stimmungsmache infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils hierzu auf zuzurufen scheint. Solide Politik, meine Damen und Herren, muß gerade im Steuerbereich zukunftsorientiert sein.

(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Es spricht der Apotheker!)

Zukunftsorientiert sein müssen wir auch in der
Frage des Rückzugs des Staates aus den Bereichen,
in denen staatliches Handeln nicht erforderlich ist.
Ich habe mit Freude gehört, daß der Bundeskanzler in seiner Rede zum Haushalt des Bundeskanzleramtes vorgestern deutlich gesagt hat, daß, wie es auch in beiden Regierungserklärungen bereits geheißen hat, die Privatisierung weiter ein Schwerpunkt unserer Politik bleibt. Ich gebe zu, daß es meine Fraktion gern gesehen hätte, wenn die Regierungsvorlage des Finanzministers in Sachen Privatisierung im Kabinett zügig behandelt worden wäre. Im Moment scheint der Verdacht nicht ganz unbegründet zu sein, daß nicht nur die wohlgefüllte Tagesordnung der Kabinettssitzung Grund für die Zurückstellung war. Über den Inhalt der vertraulichen Vorlage hat j a, wie Sie alle wissen, die Presse sehr ausführlich und sehr detailliert berichtet. Ich schließe mich für meine Fraktion der Auffassung der Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer an, daß das Konzept zwar weniger als erhofft, aber zumindest nach außen hin mehr als erwartet beinhaltet. Mit „nach außen hin" meine ich, daß einige Dinge doch recht halbherzig angegangen werden.
Meine Damen und Herren, wer die Liste der Aufsichtsratsmitglieder mancher im Bundesbesitz befindlicher Unternehmen kennt, ahnt, woher die Verzögerungen kommen.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Ja!)

Herr Minister Stoltenberg, bei konsequenter Verfolgung Ihres Konzepts werden Sie viele der in der Vorlage genannten Prozentzahlen der angestrebten Privatisierung noch deutlich erhöhen müssen, damit nicht der Eindruck mangelnder Handlungsbereitschaft entsteht. Wir hätten es — und ich sage auch dies in großer Deutlichkeit — sehr begrüßt, wenn die Beratungen des Kabinetts so weit vorangetrieben gewesen wären, daß auf der Einnahmenseite unseres Haushalts für 1985 schon ein realistischer Ansatz, ich sage: von wenigstens 500 Millionen DM für die Veräußerung hätte stehen können, der natürlich — und ich sage das gerne, Herr Kollege Roth, der Sie mich hier ansehen — zu einer weiteren Rückführung der Verschuldung hätte eingesetzt werden müssen.
Wir haben uns allerdings sehr gefreut, daß Sie, Herr Minister, auch aus dem Bereich der Bundesbahn mit der Verkehrskreditbank und dem Speditionsunternehmen Schencker erstmals privatisier-bare Leistungen aufgezeigt haben. Dies kann nur ein Anfang sein. Auch hier muß unverzüglich mit konstruktiver Arbeit begonnen werden. Meine Aufforderung geht deswegen heute nochmals an den Herrn Verkehrsminister, aus seinem Gesamtbereich in Richtung Privatisierung zusätzliche konkrete Vorschläge zu machen. Es steht für mich außer Zweifel, daß im Privatisierungsvorschlag des Bundesverbandes der Selbständigen für den Verkehrsbereich eine große Zahl durchaus durchführbarer Vorschläge gemacht werden. Dieses Papier, Herr Minister Dollinger — oder die Herren, die im Moment für ihn auf der Regierungsbank sitzen —, geht Ihrem Hause von unserer Seite nochmals mit der Bitte um eine Stellungnahme, aber auch mit der
Bitte um Tätigkeit zu.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU — Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Die Bahnbusdienste kann man auch reinnehmen!)

