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ID1010500600

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    Vokabeln: 13
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    12. Bitte: 1
    13. sehr.\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/105 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 105. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1985 (Haushaltsgesetz 1985) — Drucksachen 10/1800, 10/2250 — Beschlußempfehlungen und Bericht des Haushaltsausschusses Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen — Drucksachen 10/2308, 10/2330 — in Verbindung mit Einzelplan 32 Bundesschuld — Drucksache 10/2323 — in Verbindung mit Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung — Drucksache 10/2327 — in Verbindung mit Einzelplan 20 Bundesrechnungshof — Drucksachen 10/2317, 10/2330 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1984 bis 1988 — Drucksachen 10/1801, 10/2251, 10/2387 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an das Saarland — Drucksache 10/2229 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2503 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses — Drucksache 10/2502 — in Verbindung mit Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Ergänzungsabgabe zur Ein- II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 kommensteuer und zur Körperschaftsteuer (Ergänzungsabgabegesetz) — Drucksache 10/2460 — Dr. Apel SPD 7774 B Carstens (Emstek) CDU/CSU 7781 C Dr. Weng FDP 7786 B Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7789 C Wieczorek (Duisburg) SPD 7800 C Dr. Hackel CDU/CSU 7804 B Kleinert (Marburg) GRÜNE 7806 D Dr. Solms FDP 7810 A Dr. Wieczorek SPD 7811 D Krizsan GRÜNE 7814 B Austermann CDU/CSU 7815 B Waltemathe SPD 7816 D Dr. Knies, Minister des Landes Saarland 7817 D Erklärungen nach § 31 GO Matthöfer SPD 7818 C Stratmann GRÜNE 7818 D Namentliche Abstimmung 7820 B Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft — Drucksachen 10/2309, 10/2330 — Glos CDU/CSU 7822 B Frau Simonis SPD 7827 C Dr. Weng FDP 7831 A Lattmann CDU/CSU 7832 D Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 7834 B Roth SPD 7839 B Burgmann GRÜNE 7843 A Urbaniak SPD (Erklärung nach § 31 GO) 7845A Einzelplan 10 Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten — Drucksachen 10/2310, 10/2330 — Frau Zutt SPD 7846 A Schmitz (Baesweiler) CDU/CSU . . . 7849 A Frau Dr. Vollmer GRÜNE 7852 A Kiechle, Bundesminister BML 7855 B Bredehorn FDP 7857 C Frau Reetz GRÜNE (Erklärung nach § 30 GO) 7860 C Einzelplan 12 Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr — Drucksachen 10/2312, 10/2330 — Metz CDU/CSU 7861 C Hoffmann (Saarbrücken) SPD 7864 B Hoffie FDP 7868 B Drabiniok GRÜNE 7871 B Dr. Dollinger, Bundesminister BMV . . 7874A Einzelplan 13 Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen — Drucksachen 10/2313, 10/2330 — Paterna SPD 7878 B Dr. Friedmann CDU/CSU 7880 D Frau Reetz GRÜNE 7883 B Hoffie FDP 7885 D Dr. Schwarz-Schilling, Bundesminister BMP 7888 C Haushaltsgesetz 1985 — Drucksachen 10/2328, 10/2329 — Sieler SPD 7891A von Hammerstein CDU/CSU 7893 C Kleinert (Marburg) GRÜNE 7895 C Dr. Weng FDP 7898 C Strube CDU/CSU 7899 D Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 7900 C Nächste Sitzung 7902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 7903*A Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen — Drucksache 10/2141 — 7903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7773 105. Sitzung Bonn, den 29. November 1984 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 104. Sitzung, Seite 7738 A: In der 23. Zeile ist statt „ISRF" zu lesen: „ESRF". Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Antretter * 30. 