Gerne gebe ich in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, daß die Abgeordneten der Koalition in der Frage der Privatisierung der Naßbaggerei ein Konzept erreicht haben, das den Vorstellungen derjenigen Bürger entsprechen dürfte, die mit mir der Ansicht sind, daß staatliches Handeln in vielen Bereichen durch privates ersetzt werden kann. Bis zum Jahre 1987 sollen sowohl im Küsten- wie im Binnenbereich 75 % der Baggerleistungen privatisiert sein. Ich will auch gerne daran erinnern, daß

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7789

Dr. Weng
in dieser Frage noch in der früheren Koalition sogar die Sozialdemokraten über ihren ideologischen Schatten gesprungen waren und ersten Privatisierungsschritten zugestimmt hatten.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Nein, nein, das war nur Ihr Kollege Gärtner!)

— Der Herr Kollege Gärtner war initiativ, Herr Kollege Friedmann, das ist richtig, aber er hatte allein doch keine Mehrheit.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Bei der Abstimmung haben die Genossen nicht mitgemacht! Es waren damals die Opposition und Gärtner!)

— Ich werde es im Protokoll nachlesen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einige wenige Anmerkungen zu Haushaltsbereichen außerhalb des Einzelplans 08, die mir wichtig erscheinen. Der Verwaltung und insbesondere der Planungsbürokratie nicht mehr in gleicher Weise wie früher vertrauend, habe ich beim Einzelplan des Verkehrsministeriums nach einigen Straßenbauvorhaben gefragt und erklärt, daß ich einem Mittelansatz für diese Maßnahmen nicht zustimmen könne. Dies betraf insbesondere die geplante Fortsetzung der A 81 vom Leonberger Dreieck in Richtung Böblingen/Sindelfingen. Hierfür sind noch keine Mittel eingesetzt. Ich will an dieser Stelle gerne sagen, daß ich dem Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Herrn Schlee, dafür dankbar bin, daß er einer vierspurigen Trassierung in diesem Bereich eine klare Absage erteilt hat. Wir werden von hier aus aber auch vorgeschlagene Alternativlösungen mit äußerster Reserve und mit genauer Kontrolle der Planung verfolgen. Meine Damen und Herren, Ausbau vor Neubau, Nutzung vorhandener Trassen vor Kahlschlägen durch die Landschaft, das ist für uns kein Schlagwort, sondern auch konkrete politische Handlungsanweisung im Haushaltsbereich.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Hornung [CDU/CSU]: Herr Weng, besonders im Neckar-Odenwald-Kreis!)

Eine letzte Bemerkung zur Frage sinnvoller Ausgabe von Steuermitteln. Meine Damen und Herren, ich persönlich halte es für einen Fehler, daß der Bund den Petersberg, noch dazu zu einem zu hohen Preis, erworben hat. Ich sehe ein, daß dieser Erwerb die Renovierung als konsequente Folge nach sich ziehen muß, aber Renovierung nicht zu einer Protzscheune, sondern zu einem unserem bürgerlichen Staat angemessenen Gästehaus für mögliche ausländische und auch inländische Besucher.

(Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

Der in der vorliegenden Planung vorgesehene zusätzliche Rundbau für eine Empfangshalle ist nach meiner Meinung nicht nur unnötig, sondern auch unschön. Ich fordere die Planer deshalb auf, das augenblickliche Konzept schnell im Sinne einfacherer und preiswerterer Lösungen zu überdenken und insbesondere auf den zusätzlichen Rundbau zu verzichten. Mit meiner Stimme werden sie sonst die Mittel für den Umbau nicht freibekommen.

(Beifall bei der FDP — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Vorher hat er behauptet, er sei nicht dumm!)

Meine Damen und Herren, die Finanz- und Haushaltspolitik der Koalition ist ein Eckpfeiler der Arbeit unserer Regierung. Die Fraktion der FDP steht hinter der Person des Finanzministers in gleicher Weise, wie es der Kollege Carstens für seine Fraktion gesagt hat. Wir stimmen seinem Haushalt zu.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Das war der Höhepunkt der parlamentarischen Debatte!)

Zur Rede davor

Rede von Richard Stücklen

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.

(Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Jetzt wird es um eine Stufe anspruchsvoller, hoffe ich!)

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den ersten Hinweis auf die heutige Rede des Kollegen Hans Apel konnte man bereits gestern in einer Kleinanzeige der Berliner Sozialdemokratischen Partei im Lokalteil der Stadtpresse finden.

(Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

Da steht: „Hans Apel: Rede vor dem Deutschen Bundestag zum Haushalt 1985 ,für eine gerechtere Politik' morgen ca. 9 Uhr im ZDF."

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Ja, stimmt doch!)

Ich muß sagen, Herr Kollege Apel: das Geld der Genossen war nicht gut investiert.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Eine große Berliner Zeitung hat diese kleine Anzeige in einen Artikel eingearbeitet, der mit dem Satz beginnt: „Wegen Maschinenschaden geschlossen."

(Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

Das scheint mir eine richtige Assoziation zu sein, wenn man den Aggregatzustand, die Dynamik der finanzpolitischen Argumente Ihrer Rede richtig bewerten will.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Was ich beklage, ist nicht so sehr die Wiederholung sattsam bekannter polemischer Formeln, die abgenutzt sind. Das paßt dann wieder zu dem Maschinenschaden. Was ich schon eher beklage, ist die ständige Wiederholung oder Neuauflage sachlich falscher Behauptungen. Ich muß auch deshalb einige Dinge richtigstellen. Aber ich glaube nicht, daß eine interessierte Öffentlichkeit von uns in erster Linie einen vordergründigen Schlagabtausch erwartet, wie Sie das versucht haben, sondern doch eine ernsthaftere und nachdenklichere Diskussion

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7790 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984

Bundesminister Dr. Stoltenberg
über die Frage, wo wir in der Finanzpolitik eigentlich stehen —

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

natürlich im Für und Wider der Strategien und Argumente —

(Hornung [CDU/CSU]: Und wir angefangen haben!)

und was wir zu entscheiden haben, damit der begonnene Weg der Gesundung, der aber noch nicht das Ziel erreicht hat, zu einer dauerhaften Verbesserung nicht nur der öffentlichen Finanzen, sondern auch der Grundlagen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland führt. Dem möchte ich mich — auch in Anknüpfung an einige Überlegungen der Herren Kollegen Carstens und Weng — jetzt zuwenden.
Es ist ja die klassische Funktion einer zweiten und dritten Lesung, jeden einzelnen Politikbereich zu diskutieren. Natürlich gibt es auch immer einen Bezug zu den Zahlen des Haushalts, und sei es das Gehalt der verantwortlichen Minister. Es gab ja auch einmal Traditionen der Opposition, die Mißbilligung durch Anträge auszudrücken, das Gehalt der Minister jedenfalls symbolisch zu kürzen. Ich stelle fest, daß das noch nicht so ist. Aber es kann ja noch kommen.

(Dr. Apel [SPD]: Die Belastungen der Sozialhilfe sind zu hoch!)

— Herr Kollege Apel, wir haben j a unter dem Vorzeichen der Einsparungen der letzten Jahre den Beschluß erneuert, die Amtsgehälter der Bundesminister auch für das nächste Jahr um 5% zu kürzen. In Ihrer Amtszeit wurde zwar auch gekürzt, aber nicht bei den Ministergehältern. Das ist der Unterschied.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Für jeden Finanzminister hat eine solche Diskussion

(Matthöfer [SPD]: Dafür haben Sie auch mehr Parlamentarische Staatssekretäre und Minister!)