11. Dr. Barzel 30. 11. Bayha 30. 11. Frau Beck-Oberdorf 30. 11. Dr. Bugl 29. 11. Erhard (Bad Schwalbach) 30. 11. Gerlach (Obernau) 29. 11. Dr. Glotz 30. 11. Dr. Haack 29. 11. Dr. Hauff 29. 11. Frau Hoffmann (Soltau) 30. 11. Jung (Düsseldorf) 30. 11. Kittelmann 29. 11. Dr. Kreile 30. 11. Lenzer * 30. 11. Frau Dr. Martiny-Glotz 29. 11. Dr. Müller * 30. 11. Polkehn 30. 11. Frau Renger 30. 11. Frau Schmidt (Nürnberg) 30. 11. Schmidt (Wattenscheid) 30. 11. Frau Dr. Skarpelis-Sperk 30. 11. Dr. Spöri 30. 11. Dr. Sprung 30. 11. Dr. Stark (Nürtingen) 30. 11. Stobbe 29. 11. Vahlberg 30. 11. Voigt (Sonthofen) 30. 11. Vosen 30. 11. Weiskirch (Olpe) 30. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Hinrichs (CDU/CSU) und Metz (CDU/CSU) zur Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes nach Art. 104 a Abs. 4 GG an die Freie Hansestadt Bremen (Drucksache 10/2141) Wir halten die Bremer Verhältnisse angesichts der Konzentration vieler Problembranchen und der Anlagen zum Stenographischen Bericht vorliegenden Wirtschaftsdaten mit denen des Saarlandes für vergleichbar, wenn auch nicht für identisch. Bremen leidet unter den vielfältigen Wettbewerbsverzerrungen in der Schiffahrt, beim Schiffbau und beim Hinterlandverkehr der norddeutschen Häfen sowie unter den EG-Beschränkungen für die Hochseefischerei und die Stahlproduktion. Dadurch wurde und wird die Finanzkraft des kleinsten Bundeslandes stark belastet. Ferner muß Bremen als Stadtstaat durch die Finanzreform 1969 bei Pendlern (etwa jeder vierte Arbeitnehmer) Einnahmeverluste in Höhe von mehreren 100 Millionen DM hinnehmen. Wir sind der Auffassung, daß statt einer einmaligen Zahlung in einer umstrittenen Höhe der Freien Hansestadt Bremen mit dem Abbau oder Ausgleich von internationalen Wettbewerbsverzerrungen, mit gezielten Hilfen zur Selbsthilfe, wie zum Beispiel mit Infrastrukturmaßnahmen und durch eine dringend notwendige Verbesserung des Länderfinanzausgleichs sehr viel wirksamer geholfen werden könnte. Bremen erhält als einziges der nehmenden Länder im horizontalen Länderfinanzausgleich keine Bundesergänzungszuweisung. Die Bedingung für diesen Anspruch, nämlich finanzielle Leistungsschwäche, liegt vor. Ferner müßte die jährliche Entschädigung für die Hafenlasten, die seit 1956 unverändert 25 Millionen DM beträgt, den heutigen Verhältnissen angepaßt werden. Bremen nimmt in diesem Zusammenhang zugleich nationale Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland, das zweitgrößte Welthandelsland, wahr. Wir glauben, daß der Freien Hansestadt Bremen in dieser Situation geholfen werden muß. Wir haben aber zugleich feststellen müssen, daß der von der SPD eingeschlagene Weg auf keiner politischen Ebene durchsetzbar war. Der Bundesrat hat das bremische Begehren eindeutig abgelehnt. In den Ausschüssen des Bundestages war keine Mehrheit zu bekommen. Die Bundesregierung war in dieser Frage nicht zu überzeugen, zumal sie vor kurzer Zeit 80 Millionen DM für Bremen zur Verfügung gestellt hat. In dieser Situation halten wir es für klüger, uns auf die Durchsetzung der von uns genannten, für Bremen notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, als einer gescheiterten Initiative zuzustimmen. Da wir die Auffassung unserer Fraktion in diesem Punkt aus den genannten Gründen nicht teilen, werden wir uns bei der Abstimmung über den SPD-Gesetzentwurf der Stimme enthalten.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was meinen Sie wohl, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie viele Bürger an den Rundfunk-und Fernsehgeräten soeben gedacht haben, wie gut es ist, daß Gerhard Stoltenberg und nicht Hans Apel Bundesfinanzminister ist?