— das galt auch für meine Vorgänger, Herr Kollege Matthöfer — eine besondere Bedeutung. Sie zeigt, unmittelbar vor der Verabschiedung, inwieweit der Regierungsentwurf standgehalten hat gegenüber dem Sachverstand des Parlaments, aber natürlich auch gegenüber den Unwägbarkeiten, die in einem Zeitraum von knapp sechs Monaten nach dem Kabinettsbeschluß zum Entwurf über den Haushalt auftreten können. Wir alle haben ja aus dem Jahre 1982 noch in lebhafter Erinnerung, wie grundlegend sich ein Haushalt gegenüber dem Entwurf einer Regierung innerhalb von sechs Monaten verändern kann, wenn nämlich der Entwurf auf Sand gebaut war.

(Frau Dr. Hellwig [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

Ich möchte aber schon darauf aufmerksam machen, daß wir in der Haushaltspolitik das Krisenmanagement, das permanente Löcherstopfen, abgelöst haben durch eine stetige, eine berechenbare, eine vorausschauende Politik.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Dr. Apel [SPD])

Wir können bei allen gut erwogenen Veränderungen im Haushaltsausschuß, auf die meine Vorredner hingewiesen haben und die begründet sind — ich bedanke mich auch ausdrücklich für einige dieser Entscheidungen —, unseren Entwurf noch wiedererkennen. Ich glaube, das ist wichtig.
Im übrigen — dies erscheint mir noch bedeutsamer —: In den Jahren 1983 und 1984 haben nicht nur die Regierungsentwürfe, sondern auch die vom Parlament beschlossenen Haushaltspläne während des Haushaltsvollzugs standgehalten.

(Hornung [CDU/CSU]: Das ist ganz neu!)

Meine Damen und Herren, diese dritte Phase des Haushaltsvollzugs ist natürlich die entscheidende Phase. Es ist die Frage zu stellen, ob es durch die tatsächliche Entwicklung des Jahres — wir denken natürlich an die Vorausschau an das Jahr 1985 — entscheidende und schwere Einbrüche und damit Verschlechterungen gibt, die unsere Annahmen korrigieren und verschlechtern. Das ist aus heutiger Sicht — ich sage das bei allen Unwägbarkeiten, die ich nicht übersehen will — nicht zu erkennen.
Anfang 1984 konnten wir feststellen, daß auf Grund strenger Ausgabendisziplin und infolge des neu beginnenden Wirtschaftswachstums der Bundeshaushalt 1983 — der erste in der Verantwortung der neuen Koalition — mit einem hervorragenden Ergebnis abschloß. Die Ausgaben waren um 6,5 Milliarden DM geringer als Ende 1982 veranschlagt. Die Einnahmen lagen um rund 3 Milliarden DM über dem Soll. Damit drückten wir die Nettokreditaufnahme um fast 9,5 Milliarden DM unter den Betrag, den wir sofort nach dem Regierungswechsel noch veranschlagen mußten.
Strikte Ausgabenbegrenzung im Haushaltsvollzug kennzeichnet nun auch das Haushaltsjahr 1984. Bis Ende Oktober sind die Ausgaben nur um 1,1 angestiegen. Da damit zu rechnen ist, daß in den letzten acht Wochen noch eine Reihe von größeren Ausgaben auf den Bundeshaushalt zukommen, wird der Gesamtzuwachs etwa bei 2 % liegen. Diese stärkere Zunahme der Ausgaben zum Jahresende beruht auf bestimmten Sonderfaktoren: die zusätzlichen Zahlungen für die EG oder etwa die Tatsache, daß die Personalausgaben im November doppelt so hoch sind wie in jedem anderen Monat.
Aber in absoluten Beträgen dürften die Minderausgaben 1984 voraussichtlich eine Größenordnung von 4 bis 5 Milliarden DM gegenüber dem Haushaltssoll erreichen. Dies ist wichtig, weil wir in der Tat in den Steuereinnahmen 1984 um vielleicht knapp 3 Milliarden DM hinter der Steuerschätzung des Frühjahrs zurückbleiben. Das ist nicht nur ein in den Ursachen negativer Tatbestand. Er beruht ja entscheidend — darauf hat der Finanzplanungsrat letzte Woche einstimmig hingewiesen — auf dem deutlichen Rückgang der Inflationsrate, der günstiger ist als unsere Erwartungen. Er beruht auf Son-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7791

Bundesminister Dr. Stoltenberg
derfaktoren wie den Auswirkungen des Arbeitskampfs.

(Zuruf des Abg. Walther [SPD])

Er beruht auch auf den Entscheidungen des Bundestags — ich erwähne das alles, Herr Kollege Walther — zum Thema Vorruhestand bezüglich der steuerlichen Begleitmaßnahmen und zur Vorsteuerpauschale. Das ist vollkommen richtig.
Insofern können wir dennoch davon ausgehen, daß die Neuverschuldung voraussichtlich unter 30 Milliarden DM bleibt. Das wäre ein weiterer Schritt zur Gesundung in der voraussichtlichen Bilanz dieses Jahres, freilich ein kleinerer als 1983. Aber die Richtung stimmt. Das ist entscheidend. Das, was uns heute und morgen zur Beschlußfassung vorliegt, erweckt die Hoffnung auf einen wieder etwas größeren Schritt zur Konsolidierung und Gesundung im Jahr 1985. Die Richtung stimmt. Darauf können die Bürger sich verlassen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Fischer [Frankfurt] [GRÜNE])

Denn nach den parlamentarischen Beratungen — —

(Gegenruf des Abg. Zander [SPD]: Nicht einmal das stimmt!)

— Ich habe das nicht verstanden, Herr Fischer. Daß Sie ein anderes Koordinatensystem als wir haben, ist völlig klar. Das ist evident.

(Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Fischer schaut immer schräg! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das ist die „grüne" Mengenlehre!)

— Ja. Ich will das nicht vertiefen.

(Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Besser als schielen!)

— Es wäre besser gewesen, es hätte sich mal einer von Ihnen hier zu Wort gemeldet, meine Damen und Herren von den GRÜNEN.

(Kleinert [Marburg] [GRÜNE]: Das kommt noch, Herr Stoltenberg!)

— Ja, ja; wir kennen ja die taktischen Winkelzüge: Lieber nachher ein bißchen polemisieren, als sich vorher der Auseinandersetzung stellen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Aber da Sie sich an der guten Tradition eines Meinungsaustauschs der Fraktionen zunächst nicht beteiligen, möchte ich Ihre Zwischenbemerkungen heute irgnorieren.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Nach den parlamentarischen Beratungen wird der Bundeshaushalt — das wurde gesagt — nur 0,9 % über dem Soll 1984 liegen. Nun bedeutet das, weil wir 1984 den Rahmen der Ansätze nicht voll ausschöpfen, tatsächlich einen Spielraum für eine Ausgabensteigerung 1985 um etwa 21/2 %. Auf der niedrigeren Basis der Ausgaben 1984 können mit den jetzt vorgeschlagenen Beschlüssen die Ausgaben des Bundes 1985 um etwa 2,5 %, vielleicht 2,7 oder 2,8 % steigen. Das ermöglicht es, trotz der etwas ungünstigeren Steuerschätzung, die Nettokreditaufnahme auf knapp 25 Milliarden DM zu veranschlagen.
1981 und 1982, in den letzten Jahren sozialdemokratischer Regierungsführung, waren es über 37 Milliarden DM. Wir kommen jetzt auf diesem Weg von 31,5 und 29 Milliarden in eine Größenordnung von voraussichtlich 24 bis 25 Milliarden DM.
Die Konsolidierung ist damit nicht beendet. Ich höre es mit ein bißchen Unbehagen, wenn auch in den Erfolgsbilanzen des einen oder anderen meiner politischen Freunde vor allem außerhalb von Bonn gesagt wird, die Konsolidierung sei erreicht. Sie ist nicht erreicht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich kann mich auch hier, Herr Kollege Apel, auf die einstimmigen Feststellungen des Finanzplanungsrats in der letzten Woche beziehen. Dieses Dokument, an dem ja Finanzpolitiker und Finanzminister der Christlich Demokratischen Union, der Christlich Sozialen Union, der Sozialdemokratischen Partei — ich bedauere, daß die Freien Demokraten zur Zeit in diesem Kreis fehlen; aber ich bin mit ihnen einig — und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mitgewirkt haben