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf des Abg. Dr. Apel [SPD])

    — Herr Kollege Apel, ich werde auf Ihre Rede gleich noch eingehen, möchte aber zunächst wichtigere Dinge in den Vordergrund der Debatte stellen.

    (Erneute Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nur eines vorweg: Machen Sie sich keine falschen Hoffnungen! Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist eine Ergänzungsabgabe nicht zu machen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wahlprogramm!)

    Wir haben in der Fraktion ausführlich darüber debattiert. Niemand von uns hat diese Ergänzungsabgabe gewünscht, gewollt, geschweige denn gefordert.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Parteitagsbeschluß, Parteitagsbeschluß! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Das hängt damit zusammen, daß wir die Wirtschaft weiter beleben und nicht kaputtmachen wollen, meine verehrten Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Aber Sie können sicher sein, daß wir schon in Kürze — in Kürze! — eine angemessene Antwort

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Welche? — Zuruf von der CDU/CSU: Die beste Antwort ist Schweigen!)

    in Sachen Investitionshilfeabgabe geben werden.
    Meine verehrten Damen und Herren, nun, wie gesagt, zu den noch wichtigeren Dingen: Der Bundeshaushalt 1985 ist der dritte Haushalt in Folge,

    Metadaten/Kopzeile:
    7782 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984


    Carstens (Emstek)

    von dem mit Fug und Recht behauptet werden kann, daß er selbst hohen finanz- und wirtschaftspolitischen Anforderungen genügt. Das sagen nicht wir über unseren Haushalt. Vielmehr brauchen Sie nur die Ziffern 438 ff. des Sachverständigengutachtens nachzulesen, um dies bestätigt zu sehen.
    Sparsamkeit und Solidität sind auch für 1985 wieder Richtschnur unserer Haushaltspolitik; sie werden es auch in den nächsten Jahren bleiben. Die Gesundung der Staatsfinanzen macht weiter erhebliche Fortschritte.

    (Hoffmann [Saarbrücken] [SPD]: Mit den Bundesbankgewinnen!)

    Die Konsolidierungsphase ist zwar noch nicht abgeschlossen, doch werden wir auch 1985 ein schönes Stück weiterkommen. Wir werden die Neuverschuldung im Jahre 1985 auf weniger als 25 Milliarden DM zurückführen.

    (Schlatter [SPD]: Dank heimlicher Steuererhöhungen!)

    Erkennbare Risiken sind hinreichend abgesichert — weitere Risiken sind kaum zu erwarten —, so daß man davon ausgehen kann, daß die Neuverschuldung im Jahre 1985 — was auch immer kommen mag — auf weniger als 25 Milliarden DM zurückgeführt wird.
    Zu Recht kann weiter gesagt werden, daß die Haushalts- und Finanzpolitik das eigentliche Kernstück der Politik der Regierung Kohl/Genscher ist. Denn wer wollte behaupten, daß die Erfolge, von denen das Sachverständigengutachten berichtet, ohne die Konsolidierung der Staatsfinanzen möglich gewesen wären? Ja, meine Damen und Herren, die Erfolge — ich betone: die erwarteten Erfolge — unserer nie in Zweifel gezogenen Konsolidierungspolitik stellen sich nun ein, man möchte fast sagen: unaufhaltsam und immer deutlicher sichtbar. Noch sind wir nicht ganz über den Berg, aber das Gröbste ist geschafft. Der Sachverständigenrat sagt: Beeindruckend ist: Gravierende Fehlentwicklungen konnten in wenigen Jahren beseitigt werden. An anderer Stelle heißt es — ich zitiere —:
    Basis der Zuversicht, daß es in den kommenden Jahren gelingen kann, auch beim Beschäftigungsziel voranzukommen, ist die Diagnose, daß die Voraussetzungen für eine langgezogene wirtschaftliche Aufwärtsbewegung mit durchgängig positiven — wenn auch nicht Jahr für Jahr gleich großen — Wachstumsraten stark verbessert sind: durch den Erfolg bei der Eindämmung der Inflation, durch die Erfolge bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen mit der Möglichkeit einer baldigen deutlichen Senkung der Steuerlast ...

    (Hornung [CDU/CSU]: Unabhängige Fachleute!)

    Man muß sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, was in dieser Passage zum Ausdruck gebracht worden ist. Da ist die Rede von der Chance eines langgezogenen wirtschaftlichen Aufschwungs mit durchgängig positiven Wachstumsraten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, wieviele kluge Leute hat es in den letzten Jahren gegeben, die gemeint haben, genau das Gegenteil berichten zu sollen und für die Zukunft für möglich halten zu sollen. Wir sind hier eines Besseren belehrt worden. Die Richtigkeit unserer Politik hat sich hier bestätigt. Ich sage auch einmal ganz persönlich — das ruft auch Gefühle hervor, meine Damen und Herren —: Es ist nach zwei Jahren nicht leichter Arbeit und nicht leichtgemachter politischer Entscheidungen schon angenehm, nun diese Bestätigung durch den Sachverständigenrat zu bekommen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Nun sehen Sie sich einmal an, wie die Zeitungen — wie auch immer sie politisch strukturiert sein mögen — darüber berichtet haben. Der „Kölner Stadtanzeiger" sagt: „Experten sehen langen Aufschwung". Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung": „Aufschwung — Hoffnung bestätigt". Die „Frankfurter Neue Presse": „Gutachter sehen Chancen für ein langes Wachstum". Die „Kölnische Rundschau": „Gutachter: Aufschwung wie noch nie". Die „Rheinische Post": „Weniger Arbeitslose, mehr Wachstum". Die „Welt" von heute berichtet auf Grund einer Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft davon, daß man die Hoffnung haben kann, daß wir im Mai 1985 bei den Erwerbslosenzahlen erstmals unter 2 Millionen kommen. Das sind doch Berichte, die sich sehen lassen können. Wir werden in diesem Sinne weitermachen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Hornung [CDU/CSU]: Da sieht die SPD rot!)

    Meine Damen und Herren, natürlich ist mir klar, daß es nicht wenige Bürger und einzelne Branchen gibt, die immer noch mit Schwierigkeiten und Problemen zu tun haben, zum Teil mit großen Schwierigkeiten. Das soll überhaupt nicht verheimlicht werden. Aber auch hiermit werden wir doch am ehesten fertig, je nachhaltiger und dauerhafter uns die wirtschaftliche Belebung gelingt. Darauf kommt es an, um auch mit diesen Problemen fertig zu werden.
    Die wirtschaftliche Belebung, von der ich soeben sprach, ist im Gange. Sie verstärkt sich von Monat zu Monat. Besonders erfreulich ist, daß nach den vielen Jahren des Pessimismus in unserem Lande endlich wieder mehr und mehr Bürger optimistischer in die Zukunft sehen, zu Recht, wie ich meine. Optimismus ist angebracht. Jetzt ist der Zeitpunkt, zu dem man mit Recht optimistisch sein kann.
    Nun hat der Erfolg viele Väter. Meine Damen und Herren, das ist bekannt. Im Falle der Konsolidierungspolitik stimmt dies sogar, denn vom Bundeskanzler über die Fraktionsvorsitzenden, nicht zuletzt über den Fraktionsvorsitzenden Dr. Dregger, bis in die Koalitionsfraktionen haben wir in großer Geschlossenheit Kurs und Linie gehalten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg? — Bitte sehr.

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 105. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 29. November 1984 7783




arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Dr. Herbert Ehrenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege, würden Sie, da Sie von den vielen Vätern der Konsolidierungserfolge sprechen, auch diejenigen dazuzählen, die dafür verantwortlich sind, daß die Rentenversicherung innerhalb eines Jahres 9,5 Milliarden DM ihrer Reserven aufzehren mußte, daß die Renten heute auf Pump gezahlt werden, daß die Konsolidierung dadurch völlig in Frage gestellt wird, weil j a der Bund auch für den Haushalt der Rentenversicherungsträger verantwortlich ist, und daß dort so viel an Reserven aufgezehrt worden ist, wie umgekehrt im Bundeshaushalt konsolidiert wurde?

    (Zustimmung bei der SPD)