(Zuruf des Abg. Dr. Vogel [SPD])

und das Sie, Herr Kollege Apel, bei Ihrer Überbelastung im Berliner Wahlkampf wahrscheinlich nicht lesen konnten,

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

ist eine eindrucksvolle Widerlegung einer Reihe der abwegigen Behauptungen, die Sie hier, auch zum Thema „kommunale Investitionen", aufgestellt haben. Ich empfehle es Ihnen und einer breiteren Öffentlichkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Unser Ziel muß es sein, die Neuverschuldung ohne Berücksichtigung des Bundesbankgewinns, der seit 1981 die Optik verbessert und verschönt, auf weniger als 20 Milliarden DM zu senken, um uns von der unerträglichen Last immer noch zu sehr steigender Zinsausgaben endlich zu befreien.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das heißt, die Zinsausgaben sollen langfristig nicht stärker wachsen als das Wachstum der Ausgaben.
Ich sage hier, Herr Kollege Apel — das ist nicht eine polemische, sondern eine programmatische Bemerkung —: Diese genannten Zahlen für 1983, 1984 und im jetzt zur Verabschiedung anstehenden Haushaltsplan 1985 zeigen, daß wir nicht nur eine neue Finanzpolitik betreiben, sondern eine Haushalts- und Finanzpolitik einer ganz anderen Qualität als in den Jahren seit 1969.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

Die Ausgaben des Bundes, Herr Finanzminister a. D., stiegen von 87,9 Milliarden DM im Jahre

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7792 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984

Bundesminister Dr. Stoltenberg
1970 auf 244,6 Milliarden DM bis einschließlich 1982 an.

(Hornung [CDU/CSU]: Unbegreiflich!)

Das war in Ihrer Zeit — Sie waren ja ein maßgeblicher Architekt des Fehlbaus, der da entstanden ist — eine jährliche Steigerungsrate von rd. 10 %. In den drei Jahren seit dem Regierungswechsel — unter Einbeziehung des Jahres 1985 — beträgt der jährliche Zuwachs im Schnitt 2 %. Das ist eine andere Qualität der Finanz- und Haushaltspolitik, die wir in dieser Koalition verwirklichen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Das nenne ich Konsolidierung, das nenne ich eine neue Finanzpolitik, die ihrer wirtschafts- und sozialpolitischen Verantwortung endlich wieder gerecht wird, vor allem der Zukunft unseres Volkes.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Finanzpolitik ist von hohem, eigenständigem Rang, aber sie ist nicht Selbstzweck; auch das erste muß betont werden. Ich begrüße, daß der Sachverständigenrat es getan hat und hier andere Akzente setzt — auch in dieser Prinzipienfrage — als die Konjunkturforschungsinstitute. Es gibt bei einigen unserer Konjunkturforscher — Sie haben ein geschätztes Institut zitiert, Herr Kollege Apel — die Tendenz, Haushalts- und Finanzpolitik nur als ein Element in Kreislaufrechnungen für private oder öffentliche Nachfrage zu betrachten. Dies ist, wie ich glaube, eine nicht zureichende Betrachtung; der Sachverständigenrat hat hier ganz andere, entscheidende Aussagen getroffen.
Wie gesagt, Finanzpolitik ist nicht Selbstzweck. Ihre wichtigste Aufgabe ist es, die Geldwertstabilität zu fördern. Man muß die wirtschaftlichen und sozialen Wirkungen verstehen, aber nicht mit den alten, abgenutzten Sprüchen, die wir heute wieder vom Kollegen Apel gehört haben, mit denen Sie schon eine Bundestagswahl verloren haben und auch die nächste verlieren werden, wenn Ihnen bis dahin nichts Besseres einfällt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Fischer [Frankfurt] [GRÜNE]: Jetzt denken die aber nach, Herr Finanzminister!)

Es geht hier um die Interdependenzen, um die Wechselwirkungen. Und natürlich hat die neue Finanzpolitik zur Trendwende in der Wirtschaftspolitik beigetragen. Im letzten Jahr der Regierung Schmidt ist das Bruttosozialprodukt in der Bundesrepublik Deutschland um mehr als 1 % zurückgegangen; 1983 ist es um 1,3 % gestiegen; 1984 werden wir voraussichtlich — trotz des Rückschlags vom Frühjahr — 2,5 % Wachstum erreichen; für 1985 gibt es zunehmend Prognosen, die — optimistischer als wir — 3 % für erreichbar halten, zuletzt vom Sachverständigenrat.

(Dr. Apel [SPD]: Und wie ist es mit der Arbeitslosigkeit?)

Hierzu sagt der Sachverständigenrat — ich zitiere; das nimmt auch Ihr Stichwort auf —:
Basis der Zuversicht, daß es in den kommenden
Jahren gelingen kann, auch beim Beschäftigungsziel voranzukommen, ist die Diagnose, daß die Voraussetzungen für eine langgezogene wirtschaftliche Aufwärtsbewegung ... stark verbessert sind ...
An anderer Stelle heißt es: Die Voraussetzungen dafür sind so gut wie lange nicht mehr.
Wirtschaftliche und soziale Wirkungen, Herr Kollege Apel, es führt doch kein Weg daran vorbei, daß die von Ihnen betriebene Politik 1980 und 1981 zu einem erschreckenden Ansteigen der Inflation geführt hat, 1981 und 1982 mit einer Inflationsrate zwischen 5,5 % und 6,5 %.

(Zuruf des Abg. Dr. Apel [SPD])

— Ich sage: mit einer Inflationsrate von 5,5 % bis 6,5 %.

(Beifall bei der CDU/CSU — von Schmude [CDU/CSU]: Das können die nicht hören! — Zurufe von der SPD)

— Sie können auch durch lärmende Zwischenrufe die Feststellung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden und die bitteren Erfahrungen von Millionen Mitbürgern, vor allem mit kleinen Einkommen, nicht aus der Welt schaffen, meine Damen und Herren von der SPD.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir können demgegenüber 1984 von einer Geldentwertungsrate von 2% ausgehen. Die genannten wissenschaftlichen Gutachten begründen die Hoffnung, daß wir auch 1985 eine Geldentwertungsrate von etwa 2 % — die niedrigste im internationalen Vergleich! — halten können.

(Zander [SPD]: Kommen Sie jetzt doch mal zur Massenarbeitslosigkeit!)

Dies ist Politik für die Familie, für die Rentner und für die sozial Schwachen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Alle Sprüche mit so viel groben Unrichtigkeiten in den Tatsachen und Wertungen — dazu gehören zudem noch die, die Sie heute vorgetragen haben — ändern überhaupt nichts daran.
Auch Sie haben heute morgen noch einmal das Rententhema anklingen lassen. Aber Sie können doch nicht aus der Welt schaffen, daß die Rentner in den genannten letzten Jahren Ihrer Regierungszeit zwar nominal einen Zuwachs von 4 % hatten, aber unter sozialdemokratischer Regierungsführung bei einer Inflationsrate von 5,5% und 6,5% über Jahre hinweg einen Rückgang ihres Lebensstandards und ihrer Realeinkommen hinnehmen mußten.

(Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: Was ist jetzt, 1985?)

Rede von Dr. Wolfgang Weng

Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg